Organisation Amerikanischer Staaten

Haiti

G9 erobert und kontrolliert zentrales Krankenhaus von Port-au-Prince; Zudem Angriffe auf Universität und Nationalbibliothek (mit AFP); Organisation Amerikanischer Staaten einigt sich bei Treffen, geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti nur finanziell zu unterstützen; Auch Trinidad will sich weiter nicht personell an MMSS beteiligen (von MMorgan); US-Kongress Gesetz zu Bekämpfung illegaler Waffenlieferungen in Karibik eingelegt (von SMcLeod).

Haiti

Amerika-Staatenbund Organisation Amerikanischer Staaten will Mitgliedstaaten bei Treffen nächste Woche dringend zu "sofortiger Entsendung" von Truppen im Rahmen der Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission nach Haiti auf; G9-Bandenanführer Barbecue zeigt Gesprächsbereitschaft und fordert konkreten Friedensplan für Haiti; Zuletzt Zahl der Toten durch Bandengewalt erneut stark gestiegen.

Guatemala

Generalstaatsanwaltschaft erklärt Präsidentschaftswahlen für "null und nichtig" wegen Auszählungsunregelmäßigkeiten bei 1. Runde des Wahlen im Juni; neben Organisation Amerikanischer Staaten bezeichnet nun auch EU dieses Vorgehen gegen gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo als "Putschversuch" (mit APA); Arévalo beginnt in Begleitung indigener Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Protestmarsch gegen Generalstaatsanwaltschaft und von konservativen Parteien dominiertes Parlament.

Guatemala

Wahlgewinner Bernardo Arévalo wirft anti-demokratischen Kräften vor, mit "Staatsstreich" dessen Amtseinführung in 3 Monaten verhindern zu wollen; auch UN besorgt (mit APA); Sogar Organisation Amerikanischer Staaten warnt, dass Justiz gegen Arévalo missbraucht wird, nachdem u.a. seine Semilla-Partei suspendiert wird.

Guatemala

Linker Kandidat Bernardo Arévalo gewinnt Stichwahl eindeutig mit 58,43% der Stimmen und wird somit neuer Präsident des Landes; Amtierender Präsident Alejandro Giammatei verspricht geordneten Machtwechsel im Januar; Organisation Amerikanischer Staaten und USA erkennen Wahlergebnis an (von KHenkel).

Haiti

Laut NGO wurden seit April über 200 vermutete Bandenmitglieder+ von selbstjustiziären Bwa Kale-Kale-Bewegung getötet, wobei Dunkelziffer höher liegen könnte und Polizei warnt, dass einige der Lynchmorde auch Dritten galt, die in separatem Konflikten standen (von dcdc und jcm); Maritimbehörde warnt vor zunehmender Piraterie; Premierminister Ariel Henry nach Treffen mit Organisation Amerikanischer Staaten und in FRANKREICH weiter zuversichtlich über internationale Militärintervention (mit CMC).

Meldung

Anfang der 2020er in Guyana.

07.02.2020: - US-Erdölkonzern Exxon Mobil bezahlt Guyana 55Mrd$ weniger, als ihnen laut Markt zustünde; Opposition fordert Neuverhandlung der Verträge.

02.03.2020: - Richtungsweisende Parlamentswahlen, da Erdöl-Boom kurz bevor steht; weder PPP, noch APNU-AFC wollen mit Exxon Mobil (7.2) neuverhandeln.

12.03.2020: - Wahlgericht ordnet partielle Neuauszählung der Parlamentswahlen an; Opposition hatte Regierungspartei Betrug vorgeworfen.

21.03.2020: - Wahlgericht untersagt trotz Einigung inmitten des Ölbooms Neuauszählung der umstrittenen Parlamentswahlen; Premierminister von Barbados wirft guyanischem Premierminister Nagamootoo Vertuschung vor, um im Amt zu bleiben; Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Sanktionen an.

12.06.2020: - Neuauszählung der Parlamentswahlen ergibt Sieg der Opposition-Partei PPP.

03.08.2020: - Wahlkommission erklärt 5 Monate nach Präsidentschaftswahlen und Neuauszählung Ali zu Gewinner (bbc).

20.01.2022: - Brasilien, Guyana und Suriname wollen gemeinsame Energie-Infrastruktur ausbauen; vor Guyana enorme Ölvorkommen entdeckt (6.1) (lp).

07.09.2022: - Regierung verurteilt Entscheidung Surinames, guyanischen Fischern+ keine Lizenzen mehr auszustellen (cnw); Laut Suriname haben bereits viele Guyaner+ Fischereilizenzen (cng); Streit kommt ungelegen, da beide Länder eigentlich bei der Ausbeutung der Rohstoffe in den gemeinsamen Gewässern (20.1) kooperieren wollen (nr).

27.11.2022: - Gruppe 80 bekannter Guyaner+ schreiben US-Vizepräsident Harris Brief, in dem sie "soziale, rassistische, ökonomische und politische Ungerechtigkeiten" durch Regierungspartei PPP beklagen und Regierung vorwerfen, Unfrieden anzustiften; Machtfrage in Guyana seit Fund großer Öl- und Gasvorkommen vor Küste verschärft (cnw).

19.12.2022: - Guyana verzeichnete 2022, wie erwartet, weltweit größtes BIP-Wachstum mit 57,8% wegen der großen, 2015 entdeckten Erdölvorkommen vor seiner Küste; Einnahmen werden bislang nicht gerecht verteilt (lp).

09.02.2023: - Präsident Ali kündigt an, Grenzen zu militarisieren und Militär auszubauen, da Guyana als neues erdölproduzierendes Land nun Gefahren anziehe; Armee soll insbesondere Grenze zu VENEZUELA besser bewachen (cnw).

12.02.2023: - US-Energiekonzern ExxonMobil und chinesischer Energiekonzern CNOOC gewinnen in guyanische Erdölfelder investierte Summen zurück, sodass nach 3 Jahren nun alle Einnahmen reine Gewinne sind (cnw).

Anfang der 2020er in Suriname.

28.05.2020: - Größte Oppositionspartei VHP wohl Gewinner der Parlamentswahlen; will keine Koalition mit Präsident Bouterses (30.11.19) nationaler Partei NDP.

14.07.2020: - Ex-Polizeichef Santokhi zu Präsident gewählt; ersetzt Präsident Bouterse, den er als Mörder verurteilt hatte (bbc).

15.09.2022: - Präsident Santokhi bittet ehemaligen Kolonialherren Niederlande um Unterstützung bei Neuverhandlungen über Internationaler Währungsfonds-Kredit (cnw); Suriname erlebte 2020 Zahlungsausfall (ed).

16.02.2023: - Sozialdemokratische NPS verlässt Regierungskoalition des Präsidenten Santhoki nach Streit um Ende der Treibstoff- und sonstiger Energiesubventionen; NPS befürchtet Verarmungswelle in Folge des Endes staatlicher Unterstützung; Regierung kann mit Mehrheit weiterregieren (cnw).

18.02.2023: - Demonstrierende stürmen Eingangshalle des Parlamentsgebäudes aus Protest gegen von Internationaler Währungsfonds verordnete Sparmaßnahmen und plündern daraufhin einige Läden in Innenstadt der Hauptstadt Paramaribo (sn); Sparmaßnahmen umfassen unter anderem Ende der Treibstoff- und Brennstoffsubventionen, wegen der Koalitionspartei NPS diese Woche bereits die Regierung Santhoki verlassen hatte (cnw); Zeitgleich und zuvor führten Gewerkschaften Streiks gegen Sparmaßnahmen an, die ohnehin hohe Lebenshaltungskosten ansteigen lassen werden (lp); 19 Verletzte und 120 Festnahmen bei jüngsten Ausschreitungen (srh), sowie Bericht über Schusswaffenverletzungen; Innenstadt weitestgehend abgesperrt (srh); USA verurteilen Angriff (sn); Suriname verspricht sich erheblichen Wohlstandszugewinn durch Öl- und Gasvorkommen vor der Küste, die jedoch noch nicht ausgebeutet werden (tse).

31.03.2023: - Protestierende fordern bei erster Demonstration seit den eskalierten anti-Internationaler Währungsfonds- und anti-Regierungsprotesten im Februar Reform der Wahlrechts, das zur Zeit städtische Landkreise vor ländlichen benachteiligt (bl).

Meldung

Anfang der 2020er in Nicaragua.

27.10.2020: - Heftige Kritik an neuen Gesetzen, die kritische Beiträge in Internet mit Haft bestrafen.

14.11.2020: - Nicaragua eröffnet Honorarkonsulat auf russisch annektierter Krim; Ukraine bereitet Sanktionen gegen Nicaragua vor.

05.04.2021: - Nicaragua beginnt Impfkampagne; Ärzte+ beklagen fehlende Strategie und intransparente Entscheidungen; Nicragua ist einziges Land in Zentralamerika, das keine weitreichende Corona-Maßnahmen eingeführt hat.

03.06.2021: - Nicaragua stellt Oppositionspolitikerin Chamorro vor Präsidentschaftswahlen im November unter Hausarrest; bereits 2 potentielle Präsidentschaftswahlen-Kandidaten verhaftet.

13.08.2023: - Nicaraguische Regierung blockiert Drucken der oppositionellen Zeitung; vor Wahlen wurden 32 Oppositionelle festgenommen.

08.11.2021: - Linksnationaler Präsident Daniel Ortega gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahlen nach massiven Maßnahmen gegen US-gestützte Opposition mit 75%.

11.11.2021: - Biden akzeptiert Ergebnis der Wahlen (8.11) nicht und veranlasst weitere Sanktionen.

10.12.2021: - Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennt China an; Beziehungen zwischen USA und Nicaragua verschlechtert.

25.04.2022: - Regierung kündigt Rückzug aus Organisation Amerikanischer Staaten an, nachdem Organisation Amerikanischer Staaten Präsident Ortegas Wiederwahl kritisierte.

17.06.2022: - UN warnt vor massivem Exodus aus Nicaragua, da soziale, ökonomische und Sicherheits-Umstände immer schlechter werden.

31.07.2022: - Nicaragua lehnt Akkreditierung und Einreise des nominierten US-Botschafters ab, da er sich in Innere Angelegenheiten Nicaraguas mit beleidigenden Äußerungen eingemischt habe.

30.09.2022: - Regierung ruft EU-Botschafterin auf, Land zu verlassen, nachdem EU immer wieder Menschenrechtsverstoße kritisiert hatte.

09.02.2023: - Regierung Daniel Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern.

13.03.2023: - Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.

21.03.2021: - Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Anfang der 2020er in Costa Rica.

23.01.2020: - Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts, obwohl Gericht Vorhaben für verfassungswidrig erklärt hat.

09.10.2020: - Massenproteste gegen Privatisierungen und Einkommenssteuererhöhung, um Internationaler Währungsfonds Schulden zurückzuzahlen.

22.03.2021: - Costa Rica führt neoliberale Internationaler Währungsfonds-Reformen (8.10,23.11) ein; Kreditprogramm für Studierende privatisiert.

06.02.2022: - Bei heutigen Präsidentschaftswahlen gelten Konservativer, Liberal-Konservative und Rechter als mögliche Gewinner; sicherlich 2. Wahlrunde nötig; Mitte-linker Präsident Alvarado tritt nicht erneut an.

08.02.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen bekommt konservativer Figueres meiste Stimmen; rechter Chaves überraschend Zweitplazierter; im April Stichwahl.

04.04.2022: - Rechter Ex-IWF-Mitarbeiter Chaves gewinnt Präsidentschaftswahlen; er soll nun Wirtschaft wiederbeleben und Drogenkartelle bekämpfen.

15.02.2023: - COSTA RICA ratifiziert Escazú-Umweltabkommen nicht, da es Jenen zu viel Macht gebe, die Unternehmen als Hauptverantwortliche für Umweltverschmutzung sähen.

Anfang der 2020er in Panama.

03.03.2022: - Demonstration fordert Regierung auf, Kanal für russische Schiffe zu sperren.

13.07.2022: - Fernstraßenblockaden bei Protesten gegen steigende Treibstoffpreise,  Lebenshaltungskosten und Präsident Cortizo; Cortizo kündigte gestern bereits Treibstoff- und Grundernährungspreisdeckel an; neben Akademiker- und Indigenenprotesten auch Streik in Bauindustrie.

05.08.2022: - Protestierende und Regierung verhandeln über Absenkung der hohen Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in Bildungssektor; wegen steigenden Lebenshaltungskosten seit Wochen großflächige Proteste und Streiks.

Amerika / Ecuador

Organisation Amerikanischer Staaten-Generalsekretär Almargo unterstützt ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso, gegen den zuletzt Amtsenthebungsverfahren wegen vermuteter Korruption eingeleitet wurde.

Dominica

Karibische Gemeinschaft und Organisation Amerikanischer Staaten entsenden Beobachtermissionen nach Dominica, um vorgezogene Neuwahlen zu beobachten; Oppositionsparteien boykottieren Wahl, von der vermutet wird, dass sie insbesondere Premierminister Skerrit im Amt bestätigen wird.