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38 Nachrichten

11 Quellen

Palästina / Iran / USA

Haiti

EU und Organisation Amerikanischer Staaten wollen für 11,6Mio$ 5 neue Polizeibasen in Hauptstadt Port au Prince bauen (von JDavis); Ärzte Ohne Grenzen stellt wegen bewaffneter Gewalt Arbeit in Mutterklinik ein (von JDavis); Laut UN 5000 Zivilisten+ aus Stadtteil Cité Soleil vertrieben (von DSaint-Louis).

7 Quellen

Honduras / Thailand / Kambodscha

Honduras

Von Trump unterstützter Kandidat Nasry Asfura zu Gewinner der Präsidentschaftswahlen vor einem Monat erklärt, noch bevor die vergangene Woche begonnene Nachzählung vieler Stimmen beendet wurde; nun unterlegener Kandidat Nasralla, Teile des Wahlrats sowie Organisation Amerikanischer Staaten kritisieren Vorgehen; in Tagen vor Wahl hatte sich Trump direkt in Wahlkampf eingemischt, was wohl zu historisch knappem Endergebnis geführt hatte (von TRogero).

15 Quellen

Suriname / Haiti / USA

Haiti

DOMINICAs Premierminister Roosevelt Skerrit stellt Gegenvorschlag zu weiterem, von USA initiiertem internationalen Organisation Amerikanischer Staaten-Militäreinsatz vor und fordert Dialog mit Gangs, die "zu groß" seien, um nicht mit ihnen zu verhandeln; USA hatten Gangs G9-G-Pèp und Gran Grif zuletzt als Terrororganisationen eingestuft (von SMcLeod); Gang stürmt Zollstelle an Grenze zu DOMREP; Polizei tötet bei Kamikaze-Drohnenangriff auf Gang "Ti Lapli" 25 mutmaßliche Gangmitglieder+; Seit Jahresbeginn wurden in Port au Prince 75% der Polizeistationen von Gangs stark beschädigt oder zerstört; Übergangs-Justizminister kündigt Verfassungsreferendum noch in diesem Sommer an, das Rolle des Präsidenten stärken würde.

15 Quellen

Sudan / USA / Ostafrika

Haiti

USA und Organisation Amerikanischer Staaten beginnen wohl Gespräche über Entsendung lateinamerikanischer Truppen im Kampf gegen "Terroristen" nach Haiti; Präsidialer Übergangsrat bietet sich an, "mit allen" ausländischen Mächten im Kampf gegen "Terrorismus" zu kooperieren; Haitianische NGO lehnt Designierung der Gangs G9-G-Pèp und Gran Grif als Terrorgruppen durch US-Regierung ab, da dies humanitäre Krise im Land verschärfen werde; Weiter Proteste in Port au Prince gegen Schutzlosigkeit gegen Bandengewalt (mit AP); Polizei fliegt landesweit mehrere Drohnenangriffe auf Gang-Stützpunkte und tötet dabei wohl rund 17 "Terroristen".

12 Quellen

Mauretanien / Ägypten / Demokratische Republik Kongo

Argentinien / Amerika

Organisation Amerikanischer Staaten-Generalversammlung endet mit Kompromiss zwischen Regierung Javier Milei, die gegen jegliche Themen über Gender, Sexualität und Klimawandel vorging und anderen Staaten Amerikas, die Einschnitte in Abschlussdokument tolerieren (von JVogt).

18 Quellen

Haiti / Argentinien / Westasien

Haiti

Präsidial-Übergangsrat spaltet sich nach "Putsch" der drei mit Ex-Regierungen verbündeten Gesandten, die mit Hilfe des bisherigen Oppositionellem Jean-Charles Moïse eigenen Präsidenten Fils und Premierminister Bélizaire ernennen (von WMerancourt, WPiercin und JWNorestyl); Somit fand keine gemeinsame Wahl statt, wie von Gründungsurkunde des Rates festgelegt worden war; Generalsekretär der amerikanischen Staatenorganisation Organisation Amerikanischer Staaten Almargo ruft einerseits zu mehr Transparenz in dem Prozess auf, hält Wahl einer neuen Übergangsregierung jedoch für essenziell, um Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Militärmission zu beginnen (von DZephyr); Rat auch dahingehend umstritten, da tatsächliche Machthaber, bewaffnete Banden, die 90% der Hauptstadt kontrollieren, nicht direkt an Gesprächen beteiligt sind.

19 Quellen

Ecuador / Mexiko / Slowakei

Ecuador / Mexiko

Polizei stürmt auf Anordnung des Präsidenten Daniel Noboa mexikanische Botschaft, um Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas festzunehmen, dem kurz zuvor von Mexiko politisches Asyl gewährt worden war und der nun in Hochsicherheitsgefängnis von Guayaquil inhaftiert ist; Mexikos Regierung Andrés Manuel López Obrador bricht daraufhin diplomatische Beziehungen zu Ecuador ab und kündigt an, wegen Souveränitätsverletzung Klage bei Weltgericht einzulegen; Auch Nicaragua kündigt Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Ecuador an, KOLUMBIEN aktiviert Interamerikanische Menschenrechtskommission und Organisation Amerikanischer Staaten plant angesichts der Krise wohl Sondersitzung; Einerseits hat Mexiko hat durch Asylgewährung wohl Empfehlung der Caracas-Konvention (Art. 3) gebrochen, da Glas wegen "üblichen Vergehens" der Korruption ecuadorianischen Behörden hätte übergeben werden müssen, andererseits wiegt Rechtsbruch durch Ecuador wohl schwerer, da es Vorgaben der Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen gebrochen hat, als es Botschaft stürmte.

19 Quellen

Myanmar / Thailand / Tonga

Haiti

G9 erobert und kontrolliert zentrales Krankenhaus von Port-au-Prince; Zudem Angriffe auf Universität und Nationalbibliothek (mit AFP); Organisation Amerikanischer Staaten einigt sich bei Treffen, geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti nur finanziell zu unterstützen; Auch Trinidad will sich weiter nicht personell an MMSS beteiligen (von MMorgan); US-Kongress Gesetz zu Bekämpfung illegaler Waffenlieferungen in Karibik eingelegt (von SMcLeod).

18 Quellen

Somalia / Togo / Israel

Haiti

Amerika-Staatenbund Organisation Amerikanischer Staaten will Mitgliedstaaten bei Treffen nächste Woche dringend zu "sofortiger Entsendung" von Truppen im Rahmen der Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission nach Haiti auf; G9-Bandenanführer Barbecue zeigt Gesprächsbereitschaft und fordert konkreten Friedensplan für Haiti; Zuletzt Zahl der Toten durch Bandengewalt erneut stark gestiegen.

13 Quellen

Guatemala / Argentinien / Ägypten

Guatemala

Generalstaatsanwaltschaft erklärt Präsidentschaftswahlen für "null und nichtig" wegen Auszählungsunregelmäßigkeiten bei 1. Runde des Wahlen im Juni; neben Organisation Amerikanischer Staaten bezeichnet nun auch EU dieses Vorgehen gegen gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo als "Putschversuch" (mit APA); Arévalo beginnt in Begleitung indigener Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Protestmarsch gegen Generalstaatsanwaltschaft und von konservativen Parteien dominiertes Parlament.

12 Quellen

Singapur / Syrien / Gabun

Guatemala

Wahlgewinner Bernardo Arévalo wirft anti-demokratischen Kräften vor, mit "Staatsstreich" dessen Amtseinführung in 3 Monaten verhindern zu wollen; auch UN besorgt (mit APA); Sogar Organisation Amerikanischer Staaten warnt, dass Justiz gegen Arévalo missbraucht wird, nachdem u.a. seine Semilla-Partei suspendiert wird.

15 Quellen

Guatemala / Ecuador / Libyen

Guatemala

Linker Kandidat Bernardo Arévalo gewinnt Stichwahl eindeutig mit 58,43% der Stimmen und wird somit neuer Präsident des Landes; Amtierender Präsident Alejandro Giammatei verspricht geordneten Machtwechsel im Januar; Organisation Amerikanischer Staaten und USA erkennen Wahlergebnis an (von KHenkel).

21 Quellen

Russland / Honduras / Haiti

Haiti

Laut NGO wurden seit April über 200 vermutete Bandenmitglieder+ von selbstjustiziären Bwa Kale-Kale-Bewegung getötet, wobei Dunkelziffer höher liegen könnte und Polizei warnt, dass einige der Lynchmorde auch Dritten galt, die in separatem Konflikten standen (von dcdc und jcm); Maritimbehörde warnt vor zunehmender Piraterie; Premierminister Ariel Henry nach Treffen mit Organisation Amerikanischer Staaten und in FRANKREICH weiter zuversichtlich über internationale Militärintervention (mit CMC).

0 Quellen

Anfang der 2020er in #Guyana

Meldung

Anfang der 2020er in Guyana.

07.02.2020: - US-Erdölkonzern Exxon Mobil bezahlt Guyana 55Mrd$ weniger, als ihnen laut Markt zustünde; Opposition fordert Neuverhandlung der Verträge.

02.03.2020: - Richtungsweisende Parlamentswahlen, da Erdöl-Boom kurz bevor steht; weder PPP, noch APNU-AFC wollen mit Exxon Mobil (7.2) neuverhandeln.

12.03.2020: - Wahlgericht ordnet partielle Neuauszählung der Parlamentswahlen an; Opposition hatte Regierungspartei Betrug vorgeworfen.

21.03.2020: - Wahlgericht untersagt trotz Einigung inmitten des Ölbooms Neuauszählung der umstrittenen Parlamentswahlen; Premierminister von Barbados wirft guyanischem Premierminister Nagamootoo Vertuschung vor, um im Amt zu bleiben; Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Sanktionen an.

12.06.2020: - Neuauszählung der Parlamentswahlen ergibt Sieg der Opposition-Partei PPP.

03.08.2020: - Wahlkommission erklärt 5 Monate nach Präsidentschaftswahlen und Neuauszählung Ali zu Gewinner (bbc).

20.01.2022: - Brasilien, Guyana und Suriname wollen gemeinsame Energie-Infrastruktur ausbauen; vor Guyana enorme Ölvorkommen entdeckt (6.1) (lp).

07.09.2022: - Regierung verurteilt Entscheidung Surinames, guyanischen Fischern+ keine Lizenzen mehr auszustellen (cnw); Laut Suriname haben bereits viele Guyaner+ Fischereilizenzen (cng); Streit kommt ungelegen, da beide Länder eigentlich bei der Ausbeutung der Rohstoffe in den gemeinsamen Gewässern (20.1) kooperieren wollen (nr).

27.11.2022: - Gruppe 80 bekannter Guyaner+ schreiben US-Vizepräsident Harris Brief, in dem sie "soziale, rassistische, ökonomische und politische Ungerechtigkeiten" durch Regierungspartei PPP beklagen und Regierung vorwerfen, Unfrieden anzustiften; Machtfrage in Guyana seit Fund großer Öl- und Gasvorkommen vor Küste verschärft (cnw).

19.12.2022: - Guyana verzeichnete 2022, wie erwartet, weltweit größtes BIP-Wachstum mit 57,8% wegen der großen, 2015 entdeckten Erdölvorkommen vor seiner Küste; Einnahmen werden bislang nicht gerecht verteilt (lp).

09.02.2023: - Präsident Ali kündigt an, Grenzen zu militarisieren und Militär auszubauen, da Guyana als neues erdölproduzierendes Land nun Gefahren anziehe; Armee soll insbesondere Grenze zu VENEZUELA besser bewachen (cnw).

12.02.2023: - US-Energiekonzern ExxonMobil und chinesischer Energiekonzern CNOOC gewinnen in guyanische Erdölfelder investierte Summen zurück, sodass nach 3 Jahren nun alle Einnahmen reine Gewinne sind (cnw).

Anfang der 2020er in Suriname.

28.05.2020: - Größte Oppositionspartei VHP wohl Gewinner der Parlamentswahlen; will keine Koalition mit Präsident Bouterses (30.11.19) nationaler Partei NDP.

14.07.2020: - Ex-Polizeichef Santokhi zu Präsident gewählt; ersetzt Präsident Bouterse, den er als Mörder verurteilt hatte (bbc).

15.09.2022: - Präsident Santokhi bittet ehemaligen Kolonialherren Niederlande um Unterstützung bei Neuverhandlungen über Internationaler Währungsfonds-Kredit (cnw); Suriname erlebte 2020 Zahlungsausfall (ed).

16.02.2023: - Sozialdemokratische NPS verlässt Regierungskoalition des Präsidenten Santhoki nach Streit um Ende der Treibstoff- und sonstiger Energiesubventionen; NPS befürchtet Verarmungswelle in Folge des Endes staatlicher Unterstützung; Regierung kann mit Mehrheit weiterregieren (cnw).

18.02.2023: - Demonstrierende stürmen Eingangshalle des Parlamentsgebäudes aus Protest gegen von Internationaler Währungsfonds verordnete Sparmaßnahmen und plündern daraufhin einige Läden in Innenstadt der Hauptstadt Paramaribo (sn); Sparmaßnahmen umfassen unter anderem Ende der Treibstoff- und Brennstoffsubventionen, wegen der Koalitionspartei NPS diese Woche bereits die Regierung Santhoki verlassen hatte (cnw); Zeitgleich und zuvor führten Gewerkschaften Streiks gegen Sparmaßnahmen an, die ohnehin hohe Lebenshaltungskosten ansteigen lassen werden (lp); 19 Verletzte und 120 Festnahmen bei jüngsten Ausschreitungen (srh), sowie Bericht über Schusswaffenverletzungen; Innenstadt weitestgehend abgesperrt (srh); USA verurteilen Angriff (sn); Suriname verspricht sich erheblichen Wohlstandszugewinn durch Öl- und Gasvorkommen vor der Küste, die jedoch noch nicht ausgebeutet werden (tse).

31.03.2023: - Protestierende fordern bei erster Demonstration seit den eskalierten anti-Internationaler Währungsfonds- und anti-Regierungsprotesten im Februar Reform der Wahlrechts, das zur Zeit städtische Landkreise vor ländlichen benachteiligt (bl).

8 Quellen

Anfang der 2020er in Nicaragua

Meldung

Anfang der 2020er in Nicaragua.

27.10.2020: - Heftige Kritik an neuen Gesetzen, die kritische Beiträge in Internet mit Haft bestrafen.

14.11.2020: - Nicaragua eröffnet Honorarkonsulat auf russisch annektierter Krim; Ukraine bereitet Sanktionen gegen Nicaragua vor.

05.04.2021: - Nicaragua beginnt Impfkampagne; Ärzte+ beklagen fehlende Strategie und intransparente Entscheidungen; Nicragua ist einziges Land in Zentralamerika, das keine weitreichende Corona-Maßnahmen eingeführt hat.

03.06.2021: - Nicaragua stellt Oppositionspolitikerin Chamorro vor Präsidentschaftswahlen im November unter Hausarrest; bereits 2 potentielle Präsidentschaftswahlen-Kandidaten verhaftet.

13.08.2023: - Nicaraguische Regierung blockiert Drucken der oppositionellen Zeitung; vor Wahlen wurden 32 Oppositionelle festgenommen.

08.11.2021: - Linksnationaler Präsident Daniel Ortega gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahlen nach massiven Maßnahmen gegen US-gestützte Opposition mit 75%.

11.11.2021: - Biden akzeptiert Ergebnis der Wahlen (8.11) nicht und veranlasst weitere Sanktionen.

10.12.2021: - Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennt China an; Beziehungen zwischen USA und Nicaragua verschlechtert.

25.04.2022: - Regierung kündigt Rückzug aus Organisation Amerikanischer Staaten an, nachdem Organisation Amerikanischer Staaten Präsident Ortegas Wiederwahl kritisierte.

17.06.2022: - UN warnt vor massivem Exodus aus Nicaragua, da soziale, ökonomische und Sicherheits-Umstände immer schlechter werden.

31.07.2022: - Nicaragua lehnt Akkreditierung und Einreise des nominierten US-Botschafters ab, da er sich in Innere Angelegenheiten Nicaraguas mit beleidigenden Äußerungen eingemischt habe.

30.09.2022: - Regierung ruft EU-Botschafterin auf, Land zu verlassen, nachdem EU immer wieder Menschenrechtsverstoße kritisiert hatte.

09.02.2023: - Regierung Daniel Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern.

13.03.2023: - Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.

21.03.2021: - Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Anfang der 2020er in Costa Rica.

23.01.2020: - Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts, obwohl Gericht Vorhaben für verfassungswidrig erklärt hat.

09.10.2020: - Massenproteste gegen Privatisierungen und Einkommenssteuererhöhung, um Internationaler Währungsfonds Schulden zurückzuzahlen.

22.03.2021: - Costa Rica führt neoliberale Internationaler Währungsfonds-Reformen (8.10,23.11) ein; Kreditprogramm für Studierende privatisiert.

06.02.2022: - Bei heutigen Präsidentschaftswahlen gelten Konservativer, Liberal-Konservative und Rechter als mögliche Gewinner; sicherlich 2. Wahlrunde nötig; Mitte-linker Präsident Alvarado tritt nicht erneut an.

08.02.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen bekommt konservativer Figueres meiste Stimmen; rechter Chaves überraschend Zweitplazierter; im April Stichwahl.

04.04.2022: - Rechter Ex-IWF-Mitarbeiter Chaves gewinnt Präsidentschaftswahlen; er soll nun Wirtschaft wiederbeleben und Drogenkartelle bekämpfen.

15.02.2023: - COSTA RICA ratifiziert Escazú-Umweltabkommen nicht, da es Jenen zu viel Macht gebe, die Unternehmen als Hauptverantwortliche für Umweltverschmutzung sähen.

Anfang der 2020er in Panama.

03.03.2022: - Demonstration fordert Regierung auf, Kanal für russische Schiffe zu sperren.

13.07.2022: - Fernstraßenblockaden bei Protesten gegen steigende Treibstoffpreise,  Lebenshaltungskosten und Präsident Cortizo; Cortizo kündigte gestern bereits Treibstoff- und Grundernährungspreisdeckel an; neben Akademiker- und Indigenenprotesten auch Streik in Bauindustrie.

05.08.2022: - Protestierende und Regierung verhandeln über Absenkung der hohen Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in Bildungssektor; wegen steigenden Lebenshaltungskosten seit Wochen großflächige Proteste und Streiks.