09.05.2023 — Pakistan / Haiti / Sudan
Senegal
Gericht erhöht Haftstrafe für Oppositionsführer Ousmane Sonko auf 6 Monate wegen Diffamierung, womit dieser bei Präsidentschaftswahlen 2024 nicht antreten dürfte.
Gericht erhöht Haftstrafe für Oppositionsführer Ousmane Sonko auf 6 Monate wegen Diffamierung, womit dieser bei Präsidentschaftswahlen 2024 nicht antreten dürfte.
Präsidentschaftswahlen in Usbekistan auf Juli vorverlegt.
Bei Präsidentschaftswahlen drittplatzierter rechtsextremer Kandidat Cubas festgenommen, bevor er Proteste gegen Wahlergebnis anführen wollte.
Anfang der 2020er in Nicaragua.
27.10.2020: - Heftige Kritik an neuen Gesetzen, die kritische Beiträge in Internet mit Haft bestrafen.
14.11.2020: - Nicaragua eröffnet Honorarkonsulat auf russisch annektierter Krim; Ukraine bereitet Sanktionen gegen Nicaragua vor.
05.04.2021: - Nicaragua beginnt Impfkampagne; Ärzte+ beklagen fehlende Strategie und intransparente Entscheidungen; Nicragua ist einziges Land in Zentralamerika, das keine weitreichende Corona-Maßnahmen eingeführt hat.
03.06.2021: - Nicaragua stellt Oppositionspolitikerin Chamorro vor Präsidentschaftswahlen im November unter Hausarrest; bereits 2 potentielle Präsidentschaftswahlen-Kandidaten verhaftet.
13.08.2023: - Nicaraguische Regierung blockiert Drucken der oppositionellen Zeitung; vor Wahlen wurden 32 Oppositionelle festgenommen.
08.11.2021: - Linksnationaler Präsident Daniel Ortega gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahlen nach massiven Maßnahmen gegen US-gestützte Opposition mit 75%.
11.11.2021: - Biden akzeptiert Ergebnis der Wahlen (8.11) nicht und veranlasst weitere Sanktionen.
10.12.2021: - Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennt China an; Beziehungen zwischen USA und Nicaragua verschlechtert.
25.04.2022: - Regierung kündigt Rückzug aus Organisation Amerikanischer Staaten an, nachdem Organisation Amerikanischer Staaten Präsident Ortegas Wiederwahl kritisierte.
17.06.2022: - UN warnt vor massivem Exodus aus Nicaragua, da soziale, ökonomische und Sicherheits-Umstände immer schlechter werden.
31.07.2022: - Nicaragua lehnt Akkreditierung und Einreise des nominierten US-Botschafters ab, da er sich in Innere Angelegenheiten Nicaraguas mit beleidigenden Äußerungen eingemischt habe.
30.09.2022: - Regierung ruft EU-Botschafterin auf, Land zu verlassen, nachdem EU immer wieder Menschenrechtsverstoße kritisiert hatte.
09.02.2023: - Regierung Daniel Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern.
13.03.2023: - Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.
21.03.2021: - Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.
Anfang der 2020er in Costa Rica.
23.01.2020: - Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts, obwohl Gericht Vorhaben für verfassungswidrig erklärt hat.
09.10.2020: - Massenproteste gegen Privatisierungen und Einkommenssteuererhöhung, um Internationaler Währungsfonds Schulden zurückzuzahlen.
22.03.2021: - Costa Rica führt neoliberale Internationaler Währungsfonds-Reformen (8.10,23.11) ein; Kreditprogramm für Studierende privatisiert.
06.02.2022: - Bei heutigen Präsidentschaftswahlen gelten Konservativer, Liberal-Konservative und Rechter als mögliche Gewinner; sicherlich 2. Wahlrunde nötig; Mitte-linker Präsident Alvarado tritt nicht erneut an.
08.02.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen bekommt konservativer Figueres meiste Stimmen; rechter Chaves überraschend Zweitplazierter; im April Stichwahl.
04.04.2022: - Rechter Ex-IWF-Mitarbeiter Chaves gewinnt Präsidentschaftswahlen; er soll nun Wirtschaft wiederbeleben und Drogenkartelle bekämpfen.
15.02.2023: - COSTA RICA ratifiziert Escazú-Umweltabkommen nicht, da es Jenen zu viel Macht gebe, die Unternehmen als Hauptverantwortliche für Umweltverschmutzung sähen.
Anfang der 2020er in Panama.
03.03.2022: - Demonstration fordert Regierung auf, Kanal für russische Schiffe zu sperren.
13.07.2022: - Fernstraßenblockaden bei Protesten gegen steigende Treibstoffpreise, Lebenshaltungskosten und Präsident Cortizo; Cortizo kündigte gestern bereits Treibstoff- und Grundernährungspreisdeckel an; neben Akademiker- und Indigenenprotesten auch Streik in Bauindustrie.
05.08.2022: - Protestierende und Regierung verhandeln über Absenkung der hohen Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in Bildungssektor; wegen steigenden Lebenshaltungskosten seit Wochen großflächige Proteste und Streiks.
Anfang der 2020er in Guatemala.
12.05.2020: - Pandemie in Guatemala führt zu Arbeitslosigkeit und Hunger; nur 1,3 Mio von 17Mio haben gesicherte Anstellung.
25.07.2020: - Guatemaltekische Regierung ruft Ausnahmezustand im Nordosten aus, um soziale und Umweltproteste zu unterbinden; Demonstrationen verboten und Hausdurchsuchungen durch Militär erlaubt, was Friedensabkommen von 1996 bricht (am21).
22.11.2020: - Protestierende in Guatemala stürmen PaGebäude und setzen es teils in Brand; Proteste gegen Präsident Giammattei (16.7), da Haushalt für 2021 Geld für private Bauunternehmen bereit hält, statt gegen Arbeitslosigkeit, Hunger (12.5) und Korruption.
09.04.2021: - Unterernährung in Guatemala verdoppelt sich fast während Corona.
22.10.2021: - Guatemaltekische Armee-Veteranen versuchen gewaltsam, PaGebäude zu stürmen, da sie seit 25 Jahren auf Lohn warten.
31.07.2022: - GUATEMALA/MEXIKO: Anschlag auf konservativen guatemaltekischen Präsident Giammattei misslungen; guatemaltekische und mexikanische Attentäter flohen daraufhin über Grenze nach Mexiko und wurden dort festgenommen.
08.12.2022: - GUATEMALA: Ex-Präsident Molina wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu 16 Jahren Haft verurteilt; Vereinigung "La Línea" ist Netzwerk zur Steuerhinterziehung für Importeure.
Anfang der 2020er in Honduras.
21.09.2020: Honduras will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.
03.06.2021: - Extreme Armut in Lateinamerika erreicht mit 12,5% höchsten Stand seit 20 Jahren; In Honduras mit 26,1% besonders hoch.
08.11.2021: - Honduranischer Präsidentschaftswahlen-Kandidat Orellana wegen Unterschlagung von Drogengeldern verhaftet; Orellana war im Militär u.a. für "Krieg gegen Drogen" zuständig.
28.11.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen in Honduras tritt linke Xiomara Castro (20.10) gegen rechten Asfura der Regierungspartei an; Gegen Präsident Hernandez (8.3) wird wegen Drogenhandels und Korruption durch Drogenkartelle ermittelt; Wahlbetrug und Gewalt erwartet.
20.11.2021: - Linke Kandidatin Xiomara Castro gewinnt Präsidentschaftswahlen in Honduras mit voraussichtlich 53%; Auch rechte PNH erklärt sich zur Siegerin.
05.04.2022: - Honduranische Präsident Xiomara Castro hebt Gesetz auf, das Presse und Öffentlichkeit Zugriff auf bestimmte Informationen verbot.
22.04.2022: - Bis Januar regierender honduranischer Ex-Präsident Juan Orlando Hernández (15.2) nach USA ausgeliefert, wo er wegen Drogenhandels angeklagt ist.
07.08.2022: - HONDURAS/USA: US-Botschafterin in Honduras Dogu wirft honduranischem Außenminister Reina "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor, da Reina ZEDE-Privatstädte kritisierte, nachdem US-VBotschafter Perrin diese Privatstädte besucht hatte; honduranisches Parlament hat unter neuer, linker Regierung für Aufhebung der ZEDE-Gesetze gestimmt, da sie Souveränität und Staatsgebiet Honduras verletzen.
25.11.2022: - HONDURAS: Neue Präsident Xiomara Castro erklärt "nationalen Sicherheitsnotstand" und Krieg gegen kriminelle Banden, die besonders in Hauptstadtregion aktiv sind und Schutzgeld erpressen.
06.12.2022: - HONDURAS: Behörden wollen Verfassungsrechte teilweise außer Kraft setzen und Tausende Sicherheitskräfte in 162 Stadtviertel entsenden, um dort kriminelle Banden zu bekämpfen.
14.03.2023: - HONDURAS: Regierung Xiomara Castro kündigt an, diplomatischen Beziehungen zu CHINA aufnehmen zu wollen und Beziehungen zu Taiwan im Gegenzug zu beenden; Taiwan würde somit weitere internationale Anerkennung verlieren, was auch in PARAGUAY drohen könnte.
Anfang der 2020er in Belize.
15.11.2020: - Sozialdemokraten gewinnen in Belize (11.11), bei Wahlbeteiligung von 80%, 26 der 31 Sitze im Parlament; neuer Premierminister Briceño.
21.09.2022: - BELIZE/GUATEMALA: Belize wirft guatemaltekischer Marine vor, in belizische Gewässer vorgedrungen zu sein; Guatemala beansprucht 1/2 von Belize für sich.
08.02.2023: - BELIZE/HONDURAS: Weltgericht setzt Belize und Honduras Stichtag für Statements bezüglich umstrittener, unbewohnter Inseln in Karibik.
Rechtskonservativer Kandidat Peña gewinnt Präsidentschaftswahlen deutlich mit 42%, womit Colorado-Partei nach fast ununterbrochener Regierungszeit seit 1948 weiter an der Macht bleibt; Colorado-Partei gewinnt auch Senats- und Regionalwahlen; somit wird Paraguay vermutlich diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufrecht erhalten, was im Wahlkampf Thema war; Peña gilt als enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Cartes, der in USA wegen Geldwäsche angeklagt ist (von JVoigt).
Bei heutigen Präsidentschaftswahlen tritt Ex-Finanzminister Peña von der rechtskonservativen Colorado-Partei gegen linken Oppositionsführer Alegre an, die in Umfragen gleichauf liegen (von SMeyer); Erster Wahlgang heute entscheidet, da keine Stichwahl vorgesehen ist (von SH).
Oppositionspolitiker Ngarivhume wegen Aufruf zu Protesten 2020 via Twitter zu 4 Jahren Haft verurteilt; auch bald Urteil gegen Oppositionspolitiker Sikhala erwartet; im August Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant (mit AFP).
Präsidentschaftswahlen beginnen für 3,5 Millionen im Ausland lebende Türken+; HDP spricht Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Unterstützung aus.
Vor Präsidentschaftswahlen 110 Festnahmen kurdischer Oppositioneller, darunter Politiker+, Anwälte+ und Journalisten+; HDP soll noch verboten werden (, JGottschlich); Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu zieht Rhetorik gegen wichtigen Drohnenhersteller Bayraktar zurück (, RSoylu); RUSSLAND will bei Gesprächen zwischen SYRIEN und Türkei vermitteln.