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Präsidentschaftswahlen

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Nachrichten zu Präsidentschaftswahlen

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06.01.2023 — Somalia / Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Zypern

Bei Präsidentschaftswahlen im Februar werden 14 Kandidaten+ gegeneinander antreten, wobei bei Umfragen Ex-Außenminister Nikos Christodoulides vor amtierendem Präsident Anastasiades liegt.

12 Quellen

02.01.2023 — Ukraine / Kasachstan / Russland

Meldung

2022 war für Zentralasien ein Jahr mit Veränderungen, die sich in „westlicher“ Lesart mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung lassen bringen. Es ist nicht nur die Zunahme der Berichterstattung über Nahrungsmittel- und Energieexporte, die durch globale Preissteigerung und Knappheit geprägt waren, sondern auch der Gedanke, dass die politische Entwicklung in Kasachstan, dem am häufigsten erwähnten Land Zentralasiens, seine Wurzeln im Zerfall des ehemaligen Ostblocks hat, wie der Ukraine-Krieg auch. In Kasachstan fanden im Januar gewaltsame Proteste statt, die Züge eines populären Umsturzversuches hatten. Es ist unklar, ob und wessen Macht dabei angegriffen werden sollte, aber klar ist, wessen Macht sich im Laufe des Jahres zementierte: Die des Präsidenten Kassym-Jomart Tokayev gegenüber seinem Amtsvorgänger Nazarbayev. Damit einher ging die Suche nach einem außenpolitischen Gleichgewicht zwischen Russland, China und dem „Westen“, sowie Verfassungsreformen, die das postsowjetische Präsidialsystem etwas aufweichen – ein Trend in Zentralasien. Tokayevs Reformpolitik und die Präsidentschaftswahlen bedeuteten seit Mai eine stetige Berichterstattung. Usbekistan erfährt allein schon deshalb grundsätzlich eine höhere Berichterstattung als seine zentralasiatischen Nachbarländer, weil es das bevölkerungsreichste ist. Hier boten geplante Verfassungsreformen des Präsidenten Shavkat Mirziyoyev im Sommer genug Anlass für Berichterstattung in diesem Kanal: Im Sommer fanden in der autonomen Region Karakalpakstan gewaltsame Proteste gegen eine geplante Verfassungsänderung statt, die der Region wohl ihre Autonomie entzogen hätte. Über Entwicklungen in diesem Reformprozess, der auch die Amtszeiten der Präsident neu regulieren würde, habe ich seitdem berichtet. Neben Kasachstan ist Usbekistan eines der Länder, das seinen Außenhandel seit Beginn des Ukraine-Kriegs am meisten verändert hat. Der vermutlich häufigste Anlass für länderübergreifende Nachrichten sind in Zentralasien die zahlreichen Grenzstreitigkeiten im fruchtbar-wasserreichen Fergana-Tal, sowie der Vorukh-Enklave, und ihre Lösung. Darin involviert waren 2022 Usbekistan, das im vierten Quartal einige Grenzstreitigkeiten mir Kirgisistan in einem umstrittenen Abkommen löste, besonders aber Tadschikistan und Kirgisistan, zwischen denen im September die Grenzstreitigkeiten in teilweise schweren, gegenseitigen Beschuss eskalierten. Auch dieser Konflikt um ungeklärte Grenzziehung zwischen den drei ehemaligen Sowjetstaaten wird in Verbindung mit dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks gebracht. Über Turkmenistan fand auch 2022 kaum Berichterstattung statt.

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Ein Blick zurück ins Jahr 2022 (8)

Meldung

Ein Blick zurück ins Jahr 2022 (8) Am Kurvenverlauf von Ecuador und Peru lassen sich meiner Meinung nach eindeutige „Normal“werte feststellen: Zu Ecuador von Jan-Mai und Aug-Dez, die nur im Sommer von landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und den Präsident Guillermo Lasso übertroffen wurde; zu Peru von Jan-Nov, die nur im Dezember von dem wichtigsten peruanischen Ereignis 2022, der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo übertroffen wurde. In Haiti war dieses Ereignis die Blockade des Treibstoffterminals durch die G9-Gangs, sowie bürgerkriegsähnliche Zustände, aber es kam auch zu einer Zunahme der Erwähnungen durch die Einführung einer neuen Quelle über die Karibik. Die Einführung des CaribbeanNW als Quelle ist in dem Graph zur Karibik deutlich zu erkennen. In Kolumbien könnte man meinen, dass es ebenfalls besonders ein Ereignis gab, im Mai die Präsidentschaftswahlen, das die „Normal“werte übertrumpft, aber das stimmt nur auf den ersten Blick: Im Januar gab es bspw kein singuläres Ereignis und trotzdem gab es so viel Berichterstattung, wie im Monat der Präsidentschaftswahlen, und seit der Amtseinführung im August gibt es auch kontinuierlich wachsende Berichterstattung über die neue Politik des 1. linken Präsident Kolumbiens Gustavo Petro besonders bezüglich Verhandlungen mit Rebellengruppen. Eingetragen ist im März zudem die überwältigende Nachrichtenflut zum Ukraine-Krieg, die zu einer relativen Abnahme über die politischen Prozesse und Ereignisse Amerikas führte.

Weitere erwähnenswerte Ereignisse, die in der Statistik nicht sichtbar sind, aber Erwähnung fanden, sind die steigenden Lebenshaltungskosten auf dem gesamten Kontinent, sowie der Tod der britischen Königin Elisabeth II., die auch das monarchische Staatsoberhaupt zahlreicher karibischer Länder war und deren Tod eine Debatte über diesen verfassungsrechtlichen Zustand entbrennen ließ. Weitere wichtige Nachrichten von dem Kontinent waren der Sieg des linken Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien, das Scheitern des Verfassungsreferendums in Chile, die Ausrufung des Notstandes in El Salvador gegen kriminelle Banden und die politischen und wirtschaftlichen Krisen Argentiniens. Insgesamt findet in Amerika viel Berichterstattung über das politische Handeln der Präsidentinnen und Präsidenten statt. Für das Jahr 2022 hatte ich mir vorgenommen, eine kontinuierliche Berichterstattung über Paraguay zu leisten, das 2021 arg vernachlässigt worden war – das ist mir geglückt!

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29.12.2022 — Bolivien / Kosovo / Serbien

Bolivien

Gouverneur der wohlhabenden Provinz Santa Cruz und rechts-konservativer Oppositionsführer Camacho wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, was zu Straßenblockaden in der Provinz führt; Camacho war vermutlich an Putsch gegen Ex-Präsident Morales 2019 beteiligt gewesen und 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gescheitert; in Santa Cruz fanden zuletzt gewaltsame Proteste gegen Entscheidung der linken Regierung Luis Arce statt, Volkszählung zu verschieben; auch damalige Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschvorwürfen in Haft; Camachos Büro spricht von "irregulärer Polizeiaktion"; Anhänger+ Camachos stürmen beide Flughäfen der Stadt Santa Cruz, um seine Überstellung in Hauptstadt La Paz zu verhindern.

Brasilien

Oberstes Gericht verbietet vor Amtseinführung des linken Präsidentschaftswahlen-Gewinners Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntag das Tragen jeglicher Feuerwaffen in Hauptstadt Brasilia, nachdem einige Anhänger+ des amtierenden rechten Präsident Bolsonaro zu Putsch aufgerufen haben.

10 Quellen

17.12.2022 — Peru / Tunesien / Burkina Faso

Demokratische Republik Kongo / Ruanda

US-Außenminister Blinken ruft Ruanda auf, Einfluss auf Mouvement du 23-Mars-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu nutzen, um Konflikt zu lösen; M23 setzt Großstadt Goma durch Besetzungen nördlich der Stadt auch wirtschaftlich zu; Ex-Gouverneur des südöstlichen Bundesstaats Katanga Katumbi tritt, wie erwartet, bei Präsidentschaftswahlen 2023 an.

9 Quellen

12.12.2022 — Peru / Kosovo / Serbien

Nigeria

Mutmaßlicher Indigenous People of Biafra-Angriff auf Wahlbüro im südöstlichen Bundesstaat Imo abgewehrt; 3 Tote; christlich geprägte IPOB greift nicht nur immer wieder staatliche Institutionen an, sondern verurteilt insbesondere, dass bei anstehenden Präsidentschaftswahlen vermutlich erneut 2 Muslime aus dem Norden des Landes zum Präsident und Vizepräsident gewählt werden werden.

11 Quellen

07.12.2022 — Demokratische Republik Kongo / Ostafrika / Äthiopien

Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Mouvement du 23-Mars setzten sich fort, nachdem sich M23 zwar an Waffenstillstand hält, sich jedoch nicht aus besetzten Gebieten zurückzieht; Ruandischer Präsident Paul Kagame wirft Demokratische Republik Kongo-Präsident Tshisekedi vor, Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo auszunutzen, um anstehende Präsidentschaftswahlen zu verzögern.

Kenia

Neuer Präsident William Ruto suspendiert 4 Wahlkommissare+, die nach Präsidentschaftswahlen im August seinen Wahlsieg angefochten hatten.

Südsudan

Regierungspartei SPLM unterstützt Präsident Salva Kiir bei seiner geplanten Kandidatur für Präsidentschaftswahlen 2024.

9 Quellen

26.11.2022 — Demokratische Republik Kongo / Kolumbien / Venezuela

Demokratische Republik Kongo

Mouvement du 23-Mars-Miliz beteiligt sich an Waffenruhe, die Demokratische Republik Kongo-Regierung am Donnerstag zusammen mit RUANDA gefordert hatte; Demokratische Republik Kongo hatte M23 gedroht, Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen einzusetzen, sollte sie sich nicht an Waffenruhe halten; M23 fordert weiterhin direkte Verhandlungen mit Demokratische Republik Kongo-Regierung, in denen sie vermutlich Eingliederung der M23 in Demokratische Republik Kongo-Armee fordern würde; Zuvor Proteste in östlicher Stadt Goma, die Umsetzung des Abkommens forderten und Internationaler Gemeinschaft vorwerfen, M23 nicht als nicht-kongolesische Miliz zu betrachten, obwohl sie von Ruanda und UGANDA bei Gesprächen repräsentiert werde; Präsidentschaftswahlen in Demokratische Republik Kongo auf 20.12.2023 angesetzt.

10 Quellen

25.11.2022 — São Tomé / Spanien / UK

São Tomé

Laut neuem Premierminister Trovoada ist in dieser Nacht Putschversuch gescheitert, an dem Ex-Parlamentspräsident Neves und Ex-Militäroffizier beteiligt waren; in der Nacht schwerer Einsatz von Waffen in Militärkasernen; Neves war bei Präsidentschaftswahlen 2021 Drittplatzierter und warf Regierung trotz internationaler Anerkennung der Wahl fehlende Transparenz und Wahlbetrug vor; damals verkündete er, "der Kampf geht weiter und der Sieg wird ganz sicher unser sein"; Als Parlamentspräsident versuchte er im Juli mutmaßlich, sich an Gesetzgebung über Offshore-Zonen zu bereichern, was damalige Oppositionspartei ADI einen "Verfassungsputsch" nannte; 2022 war er vor Parlamentswahlen Mitbegründer der neuen, anti-Establishment Basta-Partei, die auf Anhieb mit 8,8% drittstärkste Partei wurde; dafür verließ er seine etablierte PCD-Partei, wodurch sich die Opposition spaltete und Neves sein Amt als Parlamentspräsident verlor; Trovoada von der christdemokratische ADI-Partei wurde nach diesem Parlamentswahlen mit Unterbrechungen zum 4. mal seit 2008 Premierminister; Militäroffizier war bereits an Putsch 2009 beteiligt gewesen.

12 Quellen

21.11.2022 — Philippinen / USA / Kasachstan

Kasachstan

Präsident Kassym-Jomart Tokayev bei Präsidentschaftswahlen wie erwartet mit 81,3% wiedergewählt; 5 weitere Kandidaten+ bekommen jeweils weniger Stimmen, als "Keiner der Kandidaten"-Option; OSZE beklagt "mangelnde Konkurrenz"; es durften nur ü40-Jährige mit Parteizugehörigkeit antreten, wobei Parteigründungen seit Jahrzehnten fast unmöglich gemacht werden; Tokayev will marktorientierte Reformpolitik umsetzen.

Zentralafrikanische Republik

Präsident Faustin-Archange Touadéra besetzt Verfassungsgericht der Zentralafrikanische Republik per Dekret neu, nachdem alter Verfassungsrichter Verfassungsreform Touadéras im Oktober für verfassungswidrig erklärt hatte; mit Reform könnte Touadéra auch bei Präsidentschaftswahlen 2025 antreten; mutmaßlich betrügerischer Wahlsieg Touadéras bei Präsidentschaftswahlen 2020 führte zu beinahe erfolgreichem Aufstand der oppositionellen Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellion.

12 Quellen