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Präsidentschaftswahlen

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Nachrichten zu Präsidentschaftswahlen

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20.11.2022 — Kasachstan / Nepal / Malaysia

Kasachstan

Bei heutigen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wird wohl Amtsinhaber Kassym-Jomart Tokayev gewinnen und durch Verfassungsänderung bis spätestens 2029 weiterregieren; Tokayev übernahm 2019 PAmt von seinem Vorgänger Nazarbayev, der seitdem immer mehr an Macht verliert; Anfang Januar 2022 Ausschreitungen mit mehr als 200 Toten, die in Zusammenhang mit angeblichem Putschversuch Macht Tokayevs angegriffen hatten; Tokayev wird nach Wiederwahl vermutlich jüngere, auf marktorientierte Reformpolitik ausgerichtete Regierung bilden und weiter zwischen russischen, "westlichen" und chinesischen Einflusssphären navigieren; Tokayev regiert zwar weniger autoritär als Nazarbayev, handelt aber weiterhin als "zuverlässige Person mit großer Autorität", was sich mit steigenden Lebenshaltungskosten und daraus erfolgender Unzufriedenheit im Bevölkerung in erneuten brutalen Protest-Niederschlagungen wie im Januar niederschlagen könnte; Relativ hohe Wahlbeteiligung.

Äquatorialguinea

Bei heutigen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wird seit 43 Jahren regierender Präsident Obiang zum 6. mal wiedergewählt werden, wobei nur ein Oppositionspolitiker, gegen ihn antreten darf; dieser befürchtet Betrug bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen; Umstrittener Vizepräsident Teodoro Nguema Obiang Mangue Jr. dürfte Amt seines Vaters vermutlich nach nächsten Wahlen übernehmen.

13 Quellen

16.11.2022 — Polen / Ukraine / Iran

Brasilien

Zehntausende Bolsonaro-Anhänger+ demonstrieren vor Armeekasernen für Einschreiten des Militärs zur Verhinderung der Amtseinführung des linken Präsidentschaftswahlen-Gewinners Luiz Inácio Lula da Silva.

Nigeria

Regierungspartei APC beginnt Wahlkampf für Präsidentschaftswahlen im Februar 2023, bei denen Bola Ahmed Tinubu als PKandidat gegen Atiku Abubakar von der PDP und Peter Obi von der Arbeiterpartei antritt; Muhammadu Buhari unterstützt Tinubu; Tinubu und Abubakar haben im Vorfeld der Wahlen bereits Rhetorik über ethnische und religiöse Konflikte genutzt und es besteht Gefahr, dass dies interkommunale Konflikte und Konflikte rund um Wahlkampfveranstaltungen verschärfen könnte.

15 Quellen

08.11.2022 — USA / Haiti / Dominica

USA

Bei Zwischenwahlen in USA werden Sitze im Kongress neu besetzt, Gouverneure+ in 36 Bundesstaaten gewählt und es finden zahlreiche Kommunalwahlen statt; im Vorfeld der Wahlen zunehmende Polarisierung; Trump deutet an, bei Präsidentschaftswahlen 2024 antreten zu wollen.

14 Quellen

07.11.2022 — Äthiopien / Sudan / Russland

Venezuela

Regierung und rechte Opposition wollen nächste Woche Gespräche in MEXIKO fortsetzen, um sich auf kommende Präsidentschaftswahlen vorzubereiten; vorangegangene Gespräche waren wegen Auslieferung des Geschäftsmanns Saab an USA ausgesetzt.

13 Quellen

31.10.2022 — Brasilien / Russland / Ukraine

Brasilien

Linker Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt Präsidentschaftswahlen-Stichwahl knapp mit 50,9% gegen Amtsinhaber Bolsonaro bei Wahlbeteiligung von 79,5%, womit nur noch PARAGUAY, URUGUAY und ECUADOR von rechten Präsident regiert werden; Lula ruft angesichts der möglicherweise drohenden Gefahr, Bolsonaro könnte Ergebnis nicht anerkennen zu "Frieden und Einheit" auf; Bolsonaro schürte in letzten Monaten immer wieder Angst vor Wahlfälschung und äußerte sich seit Bekanntmachung des Wahlergebnisses nicht; Biden, Putin, Xi, Rishi Sunak, William Ruto, Macky Sall, Hage Geingob, Ramaphosa und viele weitere internationale Akteure gratulieren Lula zu Wahlsieg; Lula kündigt nun Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Armutsbekämpfung, Minderheitenschutz und Kampf gegen Klimakrise an; 33Mio Menschen hungern in Brasilien und 100Mio leben in Armut: Bergbau soll zudem umweltverträglicher gestaltet werden; Bei Regionalwahlen in São Paulo gewinnt rechter Kandidat gegen linken Ex-Präsidentschaftswahlen-Kanidaten Haddad, wohingegen linke Kandidaten+ bei Regionalwahlen im Nordosten gewinnen.

In Kürze

Tschechischer Ex-Premierminister Andrej Babiš will bei Präsidentschaftswahlen antreten.

13 Quellen

28.10.2022 — Ukraine / Europa / Irak

Bolivien

Premierminister Luis Arce verhängt Exportstopp von Soja-Produkten, Zucker, Speiseölen und Rindfleisch um inländische Versorgung zu gewährleisten; ist Reaktion auf Straßenblockaden und Generalstreik der Opposition; rechtspopulistischer Kontrahent Arces Camacho führt in reicher Agrar-Provinz Santa Cruz Proteste gegen Verschiebung der Volkszählung auf 2024 an; Camacho fürchtet, dass Ergebnis der Volkszählung zu spät für Präsidentschaftswahlen 2025 veröffentlicht wird, was zu seinem Nachteil sei, da bei Volkszählung vermutlich für ihn vorteilhafte Verteilungsquoten errechnet würden.

Brasilien

Vor Präsidentschaftswahlen-Stichwahlen am Sonntag liegt Amtsinhaber Bolsonaro nur 4-5% hinter linkem Gegenkandidaten Luiz Inácio Lula da Silva; weiterhin Befürchtungen, dass Bolsonaro Wahlergebnis nicht anerkennt und mit Hilfe extremistischer Anhänger an Macht bleiben will.

13 Quellen

17.10.2022 — UK / Äthiopien / Senegal

Senegal

Sicherheitskräfte lösen Anti-Regierung-Kundgebung gewaltsam auf; Oppositionsführer Ousmane Sonko startet landesweite Tournee, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 zu bewerben.

11 Quellen

14.10.2022 — Palästina / Russland / Schweden

Palästina

14 rivalisierende palästinensische Gruppen, darunter Hamas und Fatah, einigen sich bei Gesprächen in ALGERIEN darauf, binnen 12 Monaten Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen abzuhalten; sollte Einigung umgesetzt werden, würde seit 15 Jahren anhaltender Streit beendet werden.

Äquatorialguinea

Vermehrte Festnahmen von Oppositionellen vor anstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen amtierender Präsident Obiang sehr wahrscheinlich wiedergewählt werden wird.

10 Quellen

09.10.2022 — Verkehr / Tschad / Burkina Faso

Peru

Ultrarechter López Aliaga gewinnt Bürgermeisterwahlen in Hauptstadt Lima knapp mit 26%; hatte bei Präsidentschaftswahlen 3. Platz belegt.

In Kürze

Amtsinhaber van der Bellen Favorit bei Präsidentschaftswahlen in Österreich.

10 Quellen