Yoweri Museveni

Uganda / Ostafrika

Präsident Yoweri Museveni bietet sich bei Treffen mit KENIAs Präsident William Ruto als militärischer und diplomatischer Garant der Friedensgespräche zwischen Demokratische Republik Kongo und bewaffneten Milizen aus Ost-Demokratische Republik Kongo in Nairobi an; von Ostafrikanische Gemeinschaft veranstaltete Nairobi-Gespräche in letzten Monaten von vielen Teilnehmern+ blockiert worden, während Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika politischen und militärischen Einfluss im Osten der Demokratischen Republik Kongo geltend macht (von AMutambo); SADC-Militärchefs halten angesichts der Mouvement du 23-Mars-Vorstöße Sondersitzung in teils belagerter Großstadt Goma ab; 2 Streitkräfte der UN-Militärmission Monusco aus SÜDAFRIKA getötet (von EvDiemen).

Sudan

Rapid Support Forces-Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo beginnt erstmals seit Kriegsbeginn Auslandsreise in UGANDA und ÄTHIOPIEN, wo er mit Präsident Yoweri Museveni (mit Reuters) und Premierminister Ahmed über Krieg redet, wohingegen laut Außenministerium von DSCHIBUTI direktes Treffen mit Militärführer Abdel Fattah al-Burhan auf Anfang Januar 2024 verschoben wurde (mit AFP).

Uganda

Präsident Yoweri Museveni spielt Ausschluss Ugandas aus US-Freihandelsabkommen US-afrikanische Freihandelszone wegen der neuen ugandischen anti-LGBTQ-Gesetze herunter, obwohl es 2022 Waren im Wert von 10,6Mio$ über AGOA exportiert hat.

Gabun

Unterlegener Oppositionskandidat Ondo Ossa bezeichnet Militärputsch Oliguis als eine "Palastrevolution", da Brice Clotaire Oligui Nguema Cousin des abgesetzten Ali Bongo sei, der zudem noch unter Einfluss von Halbschwester PBongo stehe, die bereits zuvor Außenministerin und Kabinettschefin bis Tod ihres Vaters Omar Bongo 2009 war, als auch Oligui maßgeblich Macht verlor, wobei tatsächliche biologischer Verwandtschaftsgrad zwischen Familie Bongo und Oligui umstritten zu sein scheint (von GAOfoulhast-Othamot); Nach RUANDA und KAMERUN tauscht auch UGANDAs Präsident Yoweri Museveni Militärführung teilweise aus (von JBarigaba).

Meldung

05.02.2023: - Ugandische Truppen, die als Afrikanische Union-Mission Atmis in Somalia gegen al- al-Shabaab kämpfen, wurden in letzten 5 Jahren für 27 Monate des Einsatzes nicht bezahlt; EU ist durch Europäische Friedensfazilität und andere EU-Mittel größter Geldgeber der Atmis-Militärmission mit 2,3Mrd€ in letzten 15 Jahren, untersucht jedoch trotz der Berichte über Nichtbezahlung der ugandischen Afrikanische Union-Truppen nicht Verbleib des Geldes; laut Angaben der ugandischen Regierung Yoweri Museveni hat Uganda noch kein EU-Geld erhalten.

08.02.2023: - Regierung Museveni kündigt an, Mandat für UN-Menschenrechtsbüro nicht zu verlängern, da Menschenrechte sich verbessert hätten und nun ugandische Menschenrechtsbüros die Arbeit der UN übernehmen würden; Oppositionelle Gruppen kritisieren Schritt, da ugandische Regierung weiterhin menschenrechtswidrig gegen Opposition vorgehe.

30.03.2023: - Uganda entsendet 1000 weitere Streitkräfte im Osten der Demokratischen Republik Kongo für Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission gegen wie Mouvement du 23-Mars; Internationale Militärallianzen von EAC und UN im Osten der Demokratischen Republik Kongo zwar unbeliebt, könnten jedoch maßgeblich dazu beitragen, die M23, wie bereits 2013, zurückzuschlagen; UN-Sicherheitsrat ruft M23 und andere Milizen "dringend" auf, sich aufzulösen.

Meldung

Anfang der 2020er in Uganda.

13.03.2020: - Ex-General und Präsidentschaftswahlen-Kandidat Tumukunde wegen Verrats festgenommen; soll für Ruanda gearbeitet haben.

14.04.2020: - Welternährungsprogramm muss Nahrungshilfen für 1,4Mio Flüchtlinge in Uganda wegen wegen Finanzierungkrise um 30% kürzen.

15.06.2020: - Oppositioneller Wine plant Demonstrationsbewegung für Absetzung des Präsidenten Yoweri Museveni.

13.09.2020: - Uganda und Tansania unterzeichnen 3,5Mrd$-schweren Vertrag zu gemeinsamen Bau einer Erdölpipeline (bbc).

03.11.2020: - Oppositionskandidat Wine kurz nach Zulassung zu Präsidentschaftswahlen 2021 festgenommen.

19.11.2020: - 16 Tote und dutzende Verletze bei Protesten gegen Festnahme des Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Wine.

30.12.2020: - Präsidentschaftswahlen-Kandidat Bobi Wine laut eigenen Angaben erneut festgenommen, da er Corona-Einschränkungen gebrochen haben soll (tG).

14.01.2021: - Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in tendenziell oppositionellen Regionen verzögern sich; Regierung blockiert Zugang zu Internet.

16.01.2021: - Wahlkommission erklärt Präsident Museveni zu Sieger der Präsidentschaftswahlen mit rund 59% der Stimmen; Opposition erkennt Ergebnis nicht an; EU lobt Wahlverlauf als "organisiert und friedlich".

19.01.2021: - Uganda wirft USA Putsch-Verschwörung vor, nachdem US-Diplomat versucht hatte, mit unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Wine zu sprechen.

22.02.2021: - Oppositionsführer Wine zieht Antrag zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen zurück, da Richter voreingenommen seien.

30.09.2021: - Uganda zieht sich aus Internationalem Kaffee-Abkommen ICA zurück; Kritik, da 8Mio von Kaffeeanbau abhängig sind.

25.10.2021: - IS bekennt sich zum gestrigen Anschlag in Hauptstadt Kampala mit 1 Toten.

05.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo wollen Allied Democratic Forces-Miliz gemeinsam bekämpfen, was laut Uganda "kein großes Problem" darstellt; ADF wohl für jüngste Anschläge in Uganda verantwortlich.

17.11.2021: - IS bekennt sich zu gestrigen Anschlägen in Uganda mit 4 Toten; Polizei geht von Terrorzelle mit Verbindung zur ADF-Miliz aus; 81 Festnahmen seit Beginn der Anschlagsserie.

30.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo fliegen gemeinsam Luft- und Artillerieangriffe auf ADF-Miliz in Demokratische Republik Kongo.

01.12.2021: - Uganda entsendet Bodentruppen in Demokratische Republik Kongo, um ADF-Miliz zu bekämpfen.

02.06.2022: - Uganda setzt trotz gegenteiliger Ankündigung des Muhoozi Kainerugaba gemeinsamen Militäreinsatz mit Demokratische Republik Kongo gegen islamistische ADF fort.

24.07.2022: - Älteste Oppositionspartei DP tritt Regierungskooperation des Präsidenten Museveni bei und schwächt Opposition somit beträchtlich; DP-Anführer Mao nun Justizminister; DP hatte sich schon zu Parlamentswahlen 2021 gespalten, als einige DP-Abgeordnete zu Oppositionsführer Bobi Wine überliefen.

17.09.2022: - EU-Parlament stimmt für Stopp der Unterstützung des Ölsektors von UGANDA wegen Umweltbedenken und Menschenrechtsverletzungen; EU-Parlament ruft internationale Gemeinschaft auf, "maximalen Druck" gegen ugandisch-tansanisches Pipelineprojekt East African Crude Oil Pipeline auszuüben; Ugandische Parlamentariergruppe verurteilt Entscheidung als "rassistisch, neokolonialistisch und imperialistisch", da sie Uganda Souveränität über eigene Ressourcen entziehe, während EU selbst für größte Klimaschäden verantwortlich sei.

05.10.2022: - Präsident Museveni setzt seinen Sohn General Muhoozi von Amt des Kommandeurs der Landstreitkräfte ab, in dem er zuletzt Militäroperation im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen ADF geleitet hatte, nachdem er getweetet hatte, dass er innerhalb von 2 Wochen kenianische Hauptstadt Nairobi einnehmen könne; Da Muhoozi schon länger als Nachfolger Musevenis als Präsident gehandelt wird, warf ihm Oppositionsführer Wine heute vor, mit diesem Schritt Muhoozis politische Laufbahn außerhalb des Militärs zu starten; Präsident Museveni entschuldigt sich für Tweet seines Sohnes.

18.10.2022: - Mali und Uganda unterzeichnen Militär-Kooperationsabkommen, nach dem ugandisches Militär französische Ausbildungsmissionen teilweise ersetzen soll.

08.11.2022: - 1. japanisch-ugandischer Satellit im Weltall.

22.12.2022: - Internationaler Währungsfonds gewährt Uganda 240Mio$-Kredit wegen Schuldenrückzahlungsschwierigkeiten; Regierung setzt dafür Reformen um, die IWF vorgibt.

Uganda

Regierung Yoweri Museveni verbietet Gebrauch und Export von Holzkohle und Brennholz aus Umweltschutzgründen; Rodungen finden für Urbarmachung landwirtschaftlicher Gegenden, Urbanisierung und Energiegewinnung statt (von ANzito).

Sudan

Kämpfe zwischen Mohamed Hamdan Dagalo und Abdel Fattah al-Burhan halten an; Online-Bankenwesen bricht zusammen, was Bestreiten des alltäglichen Lebens noch schwieriger gestalten lässt; UGANDAs Präsident Yoweri Museveni warnt Militär vor Vereinnahmung des Landes und appelliert, dass es des Zivilbevölkerung zustehe; Sudan hat vergleichsweise sehr aktive Zivilgesellschaft (von EKamurungi); Laut EU-Sonderbeauftragter für Horn von Afrika Weber wollte Diplomatie während Verhandlungen im Sudan "zu schnell" Ergebnisse sehen (von FSchaap).

Uganda

Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet umstrittenes anti-LGBTQ-Gesetz nicht und fordert Aufnahme der Möglichkeit zur "Rehabilitation" für Homosexuelle; Gesetz sieht teilweise Todesstrafe vor (, PAChurm), die jedoch seit 2005 nicht mehr umgesetzt wird.

Uganda / Nordafrika

Ugandischer Präsident Yoweri Museveni kündigt an, künftig mehr Milchprodukte in nordafrikanische Länder, wie ALGERIEN, zu exportieren, nachdem ostafrikanische Nachbarländer Handelshemmnisse durch Nichttarifäre Handelshemmnisse aufbaut.