10.10.2022 — Russland / Ukraine / Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina
Europaweite Kritik am Hohen Hoher Repräsentant Schmidt (CSU), da er in bosnischer Wahlnacht noch Wahlrecht und Verfassung zu Gunsten der kroatisch-nationalistischen HDZ-Partei geändert hatte; Schmidt hat umfassende rechtliche Kompetenzen über bosnisches Rechtssystem, die in Dayton-Friedensabkommen zur Beendigung des Bosnien-Kriegs festgelegt sind; konkrete Änderungen in der Wahlnacht laut österreichischem Verfassungsexperten vergleichbar mit Gerrymandering in den USA; zudem Regelung eingeführt, die Blockade einer Regierungsbildung verhindert, was HDZ in letzten Jahren getan hatte.