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Bosnien und Herzegowina

81Nachrichten

Nachrichten zu Bosnien und Herzegowina

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10.10.2022 — Russland / Ukraine / Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina

Europaweite Kritik am Hohen Hoher Repräsentant Schmidt (CSU), da er in bosnischer Wahlnacht noch Wahlrecht und Verfassung zu Gunsten der kroatisch-nationalistischen HDZ-Partei geändert hatte; Schmidt hat umfassende rechtliche Kompetenzen über bosnisches Rechtssystem, die in Dayton-Friedensabkommen zur Beendigung des Bosnien-Kriegs festgelegt sind; konkrete Änderungen in der Wahlnacht laut österreichischem Verfassungsexperten vergleichbar mit Gerrymandering in den USA; zudem Regelung eingeführt, die Blockade einer Regierungsbildung verhindert, was HDZ in letzten Jahren getan hatte.

12 Quellen

06.10.2022 — Äthiopien / Burkina Faso / Iran

Bosnien und Herzegowina

Oppositionsparteien in Teilrepublik Republik Srpska werfen Wahlsieger Milorad Dodik Wahlbetrug vor und fordern Neuauszählung.

12 Quellen

03.10.2022 — Burkina Faso / Jemen / Afghanistan

Bosnien und Herzegowina

Sozialdemokratisch-bosniakische Partei wird mit Bećirović erstmals einen der drei Präsident stellen; bislang war nationalistisch-bosniakische Partei im PRat vertreten; auch bosnischer Kroaten-Präsident wieder aus sozialdemokratisch-kroatischer Partei; Anführer der serbisch-nationalistischen Partei Milorad Dodik gewinnt wohl bei Präsidentschaftswahlen in Republik Srpska knapper als vermutet; Trend also, dass nationalistische Kräfte an Macht verlieren und mitte-linke, auch multi-ethnische Parteien hinzugewinnen.

12 Quellen

02.10.2022 — Lettland / Bosnien und Herzegowina / Bulgarien

Bosnien und Herzegowina

Bei zahlreichen landesweiten und Kommunalwahlen wird in serbischer Teilrepublik Republik Srpska vermutlich separatistische Partei des Nationalisten Milorad Dodik wieder gewinnen; Dodik erkannte als wohl einziger hochrangiger Staatsmann pro-russische Referenden in Ost-Ukraine an; in bosnisch-kroatischer Föderation seit 2018 keine Regierung, da kroatisch-nationalistische HDZ Regierungsbildung blockieren kann, was zu Lähmung rechtsstaatlicher Institutionen führt; könnte sich bei diesen Wahlen ändern; Streit wurde durch Intervention des Hohen Hoher Repräsentant Schmidt verschärft; Daneben hohe Abwanderungsrate und Abschaffung des ethnischen Proporzsystems Wahlkampfthema.

11 Quellen

27.08.2022 — Schweden / Baltikum / China

Bosnien und Herzegowina / Deutschland

Deutschland entsendet im September erstmals seit 2012 wieder 30 Bundeswehrstreitkräfte für EU-Friedensmission in Bosnien; in Bosnien nahmen schon vor Beginn des Ukraine-Krieges Spannungen zwischen serbischen und kroatischen Minderheitsparteien zu.

1 Quellen

01.08.2022 — Kosovo / Serbien / Demokratische Republik Kongo

Bosnien und Herzegowina / Pakistan

Bosnien deportiert erste 2 Pakistaner nach Pakistan; beide Staaten unterzeichneten 2020 (4.11.20) Abkommen zur gegenseitigen Abschiebung der jeweiligen Staatsbürger+, wobei wohl mehr Pakistaner+ von Bosnien nach Pakistan abgeschoben werden dürften, als Bosnier+ von Pakistan nach Bosnien; Bosnien hatte Pakistan zuvor vorgeworfen, nicht genug gegen illegale Migration seiner Staatsbürger+ in Westbalkan zu tun.

10 Quellen

28.07.2022 — Russland / Ukraine / Syrien

Bosnien und Herzegowina

Hoher Repräsentant Schmidt stoppt eigenen umstrittenen Vorschlag zur Wahlgesetzreform nach zahlreichen Protesten und viel Kritik; Reform hätte besonders kroatische Minderheitspartei, als auch serbische Minderheitspartei gestärkt und bosniakische Minderheitspartei geschwächt.

12 Quellen

26.07.2022 — Tunesien / Demokratische Republik Kongo / Afrika

Bosnien und Herzegowina / Kroatien

7000 Menschen protestieren vor Büro des Hohen Hoher Repräsentant Schmidt (CSU) gegen geplante umstrittene Wahlgesetzänderung, die kroatische und serbische Parteien bevorzugen würden; Kroatischer Premierminister Plenkovic befürwortet Wahlgesetzänderung; Kroatien eröffnet Brücke, die Kroatien mit kroatischer Dubrovnik-Exklave verbindet und somit Umweg durch Bosnien oder Fährenfahrt umgeht.

12 Quellen

24.07.2022 — Litauen / Russland / Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina

Wahlgesetzänderung durch Hohen Hoher Repräsentant schwächt Kritikern+ zufolge Partei der bosniakischen Minderheit gegenüber Parteien der serbischen und kroatischen Minderheiten; Hoher Repräsentant wird von internationaler Gemeinschaft ernannt, um Dayton-Friedensabkommen durchzusetzen; derzeitiger Hoher Repräsentant, der CSU-Politiker Schmidt, darf in Bosnien Gesetze erlassen, Amtsträger entlassen und Behörden schaffen; aktuell geplante Wahlgesetzänderung Schmidts kam nach Kritik des Kroatenpräsidenten Covic, der beklagte, dass Kroaten+ durch aktuelles Wahlrecht unterrepräsentiert seien; Gesetzesänderung enthält u.a. Einführung einer 3%-Hürde, die besonders bosniakische Minderheit benachteiligt und für die sogar Regionalverfassung geändert werden müsste, was Schmidts Kompetenzen wohl überschreitet.

13 Quellen

16.06.2022 — Demokratische Republik Kongo / Ruanda / Kenia

Bosnien und Herzegowina / DE

Deutsche Regierung will erstmals seit 2012 wieder rund 50 Soldaten+ im Rahmen der EU-Mission Althea (24.2) nach Bosnien entsenden, um Westbalkan-Region angesichts des Ukraine-Krieges zu stabilisieren; Parlament muss noch zustimmen.

10 Quellen