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16 Quellen

Italien / Extremwetter / Libyen

Ägypten

US-Regierung Biden blockiert 85Mio$-Militärhilfe für Ägypten, da die Hilfe an Freilassung von politischen Gefangenen gebunden sei, die nicht erfolgt ist; Geld wird stattdessen nach Taiwan und in den LIBANON umgeleitet.

17 Quellen

Nigeria / Kenia / Südostasien

Taiwan

TAIWANs Präsidentin Tsai besucht mit Eswatini einzigen afrikanischen Staat, der Taiwan anerkennt zu Gesprächen über Ölreserveanlage und unternehmerische Frauen.

12 Quellen

Singapur / Syrien / Gabun

Taiwan

Gründer Gou tritt von Aufsichtsrat seines großen Apple-Zulieferer-Unternehmens Foxconn zurück, nachdem er zuletzt angekündigt hatte, bei Präsidentschaftswahlen im Januar 2024 als unabhängiger Kandidat anzutreten.

9 Quellen

Gabun / Guatemala / Ecuador

Zentralamerika / Taiwan

Zentralamerikanisches Parlament Parlacen entzieht Taiwan nach 20 Jahren Beobachterstatus, nachdem in letzten Jahren 5 der 6 Parlacen-Staaten diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab- und zu CHINA aufgebaut hatten (von DXNoack); Entscheidung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China in Zentralamerika häufig von Versprechungen von mehr Handel begleitet, wobei deutlicht mehr Import chinesischer Produkte Mehr-Export zentralamerikanischer Produkte übertrifft und Handelsdefizit verschärft (von JMelendezQ).

9 Quellen

Anfang der 2020er in Somalia 1

Meldung

Anfang der 2020er in Somalia 1.

04.02.2020: - Somalia ruft wegen Heuschreckenplage nationalen Notstand aus; 60.000ha Ackerland vernichtet; kaum internationale Hilfe.

27.02.2020: - Internationaler Währungsfonds garantiert Somalia Schuldenschnitt von 330Mio$.

10.07.2020: - Taiwan nimmt diplomatische Beziehungen mit Somaliland auf; beide Länder von China und Somalia nicht anerkannt (bbc).

25.07.2020: - Parlament stimmt für Absetzung des Premierminister Khaire, da dieser nationale und bundesstaatliche Sicherheit nicht erfüllt (AJ).

31.08.2020: - Letzte Geiseln somalischer Piraten nach 5 Jahren freigelassen; Höhepunkt somalischer Piraterie um 2005-2011 (tN).

18.09.2020: - Roble zu neuem Premierminister ernannt; auch 2021 soll Parlament wieder von Clans bestimmt werden.

15.10.2020: - al-Shabaab intensiviert vor anstehenden Parlamentswahlen Attacken auf Soldaten.

27.11.2020: - Opposition fordert Neubesetzung der Wahlkommission und droht mit Abhaltung einer baldigen Gegen-Parlamentswahlen.

30.11.2020: - Somalia zieht Botschafter aus Kenia ab, da Kenia sich in Regionalwahlen in Region Jubaland einmischen würde.

05.12.2020: - Trump ordnet Truppenabzug aus Somalia an; Somalier bedauern Destabilisierung kurz vor Parlamentswahlen.

22.01.2021: - Regierung will unabhängige Regionen Jubaland und Puntland von Parlamentswahlen Anfang Februar ausschließen; Opposition warnt vor Chaos; zwischen Jubaland und Somalia Streit wegen somalischer Truppenpräsenz in Teilen Jubalands.

25.01.2021: - Schwere Kämpfe in Region Jubaland; Somalia wirft Kenia neben einer finanziellen auch eine militärische Unterstützung Jubalands vor.

06.02.2021: - Aristokratisch organisierte Präsidentschaftswahlen am Montag fallen wohl kurzfristig aus, da die 5 autonomen Regionen Somalias sich nicht auf den Wahlablauf einigen konnten; Präsident Farmajos Amtszeit läuft am Montag aus.

19.02.2021: - Schießereien in Mogadischu zwischen verfeindeten pro- und anti-Farmajo-Milizen Farmajo ist unter Druck, nachdem die Parlamentswahlen am 8. Februar nicht stattfinden konnten.

20.03.2021: - USA fordern Somalia auf, unverzüglich Wahlen abzuhalten; Somalia muss zunächst Verfassungskonflikt lösen und Regionalregierungen müssten Zentralregierung anerkennen.

12.04.2021: - Parlament verlängert Amtszeit Farmajos um 2 Jahre.

28.04.2021: - Präsident Farmajo verzichtet nach Unruhen in Mogadischu auf Verlängerung seiner Amtszeit und ruft zu Neuwahl auf.

31.05.2021: - Bei Parlamentswahlen in Somaliland scheinen demokratische Prinzipien weitestgehend eingehalten zu werden; nur 3 Parteien erlaubt, um Zersplitterung zu verhindern; Wahlen waren eigentlich für 2010 geplant, wurden aber immer wieder verschoben.

06.06.2021: - 2 Islamisch-demokratische und linke Oppositionsparteien bilden nach Parlamentswahlen in Somaliland Regierung; keine Frauen im Parlament.

25.06.2021: - Wahlen verschieben sich wohl ein weiteres mal, da Kandidatenlisten nicht vorliegen; Wahlen sind seit Monaten Drehpunkt der politischen Krise (gw).

11.08.2021: - Kenia und Somalia wollen Beziehungen verbessern; zuvor immer wieder kleine militärische Konflikte.

13.08.2021: - Erstmals 3 Frauen bei Senatswahlen in Provinz Puntland in 11köpfigen Senat gewählt.

08.09.2021: - Politischer Konflikt, nachdem Präsident und Premierminister unterschiedliche Männer zum Vorsitzenden des Geheimdienstes ernennen.

16.09.2021: - Politischer Konflikt verschärft sich, nachdem Präsident Farmajo Kompetenzen des Premierminister Roble beschneidet.

12.10.2021: - Weltgericht urteilt im maritimen Grenzstreit mit Kenia zugunsten Somalias; Kenia erkennt Urteil nicht an.

20.11.2021: - USA, UK und Norwegen wollen Somalia 3,7Mio$ für Parlamentswahlen nicht auszahlen, da ihre Durchführung unwahrscheinlich sei.

26.12.2021: - Somalische Streitkräfte in Provinz Puntland kämpfen derzeit gegeneinander; Al Shabaab könnte profitieren; Tausende fliehen vor Kämpfen.

27.12.2021: - Präsident Farmajo entlässt Premierminister Roble wegen Korruptionsvorwürfen und angeblichen Umsturzversuchen.

29.12.2021: - Hunderte Streitkräfte versammeln sich zur Unterstützung des abgesetzten Premierminister Roble vor PPalast.

16 Quellen

Bosnien und Herzegowina / Russland / Welt

In Kürze

Dürre auf Taiwan bedroht Mikrochip-Produktion (von FLill).

6 Quellen

Anfang der 2020er in Paraguay

Meldung

Anfang der 2020er in Paraguay.

12.10.2022: - Paraguay-Fluss nach extremer Dürre auf Niedrigstand; Land Paraguay exportiert 85% seiner Güter über Fluss.

06.03.2021: - Tränengaseinsatz bei Protesten gegen Knappheit von Medikamenten und Korruption.

07.03.2021: - Präsident ruft nach gewaltsamen Protesten gegen Korruption und Corona-Politik alle Minister zu Rücktritt auf.

04.09.2021: - Laut lateinamerikanischer Entwicklungsbank ist Paraguay anfälligstes Land Lateinamerikas für Erderhitzung, auch wegen staatlich unterstützter Abholzung.

03.02.2022: - Schlechteste Sojabohnenernte seit 25 Jahren; anhaltende Hitzewelle lässt auch Flüsse austrocknen.

19.08.2022: - Vizepräsident tritt trotz US-Korruptionsvorwürfen doch nicht zurück.

01.05.2023: - Rechtskonservativer Kandidat Peña gewinnt Präsidentschaftswahlen deutlich mit 42%, womit Colorado-Partei nach fast ununterbrochener Regierungszeit seit 1948 weiter an der Macht bleibt; Colorado-Partei gewinnt auch Senats- und Regionalwahlen; somit wird Paraguay vermutlich diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufrecht erhalten, was im Wahlkampf Thema war; Peña gilt als enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Cartes, der in USA wegen Geldwäsche angeklagt ist (von JVoigt).

Anfang der 2020er in Uruguay.

02.03.2020: - Erste rechte Regierung seit 15 Jahren eingeschworen; Präsident Pou will Sozialsystem liberalisieren und Militär stärken.

12.07.2020: - Regierung unter rechtem Präsident Pou legalisiert Streikbruch; Demonstrationsrecht eingeschränkt, Polizeirechte gestärkt (taz).

31.10.2020: - Gewerkschaften streiken gegen Haushaltskürzungen (18.7), die Bildung und Sozialstaat betreffen; Referendum geplant.

28.03.2022: - Uruguayer+ stimmen in Referendum für neoliberales Gesetzespaket, das Konzerne fördert, Arbeitnehmerrechte schwächt, Kontrollstandards für Geldwäsche senkt, Streikrecht, universitäre Freiheiten und Pressefreiheit einschränkt.

15.09.2022: - Generalstreik gegen steigende Lebenshaltungskosten und Kriminalität richtet sich insbesondere auch gegen konservativen Präsident Pou.

22.10.2022: - Uruguay hebt Rentenalter von 60 auf 65.

8 Quellen

Anfang der 2020er in Nicaragua

Meldung

Anfang der 2020er in Nicaragua.

27.10.2020: - Heftige Kritik an neuen Gesetzen, die kritische Beiträge in Internet mit Haft bestrafen.

14.11.2020: - Nicaragua eröffnet Honorarkonsulat auf russisch annektierter Krim; Ukraine bereitet Sanktionen gegen Nicaragua vor.

05.04.2021: - Nicaragua beginnt Impfkampagne; Ärzte+ beklagen fehlende Strategie und intransparente Entscheidungen; Nicragua ist einziges Land in Zentralamerika, das keine weitreichende Corona-Maßnahmen eingeführt hat.

03.06.2021: - Nicaragua stellt Oppositionspolitikerin Chamorro vor Präsidentschaftswahlen im November unter Hausarrest; bereits 2 potentielle Präsidentschaftswahlen-Kandidaten verhaftet.

13.08.2023: - Nicaraguische Regierung blockiert Drucken der oppositionellen Zeitung; vor Wahlen wurden 32 Oppositionelle festgenommen.

08.11.2021: - Linksnationaler Präsident Daniel Ortega gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahlen nach massiven Maßnahmen gegen US-gestützte Opposition mit 75%.

11.11.2021: - Biden akzeptiert Ergebnis der Wahlen (8.11) nicht und veranlasst weitere Sanktionen.

10.12.2021: - Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennt China an; Beziehungen zwischen USA und Nicaragua verschlechtert.

25.04.2022: - Regierung kündigt Rückzug aus Organisation Amerikanischer Staaten an, nachdem Organisation Amerikanischer Staaten Präsident Ortegas Wiederwahl kritisierte.

17.06.2022: - UN warnt vor massivem Exodus aus Nicaragua, da soziale, ökonomische und Sicherheits-Umstände immer schlechter werden.

31.07.2022: - Nicaragua lehnt Akkreditierung und Einreise des nominierten US-Botschafters ab, da er sich in Innere Angelegenheiten Nicaraguas mit beleidigenden Äußerungen eingemischt habe.

30.09.2022: - Regierung ruft EU-Botschafterin auf, Land zu verlassen, nachdem EU immer wieder Menschenrechtsverstoße kritisiert hatte.

09.02.2023: - Regierung Daniel Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern.

13.03.2023: - Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.

21.03.2021: - Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Anfang der 2020er in Costa Rica.

23.01.2020: - Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts, obwohl Gericht Vorhaben für verfassungswidrig erklärt hat.

09.10.2020: - Massenproteste gegen Privatisierungen und Einkommenssteuererhöhung, um Internationaler Währungsfonds Schulden zurückzuzahlen.

22.03.2021: - Costa Rica führt neoliberale Internationaler Währungsfonds-Reformen (8.10,23.11) ein; Kreditprogramm für Studierende privatisiert.

06.02.2022: - Bei heutigen Präsidentschaftswahlen gelten Konservativer, Liberal-Konservative und Rechter als mögliche Gewinner; sicherlich 2. Wahlrunde nötig; Mitte-linker Präsident Alvarado tritt nicht erneut an.

08.02.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen bekommt konservativer Figueres meiste Stimmen; rechter Chaves überraschend Zweitplazierter; im April Stichwahl.

04.04.2022: - Rechter Ex-IWF-Mitarbeiter Chaves gewinnt Präsidentschaftswahlen; er soll nun Wirtschaft wiederbeleben und Drogenkartelle bekämpfen.

15.02.2023: - COSTA RICA ratifiziert Escazú-Umweltabkommen nicht, da es Jenen zu viel Macht gebe, die Unternehmen als Hauptverantwortliche für Umweltverschmutzung sähen.

Anfang der 2020er in Panama.

03.03.2022: - Demonstration fordert Regierung auf, Kanal für russische Schiffe zu sperren.

13.07.2022: - Fernstraßenblockaden bei Protesten gegen steigende Treibstoffpreise,  Lebenshaltungskosten und Präsident Cortizo; Cortizo kündigte gestern bereits Treibstoff- und Grundernährungspreisdeckel an; neben Akademiker- und Indigenenprotesten auch Streik in Bauindustrie.

05.08.2022: - Protestierende und Regierung verhandeln über Absenkung der hohen Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in Bildungssektor; wegen steigenden Lebenshaltungskosten seit Wochen großflächige Proteste und Streiks.

10 Quellen

Anfang der 2020er in Guatemala

Meldung

Anfang der 2020er in Guatemala.

12.05.2020: - Pandemie in Guatemala führt zu Arbeitslosigkeit und Hunger; nur 1,3 Mio von 17Mio haben gesicherte Anstellung.

25.07.2020: - Guatemaltekische Regierung ruft Ausnahmezustand im Nordosten aus, um soziale und Umweltproteste zu unterbinden; Demonstrationen verboten und Hausdurchsuchungen durch Militär erlaubt, was Friedensabkommen von 1996 bricht (am21).

22.11.2020: - Protestierende in Guatemala stürmen PaGebäude und setzen es teils in Brand; Proteste gegen Präsident Giammattei (16.7), da Haushalt für 2021 Geld für private Bauunternehmen bereit hält, statt gegen Arbeitslosigkeit, Hunger (12.5) und Korruption.

09.04.2021: - Unterernährung in Guatemala verdoppelt sich fast während Corona.

22.10.2021: - Guatemaltekische Armee-Veteranen versuchen gewaltsam, PaGebäude zu stürmen, da sie seit 25 Jahren auf Lohn warten.

31.07.2022: - GUATEMALA/MEXIKO: Anschlag auf konservativen guatemaltekischen Präsident Giammattei misslungen; guatemaltekische und mexikanische Attentäter flohen daraufhin über Grenze nach Mexiko und wurden dort festgenommen.

08.12.2022: - GUATEMALA: Ex-Präsident Molina wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu 16 Jahren Haft verurteilt; Vereinigung "La Línea" ist Netzwerk zur Steuerhinterziehung für Importeure.

Anfang der 2020er in Honduras.

21.09.2020: Honduras will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.

03.06.2021: - Extreme Armut in Lateinamerika erreicht mit 12,5% höchsten Stand seit 20 Jahren; In Honduras mit 26,1% besonders hoch.

08.11.2021: - Honduranischer Präsidentschaftswahlen-Kandidat Orellana wegen Unterschlagung von Drogengeldern verhaftet; Orellana war im Militär u.a. für "Krieg gegen Drogen" zuständig.

28.11.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen in Honduras tritt linke Xiomara Castro (20.10) gegen rechten Asfura der Regierungspartei an; Gegen Präsident Hernandez (8.3) wird wegen Drogenhandels und Korruption durch Drogenkartelle ermittelt; Wahlbetrug und Gewalt erwartet.

20.11.2021: - Linke Kandidatin Xiomara Castro gewinnt Präsidentschaftswahlen in Honduras mit voraussichtlich 53%; Auch rechte PNH erklärt sich zur Siegerin.

05.04.2022: - Honduranische Präsident Xiomara Castro hebt Gesetz auf, das Presse und Öffentlichkeit Zugriff auf bestimmte Informationen verbot.

22.04.2022: - Bis Januar regierender honduranischer Ex-Präsident Juan Orlando Hernández (15.2) nach USA ausgeliefert, wo er wegen Drogenhandels angeklagt ist.

07.08.2022: - HONDURAS/USA: US-Botschafterin in Honduras Dogu wirft honduranischem Außenminister Reina "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor, da Reina ZEDE-Privatstädte kritisierte, nachdem US-VBotschafter Perrin diese Privatstädte besucht hatte; honduranisches Parlament hat unter neuer, linker Regierung für Aufhebung der ZEDE-Gesetze gestimmt, da sie Souveränität und Staatsgebiet Honduras verletzen.

25.11.2022: - HONDURAS: Neue Präsident Xiomara Castro erklärt "nationalen Sicherheitsnotstand" und Krieg gegen kriminelle Banden, die besonders in Hauptstadtregion aktiv sind und Schutzgeld erpressen.

06.12.2022: - HONDURAS: Behörden wollen Verfassungsrechte teilweise außer Kraft setzen und Tausende Sicherheitskräfte in 162 Stadtviertel entsenden, um dort kriminelle Banden zu bekämpfen.

14.03.2023: - HONDURAS: Regierung Xiomara Castro kündigt an, diplomatischen Beziehungen zu CHINA aufnehmen zu wollen und Beziehungen zu Taiwan im Gegenzug zu beenden; Taiwan würde somit weitere internationale Anerkennung verlieren, was auch in PARAGUAY drohen könnte.

Anfang der 2020er in Belize.

15.11.2020: - Sozialdemokraten gewinnen in Belize (11.11), bei Wahlbeteiligung von 80%, 26 der 31 Sitze im Parlament; neuer Premierminister Briceño.

21.09.2022: - BELIZE/GUATEMALA: Belize wirft guatemaltekischer Marine vor, in belizische Gewässer vorgedrungen zu sein; Guatemala beansprucht 1/2 von Belize für sich.

08.02.2023: - BELIZE/HONDURAS: Weltgericht setzt Belize und Honduras Stichtag für Statements bezüglich umstrittener, unbewohnter Inseln in Karibik.

18 Quellen

Paraguay / Usbekistan / Sudan

Paraguay

Rechtskonservativer Kandidat Peña gewinnt Präsidentschaftswahlen deutlich mit 42%, womit Colorado-Partei nach fast ununterbrochener Regierungszeit seit 1948 weiter an der Macht bleibt; Colorado-Partei gewinnt auch Senats- und Regionalwahlen; somit wird Paraguay vermutlich diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufrecht erhalten, was im Wahlkampf Thema war; Peña gilt als enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Cartes, der in USA wegen Geldwäsche angeklagt ist (von JVoigt).

19 Quellen

Demokratische Republik Kongo / Uganda / Äthiopien

China / Fidschi

Chinesischer Vize-Außenminister ruft Regierung Rabuka bei Besuch in Fidschi auf, "rote Linien" bezüglich Taiwan zu beachten, nachdem neuer Premierminister Rabuka eher Beziehung zu "westlichen" Ländern sucht (von JSousa-Santos).

19 Quellen

Armenien / Aserbaidschan / Sudan

Paraguay

Bei anstehenden Präsidentschaftswahlen tritt amtierender Präsident Benítez nicht erneut an; seit 1948 beinahe ununterbrochen regierende Colorado-Partei mit Kandidaten Peña liegt in Umfragen auf Platz 2, wobei Stichwahl wahrscheinlich ist; Oppositionskandidat plädiert für Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu CHINA anstatt zu Taiwan.

17 Quellen

Indien / Pakistan / Myanmar

Europa / Asien

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell plädiert für Patrouillen europäischer Marineschiffe zwischen CHINA und Taiwan, um "Freiheit der Schifffahrt" zu sichern.

15 Quellen

Migration / Europa / Sudan

China / Welt

BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva besucht China und telefonierte zuvor mit Biden; Brasilien will wirtschaftliche Beziehungen zu China ausweiten, aber es gibt Differenzen beim Klimaschutz und Moral in der BRICS-Politik gegenüber armen Ländern; FRANKREICHs Präsident Macron wiederholt Forderung, dass europäische Länder eine von USA unabhängige China- und Taiwan-Politik betreiben soll.

13 Quellen

Äthiopien / Haiti / Indien

Taiwan

Taiwan wirft CHINA vor HONDURAS erpresst zu haben, damit honduranische Regierung Xiomara Castro diplomatische Anerkennung Taiwans zurücknimmt und Beziehungen zu China ausbaut, und zieht Botschafter aus Honduras zurück.