Abgewählte Premierministerin des Bundesstaats Westbengalen Banerjee weigert sich zurückzutreten, da Bharatiya Janata Party Wahlen gekidnappt habe (von HEllis-Petersen); 4 Tote bei Schlägereien zwischen Anhängern+ der BJP und Banerjees (mit AFP).
Hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party-Partei gewinnt erstmals Regionalwahlen in Bundesstaat Westbengalen, der 100 Millionen Einwohner+ hat, und wird nun wohl über 2/3 der Sitze im Regionalparlament kontrollieren; auch in Bundesstaaten Assam und Puducherry gewinnen BJP und ihre Alliierte die Wahlen (mit AFP); In Westbengalen verliert somit seit 15 Jahren regierende Ministerpräsidentin Banerjee, deren Regionalpartei TMC in der Zeit ein korruptes Machtgeflecht errichtet hatte (von NMayroth); Besonders in Westbengalen ist dies auch ein Ergebnis des Wahlrechtsentzugs für 2,7 Millionen Personen, die auf Wählerlisten verzeichnet waren und überwiegend Muslime oder Angehörige anderer Minderheiten waren; somit wird gesamter Norden, Osten und Westen Indiens von BJP regiert ( SDasgupta HEllis-Petersen); In südlichen Bundesstaaten Tamil Nadu und Kerala gewinnt BJP nicht, aber bisherige Regierungen werden abgewählt; in Tamil Nadu setzt sich Schauspieler Vijay gegen bisherigen Ministerpräsidenten Stalin der DMK-Regionalpartei durch; in Kerala wurde letzte kommunistische Regionalregierung abgewählt und größte Oppositionspartei Congress gewinnt (mit Reuters).
USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im LIBANON, die jedoch bereits bisher andauern von ISRAEL gebrochen wird (von JNeumann); Iranischer Außenminister Araghchi trifft zu Gesprächen mit USA in PAKISTAN ein; KUWAIT wiedereröffnet nach 2 Monaten Unterbrechung Luftraum; USA erwägen Ausschluss SPANIENs von der NATO, da das Land den Iran-Krieg nicht unterstützt (von AMacDonald).
INDIEN: Bei Regionalwahlen in Bundesstaaten Tamil Nadu und West Bengal könnte erstmals Bharatiya Janata Party-Partei des Premierministers Narendra Modi gewinnen; Ergebnisse der Regionalwahlen in Assam und Kerala, wo BJP ebenfalls nicht regiert, Anfang Mai erwartet (von IGarg und CYang); In den genannten Bundesstaaten wurden in den vergangenen Monaten mehrere Millionen Wähler+ von Wählerlisten gestrichen, u.a. da ihre Existenz nicht nachgewiesen werden konnte; tatsächlich betroffen wurden aber auch z.B. Wanderarbeiter+ (von MSChatterjee) und überdurchschnittlich viele Muslime und andere Minderheiten (von HEllis-Petersen und AHassan).
Vize-Ministerpräsident des reichsten Bundesstaates Maharashtra Pawar bei Flugzeugabsturz gestorben; Pawar hatte sich 2023 von oppositioneller Congress-Partei abgespalten und Bharatiya Janata Party-Regierungspartei unterstützt (mit Reuters).
Neues Gesetz erlaubt Absetzung von gewählten Volksvertretern, wenn diese wegen schwerer Vorwürfe länger als 30 Tage in Haft sind, selbst wenn es nicht zu einer Verurteilung gekommen ist; Opposition wirft Bharatiya Janata Party vor, sich so unliebsamer Gouverneure+ entledigen zu wollen, wie zuletzt 2024 Gouverneur Arvind Kejriwal von der AAP (von YSharma).
Behörden verhängen Ausgangs- und Internetsperre in nordöstlichem Bundesstaat Manipur, nachdem Anführer der Meitei-Miliz AT festgenommen werden und es danach zu Ausschreitungen kommt; Festnahmen wohl im Kontext dessen, dass Bharatiya Janata Party-Partei trotz eigentlicher Mehrheit im Regionalparlament keine Regierung bilden kann, weil 9 BJP-Abgeordnete christliche Kuki sind und Festnahme der AT-Anführer zu Bedingung gemacht haben, um Regierung zu unterstützen; AT-Miliz spielt wichtige Rolle bei Unterdrückung und Vertreibung der Kuki-Angehörigen.
Premierminister Modi ruft Opposition zu Kooperation in "Konsens"-Regierung auf, nachdem seine Bharatiya Janata Party-Partei Mehrheit in Parlament verliert, er aber mit seinem Wahlbündnis regieren kann.
Bharatiya Janata Party-Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen, verliert aber entgegen der Umfragen absolute Mehrheit und erreicht somit auch nicht Ziel der 2/3-Mehrheit im Parlament, die sie für Verfassungsänderungen gebraucht hätte (mit APA); Besonders Stimmenverlust für BJP in Bundesstaat Uttar Pradesh, wo Partei besonders hindunationalistischen Wahlkampf geführt hatte (von NMayroth); Hingegen erlebt Oppositionspartei Congress des INDIA-Bündnisses historisches Come-Back (von TBerger).
Rund 1,5-monatige Parlamentswahl endet mit Wahlen in einigen nördlichen Wahldistrikten, woraufhin Premierminister Narendra Modi aus Grundlage von Wahlumfragen Sieg verkündet; Opposition schenkt Umfragen, nach denen Bharatiya Janata Party-Allianz 2/3-Mehrheit in Parlament gewonnen hat, keinen Glauben (mit Reuters).
Social-Media-Chef der oppositionellen Congress-Partei festgenommen, nachdem er gefaktes Video in Umlauf bringt, das Bharatiya Janata Party-Regierung nachsagt, Förderprogramme für arme Menschen zu beenden (mit AFP); Obwohl Indien ein Land ist, in dem viele und lange Proteste stattfinden, wie der Kleinbauernprotest 2020-21 oder der Generalstreik mit 250 Millionen Teilnehmern+ 2020 kann keine Partei daraus eine linke Politik mobilisieren (von SDhar).
Wahlkreise melden nach 2. Wahltag am Freitag durchschnittlichen Rückgang der Wahlbeteiligung von 5% auf 65%, die auf Land eher höher ist, als in Stadt (von AAMahaprashasta); In Bundesstaat Rajastan dürfte neue Adivasi-Partei BAP sowohl Ergebnis der Bharatiya Janata Party, als auch des INDIA-Bündnisses beeinträchtigt haben (von RBordia).
2. Wahlphase der Parlamentswahlen beginnt in Nordwesten, Zentrum und südlichem Kerala, wo bei letzten Regionalwahlen zwar kommunistische Partei CPIM gewann, bei landesweiten Wahlen aber links-liberale Congress-Partei der INDIA-Oppositionsallianz meiste Stimmen bekommen könnte (von NMayroth); Auch Wahlen in Bundesstaat Punjab, wo AAP-Partei regiert, deren Parteianführer Kejriwal derzeit in Haft ist; AAP-Vorstand Atishi wirft Bharatiya Janata Party-Regierungspartei in dem Kontext vor, sie mit Androhung von Korruptionsermittlungen zu Beitritt zu BJP gezwungen haben zu wollen; In Bundesstaat Maharashtra Angriffe auf prominenten Politiker, der zu BJP übergetreten war.
Weiter prominente Parteiübertritte in Indien zu Bharatiya Janata Party (von GTalwar).
Rund 40 Tage laufende Parlamentswahlen beginnen in Süden, Nordosten, Nordwesten und Zentral-Indien, z.B. in zentralem Bundesstaat Chhattisgarh, wo stellenweise erheblicher Anstieg der Wahlbeteiligung erwartet wird, da Regierung Narendra Modi hier in letzten 5 Jahren recht erfolgreich maoistische Naxaliten-Miliz bekämpft hat, die seit 1967 u.a. gegen Wahlen gekämpft hatten; In nordöstlichem Bundesstaat Manipur hingegen finden Wahlen unter Eindruck der hinduistischen Meitiei-Miliz statt, die irregulär bewaffnet Wahllokale bewacht; In Nordwestlichem Bundesstaat Uttarakhand hingegen wird Bharatiya Janata Party-Regierungspartei vermutlich erneut erdrutschartig gewinnen; hier fielen die BJP-Kandidaten+ mit besonders radikaler Hindutva-Rhetorik auf (von NMayroth).
1 Woche vor Beginn der Parlamentswahlen spaltet sich Bharatiya Janata Party-Wählerschaft im Westen des Bundesstaats Uttar Pradesh entlang eines Historikerstreits um die Frage, ob der Kaiser des Pratihara-Reiches im 9. Jahrhundert der einen oder der anderen Kaste anhörte; Streit führte zu Protesten und Kritik einiger Rajput-Kastenangehöriger an BJP, die dadurch entscheidende Stimmen verlieren könnte (von ORashid).
Oppositionelle Congress-Partei stellt Wahlprogramm vor, das u.a. vorsieht, dass gewählte Amtsträger+ nicht mehr Partei wechseln dürfen, sowie progressive gesellschaftliche Ansichten und mehr Arbeitslosenhilfe umfasst (von CBastin); Bharatiya Janata Party-Regierungspartei verspricht private Infrastrukturinvestitionen und mehr Außenpolitik (von DKDesh); Wahlziel der BJP ist jedoch, verfassungsgebende Mehrheit in Parlament zu erreichen.
Laut Oberstem Richter von Bundesstaat Madhya Pradesh muss Staat in Verfassung verankerte Grundrechte nicht immer durchsetzen (von STomar); Seit 2014 sind 25 prominente Oppositionspolitiker+ nach Korruptionsvorwürfen gegen sie zu Bharatiya Janata Party-Regierungspartei übergetreten, woraufhin bei 23 Ermittlungen gestoppt wurden (von DTiwary).
Bündnis von 600 Anwälten+ beklagt in offenem Brief an Oberstes Gericht politische Einflussnahme auf Judikative, besonders bei Korruptionsermittlungen gegen Oppositionelle, wie zuletzt den inhaftierten Ministerpräsidenten von Delhi Kejriwal (von SGupta); Einziger Parlamentsabgeordneter der von Kejriwal angeführten AAP-Partei Rinku verlässt Opposition und tritt Bharatiya Janata Party-Regierungspartei bei; Rinku gilt wegen Unterstützung bei Dalit-Kaste als sicherer Kandidat für Wahlkreis in Punjab (von KArora); Bisher einziger Parlamentsabgeordneter der südlichen MDMK-Partei begeht Selbstmord, nachdem MDMK ihn nicht erneut für Wahlen aufstellt (von ASubburaj).
