NORDAFRIKA/SÜDEUROPA: Wohl mehr als 1000 Tote bei stärksten Stürmen in westlicher Mittelmeerregion seit 70 Jahren befürchtet; neben Überschwemmungen in MAROKKO, PORTUGAL, SPANIEN, ITALIEN und TUNESIEN besonders Flüchtlingsboote betroffen (taz von MKeilberth). EUROPA/WESTASIEN: FRANKREICH und BAHRAIN unterzeichnen Militärabkommen (Arab…
Südkaribik: USA führen weiteren Luftschlag gegen angebliches Drogenboot vor Küste von VENEZUELA durch, wobei es erstmals überlebende Besatzungsmitglieder gibt (The Guardian mit Reuters) und erstmals 2 Staatsbürger von Trinidad getötet wurden (Caribbean National Weekly von JDavis); Für Angriffe…
ISRAEL und IRAN setzen gegenseitigen Raketenbeschuss fort, wobei bei iranischen Angriffen auf Tel Aviv wohl 3 Menschen getötet wurden (Middle East Eye von SMathews) und bei Angriffen im Iran 78 Menschen (JI); USA bestreiten weiterhin, an israelischen Angriffen…
USA: Bundesstaat Kalifornien verklagt Regierung Trump wegen der Entsendung der Nationalgarde zur Unterdrückung der Proteste gegen Abschiebungen in Los Angeles (Al Jazeera von BOsgood); Zeitgleicht verdoppelt Trump Zahl der in Los Angeles anwesenden Nationalgardisten+ auf 4000 und "aktiviert"…
ISRAEL beginnt zweite Bodenoffensive südlich von Gaza in Rafah und fliegt Luftangriffe auf ganz Gaza, wobei gestern rund 85 Menschen getötet wurden; JEMEN beschießt weiter Israel, wobei Raketen nicht ankommen (mit AFP); Israels Premierminister Benjamin Netanjahu entlässt Chef des Inlandsgeheimdienstes, der Ermittlungen gegen ihn angeleitet hatte, was Proteste auslöst.
NIEDERLANDE: Künftige Regierungsparteien ernennen ex-Geheimdienstchef Schoof zu neuem Premierminister einer Regierung, die zur Hälfte aus Politikern+ und zu Hälfte aus Technokraten+ bestehen soll (Euractiv mit AFP). HAITI: Übergangs-Präsidialrat ernennt Ex-Premierminister und langjährigen UNICEF-Regionaldirektor Conille zu neuem Premierminister (Al…
LITAUEN: Präsident Nausėda erklärt sich zum Sieger der Präsidentschafts-Stichwahl, die wohl so eindeutig ausfällt, wie seit Unabhängigkeit von Sowjetunion nicht (Euractiv mit Reuters); Präsident von Litauen ist auch Armeechef, womit von Bedeutung ist, dass Nausėda als dezidiert pro-westlich…
Tschad: Militärregierung endet nach nach rund 3 Jahren mit Amtsantritt des bisherigen Militärpräsidenten Mahamat Idriss Déby Itno als neuer, gewählter Präsident; will nun Agrarindustrie fördern und in Bildungs-, Wasser- und Gesundheitsversorgung investieren (Web · Telegram mit AP); Bisheriger…
Welt: Weltseegericht urteilt, dass Meeresschutzparagraphen des UN-Meeresabkommen nicht nur zu Verhinderung von direkter Verschmutzung der Meere, sondern auch zu Verhinderung von Treibhausgasemmissionen verpflichtet; 9 Inselstaaten hatten geklagt; meiste Länder, außer USA, PERU, VENZUELA und TÜRKEI haben Meeresabkommen unterzeichnet…
Neukaledonien/FRANKREICH: Einsatz von rund 2000 Sicherheitskräften, Hausarrest für 5 Protestorganisatoren und Verbot des Kommunikationsmittels TikTok führen nach Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Macron zu erfolgreicher Unterdrückung jeglicher Proteste gegen Wahlrechtsreform und jeglicher Gewalt (Al Jazeera); Durch Schließung des…
KUWAIT: Emir Sabah löst Parlament auf, nachdem Opposition Wahlen vor 5 Wochen erneut gewonnen hatte, und setzt einige undefinierte Verfassungsartikel für nächste 4 Jahre aus; Hintergrund ist andauernder Streit zwischen Parlament und Regierung, der Politikblockade und nun Blockade…
NORDMAZEDONIEN: Nationalkonservative VMRO-DPMNE gewinnt bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (Der Standard). Tschad: Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno bei umstrittenen Wahlen zu Präsident gewählt (Radio France Internationale). Fidschi: Ex-Premierminister Bainimarama und Ex-Polizeichef wegen Amtsmissbrauchs 2019 zu 1 und 2 Jahren…
WESTASIEN: ISRAELische Armee beginnt Offensive auf Rafah mit Flächenbombardements (Middle East Eye) und Bodentruppen, die umgehend wichtigen Grenzübergang nach Ägypten erobern (Arab News mit Reuters), nachdem Hamas am Montag-Abend von USA ausgehandeltem fünfjährigen Waffenruhe- und Wiederaufbauplan zugestimmt hatte…
PANAMA: Rechtspopulistischer Mulino gewinnt Präsidentschaftswahlen (Der Standard mit APA) mit zentralem Wahlkampfversprechen, Migration durch Darién-Regenwald zu stoppen (Radio France Internationale mit AFP). TOGO: Regierungspartei UNIR gewinnt erwartungsgemäß Parlamentswahlen deutlich und kontrolliert nun 108 der 113 Sitze im Parlament,…
THAILAND: Regierung Srettha Thavisin kündigt für September erste Senatswahl seit Putsch 2014, sowie damit verknüpft Referendum mit Frage an, ob neue Verfassung erarbeitet werden soll; Senat, der seit Putsch von Militär dominiert wird, blockierte 2023 Regierungsbildung durch progressive…
WESTASIEN: Hamas lehnt vorgeschlagene Waffenruhe von 6 Wochen im Gegenzug für 40 freigelassene Geiseln ab, da sie nicht über so viele Geiseln verfüge (Der Standard); Zuvor hatte sich ISRAEL zwar aus Süden der Region Gaza zurückgezogen, kurz darauf aber…
Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan,…
BURKINA FASO: Islamistische JNIM greift bei wohl größter Offensive seit Beginn des Konflikts 2015 zahlreiche Stützpunkte von Militär und Bürgermilizen, sowie Kirche und Moschee an, wobei wohl jeweils dutzende Zivilisten, Militärangehörige und Bürgermilizionäre getötet worden sein könnten; ähnliche…
