NIGERIA: Amnesty International verzeichnet deutliche Zunahme von Gewalttaten in Bundesstaat Benue und ruft Regierung Bola Ahmed Tinubu auf, einzuschreiten (Al Jazeera); Bei jüngstem Angriff auf Dorf Yelewata nahe der Provinzhauptstadt über 100 Menschen getötet; Opfer waren mehrheitlich Menschen,…
USA: Regierung Trump verhängt erneut Einreisesperren für Menschen aus 12 Ländern, sowie teilweise Sperren gegen 7 Länder; totale Einreisesperre trifft HAITI, IRAN, AFGHANISTAN, JEMEN, Tschad, REPUBLIK KONGO, Äquatorialguinea, ERITREA, LIBYEN, SOMALIA, SUDAN und MYANMAR; Tschadische Regierung Mahamat Idriss…
MALI: Islamistische Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin-Miliz beginnt militärische Offensive gegen Regierungstruppen im Zentrum des Landes, wobei sie in vergangenen Tagen mindestens 30 Soldaten getötet und Anschlag in Timbuktu verübt haben; JNIM soll laut Anfang Mai in Mali und…
Suriname: Mitte-linke Oppositionspartei NDP gewinnt Parlamentswahlen knapp vor sozialdemokratischer VHP-Regierungspartei, wobei beide Parteien notwendigerweise Unterstützung von kleineren Parteien im Parlament bräuchten, um Regierungsmehrheit zu bekommen; in kommender Amtszeit dürften wegweisende Entscheidungen über Umgang mit kommendem Öl- und Gaseinnahmen…
INDIEN/PAKISTAN: Nach Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Indien und Pakistan unter Vermittlung der US-Regierung Trump feiern beide Regierungen ihren Sieg (The Guardian); Noch kurz zuvor hatte Indien Pakistan vorgeworfen, seine Truppenkontingente an Grenze zu verstärken (Channel NewsAsia); Auch CHINA hatte Vermittlung…
SUDAN: 2. Jahrestag des Kriegsbeginns zwischen den ehemaligen Militärregierungspartnern Mohamed Hamdan Dagalo von der Rapid Support Forces und Abdel Fattah al-Burhan vom Militär; Durch Krieg wohl größte humanitäre Krise der Welt ausgelöst (The Guardian von RSavage); UN ruft…
SÜDKOREA: Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen Vorwurfs des Aufruhr, da er mit der Ausrufung des Kriegszustands Selbstputsch versucht haben soll; nun muss Verfassungsgericht über finale Absetzung Yoons entscheiden (Channel NewsAsia). WESTASIEN: ISRAEL beginnt gemäß…
SYRIEN: Premierminister Jalil übergibt Macht an Rebellenregierung, die ihren Sitz in Idlib hat; nach Machtübergabe sollen heute Banken und Institutionen wieder öffnen (Euractiv mit Reuters); USA verteidigen ISRAELs Vordringen auf syrischen Boden als "Selbstverteidigung" (Middle East Eye); DEUTSCHLAND…
SRI LANKA: Linkes NPP-Bündnis gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen deutlich mit 62%, sodass angestrebte Koalition sogar 2/3-Mehrheit im Parlament bekommen könnte; NPP/JVP war bis 2023 kleine Partei, bis ihr Kandidat Anura Kumara Dissanayake im September die Präsidentschaftswahlen gegen die etablierten…
DEUTSCHLAND: Premierminister Scholz entlässt Finanzminister der FDP-Partei, die daraufhin ankündigt, sich ganz aus der Regierung zurückzuziehen; Scholz führt demnach Minderheitsregierung an (Tagesschau) und kündigt an, im Januar das Parlament über sein Vertrauen in ihn abstimmen zu lassen (taz).…
Moldau: Amtsinhaberin Maia Sandu gewinnt Stichwahl der Präsidentschaftswahlen mit rund 11% Vorsprung auf Herausforderer Stoianoglo; Zustimmung für pro-europäische Sandu ist somit größer, als für EU-Beitritt Moldawiens bei Referendum im Oktober (Balkan Insight von MNecsutu). BOLIVIEN: Pro-Evo Morales-Protestierende halten…
KENIA: Regierungsmehrheit in Parlament schwächt vor Abstimmung zentrale Stellen des neuen Finanzgesetzes ab, das Steuererhöhungen auf Alltagsprodukte vorgesehen hätte (The East African), nachdem unangemeldete Proteste in Hauptstadt Nairobi gegen Finanzgesetz zu Ziel erklärte, das Parlamentsgebäude zu besetzen, wobei…
THAILAND: Regierung Srettha Thavisin kündigt für September erste Senatswahl seit Putsch 2014, sowie damit verknüpft Referendum mit Frage an, ob neue Verfassung erarbeitet werden soll; Senat, der seit Putsch von Militär dominiert wird, blockierte 2023 Regierungsbildung durch progressive…
PORTUGAL: Konservative AD-Partei gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen mit 32%, wohingegen bisherige linke SD-Regierungspartei von 41,4% auf 29% fällt; rechtsextreme Chega mehr als verdoppelt Ergebnis auf 19,3% (Der Standard mit APA); AD-Anführer Montenegro lehnt jedoch Zusammenarbeit mit Chega ab (The…
HAITI: Bahamas errichten nach massenhaften Gefängnisausbrüchen in Haiti militärische Seeblockade an südlicher Meeresgrenze zu Haiti, "um jegliche Migration zu blockieren" (HaitiLibre); DOMREP schließt Luftraum für Flüge von und nach Haiti (teleSUR); USA bestehen darauf, trotz sich rapide verschlechternder…
Welt/BRASILIEN: Bei Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen in Brasilien Einigung auf Forderung, internationale Institutionen, wie den UN-Sicherheitsrat, Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation WTO zu reformieren, um global unterrepräsentierte Staaten dort besser zu repräsentieren; Forderung findet einerseits im Kontext der Blockaden…
IRAK: Pro-IRANische Parteien gewinnen 1. Kommunalwahlen seit 10 Jahren deutlich, u.a. weil Oppositionsparteien, wie Moktada al-Sadr-Partei Wahlen boykottiert; Wahlen waren seit 2013 immer wieder wegen teilweise lokaler Herrschaft des ISIS verschoben worden (The National von SMahmoud). TÜRKEI: Regierung…
Bangladesch: 250 der 3500 Textilfabriken wegen teils gewaltsamen Protesten gegen niedrigen Mindestlohn und steigende Lebenshaltungskosten stillgelegt, davon rund 50 von protestierenden Arbeitern+ geplündert; Straßenblockaden in Dhaka gewaltsam aufgelöst; zeitgleich Oppositionsproteste gegen Regierung Hasina; Bangladesch ist neben SRI LANKA…
