Senegal / Gabun / Haiti
Argentinien
ARGENTINIEN ordnet Festnahme von 63 Brasilianern+ im Land an, die im Januar 2023 an Ausschreitungen gegen die Amtseinführung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beteiligt waren (mit Reuters).
ARGENTINIEN ordnet Festnahme von 63 Brasilianern+ im Land an, die im Januar 2023 an Ausschreitungen gegen die Amtseinführung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beteiligt waren (mit Reuters).
VENEZUELA zieht Botschafter aus BRASILIEN ab, nachdem Regierung Luiz Inácio Lula da Silva bei BRICS-Gipfel letzte Woche wohl vollständige Aufnahme Venezuelas in die BRICS verhindert hat.
20 Tote und 450 Verletzte durch Walkie-Talkie-Explosionen in LIBANON und 9 Tote und 3000 Verletzte durch Pager-Explosionen, die ISRAEL nachgesagt werden (mit Reuters), woraufhin Israel Truppen an Grenze zu Libanon verlegt; BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt Eskalation; Palästinenserpräsident Abbas trifft zu Gesprächen in SPANIEN ein (mit AFP).
Regierungen von BRASILIEN und KOLUMBIEN Luiz Inácio Lula da Silva und Gustavo Petro rufen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu Neuwahlen auf, was venezolanische Opposition ablehnt, da sie bereits auf Grundlage ihres mutmaßlichen Wahlsieges Macht übernehmen will (mit AFP); Weltweite Proteste gegen Maduro nach mutmaßlicher Wahlfälschung (mit APA).
BRASILIEN und Nicaragua brechen diplomatische Beziehungen auf höchster Ebene ab, nachdem sich Verhältnis zwischen Regierungen Luiz Inácio Lula da Silva und Daniel Ortega zuletzt verschlechtert hatten und Lula international für angeblich zu lasche Haltung gegenüber mutmaßlicher Wahlfälschung in VENEZUELA habe, das wiederum wichtiger Partner Nicaraguas ist.
Offizieller Wahlverlierer González erklärt sich zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen, nachdem neben USA auch EU offizielles Wahlergebnis nicht anerkennt; González und weitere Oppositionsführerin María Corina Machado rufen Armee auf, Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro zu beenden, während BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva weiter Dialog zwischen Regierung und Opposition fordert (mit AFP).
Präsident Nicolás Maduro wirft "rechtsextremer Verschwörung" vor anti-Regierungsproteste nach Wahlen angeführt zu haben (von TPhilipps und LGambino) und kündigt an, Wahlergebnis nochmals prüfen zu lassen; BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht sich für politische Freiheiten in Venezuela aus und gegen ausländische Intervention durch aktuelle US-Blockaden (von MAndujo).
Präsident Javier Milei sagt kurzfristig Teilnahme an Gemeinsamer Markt des Südens-Treffen in PARAGUAY ab und kündigt an, sich statt mit BRASILIENs Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit Ex-Präsidenten Bolsonaro zu treffen, womit er Land in spanischsprachiger Welt weiter isoliert; Milei wandelt staatliche Nachrichtenagentur Télam in Werbeagentur um.
Regierung Luiz Inácio Lula da Silva stellt Sicherheitsprogramm für Amazonas-Gebiet, um dortige illegale Aktivitäten, wie illegalen Abholzungen zu unterbinden.
BRASILIENs Regierung Luiz Inácio Lula da Silva erwartet extreme Dürre in Amazonas-Regenwald; URUGUAYs Regierung Luis Lacalle Pou ruft landwirtschaftlichen Notstand wegen Regenfluten aus; Versicherungsgesellschaft von St. Lucia ruft vor kommender Hurrikan-Saison zu Abschließen von Versicherungen auf (von JClark).
Regierung Luiz Inácio Lula da Silva erklärt Katastrophenzustand in Süden des Landes wegen Überschwemmungen mit 83 Toten und über 100 Vermissten.
Regierung Luiz Inácio Lula da Silva kriminalisiert Mitführen von illegalen Drogen mit minimaler Verfassungsänderung; Konsumenten+ sollen jedoch je Einzelfall vor Haftstrafen geschützt werden.
TÜRKEI: Pro-europäische CHP-Oppositionspartei gewinnt Kommunalwahlen gegen anti-kurdische Regierungspartei AKP in 5 größten Städten des Landes, sowie in absoluten Zahlen landesweit; CHP gegenüber Syrien und Irak anti-interventionistisch (Middle East Eye). INDIEN: Anti-dschihadistische Oppositionsbewegung INDIA protestiert in Hauptstadt Delhi gemeinsam…
Haiti-Update und neue Sichtweisen (2).
Warum sind die staatlichen Institutionen derart geschwächt? 2004-2021 2004 begannen Teile jener, von Elitenangehörigen finanzierten, paramilitärischen Truppen einen Putschversuch gegen Aristide, der schließlich von us-amerikanischen und kanadischen Soldaten aus seinem Amtssitz herausgeführt, in ein Flugzeug gesetzt und in die Zentralafrikanische Republik geflogen wurde. Bei diesem Putsch war der heute omnipräsente Guy Philippe aktiv beteiligt. Aristide war somit abgesetzt und die UN-Militärmission MINUTSAH unter Leitung von Lulas Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva) wurde bis 2017 entsendet. Als trotz des Erdbeben 2010 Wahlen stattfanden, gewann schließlich Michel Martelly, obwohl dieser ursprünglich gar nicht in die Stichwahl gekommen war, sondern lediglich auf Druck der US-Botschaft im Land mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 20% gewann, wie WikiLeaks wenig später veröffentlichte. Laut Jemima Pierre fand unter Martelly der massive Demokratie- und Institutionenabbau statt, der dazu führt, dass heute in Haiti weder auf kommunaler, noch auf regionaler, noch auf Landesebene demokratisch gewählte Politiker+ regieren, da ihre Amtszeiten seit den letzten Wahlen schlicht abgelaufen sind und keine neuen Wahlen durchgeführt wurden. Auch auf diese Weise scheint eine ausländische Intervention legitimiert zu werden. Pierre argumentiert, dass der 2017 gewählte Präsident Jovenel Moïse lediglich ein Platzhalter für Martelly gewesen sei und dessen Machtstrukturen, die auf Bandengewalt und internationaler Unterstützung beruhten, übernahm. Laut latina press ist der G9-Ganganführer Barbecue „der bewaffnete Flügel“ von Moïse gewesen. Nach Moïse’ Ermordung, die ich, wie bereits erwähnt, als Anlass nahm, mich nach 2021 immer wieder mit Haiti zu beschäftigen, zeigte sich diese institutionelle Schwäche besonders, als nicht nur plötzlich zwei Premierminister Claude Joseph und Ariel Henry miteinander um die Nachfolge Moïse’ konkurrierten, sondern auch der unter Martelly und Moïse entmachtete Senatspräsident Joseph Lambert. Henry setzte sich bekanntlich durch. Den Gegenentwurf zu dieser Staatszerstörung stellen seit mehreren Jahren die anti-interventionistische Montana-Gruppe, sowie Aristides Fanmi-Lavalas-Partei dar, die zuletzt zusammen mit Gewerkschaften, Kirche und Privatwirtschaft einen neuen Anlauf vor der Karibische Gemeinschaft gestartet haben, um ein alternatives Regierungsmodell mit dem Ziel der Demokratie zu errichten. Dieser Aufruf wurde inzwischen unter Ausschluss der Gewerkschaften und Berücksichtigung zweier weiterer Parteien, sowie der Degradierung der Kirche zu lediglichen „Beobachtern“ des neuen Übergangs-Präsidialrates von der CARICOM angenommen und vom guyanischen Präsidenten Irfaan Ali verkündet.
Für eine weitere chronologische Lektüre: Jemima Pierres Überblick über die Ereignisse von 2003-2020 HIER, sowie meine eigene Sammlung der Haiti-Nachrichten von 2020-2023 AB HIER.
Ich vertrete das Argument, dass Haiti kein sogenannter failed state ist, sondern vielmehr ein demolished state, von dem nicht zugelassen werden darf, dass diejenigen, die die Verantwortung für seine Zerstörung tragen, weiter ihre Macht ausüben können. Dazu zählen die haitianischen Eliten, die ihre paramilitärischen Truppen unterhalten, dazu zählen auch diese paramilitärischen (Gang-)Truppen, auch wenn sie sich „revolutionär“ geben, dazu zählen auch die USA, Kanada, das bisher nicht erwähnte Frankreich und in diesem Sinne auch die Caricom, Kenia, Benin, Brasilien, Spanien und Deutschland – eben jene Staaten, die jetzt schon wieder mit Waffengewalt intervenieren wollen oder diese finanzieren.
Welt/BRASILIEN: Bei Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen in Brasilien Einigung auf Forderung, internationale Institutionen, wie den UN-Sicherheitsrat, Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation WTO zu reformieren, um global unterrepräsentierte Staaten dort besser zu repräsentieren; Forderung findet einerseits im Kontext der Blockaden…
Rechts-konservative Opposition legt Misstrauensantrag gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen dessen Vergleich zwischen Holocaust und der israelischen Offensive in Gaza ein, u.a. mit Unterstützung von 27 Abgeordneten von Lulas Koalitionspartei; Präsidenten von BOLIVIEN und KOLUMBIEN Luis Arce und Gustavo Petro unterstützen Lula öffentlich gegen Vorwürfe der israelischen Regierung Netanjahu.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Einkommenssteuer für deutlich mehr Geringverdiener+ abschaffen; viele solcher Maßnahmen, wie auch Mindestlohn, waren unter Präsident Bolsonaro nicht der Inflation angepasst worden (von MLHatje).
Präsidenten+ und Premierminister+ sprechen sich bei Treffen der Afrikanischen Union für sofortiges Ende der ISRAELischen Offensive in Gaza aus, darunter SÜDAFRIKA, das Genozid-Klage vor Weltgericht eingereicht hatte, aber auch BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der als Afrikanische Union-Sondergast israelische Offensive mit Holocaust vergleicht und Ägypten, das als einziges afrikanisches Nachbarland von Israel und Gaza gedroht hat, das Friedensabkommen aufzukündigen, sollte sich die israelische Offensive auf Grenzregion Rafah ausweiten (mit AP); Ägypten schloss 1979 als historisch erster arabischer Staat Friedensabkommen mit Israel, das u.a. Entmilitarisierung der Grenzregion vorsieht, was mit Einsatz von mehr als 4 Bataillonen nicht erfüllt wäre (von OWinter); Ägypten und Europäische Union EU wollen für Lösung des Gaza-Konflikts zusammenarbeiten (von GMohamed); Hafengewerkschaft in INDIEN kündigt an, Export von Waffen aus Indien nach Israel zu blockieren (von AEssa); SOMALIAs Präsident Hassan Sheikh Mohamud beklagt, von äthiopischen Sicherheitskräften zunächst an Teilnahme des Afrikanische Union-Gipfels gehindert worden zu sein (mit AFP).