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Meldung
Nigerianischer Präsident Muhammadu Buhari tauscht gesamte Militär-Führung aus; Buharis Wahlversprechen von mehr Sicherheit bisher unerreicht.
Nigerianischer Präsident Muhammadu Buhari tauscht gesamte Militär-Führung aus; Buharis Wahlversprechen von mehr Sicherheit bisher unerreicht.
Nigerianischer Präsident Muhammadu Buhari ruft zu Ende der Proteste auf.
Weiterhin Proteste in ganz Nigeria gegen Polizeigewalt; Präsident Muhammadu Buhari kündigt "umfassende" Reformen an, wie etwa Einführung eines unabhängigen Gremiums zur Untersuchung von Polizeigewalt.
Nigerianischer Präsident Muhammadu Buhari stellt 34Mrd$-Plan zum Wiederaufbau der Wirtschaft vor; plant mit 3% Wachstum 2021.
60 Festnahmen in Nigeria bei 1. Jahrestag der anti-Regierungs- und anti-Korruptionsprotesten wegen Amtsantritts des Präsidenten Muhammadu Buhari (bbc).
Nigeria hat 2011 bis 2018 3Mrd$ durch Goldschmuggel verloren; Präsident Muhammadu Buhari will kleine Bergwerkunternehmen stärken (bbc).
Nicht vergessen! Die Geschichte Nigerias von 1979 bis 1999 ist mehr oder weniger die selbe, wie die von 1960 bis 1979. Die Korruption und Vetternwirtschaft der Zivilregierung unter Shagari zerstörte den Glauben der Nigerianer an ihre demokratisch gewählte Regierung und führte zu einer breiten Zustimmung, als General Muhammadu Buhari seinen Putsch durchführte. Buhari scheiterte schließlich daran, seine Generäle auf Linie zu halten und wurde gestürzt, wie es 1966 bereits bei Generalmajor Aguiyi-Ironsi geschehen war. Die Wiederholung der Geschichte der wichtigsten wirtschaftlichen und bevölkerungsreichsten Nation Afrikas war ein Dämpfer für den gesamten Kontinent. 1985 kam der in Indien, Großbritannien und Nigeria militärisch ausgebildete General Ibrahim Babangida aus dem Norden des Landes an die Macht. Die neue Regierung bestand ausschließlich aus Militärs, die sich gegenseitig konkurrierten. Sie führten Shagaris Schuldnerpolitik fort, sodass Nigeria 33 Milliarden $ Schulden hatte. Während seiner Amtszeit wurde das Wort "Korruption" synonym mit Nigeria, und ein global wirkendes, höchst wirksames Kriminalitätsnetzwerk entstand. Denn durch den wirtschaftlichen Niedergang brachen der nigerianischen Bildungselite legale Geschäftszweige weg, weswegen sie in den Rauschgifthandel und Waffenhandel einstiegen, sowie in Betrügereien in den USA, aus denen im Internetzeitalter die berühmten Mails von nigerianischen Prinzen entstanden. Babangidas Politik war einzig darauf ausgerichtet, an der Macht zu bleiben und diese auszubauen. Die brennenden Probleme der Nigerianer fielen hingegen flach. Babangida unterdrückte die Bevölkerung allerdings nicht so, wie es Muhammadu Buhari gemacht hatte und war sogar relativ beliebt. So erkannte er beispielsweise gewisse Grundrechte der Menschen an, befreite die Presse und kündigte Aktionen gegen die Arbeitslosigkeit an.
Nicht vergessen! Die größte Herausforderung für das Nigeria nach 1982 war der Umgang mit dem 75%igem Preisverfall des Erdöls, von dem die Wirtschaft des Landes abhing. Auch General Muhammadu Buhari konnte diese Herausforderung nach seinem Putsch in der Nacht zu 1984 nicht stemmen. Buharis Wirtschaftspolitik war geprägt vom Bruch Nigerias mit dem Internationalen Währungsfonds Internationaler Währungsfonds. Seine Regierung beklagte, Nigeria sei unter Präsident Shagari zur "Schuldner- und Bettlernation" geworden. Von 1973 bis 1981 stiegen die Ölpreise von 2$ auf 34$, was Nigeria in einen Konsum- und Investitionsrausch stürzte, für das es viele Schulden aufnehmen musste. Mit dem Ölpreisverfall von 1982 konnten groß angelegte Entwicklungsprojekte nicht fertig gebracht und die Schulden nicht mehr beglichen werden. Die Fabriken des Landes arbeiteten 1984 nur auf 1/4 ihrer Kapazität, da für notwendige Importgüter Devisen fehlten. Im August 1985 wurde Buhari von General Ibrahim Babangida aus dem Amt geputscht. Buharis Anhänger glaubten, die Putschisten seien korrupte Machthaber gewesen, die Angst hatten, dem "War Against Indiscipline" zum Opfer zu fallen. Doch Babangida legitimierte seinen Putsch mit Buharis fehlschlagender Wirtschaftspolitik. 1985 war Nigeria wegen vier Gründen am Boden: 1. Das koloniale Erbe ab 1960, 2. Die Ausrichtung der gesamten Wirtschaft auf den Ölboom, 3. Der Erdöl-Preisverfall 1982, 4. Korruption, ausländische Interessen und autoritäre Regime.
Nicht vergessen! Muhammadu Buhari Regierung in der "Dritten Nigerianischen Republik" (1984 waren es 85.000.000 Einwohner) war die fünfte Militärregierung Nigerias seit seiner Unabhängigkeit. Sie arbeitete allerdings ein klein wenig demokratischer als die anderen, hatte beispielsweise nur 18 Ministerien, während es während der anderen Militärdiktaturen dutzende gab, was Intransparenz förderte. Das war allerdings einer der wenigen demokratischen Aspekte Buharis' Regime: Demonstrationen waren verboten, Exekutionen öffentlich, mit dem berüchtigten "Dekret No.4" wurde die Pressefreiheit extrem eingeschränkt und der Geheimdienst NSO hatte unbeschränkte Macht. Sein Versuch, die Korruption des Landes durch die "War Against Indiscipline", der beinahe auch Umaru Dikko zum Opfer gefallen wäre, zu tilgen, blieb weitestgehend erfolglos. 500 Politiker, Beamte, Geschäftsmänner und Regierungskritiker wurden in Buharis 20 Monaten als Staatschef vom NSO inhaftiert, darunter auch der Musiker Fela Kuti. Die Gefängnisse waren schließlich maßlos um die vierfache Belegekapazität überfüllt, da einfachster Diebstahl oder Schummlerei bei Schulprüfungen mit Gefängnis bestraft wurden - fünf Jahre Mindeststrafe. Buhari bestrafte seine Untertanen mit einem administrativen Dauerdrill: Müll beseitigen, pünktlich sein, Schlange stehen, denunzieren; wer sich nicht daran hielt bekam die harten Konsequenzen zu spüren. Macht hatten in Nigeria nicht jene, die die Produktionsmittel besitzen, sondern jene, die die Mittel der Zerstörung kontrollierten.
Nigerianischer Präsident Muhammadu Buhari bittet Bevölkerung in 5 Bundesstaaten, die von Motorradbanden (2.3) überfallen werden, um "Geduld".
Nicht vergessen! Als in der Silvesternacht 1983 General Muhammadu Buhari in Nigeria Präsident Shagari stürzte, gab es wenig Widerstand seitens der Machthaber. Shagari kam in Hausarrest. Die meisten der potentiell bedrohten Eliten zogen sich in ihre Anwesen nach London zurück und planten dort in aller Ruhe und Luxus einen Gegenputsch. Umaru Dikko, ehemaliger Transportminister und Schwager des gestürzten Präsidenten erklärte den Militärs sogar den Dschihad. An Geld dafür mangelte es Dikko jedenfalls nicht, da er sich selbst und Präsident Shagari in der Zeit des ungezügelten Kapitalismus Nigerias bereichert hatte. So hatte er einen tiefen Einblick in das Geschäftsleben der Putsch-Militärs und drohte, dieses öffentlich zu machen. Im Juli 1984 wurde Nigerias Staatsfeind Nummer Eins, besagter Dikko, in London entführt und sollte als "diplomatisches Frachtgut" vom Nigerianischen Geheimdienst NSO nach Lagos befördert werden. In der Kiste, die am Flughafen London abgefangen wurde, befanden sich neben Dikko noch zwei Israelis und ein Unbekannter, alle drei bei vollem Bewusstsein. Der israelische Premierminister Schamir wies damals jede Verbindung des Kriminalfalls zu Israel zurück. In Wahrheit waren die beiden Israelis von Kopf bis Fuß in den Fall verstrickt: Einer war ein Anästhesist, der Dikko betäubt hatte, der andere ein Geschäftsmann mit engen Beziehungen nach Nigeria. Israelische Konzerne waren an einem guten Verhältnis mit den Militärs rege interessiert, da sie in Nigeria rund 100 Millionen Dollar Außenstände hatten (das sind heute 250 Millionen Dollar). Mit diesem multinationalem Skandal am Hut machte die neue Militärregierung Buharis keinen guten Eindruck, gerade weil sie sich mit der Forderung ins Amt geschossen hatten, multinationale Korruption auszulöschen. Die Disziplin versagte, die Preise für Grundnahrungsmittel verdoppelten sich innerhalb eines halben Jahres, die Jugendarbeitslosigkeit war enorm, die Schwerkriminalität stieg trotz der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Gefängnisse waren überfüllt, und die Wirtschaft lag durch das Ausmerzen der korrupten Geschäftsmänner am Boden. Auch die neuen Militärs kamen aus dem Norden, genauer aus Kaduna, wodurch sie sich den Namen der "Kaduna-Mafia" verdienten.
Nicht vergessen! Ob eine Aufarbeitung des Biafra-Krieges stattgefunden hat, hängt davon ab, welche der Konfliktparteien man fragt. Für einige, auch internationale Beobachter waren die Igbo, Yoruba und Fulani bereits kurz nach dem Krieg wieder miteinander versöhnt, für andere spielt das keine Rolle, da sie den Biafra-Krieg für keinen ethnischen Ursprungs halten. Die ehemalige Hauptstadt Biafras ist heute ein blühendes Handelszentrum und Zuhause für etwa eine Millionen Einwohner. Hier ist die Sezessionsbewegung noch immer aktiv und sehr weit verbreitet, da es für viele Händler rentabel wäre. Heute liegt der Nährboden für diese Bewegung in der nigerianischen Hauptstadt Abuja im "Middle Belt" und der Politik des Präsidenten Muhammadu Buhari, der lieber asiatischen, europäischen und nordamerikanischen Konzernen Konzessionen zum Bau von Fabriken vergibt, als einheimischen. Dadurch wird der einheimische Unternehmer benachteiligt gegen einen Konzern, der selber aus seinen Investitionen am meisten Kapital schlägt und nur wenig in Nigeria lässt. Zudem gibt es regelmäßig um Weihnachten herum Polizeiaktionen, bei denen von Igbo geführte Geschäfte außerhalb des Südostens durchsucht werden, um illegale Waren zu finden. Diese beiden direkten Benachteiligungen führen zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit, obwohl sich beide nicht nachweisen lassen. Eine strategische oder chronische Benachteiligung der Region des ehemaligen Biafras lassen sich nicht belegen. Im Nationalen Entwicklungsindex von 2015 stehen südöstliche Provinzen in den ersten Rängen, während der Norden abgeschlagen ist. Es ist die Hoffnung junger Igbo nach Chancengleichheit, das Ungerechtigkeitsgefühl und tatsächlich wirtschaftliche Stärke, die zu den immer wieder aufkeimenden Konflikten mit den Fulani führen. 60% der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt, trotz guter Ausbildung finden nur wenige einen bezahlten Job, trotz ihrer Masse haben sie kaum politische Repräsentation. Dadurch, dass sie keine andere Möglichkeit haben, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, fordern sie "Biafra" und führen Kampagnen gegen den Norden.
orgehen wird, stellt sich noch heraus. Es gibt keine klaren Gewinner, außer in Teilen die AfD und die Grünen. Auch auf europäischer Ebene ist der Umgang der Konservativen mit Rechtsnationalen Thema. Das *Verhältnis Frankreichs zur EU* -Erweiterung ist traditionell sehr kritisch. Doch für Albanien und Nordmazedonien wachsen die Chancen. Als einzige verbleibende Atommacht der EU fordert Frankreich eine neue Verteidigungsstrategie, die Aufrüstung und Grenzsicherung vorsieht. Nachdem auch die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz einsehen mussten, dass ihr Ergebnis wertlos ist, begann eine Marinemission, die Flüchtlingsboote aus Libyen und Waffenhandel stoppen soll. Die *Parlamentswahlen in Kamerun* waren begleitet von Gewaltausbrüchen in der anglophonen Sezessionsregion Ambazonien, u.a. wohl auch durch das Militär. Der Präsident Paul Biya ist seit 37 Jahren im Amt und galt den westlichen Mächten bisher als Sicherheitsgarant in der Region. Das ist nicht mehr der Fall Im letzten Monat ist deutlich geworden, dass dem *Militär in Südamerika* eine immer mächtigere Rolle zugeschrieben wird. Angeführt vom demokratisch gewählten Präsidenten El Salvadors Nayib Bukele stürmten Anfang März schwerbewaffnete Soldaten das Parlament, um es dazu zu zwingen, das Militärbudget um 100 Millionen$ zu erhöhen. Abgeordnete nannten das einen Putsch gegen das Parlament. In Brasilien vertrauen 42% der Menschen den Streitkräften und nur 7% dem von ihnen gewählten Parlament. Im Kabinett von Präsident Bolsonaro sind neun der Minister Militärs oder Ex-MIlitärs. Auch er selbst ist bekennender Freund der Militärdiktatur gewesen. Zuletzt entsandte er 3000 Soldaten in den Bundesstaat Ceará, um den Streik der Militärpolizei niederzuschlagen, die höhere Löhne forderte. Auch wurden Dokumente veröffentlicht, nach dem das brasiliansiche Militär sich auf eine Invasion Frankreichs über das französische Übersee-Departement Guyana vorbereitet, das direkt an Brasilien grenzt. Begründet wird diese Befürchtung damit, dass Präsident Macron den Amazonas-Regenwald als gemeinsames Gut der gesamten Erde nannte, als es im Sommer 2019 zu starken Waldbrände durch Brandrodung gekommen war. Auch stellt sich das brasilianische Militär auf Grenzstreitigkeiten mit Venezuela ein. In Venezuela regiert noch immer Präsident Maduro, der nur noch durch die Macht des Militärs regiert. Letztens übte die Armee den Kriegsfall einer US-kolumbianischen Invasion. In Kolumbien ist eine Abhöraffäre des Militärs und außergerichtliche Hinrichtungen ohne Konsequenz geblieben. Im weitesten Sinne kann auch die Geburt der jüngsten Diktatur in Haiti und den Kämpfen zwischen Polizei und Armee zu dieser Thematik gerechnet werden. Und schließlich wurde bereits im letzten Dezember die bolivianische Regierung unter Präsident Morales zwei Monate vor Ende seiner Amtszeit vom Militär abgesetzt. Wahrscheinlicher als ein direkter Krieg zwischen zwei Ländern ist eine Militärdiktatur, die die eigene Bevölkerung unterdrückt. Noch nie war der *Frieden im Südsudan* innerhalb eines Monats so oft greifbar gewesen, wie diesen Februar. Auf dem Treffen der Afrikanischen Union einigten sich alle Nachbarländer des seit Jahren unter Bürgerkrieg leidenden Landes darauf, eine neue Regierung zu unterstützen. Nach Anlaufschwierigkeiten bildete sich diese Einheitsregierung aus Vertretern der Regierungs- und der Rebellenparteien. Die *Münchner Sicherheitskonferenz* war ein Fest der Kriegstreiber und Protektionisten. *Rechtsterrorismus in Deutschland* rückte in diesem Monat gleich zweimal in den Fokus. Zum einen wurde eine bundesweite Terrorzelle "Der Harte Kern" ausgehoben, die bundesweit Anschläge plante, um Chaos auszulösen und so eine Machtübernahme zu planen. Zweitens kam es in Hanau zu zwei rechtsterroristischen Anschlägen mit 11 Toten. Die Maßnahmen in *Nigeria gegen Boko Haram* werden immer zweifelhafter. Nachdem es innerhalb von 2 Tagen zu gut 50 Toten durch Boko Haram kam, kündigte Präsident Muhammadu Buhari an, ie Sicherheitsmaßnahmen nicht zu verstärken. Stattdessen heizt das Militär den Konflikt zwischen betroffenen Bevölkerungungsgr.
Nigerianischer Präsident Muhammadu Buhari verkündet trotz jüngster Boko Haram Attacken (10.2,12.2) und Aufruf des Parlament keine Sicherheitsmaßnahmen.
Nigerianischer Präsident Muhammadu Buhari kündigt an, bei Präsidentschaftswahlen 2023 nicht wieder anzutreten; will so Institution der Wahl stärken.