Erneut Militärintervention mit über 1100 Sicherheitskräften zu Bekämpfung von Drogenkriminalität; Ausnahmezustand des Präsidenten Nayib Bukele gilt seit Frühjahr und stattet Militär mit besonderen zusätzlichen Kompetenzen aus; bereits Anfang Dezember hatten 10.000 Sicherheitskräfte zweitgrößte Stadt des Landes umstellt und durchkämmt; während Ausnahmezustand wurden Zehntausende verdächtigte Kriminelle festgenommen.
Seit Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Nayib Bukele sind 80 Menschen unter ungeklärten Umständen in Gefängnissen verstorben; Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Kriminalität führte zu 57.000 Festnahmen seit dem Frühjahr, von denen 48.000 noch in Untersuchungshaft sind.
- Präsident Nayib Bukele will trotz verfassungsrechtlicher Beschränkung auf 1 Amtszeit bei nächsten Präsidentschaftswahlen erneut antreten; Proteste gegen weitere Verlängerung des Ausnahmezustands zur Bekämpfung von Bandenkriminalität; Grundreichte durch Ausnahmezustand eingeschränkt.
Präsident Nayib Bukele will ohnehin harte Maßnahmen gegen "terroristische" Banden weiter verschärfen, nachdem 3 Polizisten erschossen wurden; seit Beginn des Ausnahmezustands im März (27.3) 43.000 Festnahmen.
El salvadorianischer Präsident Nayib Bukele e wirft USA vor, kriminelle Banden zu unterstützen, die seit Notstand (27.3) als "terroristisch" gelten; Online-Nachrichtenportal El Faro tritt in Streik gegen "Zensurversuche".
Proteste in El Salvador gegen autoritär regierenden Präsident Nayib Bukele und dessen Einführung des Bitcoin als Währung.
Salvadorianischer Präsident Nayib Bukele laut eigenen Angaben "Diktator".
Oberstes Gericht von El Salvador ermöglicht 2. Amtszeit für autokratisch regierenden Präsident Nayib Bukele; Bukele hat Rückhalt in Bevölkerung (2.3).
El salvadorianischer Präsident Nayib Bukele will Zahl der Streitkräfte bis 2026 auf 40.000 verdoppeln, um gegen "kriminelle Banden" zu kämpfen (am21).
USA werfen 5 Verbündeten des el salvadorianischen Präsident Nayib Bukele (2.3) Korruption vor.
Bei Parlamentswahlen in El Salvador (28.2) bekommen Partei Präsident Nayib Bukele und Verbündete wohl Mehrheit von 56 von 84 Sitzen (AJ).
Bei Parlamentswahlen in El Salvador wird Präsident Bukeles NI-Partei wohl Mehrheit im Parlament erringen; autoritärer Nayib Bukele regierte bisher an Parlament vorbei (24.5) und zwang es sogar vor 1 Jahr mit Waffengewalt zur Erhöhung der Militärausgaben (11.2.20).
El Salvador Seit 2019 ist der neoliberale Nayib Bukele Präsident von El Salvador. Ihm warf das Parlament im Februar einen Putsch vor (11.2), als schwerbewaffnete Soldaten das Parlament besetzten und die Abgeordneten dazu zwangen, der Erhöhung des Militärbudgets um 100 Millionen Dollar zuzustimmen (10.2). Bukele hat sich wohl außerdem mit inhaftierten Gang-Anführern verbündet, um ihre Haftbedingungen zu erleichtern, wenn sie im Gegenzug Bukele unterstützten (5.9). Auch nach El Salvador fanden von den USA aus Abschiebungen statt (5.2), was Bukele beenden wollte, da El Salvador die Infrastruktur dafür fehle (6.2). Als ein wichtiges historisches Detail gab die el salvadorianische Armee zu, das El-Mozote-Massaker mit 1000 Toten 1981 auf Geheiß der USA begangen zu haben (25.1). Daraufhin behinderte die Regierung die Aufklärung dieser Verbindungen (5.10). Auch wurde der Ex-Vize-Verteidigungsminister Montano wegen 8-fachen Mordes 1989 zu 133 Jahren Haft verurteilt (12.9). Als weitere vergangenheitsbezogene politische Handlung erließ El Salvador ein Gesetz, das Verbrecher des Bürgerkriegs vor juristischer Verfolgung schützte. Ein ähnliches Gesetz wurde 2016 für verfassungswidrig erklärt (28.2). Dass Bukeles Autoritarismus auch vor Corona-Politik nicht Halt machte zeigte sich, als er entgegen der Verfassung und ohne Beteiligung des Parlaments den Lockdown verlängerte (24.5). Während des Corona-Lockdowns versuchten Gangs vermehrt, den Notstand für sich auszunutzen, wodurch es zu täglich 22 Morden kam. In Folge dessen wurden die Gefängnisse brutal überfüllt (28.4). Wieder per Dekret, verfassungswidrig und ohne Absprache mit dem Parlament öffnete Bukele im Juni die Wirtschaft (25.6). Erst ein offener scharfer Protest der Ärztekammer machte diese Öffnung rückgängig (29.7). Als die Grenze zu Honduras militarisiert wurde, um den Virus aufzuhalten fanden dagegen Proteste statt (2.11).
Nicaragua In Nicaragua regiert Daniel Ortega, der bereits 1979 bis 1990 regierte und seit 2006 wieder an der Macht ist. War er vor 40 Jahren noch mit progressiver Sozialpolitik ins Amt getreten, nahm seine Beliebtheit nach einer Rentenkürzung 2018 ab. Als klassischer starker Staatsmann begann das Jahr für ihn mit einer Amnestie für 91 inhaftierte Oppositionelle, denen er so seine Macht demonstrierte (3.1). Doch körperlich schien seine Stärke in diesem Jahr nachzulassen. Es ging das Gerücht um, dass er nach drei Herzinfarkten klinisch tot sei (6.4). Die EU verhängte gegen Ortega und sechs Verbündete Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen (10.5). Auch aus der Ukraine erwartet Nicaragua Sanktionen, nachdem Nicaragua ein Honorarkonsulat auf der russisch besetzten Krim eröffnete (14.11). Der Widerstand gegen Ortega organisierte sich auch innenpolitisch. Rechte, Oligarchen und Ex-Sandinisten verbündeten sich zusammen mit sozialen Bewegungen (1.3). Auf die Corona-Pandemie reagierten die Nicaraguaner zunächst mit Demonstrationen gegen das Virus selbst (22.3). Bei kleineren sozialen Unruhen verhaftete die Polizei mehrere Demonstrierende, obwohl der Oberste Gerichtshof wegen Überbelegung der Gefängnisse Festnahmen verboten hatte (20.4). Von der Gewalt im Land profitiert übrigens auch der deutsche Waffenhersteller SIG-Sauer (14.6).
El Salvadors Regierung hat inhaftierten Anführern von Gangs Vorteile verschafft, wenn sie Präsident Nayib Bukele unterstützen würden (bbc).
Autoritärer el salvadorianischer Präsident Nayib Bukele stellt Dekret zur Öffnung der Wirtschaft vor, das nicht mit Parlament besprochen wurde und gegen Quarantäne-Verbot des Verfassungsgerichts verstößt.
Präsident von El Salvador Nayib Bukele verlängert ohne Absprache mit Parlament verfassungswidrige Ausgangssperre, die zu Hunger führt (28.4).
El Salvador annuliert immer mehr Bürgerrechte; Arbeit des Parlament unmöglich, daher Präsident Nayib Bukele (02/20) immer autokratischer.
orgehen wird, stellt sich noch heraus. Es gibt keine klaren Gewinner, außer in Teilen die AfD und die Grünen. Auch auf europäischer Ebene ist der Umgang der Konservativen mit Rechtsnationalen Thema. Das *Verhältnis Frankreichs zur EU* -Erweiterung ist traditionell sehr kritisch. Doch für Albanien und Nordmazedonien wachsen die Chancen. Als einzige verbleibende Atommacht der EU fordert Frankreich eine neue Verteidigungsstrategie, die Aufrüstung und Grenzsicherung vorsieht. Nachdem auch die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz einsehen mussten, dass ihr Ergebnis wertlos ist, begann eine Marinemission, die Flüchtlingsboote aus Libyen und Waffenhandel stoppen soll. Die *Parlamentswahlen in Kamerun* waren begleitet von Gewaltausbrüchen in der anglophonen Sezessionsregion Ambazonien, u.a. wohl auch durch das Militär. Der Präsident Paul Biya ist seit 37 Jahren im Amt und galt den westlichen Mächten bisher als Sicherheitsgarant in der Region. Das ist nicht mehr der Fall Im letzten Monat ist deutlich geworden, dass dem *Militär in Südamerika* eine immer mächtigere Rolle zugeschrieben wird. Angeführt vom demokratisch gewählten Präsidenten El Salvadors Nayib Bukele stürmten Anfang März schwerbewaffnete Soldaten das Parlament, um es dazu zu zwingen, das Militärbudget um 100 Millionen$ zu erhöhen. Abgeordnete nannten das einen Putsch gegen das Parlament. In Brasilien vertrauen 42% der Menschen den Streitkräften und nur 7% dem von ihnen gewählten Parlament. Im Kabinett von Präsident Bolsonaro sind neun der Minister Militärs oder Ex-MIlitärs. Auch er selbst ist bekennender Freund der Militärdiktatur gewesen. Zuletzt entsandte er 3000 Soldaten in den Bundesstaat Ceará, um den Streik der Militärpolizei niederzuschlagen, die höhere Löhne forderte. Auch wurden Dokumente veröffentlicht, nach dem das brasiliansiche Militär sich auf eine Invasion Frankreichs über das französische Übersee-Departement Guyana vorbereitet, das direkt an Brasilien grenzt. Begründet wird diese Befürchtung damit, dass Präsident Macron den Amazonas-Regenwald als gemeinsames Gut der gesamten Erde nannte, als es im Sommer 2019 zu starken Waldbrände durch Brandrodung gekommen war. Auch stellt sich das brasilianische Militär auf Grenzstreitigkeiten mit Venezuela ein. In Venezuela regiert noch immer Präsident Maduro, der nur noch durch die Macht des Militärs regiert. Letztens übte die Armee den Kriegsfall einer US-kolumbianischen Invasion. In Kolumbien ist eine Abhöraffäre des Militärs und außergerichtliche Hinrichtungen ohne Konsequenz geblieben. Im weitesten Sinne kann auch die Geburt der jüngsten Diktatur in Haiti und den Kämpfen zwischen Polizei und Armee zu dieser Thematik gerechnet werden. Und schließlich wurde bereits im letzten Dezember die bolivianische Regierung unter Präsident Morales zwei Monate vor Ende seiner Amtszeit vom Militär abgesetzt. Wahrscheinlicher als ein direkter Krieg zwischen zwei Ländern ist eine Militärdiktatur, die die eigene Bevölkerung unterdrückt. Noch nie war der *Frieden im Südsudan* innerhalb eines Monats so oft greifbar gewesen, wie diesen Februar. Auf dem Treffen der Afrikanischen Union einigten sich alle Nachbarländer des seit Jahren unter Bürgerkrieg leidenden Landes darauf, eine neue Regierung zu unterstützen. Nach Anlaufschwierigkeiten bildete sich diese Einheitsregierung aus Vertretern der Regierungs- und der Rebellenparteien. Die *Münchner Sicherheitskonferenz* war ein Fest der Kriegstreiber und Protektionisten. *Rechtsterrorismus in Deutschland* rückte in diesem Monat gleich zweimal in den Fokus. Zum einen wurde eine bundesweite Terrorzelle "Der Harte Kern" ausgehoben, die bundesweit Anschläge plante, um Chaos auszulösen und so eine Machtübernahme zu planen. Zweitens kam es in Hanau zu zwei rechtsterroristischen Anschlägen mit 11 Toten. Die Maßnahmen in *Nigeria gegen Boko Haram* werden immer zweifelhafter. Nachdem es innerhalb von 2 Tagen zu gut 50 Toten durch Boko Haram kam, kündigte Präsident Muhammadu Buhari an, ie Sicherheitsmaßnahmen nicht zu verstärken. Stattdessen heizt das Militär den Konflikt zwischen betroffenen Bevölkerungungsgr.
