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95 Nachrichten

07.08.202416 Quellen

Thailand / Bangladesch / Sri Lanka

THAILAND: Verfassungsgericht ordnet Auflösung der progressiven Move Forward Party-Partei des wichtigsten Oppositionsführers Pita Limjaroenrat an, weil diese durch ihr Bestreben zur Reformierung des strenge Gesetzes zur Majestätsbeleidigung „staatszersetzend“ vorgehe; MFP war bei Wahlen 2023 stärkste Kraft geworden, wurde…

17.07.202414 Quellen

USA / Nepal / Pakistan

Wochenende Mitte Juli 2024. USA: Ex-US-Präsident Trump bei Wahlkampfveranstaltung angeschossen; Attentäter, der wohl Tötung geplant hatte, vor Ort erschossen (Euractiv mit Reuters); Sanders spricht Unterstützung für Biden als demokratischen Kandidaten aus (Telepolis von CKliver). Nepal: Premierminister Pushpa Kamal…

21.06.202415 Quellen

Italien / Vietnam / Sudan

ITALIEN: Parlament verabschiedet binnen weniger Tage 2 tiefgreifende Reformen, die einerseits mehr Macht bei Premierministerin Giorgia Meloni zentralisiert, andererseits Föderalismus stärkt, indem die Regionen nun in 23 zusätzlichen Politikbereichen entscheiden können, wie in Gesundheits-, Bildungs- und Energiesektor (Der…

27.05.202417 Quellen

Litauen / Nigeria / Sudan

LITAUEN: Präsident Nausėda erklärt sich zum Sieger der Präsidentschafts-Stichwahl, die wohl so eindeutig ausfällt, wie seit Unabhängigkeit von Sowjetunion nicht (Euractiv mit Reuters); Präsident von Litauen ist auch Armeechef, womit von Bedeutung ist, dass Nausėda als dezidiert pro-westlich…

22.05.202418 Quellen

Welt / Kosovo / Europa

Welt: Weltseegericht urteilt, dass Meeresschutzparagraphen des UN-Meeresabkommen nicht nur zu Verhinderung von direkter Verschmutzung der Meere, sondern auch zu Verhinderung von Treibhausgasemmissionen verpflichtet; 9 Inselstaaten hatten geklagt; meiste Länder, außer USA, PERU, VENZUELA und TÜRKEI haben Meeresabkommen unterzeichnet…

21.05.202415 Quellen

Westasien / Südafrika / Mali

WESTASIEN: Weltstrafgericht an, kündigt an, sowohl mögliche Haftbefehle gegen Hamas-Anführer, als auch gegen ISRAELs Premierminister Benjamin Netanjahu zu prüfen (taz), weil beiden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden; beide Kriegsparteien lehnen angebliche gegenseitige Gleichsetzung ab (Arab…

14.05.202414 Quellen

Frankreich / Neukaledonien / Tschad

FRANKREICH/Neukaledonien: Ausgangssperre und Entsendung von Sicherheitskräften nach gewaltsamen Protesten bei Generalstreik in Neukaledonien gegen von Regierung Macron geplante Verfassungsänderung, die Regionalparlamente vergrößern und somit Proporz-Anteil der indigenen Kanak verringern würde (Al Jazeera) und die seit 10 Jahren in…

07.05.202421 Quellen

Westasien / Mosambik / Nigeria

WESTASIEN: ISRAELische Armee beginnt Offensive auf Rafah mit Flächenbombardements (Middle East Eye) und Bodentruppen, die umgehend wichtigen Grenzübergang nach Ägypten erobern (Arab News mit Reuters), nachdem Hamas am Montag-Abend von USA ausgehandeltem fünfjährigen Waffenruhe- und Wiederaufbauplan zugestimmt hatte…

24.04.202420 Quellen

Thailand / Myanmar / Westasien

THAILAND: Regierung Srettha Thavisin kündigt für September erste Senatswahl seit Putsch 2014, sowie damit verknüpft Referendum mit Frage an, ob neue Verfassung erarbeitet werden soll; Senat, der seit Putsch von Militär dominiert wird, blockierte 2023 Regierungsbildung durch progressive…

21.04.20242 Quellen

Westasien / Nahost / Großbritannien

Gaza. Ich äußere mich nicht gerne zum Nahostkonflikt, oder zum Konflikt in Westasien, wie ich ihn nenne – ich kenne mich in der Region nicht gut aus und mein Interesse liegt mehr an Dingen, die nicht im Mainstream…

Ägypten Belgien Frankreich Großbritannien Israel Jordanien Libanon Libyen Nahost Palästina Spanien Syrien Türkei Westasien Geschichte

09.04.202415 Quellen

Westasien / Zentralafrika / Demokratische Republik Kongo

WESTASIEN: Hamas lehnt vorgeschlagene Waffenruhe von 6 Wochen im Gegenzug für 40 freigelassene Geiseln ab, da sie nicht über so viele Geiseln verfüge (Der Standard); Zuvor hatte sich ISRAEL zwar aus Süden der Region Gaza zurückgezogen, kurz darauf aber…

31.03.202418 Quellen

Somalia / Togo / Israel

SOMALIA: Region Puntland kündigt an, neue Verfassung, sowie Regierung Hassan Sheikh Mohamud nicht mehr anzuerkennen und stattdessen politische Autonomie auf Grundlage der bisherigen Verfassung auszuüben (Hiiraan); Parlament stimmte gestern trotz Opposition neuer Verfassung mit einigen kurzfristigen Änderungen zu;…

26.03.202419 Quellen

Westasien / Senegal / Togo

Westasien

USA beenden Blockade des UN-Sicherheitsrat, der durch US-Enthaltung von MOSAMBIK eingereichte Resolution annimmt, die erstmals sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert, der jedoch zeitlich auf restlichen Ramadan begrenzt sein soll; ISRAEL sagt aus Protest gegen Enthaltung Besuch hochrangiger israelischer Delegation in USA ab; Bei trotzdem stattfindendem Treffen zwischen Außenminister Gallant und Blinken Gespräche über Umgang mit Hamas-Präsenz in Gaza-Grenzstadt Rafah (von JSzuba und RBassist).

24.03.202419 Quellen

Slowakei / Russland / Indien

Westasien

ISRAEL fliegt erneut Luftangriffe auf Wohngebiete in Ost-LIBANON, wo Hibollah aktiv sein soll; JEMENs Houthi-Miliz greift trotz gegenteiliger Übereinkunft CHINesisches Schiff in Rotem Meer an (mit AFP); Laut Umfrage in nicht unmittelbar kriegsbetroffenen Gebieten PALÄSTINAs nimmt einerseits Unterstützung für Hamas als langfristige Regierungspartei um 11% ab, andererseits geben immer weniger Befragte Hamas Schuld an Krieg, und Unterstützung für Massaker von 7. Oktober nimmt in Gaza zu, während sie in Westjordanland abnimmt; 44% der Befragten haben genug Nahrungsmittel für nächste 1-2 Tage.

29.02.202415 Quellen

Moldau / Russland / Tschad

Palästina / Israel

Palästinenser-Außenminister spricht sich vor Hamas-Fatah-Treffen in RUSSLAND gegen Beteiligung der Hamas an neuer Regierung aus und fordert technokratische Palästinenserregierung (mit AFP); Bei Treffen soll Bildung einer Einheitsregierung und Wiederaufbau von Gaza besprochen werden (von AWiesinger), wo Zahl der Toten 30.000 übersteigt.

28.02.202419 Quellen

Guinea / Haiti / Argentinien

Israel / Palästina

USA kündigen 1 Tag nach Rücktritt der Palästinenserregierung Schtajjeh an, dass Israel Überweisung der in Westjordanland erhobenen Steuern an Palästinenserbehörden nach Unterbrechung seit November fortgesetzt hat; Hamas und Fatah treffen sich die Woche in RUSSLAND, um über gemeinsame Regierung in Palästina zu verhandeln.

27.02.202420 Quellen

Burkina Faso / Westasien / Welt

BURKINA FASO: Islamistische JNIM greift bei wohl größter Offensive seit Beginn des Konflikts 2015 zahlreiche Stützpunkte von Militär und Bürgermilizen, sowie Kirche und Moschee an, wobei wohl jeweils dutzende Zivilisten, Militärangehörige und Bürgermilizionäre getötet worden sein könnten; ähnliche…

02.02.202418 Quellen

Palästina / Südkorea / Europa

Palästina: Laut KATAR, ist Hamas nach Treffen in Ägypten vorläufigem Waffenstillstand tendenziell aufgeschlossen, wobei Hamas vermutlich auf Abzug ISRAELischer Truppen aus Gaza besteht (Newarab), wohingegen israelische Armee ankündigt, Bodenoffensive auf Grenze zu Ägypten und Grenzübergang Rafah in Süd-Gaza…