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569 Nachrichten

12 Quellen

Mauretanien / Ägypten / Demokratische Republik Kongo

MAURETANIEN: Amtsinhaber Ghazouani gewinnt laut ersten Hochrechnungen Präsidentschaftswahlen mit 49% vor anti-Sklaverei-Aktivisten Abeid, wobei unklar ist, ob Ghazouani noch über 50% der Stimmen kommt und somit Zweiter Wahlgang wegfällt (Reuters); Unter Ghazouani fand Annäherung an "Westen" durch anti-Migrationsabkommen…

18 Quellen

Iran / Mongolei / Föderierte Staaten von Mikronesien

IRAN: Bei Präsidentschaftswahlen nach Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi kommen kurdisch-aserbaidschanischer Reformpolitiker Massud Peseschkian und klerikaler Jalili in Stichwahl (Al Jazeera); Wahlbeteiligung mit 40% geringer als erwartet (Der Standard mit APA); Da auch reformorientierte Präsidenten im Iran recht…

15 Quellen

Italien / Vietnam / Sudan

ITALIEN: Parlament verabschiedet binnen weniger Tage 2 tiefgreifende Reformen, die einerseits mehr Macht bei Premierministerin Giorgia Meloni zentralisiert, andererseits Föderalismus stärkt, indem die Regionen nun in 23 zusätzlichen Politikbereichen entscheiden können, wie in Gesundheits-, Bildungs- und Energiesektor (Der…

15 Quellen

Kenia / Somalia / Äthiopien

KENIA: Regierungsmehrheit in Parlament schwächt vor Abstimmung zentrale Stellen des neuen Finanzgesetzes ab, das Steuererhöhungen auf Alltagsprodukte vorgesehen hätte (The East African), nachdem unangemeldete Proteste in Hauptstadt Nairobi gegen Finanzgesetz zu Ziel erklärte, das Parlamentsgebäude zu besetzen, wobei…

13 Quellen

Indien / Slowenien / Usbekistan

INDIEN: Bharatiya Janata Party-Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen, verliert aber entgegen der Umfragen absolute Mehrheit und erreicht somit auch nicht Ziel der 2/3-Mehrheit im Parlament, die sie für Verfassungsänderungen gebraucht hätte (Der Standard mit APA); Besonders Stimmenverlust für BJP in…

13 Quellen

Mexiko / Island / Serbien

MEXIKO: Regierungskandidatin Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang mit 58% gegen konservative Oppositionskandidatin Gálvez; Sheinbaum ist Ex-Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt (latinapress), als Teil des UN-Klimapanels Friedensnobelpreisträgerin und wird nun erste Frau in Präsidentschaftsamt sein (Der Standard von SWeiss); Auch…

16 Quellen

Südafrika / Indien / El Salvador

SÜDAFRIKA: Regierungspartei ANC gewinnt Parlamentswahlen mit 40% zwar, verliert aber erstmals absolute Mehrheit in Parlament (The Guardian von RSavage), sodass sie nun Koalition mit anderen Parteien eingehen muss; am Wochenende begannen Gespräche mit liberalen und konservativen Parteien (Daily…

13 Quellen

BRICS / Westasien / Demokratische Republik Kongo

BRICS/Welt: BRICS-Land CHINA fordert nach Treffen mit BRICS-Land Ägypten breit aufgestellte Friedenskonferenz für ISRAEL-Palästina-Konflikt; China unterhält gute Beziehungen zu Israel, veranstaltete zuletzt aber auch Gespräche zwischen Hamas und Fatah, die zu Wiedervereinigung Palästinas stattfanden (Channel NewsAsia); Ägypten kündigt…

18 Quellen

Burkina Faso / Nigeria / Demokratische Republik Kongo

BURKINA FASO: Militärregierung Ibrahim Traoré verlängert Dauer des Übergangs zu Zivilregierung um weitere 5 Jahre bis Juli 2029; Militärpräsident Traoré mit jüngster Änderung zudem zu Armeechef ernannt (Lefaso Net · Translate · Goog); Veränderung wurde bei Kongress-Sitzung entschieden,…

18 Quellen

Westasien / Welt / Türkei

WESTASIEN/Welt: NORWEGEN, SPANIEN und IRLAND kündigen Anerkennung von Palästina als eigenständigen Staat an und schließen sich damit mehr als 140 Staaten an, die Palästina bereits anerkennen (Africanews mit AP); Anerkennung von 2 Staaten Palästina und ISRAEL könnte Grundlage…

16 Quellen

Slowakei / Niederlande / Frankreich

SLOWAKEI: Premierminister Robert Fico überlebt Mordanschlag schwerverletzt (Telepolis von CKliver), wobei Anschlag laut Regierung wohl politisch motiviert war (Spiegel Online); Besonders kontroverse Politik lag in Schwächung der Korruptionsbekämpfung, sowie in anti-ukrainischer Rhetorik, die sich jedoch kaum in Politik…

10 Quellen

Singapur / Europa / Demokratische Republik Kongo

SINGAPUR: Premierminister Lee übergibt Amt in Generationenwechsel an bisherigen Finanzminister Wong, bleibt aber in neu geschaffenem Amt des Seniorministers Teil der Regierung (taz von MLenz). EUROPA: Mit Zustimmung des EU-Ministerrats tritt GEAS-Reform der EU-Migrationspolitik in Kraft, die Asylverfahren…

23 Quellen

Kuwait / Westasien / Mali

KUWAIT: Emir Sabah löst Parlament auf, nachdem Opposition Wahlen vor 5 Wochen erneut gewonnen hatte, und setzt einige undefinierte Verfassungsartikel für nächste 4 Jahre aus; Hintergrund ist andauernder Streit zwischen Parlament und Regierung, der Politikblockade und nun Blockade…

16 Quellen

Panama / Togo / Westasien

PANAMA: Rechtspopulistischer Mulino gewinnt Präsidentschaftswahlen (Der Standard mit APA) mit zentralem Wahlkampfversprechen, Migration durch Darién-Regenwald zu stoppen (Radio France Internationale mit AFP). TOGO: Regierungspartei UNIR gewinnt erwartungsgemäß Parlamentswahlen deutlich und kontrolliert nun 108 der 113 Sitze im Parlament,…

19 Quellen

Salomoneninseln / Südpazifik / Militär

Salomoneninseln: Premierminister Sogavare kündigt nach relativer Wahlniederlage Rückzug aus Spitzenpolitik an (Al Jazeera); Sowohl seine Partei, als auch neues Oppositionsbündnis bemühen sich derzeit um Mehrheit in Parlament (Pacific Islands News Association). SÜDPAZIFIK/MILITÄR: Papua-Neuguinea-Premierminister James Marape kündigt Plan des…

17 Quellen

China / Westasien / Nordafrika

CHINA: 11 Jahre nach Gründung gibt es noch immer keine Institution, die Angelegenheiten der Neuen Seidenstraße BRI organisiert und verwaltet, sodass meiste der 150 BRI-Partnerschaften bilateral oder regional bleiben (East Asia Forum von YDeng), sodass Qualität der BRI-Projekte…

15 Quellen

Mali / Ecuador / Israel

UK-Parlament stimmt für Migrationsabkommen mit RUANDA (Euractiv mit AFP). MALI: Während Militärregierung Assimi Goïta weiter Erfolge gegen islamistische Milizen verkündet (APA News), entführten diese wohl vor 6 Tagen 110 Zivilisten+ (Africanews). ECUADOR: Manche sehen bei Referendum Sieg für…

16 Quellen

Malediven / Ecuador / Spanien

Malediven: Rechts-konservative Partei des Präsidenten Mohamed Muizzu gewinnt bei Parlamentswahlen mit 75% absolute Mehrheit (Indianexpress), wohingegen 2 weitere konservative Parteien nicht in Parlament vertreten sein werden und bisherige Regierungspartei von 65 auf 15 Sitze fällt (Edition · Mv…