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Guatemala / Argentinien / Ägypten

Argentinien

Ultra-rechter Wahlgewinner Javier Milei tritt an 40. Jahrestag der Rückkehr zur Demokratie Präsidentenamt an und verkündet "neue Ära"; Milei will bei seiner Amtseinführung nicht vor Kongress reden, sondern vor eigener Anhängerschaft (von MCafferata); Neues Regierungskabinett umfasst nur 9 Ministerien, die u.a. von Ex-Ministern der Regierung Macri besetzt sind, wie die Ex-Sicherheitsministerin Patricia Bullrich (von SCazon); Milei führte zuvor persönliches Gespräch mit UNGARNs Premierminister Orbán über gemeinsame Bekämpfung der internationalen Linken (mit APA).

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Argentinien / Westasien / Südsudan

ARGENTINIEN: Rechtspopulist Javier Milei gewinnt Stichwahl gegen bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa deutlich mit 56% bei Wahlbeteiligung von 76%; Milei muss nun wohl mit rechts-konservativem Ex-Präsident Macri kooperieren, da seine erst 2021 gegründete Partei keine Mehrheit im Parlament hat;…

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Russland / Ukraine / Osttimor

RUSSLAND/UKRAINE: Kämpfe in russischer Grenzregion Belgorod zwischen russischer Armee und vermutlich russischen Freiwilligenkorps, die zuvor in Ukraine gegen russische Truppen gekämpft hatten (Der Standard von FSommavilla). Osttimor: Sozialdemokratische Oppositionspartei des Präsidenten Ramos-Horta CNRT gewinnt Parlamentswahlen mit 42%, während…

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Israel / Tunesien / Internationaler Währungsfonds

Laqpuru, 10. Willca Cuti 5529 (29.12.21). Hunderte somalische Streitkräfte versammeln sich zur Unterstützung des abgesetzten Premierminister Roble vor PPalast (The National). Israel beschießt syrischen Hafen Latakia mit Raketen, um mutmaßliche Waffenlieferung zu verhindern (taz); Palästinensischer Präsident Abbas trifft…

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Griechenland / USA / Kanada

Четврток, 2. Декември 2021. Österreichischer Premierminister Schallenberg (11.10) tritt zurück; auch Ex-Premierminister Kurz kündigt Rückzug aus Politik an (taz). Kartell aus Banken HSBC, Crédit Credit Suisse, Barklays und RBS wegen illegaler Absprachen zu Währungshandel mit 344Mio€ bestraft (Spiegel…

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Iran

UN warnt vor wirtschaftlichem Kollaps in Afghanistan; Armut werde fast gesamte Bevölkerung betreffen (Tagesschau); UN will 600Mio$ für humanitäre Hilfe sammeln (The National); Laut UN-Menschenrechtskommissarin entführt und tötet die Taliban ihre Gegner (Rnd); Katarischer Außenminister als erster ausländischer…

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Türkei / Algerien / Afghanistan

Haitianischer Premierminister Joseph verliert scheinbar Machtkampf gegen Interims-Premierminister Ariel Henry und tritt zurück (Al Jazeera). Gespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban enden ohne Ergebnis; werden nächste Woche fortgesetzt (The National). Zahlreiche Staaten weltweit haben tausende Journalisten+, Geschäftsleute, Politiker+,…

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Argentinien

Argentinien

Argentinien Am 10. Dezember trat Alberto Fernández in das Amt des Präsidenten von Argentinien. Seine Vizepräsidentin ist Cristina Fernández de Kirchner, die bereits vor ihm Präsidentin des Landes war. Er legte einen Gesetzentwurf gegen das Verbot von Abtreibungen ein (2.3), dem das Parlament zustimmte (11.12). Außerdem wurde im Zuge einer Justizreform die Zahl der Richter erhöht und deren Arbeit transparenter gemacht (30.8). Die Corona-Pandemie traf das Land mit 1,5 Millionen Infizierten und 42.000 Toten sehr hart. Da es nicht über die Ressourcen im Gesundheitssystem verfügte, um einen weichen Lockdown zu nivellieren, musste es einen harten Lockdown einführen, der streng überwacht wurde (21.3), und den immer wieder zu verlängern (6.7). Da viele Menschen von der Hand in den Mund leben und kurzfristig arbeitslos wurden, waren im April drei Milllionen Menschen zusätzlich auf Lebensmittellieferungen angewiesen (3.4) und 45% der Argentinier drohte Armut (28.4). Die Zahl der Armen wuchs schließlich "nur" auf 40,9% (7.10). Die Regierung startete zahlreiche soziale Maßnahmen, um die Folgen des harten Lockdowns abzuweichen: Entlassungen in der Privatwirtschaft wurden verboten, die Preise für Produkte der Grundversorgung wurden auf einem niedrigen Niveau festgelegt und die Regierung bot billige Kredite an Privatpersonen an (8.4). Außerdem mussten die Vermögenden einen einmaligen Solidaritätsbeitrag zahlen (25.11). Somit fuhr Argentinien eine der progressivsten Strategien gegen die sozialen Folgen der Pandemie. Trotzdem wurden auch hier arme Familien aus ihren Slums vertrieben (30.10) und das BIP schrumpfte um 10,2% (17.12). Im Streit um die extrem hohe Verschuldung verschärfte sich, als Argentinien aufgrund der Pandemie nicht mehr Rückzahlungsfähig war. Lehnten die privaten Gläubiger zunächst noch einen Schuldenschnitt um 38 Milliarden Dollar ab (21.4), stimmten sie ihm dann doch zu (5.8). Auch mit dem Internationaler Währungsfonds, dem Argentinien 44 Milliarden Dollar schuldet laufen Verhandlungen (31.8). Die Landwirte streikten gegen eine Erhöhung der Exportsteuern von Sojabohnen, die einen immer größer werdenden Anteil am Export Argentiniens ausmachen (12.3). Um Hunger im Land zu vermeiden kaufte die Regierung Teile der Ernte und verkaufte sie zu einem Festpreis, wodurch u.a. die wichtigen Kleinbauern befriedigt wurden (15.5). Als erstes Land erlaubte Argentinien den kommerziellen Anbau von gentechnisch verändertem Weizen (9.10). Auch Fußball spielte in diesem Jahr eine Rolle. So übernahm der ehemalige Präsident Macri das Amt des Präsidenten der FIFA-Stiftung. Der argentinische Fußballverband nannte es "unangemessen" Macri Gelder für soziale Bildungsprojekte zur Verfügung zu stellen, da er selber 60% der argentinischen Jugend in die Armut geführt habe (4.1). Macri hatte 2017 und 2018 über 400 Journalisten abhören lassen (8.6), woraufhin gegen den damaligen Geheimdienstchef Anklage erhoben wurde (21.12). Und schließlich ist die argentinische Fußballlegende Maradona gestorben (25.11). Als weitere Argentinier starb der Schöpfer der Comic-Figur Mafalda Quino (1.10). Fernández hob das Dekret der Vorgängerregierung auf, das militärische Interventionen erlaubte und Offensiven gegen Drogenhandel und Terrosimus doktrinierte. Zudem beendete er Waffenlieferungen aus den USA (19.7). Gleichzeitig militarisierte die Marine die Gewässer, um gegen illegale chinesische Fischerei vorzugehen (12.8). Im seit Jahrhunderten schwelenden Territorialkonflikt Argentiniens mit UK um die Inseln im Südatlantik erneuerte Argentinien seinen Anspruch auf die Falklandinseln, Südgeorgien und Sandwich (23.6).

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Juni 2020

Meldung

Juni 2020 Wie fragil die Demokratie ist, zeigen derzeit anti-demokratische Tendenzen in Äthiopien, natürlich allem voran die blutigen Auseinandersetzungen in der Region Oromia nach dem Tod eines Bürgerrechtlers (1.7), aber auch die verfassungsproblematische Entscheidung, die Parlamentswahlen zu verschieben. Das wirft kein gutes Licht auf den Premierminister und Friedensnobelpreisträger Ahmed. Die Kolumbianische Armee verfolgt seit Jahrzehnten der berechtigte Ruf, mit ihren illegalen Vernetzungen die gesamte Region in ihrer Entwicklung auszubremsen. In diesem Monat kamen das bestätigend ans Licht: Drogenhandel (4.6), Waffenhandel (27.6), die Vergewaltigung von indigenen Kindern (1.7) und die illegale Beteiligung einer US-Brigade im "Kampf gegen den Terror" (1.6). Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien 2019 waren wohl doch nicht gefälscht (9.6). Die aktuelle Regierung hatte Präsident Morales unter Andohung eines Putschs aus dem Amt gedrängt, da die Präsidentschaftswahlen gefälscht gewesen sein sollte. Die nächsten Wahlen wurden nach einiger Verzögerung auf den 06. September festgesetzt. In Argentinien, wo sich Morales übrigens aufhält, sind zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit publik geworden. Unter dem 2019 abgewählten Präsident Macri wurden über 400 Journalisten nachspioniert (8.6), und der Geheimdienst arbeitete im Wahlkampf an einer Schmutzkampagne gegen die Vorgänger- und Nachfolgeregierung. Die Lobbyismus-Enthüllungen um den jungen CDU-Abgeordneten Amthor (17.6) blieben bislang ohne grundsatzändernde Konsequenzen, dafür mit vielen versprochenen. Würden diese Enthüllungen in bspw. Nigeria stattfinden, wäre wohl von Korruption die Rede (eigene Meinung). Nachdem der Vatikan erstmals das internationale Korruptionsrecht (1.6) anerkannt hat, wendete die Polizei es sogleich an (1.7). Das menschenrechtsmissachtende Land Nordkorea stichelte medienwirksam gegen Südkorea (16.6) und USA (12.6). Ein Cyber-Krieg zeigte sich erstmals öffentlich. Er bestand nicht aus Hacker-Attacken, sondern aus Maßnahmen von Twitter gegen US-Präsident Trump (28.5). Daraufhin protestierten Facebook-Mitarbeiter (1.6) gegen die Untätigkeit ihres Unternehmens und wurden daraufhin entlassen (13.6). Nach dem natürlichen Tod des burundischen Präsidenten Nkurunziza (9.6) vollzog sich der politische Übergang problemlos.

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Somalia / Sri Lanka

Wegen schwerer Wahlpanne noch immer unklar, wer Präsidentschaftswahlen-Vorwahlen der US-Demokraten in Iowa gewonnen hat. Rechte Parteien Europas treffen sich zu Kongress in Rom; Rechtsruck in Spanien führt zur Einschränkung des Sexualunterrichts. Bei Parlamentswahlen in Irland wird irisch-republikanische Sinn…