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16 Nachrichten

18 Quellen

Irak / Türkei / China

Indien

Amnesty International wirft Regierung Narendra Modi vor, ISRAELische Spionagesoftware Pegasus gegen prominente Journalisten+ eingesetzt zu haben.

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Deutschland / Ukraine / Demokratische Republik Kongo

Europa

EU-Parlament untersucht Pegasus-Skandal, bei dem zahlreiche europäische Regierungen Pegasus-Spähsoftware für Individualüberwachung eingesetzt haben; SPANIEN beispielsweise gegen katalanischen Separatistenanführer Carles Puigdemont, auch in POLEN, UNGARN, ZYPERN und GRIECHENLAND.

12 Quellen

Russland / Ukraine / Syrien

Spanien

Regierung bietet separatistischer Regionalregierung Kataloniens umfangreichen Schutz und Gebrauch der katalanischen Sprache an; Verhältnis zwischen Regierung und Katalonien seit Pegasus-Skandal sehr angespannt.

0 Quellen

USA / Cabo Delgado / Mosambik

Meldung

Update zu Cabo Delgado III.

Im Norden Mosambiks, in der Provinz Cabo Delgado, hatte die islamistische Rebellion Ahlu-Sunnah Wa-Jama (ASWJ) im März und April die Stadt Palma eingenommen. Da in ihrer Nähe die große Erdgasanlage des französischen Energiekonzerns Total war, generierte sich eine größere internationale Aufmerksamkeit, als bei den ASWJ-Aktivitäten zuvor. Cabo Delgado ist ohnehin eine der ärmsten Provinzen Mosambiks, sie wird seit Jahrzehnten von der Regierung im Süden des Landes politisch vernachlässigt und wirtschaftlich ausgebeutet. Die 800.000 intern Vertriebenen (22.6.21) litten schnell Hunger (7.7.21) und die Provinzhauptstadt Pemba war Anfang Juli stark überfüllt (6.7.21). Armut und Ungleichheit sind der Nährboden für die islamistische ASWJ-Rebellion. Ob die ASWJ wirklich mit dem IS verbunden ist, wie die USA, Mosambik und der IS behaupten, hatte ich im Monatsrückblick März diskutiert – sie folgen immerhin scheinbar der selben Ideologie. Die mosambikanische Armee versagte zunächst bei der Bekämpfung dieser Gruppe und auch die Südlich Afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika konnte nicht eine Schnelleingreiftruppe zustande bringen. Erst Mitte Juli trafen die ersten SADC-Truppen in Mosambik ein (15.7.21), doch laut der Oppositionspartei RENAMO ist dieser Einsatz möglicherweise illegal, da er nicht vom Parlament abgesegnet wurde (4.8.21). Die SADC ist auch deswegen handlungs-eingeschränkt, weil ihre Haupttriebkraft Südafrika sein Militärbudget gekürzt hat. Stattdessen sind südafrikanische Söldner in Mosambik aktiv.

Einfluss Ruandas in Ostafrika Bereits Anfang Juli hatte Ruanda auf Bitten der mosambikanischen Regierung 1000 Streitkräfte nach Cabo Delgado entsendet (10.7.21). Sie waren maßgeblich für die Rückeroberung der ASWJ-kontrollierten Gebiete (9.9.21), insbesondere der Stadt Mocímboa da Praia, die als Hauptsitz der ASWJ galt (7.8.21). Dabei nahmen die mosambikanischen Truppen in Kauf, dass Leid in der Zivilbevölkerung angerichtet wurde. Rund um Palma stellten die Truppen zehntausende Menschen unter Generalverdacht, mit der ASWJ zu kooperieren und hielten sie in einem Lager gefangen (8.8.21). Durch die Zurückdrängung der Islamisten durch die mit Mosambik alliierten Truppen, wuchs in Ostafrika die Furcht, dass Islamisten aus Cabo Delgado ausreisen könnten, um ihre terroristische Aktivitäten in andere Länder auszubreiten. Der ruandische Einsatz in Mosambik hatte jedoch scheinbar nicht nur militärische Dimensionen: In der Hauptstadt Maputo, im Süden Mosambiks, wurde im September der wichtige ruandische Dissident Karemangingo erschossen (15.9.21). Andere ruandische Dissidenten in Mosambik fürchten nun, dass Ruanda durch die Truppen im Land einfacher gegen sie vorgehen kann, und dass hinter dem Mord an Karemangingo der ruandische Geheimdienst steckt. Der ruandische Geheimdienst hat bereits einen schlechten Ruf, illegal im Ausland tätig zu sein. Ruandische Dissidenten wurden mutmaßlich in Australien ausspioniert (26.8.19), laut eigenen Angaben wurde der berühmte Dissident Rusesabagina in den Vereinigten Arabischen Emiraten entführt und nach Ruanda gebracht (1.9.20) und Anfang des Jahres wurde ein ruandischer Oppositioneller in seinem südafrikanischen Exil ermordet (27.2.21). Spionage wendete die ruandische Regierung mit der Pegasus-Software auch gegen andere hochrangige afrikanische Politikerinnen und Politiker an an (31.7.21). Der militärische Einfluss Ruandas ist ebenfalls in der Zentralafrikanischen Republik zu spüren, wo ruandische Truppen an der Seite der Söldner der russischen Wagner-Gruppe die Regierung des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra gegen die Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellenkoalition verteidigen (21.12.20) und die Verkehrswege sichern (5.8.21). Im Gegenzug vertieften Ruanda und die Zentralafrikanische Republik Kooperationen bei Wirtschaft und beim Ressourcenabbau (6.8.21).

9 Quellen

Türkei / Algerien / Afghanistan

Meldung

Zahlreiche Staaten weltweit haben tausende Journalisten+, Geschäftsleute, Politiker+, Aktivisten+ und religiöse Figuren mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus abgehört.