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In Kürze
PP und Vox einigen sich auf Regierungsabkommen für Andalusien.
PP und Vox einigen sich auf Regierungsabkommen für Andalusien.
Bei Regionalwahlen verliert konservative PP absolute Mehrheit und muss mit rechtsextremer Vox regieren; sozialdemokratische PSOE verliert weiter und verzeichnet historisch schlechtestes Ergebnis, wohingegen linkes regional-nationalistisches Bündnis hinzugewinnt.
Konservative PP und rechtsextreme Vox koalieren in Spaniens Aragon.
Rechtsextreme Vox bricht Koalitionen mit konservativer PP in Regionalregierungen von Valencia, Aragon, Kastilien, León und Murcia, nachdem PP für Umverteilung von 347 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von Kanaren auf Festland-Spanien stimmt; somit ist gemeinsame Vox-PP-Opposition gegenüber Regierung Sánchez maßgeblich geschwächt (von RWandler).
Regierung Pedro Sánchez zieht nach Auftritt des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei Vox-Europawahlkampf spanischen Botschafter aus Buenos Aires nach Madrid zu Konsultationen ab (von FHeller).
Konservative Oppositionspartei PP nun doch zuversichtlich, eigene Minderheitsregierung zu bilden, deren Teil rechtsextreme Vox zwar nicht wäre, die jedoch von ihr unterstützt würde; Premierminister Sánchez Sondierungsgespräche mit katalanischen und baskischen Separatisten somit unter Druck (mit Reuters).
Bei vorgezogenen Parlamentswahlen gewinnen rechte Oppositionsparteien PP und Vox weniger hinzu als erwartet und können somit keine Regierung bilden; Konservative PP mit 33% stärkste Partei, vor sozialdemokratischer PSOE des Premierministers Pedro Sánchez mit 32% und rechtsextreme Vox, die sogar 6,5% auf 12,5% verlor; Vox und PP waren in letzten Monaten Koalitionen in Kommunen und Regionen eingegangen (von RStreck); Sánchez könnte nun, wie 2019 mit Stimmen der separatistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland, sowie der Podemos-Partei erneut zum Premierminister ernannt werden, wobei er zuvor wohl große Zugeständnisse machen müsste (von FHeller und MGriera); EVP-Fraktion im EU-Parlament ruft PP-Anführer Feijóo zu Koalition mit PSOE auf (von MGriera); Sanchéz schließt trotz schwieriger Regierungsbildung Neuwahlen aus (von SJones und LOCarroll).
Linke Kandidatin Gonzáles der RC-Partei des Ex-Präsidenten Rafael Correa führt in Umfragen vor Wahl im August deutlich vor bei Wahlen 2021 unwahrscheinliche knapp drittplatziertem, grün-linkskonservativem Yaku Pérez und SPANIENs Vox-verbundenen Ex-Vizepräsident Sonnenholzner; einflussreiche indigene Dachorganisation Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador unterstützt keine der Kandidaten (von TBSchützhofer).
Konservative PP-Partei von Feijóo schließt nach Kommunalwahlen zahlreiche Koalitionen mit neo-francistischer Vox-Partei für Provinzialregierungen; Feijóo hatte sich bislang eher von Vox distanziert; im Herbst stehen Parlamentswahlen an (19.6 FHeller).
Premierminister Pedro Sánchez ruft Neuwahlen für 23. Juli aus, nachdem seine PSOE-Partei bei Regionalwahlen deutlich verliert; ebenfalls linke Podemos-Partei will starke Front gegen rechte PP und rechtsradikale Vox bilden (von FHeller); Nach Regional- und Kommunalwahlen am Wochenende werden fast alle großen Städte von PP regiert (von RStreck); Liberale Ex-Regierungskoalitionspartei Ciudadanos stürzt von 9% auf 1,3% ab (von FHeller und TGSchminke).
Rechter PP-Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo will nach anstehenden Regional-, Kommunal- und Parlamentswahlen Koalition mit ultra-rechter Vox eingehen, um Regierung zu bilden (von RWandler).
Parlament stimmt deutlich gegen von rechtsextremer Vox-Partei beantragtes Misstrauensvotum gegen Regierung Sánchez.
Spanisches Parlament nimmt ohne Stimmen der Regierungspartei PSOE und der rechtsextremen Vox Gesetz an, das Sahrauis und ihren Nachkommen spanische Staatsbürgerschaft zusagt; PSOE-Premierminister Sánchez bemüht sich seit UKRAINE-Kriegsbeginn eigentlich darum, Position MAROKKOs gegenüber Westsahara zu unterstützen.
Bei Regionalwahlen in Andalusien gewinnt rechts-konservative Oppositionspartei PP überraschend absolute Mehrheit und muss nicht mit rechtsextremer Vox koalieren; war bisher Hochburg der regierenden Linken.
Bei Regionalwahlen in Andalusien könnte linke Parte des Premierminister Sánchez abgewählt werden; Konservative PP hätte wohl trotzdem nicht genügend Parlament-Sitze und müsste möglicherweise auf Unterstützung der rechts-populistischen Vox zurückgreifen.
Bei Wahlen in spanischer Provinz Kastilien-León erreicht Rechtsextreme Vox mit 18% 3. Platz.
Monatsrückblick Mai 2021 (05/21) Teil 2.
Der Rechtsruck in Europa nimmt weiter Form an. In der spanischen Hauptstadt Madrid wird die konservative PP eine Koalition mit der offen faschistischen Vox-Partei eingehen. Isabel Díaz Ayuso gewann unter anderem mit dem Versprechen, die Corona-Maßnahmen zu lockern (5.5). Die bereits amtierende PP-Regionalpräsidentin Ayuso hat schon den Anfang des Endes der sozialistischen Minderheitsregierung in Spanien verkündet. Die nächste turnusmäßige Parlamentswahl ist zwar erst im Herbst 2023, aber es ist möglich, dass die aktuelle Regierung unter Premierminister Sánchez bereits früher zurücktritt. Ob Ayuso, das Gesicht der PP-Vox-Koalition dann auch als Premierministerin kandidiert, ist wahrscheinlich. Die Vox ist derzeit die drittgrößte Partei Spaniens und Isabel Ayuso gilt mit ihren 42 Jahren bei vielen als die „spanische Marine Le Pen“.
In Frankreich spürt die ohnehin rechtspopulistische RN-Partei unter Marine Le Pen prominenten Rückhalt aus dem Militär. Zuerst riefen 20 französische Ex-Generäle und gut 1000 weitere Militärs zum Putsch in Frankreich auf, um mit dem "Islamismus und den Horden des Banlieues" aufzuräumen (27.4). Dann warnten französische Soldaten in einem weiteren Brandbrief vor einem Bürgerkrieg wegen Macrons "Eingeständnissen für Islamismus" (11.5). Die schockierenden Worte bedeuten nicht, dass es in Frankreich in nächster Zeit tatsächlich zum Militärputsch kommen wird, aber sie zeigen eine Tendenz für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022. Präsident Macrons Zustimmungswerte sind seit seinem Amtsantritt immer wieder auf Talfahrt und so ist es kein Wunder, dass Le Pen mit ihm in den Umfragen derzeit gleichauf ist. Für 2022 besteht eine realistische Chance, dass Marine Le Pen die Wahlen gewinnt.
Dass ein Rechtsruck nicht nur bei konservativen und rechtspopulistischen Parteien stattfindet, zeigt sich in Dänemark. Hier regiert seit 2019 die sozialdemokratische Partei unter der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie kooperiert im Parlament mit den Linken, den Links-Grünen und den Sozialisten. Zwar gilt ihre Innen- und Sozialpolitik als progressiv, aber ihre Migrationspolitik ist eine der härtesten Europas. Schon 2018 war Dänemark in den Schlagzeilen, weil es kriminell gewordene Geflüchtete auf eine möglicherweise verseuchte dänische Insel, den sogenannten „Virus-Felsen“ outsourcen wollte (7.12.18). Das Vorhaben wurde zwar von der aktuellen Regierung fallen gelassen, aber der Trend geht weiterhin in diese Richtung. 2019 wurde der Familiennachzug mit der Begründung erschwert, den dänischen Wohlfahrtsstaat vor der Globalisierung zu schützen (25.8.19). Im März schließlich erklärte Dänemark Syrien für ein sicheres Herkunftsland (3.3), woraufhin 189 Syrerinnen und Syrern die Aufenthaltsberechtigung entzogen wurde (14.4). Der Outsourcing-Supergau geschah in diesem Mai, als die UN Dänemark aufrief, kein Outsourcing der Asylverfahren zu betreiben (29.5). Die Idee ist, dass Asylsuchende in Drittstaaten Asylanträge für Dänemark stellen können, zum Beispiel in Ruanda (5.5). Auf diese Weise will sich Dänemark der sogenannten „Migrationsproblematik“ entledigen. In diesen Drittstaaten aber kann oft nicht für die Sicherheit und ausreichende Versorgung der Asylsuchenden garantiert werden! Die dänische Regierung könnte somit den Startschuss setzen für eine ganze Outsourcing-Welle in Europa, die schließlich mit der Errichtung einer wirklichen Festung Europa gekrönt werden könnte. Auch im Inland überlegt sich die Regierung umstrittene Maßnahmen, um mit Migrantinnen und Migranten umzugehen: Ab 2021 sollen religiöse Predigten nur noch in der dänischen Sprache durchgeführt werden, um sie besser zu kontrollieren (8.11). Und Dänemark will außerdem eine Höchst-Quote von 30% „Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" in Wohngebieten einrichten, um "Parallelgesellschaften" zu verhindern (19.3). Dass der Rechtsruck in Europa keineswegs ausschließlich relativ jung und weiblich ist, zeigt natürlich ein Blick nach Polen, Ungarn, Slowenien, Deutschland, Österreich und die EU-Außengrenzen.
Bei Regionalwahlen in Madrid (15.3) gilt rechtskonservative Ayuso als Favoritin; wird wohl Koalition mit faschistischer Vox (11.11.19) eingehen.