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Russland / USA / Israel

Westafrika

MAURETANIEN und Tschad leiten als verbleibende Mitglieder Auflösung der seit 6 Jahren zur Terrorbekämpfung bestehenden Militärallianz G5-Sahel ein, nachdem zentrale Länder MALI, BURKINA FASO und NIGER aus ihr austreten; nun ausgetretene Länder bildeten im Sommer neue Allianz der Sahelstaaten-Militärallianz; G5 kam wenig zum Einsatz (mit AFP); DEUTSCHLANDs Truppen beginnen Abzug aus Mali.

13 Quellen

Somalia / Sudan / Guinea-Bissau

Westafrika

Zivile Außenminister+ der Putsch-Staaten MALI, BURKINA FASO und NIGER einigen sich nach Treffen auf Gründung einer gemeinsamen Allianz der Sahelstaaten-Föderation, um "politische und wirtschaftliche Integration" zu fördern, u.a. mit gemeinsamen Stabilitätsfonds (mit AFP); Niger und Burkina Faso ziehen sich aus Militärallianz G5-Sahel zurück.

9 Quellen

Anfang der 2020er im Tschad

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Anfang der 2020er im Tschad.

27.03.2020: - Tschad ruft nach Boko-Haram-Angriffen Ausnahmezustand aus, der Razzien und Ausgangssperren erlaubt.

09.04.2020: - Truppen töten nach Boko-Haram-Angriffen letzten Monat (25.3) rund 1000 Dschihadisten.

11.04.2020: - Tschad droht mit ausstieg aus Militärallianz zur Bekämpfung von Boko Haram MNJTF aus, da zu viele tschadische Soldaten im Ausland kämpfen würden und dadurch tschadische Stellung angreifbarer werden.

24.12.2020: - Polizei führt Razzia bei Radiosender durch; Tschad geht immer wieder verstärkt gegen Medien vor.

06.02.2021: - Proteste gegen Ankündigung Präsident Débys, bei der Präsidentschaftswahlen für 6. Amtszeit anzutreten; Opposition wirft ihm vor, Monarchie errichten zu wollen.

28.02.2021: - 5 enge Familienmitglieder des Oppositionsführers Dillo bei Razzia durch Sicherheitskräfte getötet.

13.04.2021: - Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellen greifen Grenzposten von Libyen aus an und besetzen sie laut eigenen Angaben.

18.04.2021: - FACT-Rebellengruppen stoßen gegen tschadische Hauptstadt vor; Präsident Deby scheint Präsidentschaftswahlen gewonnen zu haben.

19.04.2021: - Armee hält FACT-Rebellen vor Hauptstadt Ndjamena Die FACT-Rebellion ist laut Armee also gescheitert.

20.04.2021: - Präsident Mahamat Idriss Déby Itno bei Kämpfen getötet; Déby war erst am morgen als offizieller Gewinner der Präsidentschaftswahlen bekanntgemacht worden; Sohn Débys als Übergangspräsident des neuen regierenden Militärrats eingesetzt.

24.04.2021: - FACT-Rebellen sind wohl für Waffenruhe und Gespräche; FR unterstützt Militärregierung.

27.04.2021: - Proteste für zivile Regierung trotz Demonstrationsverbots; mindestens 1 Toter.

22.08.2021: - Tschad will 1/2 seiner Soldaten aus G5-Sahel-Truppen gegen Islamisten-Rebellionen abziehen (gw).

13.03.2022: - Militärregierung beginnt Friedensgespräche mit 44 Rebellengruppen in Katar; zuvor Forderungen nach Generalamnestie; FACT unterbricht Gespräche.

03.06.2022: - Tschad erklärt nach Ukraine-Kriegsbeginn Lebensmittelversorgugskrise (an).

17.07.2022: - Einige Rebellengruppen und Oppositionsparteien brechen Dialog mit Militärregierung ab, da sie "belästigt, eingeschüchtert und nicht informiert" würden.

02.10.2022: - Militärrat verlängert Übergangsphase zu demokratischen Wahlen und verlängert so Amtszeit des Militär-Interimspräsident Déby, der nun bei Wahlen antreten dürfte.

09.10.2022: - Militärischer Übergangsrat aufgelöst und durch hybriden Nationalrat ersetzt, der bisherigen Interimspräsident Déby Jr im Amt bestätigt.

13.10.2022: - Langjähriger Oppositionsführer Kebzabo zu neuem Premierminister der Einheitsregierung des Präsidenten Déby ernannt; Ziel der Regierung soll Übergang zu ziviler Regierung sein; Versprechen wurde in Vergangenheit bereits gebrochen.

20.10.2022: - Mindestens 30 Tote durch Polizeigewalt bei Protesten gegen "neuen" Interimspräsident Déby wegen Verlängerung der Übergangszeit; General Déby sollte Macht ursprünglich heute, 18 Monate nach der Tötung seines Vaters durch FACT-Rebellion, abgeben.

27.10.2022: - Protestierende gegen Interimspräsident Déby werfen Regierung vor, sie entführt und gefoltert zu haben; bei Protesten letzte Woche 80 Tote.

05.01.2023: - Militärregierung Déby verhindert laut eigenen Angaben "Destabilisierungsversuch" durch Armeeoffiziere und Vorsitzenden der tschadische Menschenrechtsorganisation Targuio; Targuio war bereits 2021 zu 3 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er über Gesundheitszustand Déby Sr. berichtet hatte.

22.03.2023: - Über 400 FACT-Rebellen bei Massenverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt, u.a. wegen Söldnerei, Rekrutierung von Kindersoldaten und Tötung des Staatsoberhaupts.

27.03.2023: - 360 der 400 letzte Woche zu lebenslanger Haft verurteilten FACT-Rebellen von militärischer Übergangsregierung Déby wieder begnadigt, darunter jedoch nicht die Rebellenanführer; Auch 270 der im Dezember 2022 bei Protesten Festgenommenen begnadigt.

9 Quellen

Anfang der 2020er in Mali 2

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Anfang der 2020er in Mali 2.

08.09.2021: - Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Verhandlungspartner auf, fragilen Übergangsprozess in Mali zu unterstützen.

02.10.2021: - Koalition nord-malischer Separatistenbewegungen CMA kündigt an, gegen russische Wagner-Gruppe kämpfen zu wollen.

07.11.2021: - ECOWAS sanktioniert Anführer der Militärregierung, nachdem Präsident Assimi Goïta Abhalten der Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

31.12.2021: - Von Militärregierung einberufenes "Forum für Neugründung" erlaubt Regierung, bis 2026 an Macht zu bleiben; Militärführer Goïta hatte nach Putsch 2020 versprochen, binnen 18 Monaten Wahlen abzuhalten.

25.01.2022: - Mali ruft Dänemark auf, Elite-Truppen unverzüglich abzuziehen, da sie nicht in Absprache mit der malischen Regierung dort aktiv seien.

17.02.2022: - FR gibt Abzug aus Mali offiziell bekannt und zieht sich "Barkhane"-UN-Militärmission zurück; 13 EU-Länder beenden "Takuba"-Militärmission (28.3.20); Ö-geführte EU-Trainingsmission und UN-Mission Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (30.6) bleiben vorerst in Mali; Militärregierung will Vakuum selbst und mit "anderen Partnern" füllen.

17.03.2022: - Mali verbietet französische Medien France24 und RFI wegen Berichten über Vorwurf gegen malische Armee 35 Menschen getötet (15.3) zu haben.

19.03.2022: - Mali fährt größte Baumwollernte seiner Geschichte ein; Baumwoll-Export brach wegen Sanktionen jedoch ein.

25.03.2022: - ECOWAS erkennt General Goïta als Präsident an; Übergangsphase zu ziviler Regierung soll verkürzt werden.

22.04.2022: - Mali will nun zweijährige Übergangsphase zu Wahlen, statt wie bisher vierjährige; ECOWAS fordert 1,5-jährige.

03.05.2022: - Mali kündigt Verteidigungsabkommen mit FR; FR kündigte 2021 bereits an, gemeinsame Operationen mit malischem Militär zu beenden.

16.05.2022: - Mali zieht Truppen aus G5-Sahel-Militärmission ab, wohl um sich Einfluss FRs auf die G5 zu entziehen.

21.06.2022: - Mutmaßliche Islamisten töten rund 130 Zivilisten+ in 3 Dörfern in Zentral-Mali; Zuvor Militäraktionen gegen islamistische Milizen, daher Massaker wohl als Racheaktion.

04.07.2022: - ECOWAS hebt Sanktionen und Wirtschaftsblockade gegen Mali unverzüglich auf.

06.08.2022: - Armee nimmt 26.000 Ex-Kämpfer von nicht-extremistischen Milizen der nördlichen Region Azawad auf, um die es Mitte der 2010er Krieg gab; Aufnahme der Kämpfer Teil des damals unterzeichneten Friedensabkommens.

22.08.2022: - Oberst Maïga neuer InterimsPM.

15.11.2022: - UK kündigt wegen "zunehmender Instabilität" Rückzug aus UN-Militärmission MINUSMA an; zudem grundsätzliche Differenzen mit Militärregierung, die Hilfe russischer Wagner-Söldner nutzt; Islamistische Milizen werfen Wagner-Truppen vor, "ethnischen Krieg gegen Muslime" zu führen; Wagner-Truppen kommen besonders in Fulani-Gemeinden zum Einsatz, wobei es mehrfach zu Misshandlung von Zivilisten+ kam; laut USA haben französischer Truppenabzug und Einsatz von Wagner-Truppen zu Erhöhung islamistischer Angriffe um 30% beigetragen.

28.02.2023: - Militärpräsident Goïta mögliche Verfassungsreform vorgelegt, die Macht des Präsidenten gegenüber der Regierung stärken und bevorzugte Position der französischen Sprache schwächen würde.

06.03.2023: - Militärregierung Goïta warnt internationale Partner, dass wichtiges Friedensabkommen mit Gruppen aus nördlichem Azawad gefährdet ist, da pro-Azawad-Gruppe CMA zunehmend mit "terroristischen Gruppen" kollaboriere.

08.03.2023: - Einflussreicher Verband der Imame LIMAMA ruft auf, bei geplantem Referendum gegen neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung Goïta zu stimmen, da in ihm Säkularisierung beibehalten werde; Auch Protestanführer von 2020 Dicko, sowie weitere politische Gruppierungen rufen Militärregierung auf, Verfassungsentwurf zu überarbeiten; Kritik an Verfassung u.a., weil Präsident zu viel Macht eingestanden werde und Gewaltenteilung auf diese Weise bedroht sei; Verfassung soll Abhalten von Wahlen 2024 und somit Rückkehr zu ziviler Regierung enthalten, wobei Wahlkommission dafür noch nicht besteht.

12 Quellen

Iran / Israel / Armenien

Westafrika

Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad sprechen über weiteres Vorgehen des G5-Sahel-Militärbündnisses gegen Islamistische Rebellionen nach Austritt Malis im Mai; Bündnis derzeit quasi handlungsunfähig.

9 Quellen

Irak / Jemen / Bangladesch

Westafrika

Burkina Faso und Niger rufen Mali auf, wieder zur G5-Sahel-Militärallianz gegen islamistische Gewalt beizutreten; Mali war nach Militärputsch ausgetreten.

16 Quellen

Sri Lanka / Deutschland / Mosambik

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Nigrischer Präsident Bazoum erklärt Anti-Terror-Militärallianz G5-Sahel nach Austritt Malis (16.5) für "tot"; EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ruft nach Angriffen in Togo zu "Verdopplung" der Anstrengung gegen "Terrorismus" auf; Afrikanische Union plant deswegen außerordentlichen Anti-Terror-Gipfel.

11 Quellen

USA / Kenia / Vietnam

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FR empfängt G5-Sahel-Länder zu Gespräche über französischen Militäreinsatz, Kampf gegen Dschihadismus und Präsenz russischer Wagner-Gruppe; Putin distanziert sich von russischen Wagner-Söldnern.

0 Quellen

Monatsrückblick April 2021 (04/21)

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Monatsrückblick April 2021 (04/21).

Um die aktuelle Krise im Tschad zu verstehen, muss man sich die Position des Landes innerhalb der Sahel-Zone anschauen. Die Sahel-Zone ist ein Ort für viele und vielfältige Konflikte. Der im Februar-Rückblick (02/21) skizzierte Konflikt zwischen Viehwirten+ und Landwirten+ findet auch im Tschad statt. Allein im Februar gab es durch den Konflikt 35 Tote (18.2), zuvor im November 22 (26.11). Außerdem ist der Tschad ein Transitland für Geflüchtete auf dem Weg nach Libyen und weiter nach Europa (26.9.19). Hier findet also viel Menschenhandel statt, wobei der abgenommen hat. Und natürlich sind auch im Tschad rücksichtslose Bergbaukonzerne am Werk (28.1). Zur Lösung dieser Konflikte finden keine bedeutenden Kooperationen zwischen den betroffenen Ländern statt. Dahingegen zielt der Staatenbund G5-Sahel und die Militärmission MNJTF auf die Bekämpfung der islamistischen Boko Haram aus Nigeria. Für die Boko Haram ist die Sumpflandschaft des Tschad-Sees im Süden des Landes einer der wichtigsten Rückzugsorte, und unter anderem deshalb ist der Tschad besonders im Kampf gegen die Miliz investiert. Von allen Ländern der Region stellt der Tschad die meisten Truppen. Weil der Tschad sich dadurch selbst angreifbarer macht, drohte die Regierung im April letzten Jahres sogar, aus der MNTJF auszusteigen (11.4.20). Der Mann hinter diesem Netzwerk ist Idriss Déby, der schon 30 Jahre lang der Präsident des Tschad war. Déby kämpfte natürlich nicht alleine. Frankreich hat 4500 Soldaten+ im Tschad stationiert (23.12.18). Die tschadischen Truppen stellen aber auch selber ein Problem für die Bevölkerung dar: Im Ausland (3.4), wie im Inland üben tschadischen Soldaten Gewalt gegen Zivilisten+. Das Problem ist sogar so groß, dass die Regierung das Internet verlangsamen ließ, um die Verbreitung eines Videos über Soldatengewalt zu verhindern. Soziale Medien sind ohnehin stark eingeschränkt: 2019 beschloss die Regierung ein Verbot aller sozialen Medien, um Proteste gegen Débys Amtsverlängerung bis 2033 einzuschränken (28.3.19). Und schon im Anbetracht der anstehenden Präsidentschaftswahlen im April, schloss die Polizei im September 12 Zeitungen vorübergehend (8.9) und ging im Dezember gegen einen Radiosender vor (24.12).

Schon im Vorfeld der Wahlen war es also zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Anfang März erreichte die Brutalität einen ersten Höhepunkt, als die Polizei bei einer Razzia fünf Familienangehörige des wichtigsten Oppositionspolitikers Kebzabo töteten, darunter seine Mutter (2.3). Gegen weitere Oppositionspolitiker hatte es Mordversuche gegeben, sodass sie sich entschlossen, die Wahl zu boykottieren (10.4). Der Wahltag selber verlief weitestgehend ruhig, und es gab keine Angriffe der Boko Haram oder interkommunale Kämpfe, wie zuvor im Nachbarland Niger.

Der Paukenschlag ertönte trotzdem! Aber nicht von Seiten der Boko Haram aus dem Süden, sondern von einer Rebellion aus dem Norden. Der Norden des Landes ist ganz anderen Kräften unterworfen als der Süden. Dort gibt es Milizen, die in den Krieg von Libyen involviert sind (11.4.19), und es gibt Milizen, die den Anschluss an den Sudan fordern (14.1.19). Der entscheidende Unterschied zwischen der Boko Haram und den Milizen des Nordens ist aber, dass die Milizen des Nordens den Staat Tschad beibehalten wollen (9.2.19), während die Boko Haram versucht, ein Kalifat, also einen anderen Staat auf seinem Boden zu errichten. Für die nun entscheidenden Rebellen-Milizen war seit vielen Jahren Libyen ihr wichtigster Stützpunkt. Dort kämpften 4 tschadische Milizen für General Khalifa Haftar (11.12.19) und von dort planten sie auch stets eine Rückkehr in den Tschad und eine gewaltvolle Übernahme des Staates (27.8). Nun, da der Krieg in Libyen vorerst vorbei ist, haben die tschadischen Milizen dort mehr Ressourcen, um sich auf den Tschad zu konzentrieren und Präsident Déby zu stürzen. Eine ähnliche Kriegslogik gab es mit dem Wiederaufflammen des Darfur-Konflikt im Januar (02/21).