IRAN/WESTASIEN: Atomenergiebehörde Internationale Atomenergie-Organisation hat laut UN Überblick über Entwicklung des iranischen Atomprogramms komplett verloren, nachdem Krieg ISRAELs und der USA gegen den Iran begonnen hatte und einige Atomanlagen nach Schäden wieder neu aufgebaut worden sein könnten (Arab…
SIMBABWE: Parlament stimmt für Gesetz, das Präsident Emmerson Mnangagwa 2 Jahre längere Amtszeit gewährt, sodass kommende Wahlen erst 2030 stattfinden werden (Africanews); Zuvor hatte Verfassungsgericht Klage gegen geplante Verfassungsänderung abgelehnt (Africanews mit AFP). LIBYEN: Regierungen aus West- und…
IRAN/WESTASIEN: USA planen neuen "humanitären" Militäreinsatz in Straße von Hormus, wo US-Marine nun festsitzende Schiffsbesatzungen, samt ihrer Schiffe und Ladungen, eskortieren soll, um sie vor iranischen Angriffen zu schützen (Arab News); Organisation erdölexportierender Länder-Staaten einigen sich nach Austritt…
WESTASIEN: VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE treten nach 55 Jahren Mitgliedschaft aus Erdölkartell Organisation erdölexportierender Länder aus und will Ölproduktion so wohl erhöhen; Vereinigte Arabische Emirate kritisiert seine arabischen Nachbarländer, keine entschiedene Antwort auf IRANische Angriffe der vergangenen Monate gefunden…
Nachholaktion der Nachrichten aus Nord- und Südamerika. HONDURAS: Linke Regierungspartei der Präsidentin Xiomara Castro verliert Präsidentschaftswahlen bei geringer Wahlbeteiligung von 43% gegen zwei konservative Kandidaten Asfura und Nasralla, die nun in Stichwahl gegeneinander antreten werden (amerika21 von TAusten);…
USA: Bundesstaat Kalifornien verklagt Regierung Trump wegen der Entsendung der Nationalgarde zur Unterdrückung der Proteste gegen Abschiebungen in Los Angeles (Al Jazeera von BOsgood); Zeitgleicht verdoppelt Trump Zahl der in Los Angeles anwesenden Nationalgardisten+ auf 4000 und "aktiviert"…
TADSCHIKISTAN: Größte Oppositionspartei, die derzeit verbotene islamistische IRPT, legt bei Weltstrafgericht Klage gegen Regierung Rahmon wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit ein; IRPT beruft sich auf 60 Fälle von Folter, Verschwindenlassen, Mord und weiteres in vergangenen 15 Jahren gegen…
BULGARIEN: Regierungsbildung glückt zwischen pro-europäischer konservativer Wahlgewinner-Partei Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria, sozialdemokratischer pro-russischer SD und populistischer ITN-Partei; da die 3 Parteien jedoch keine Mehrheit im Parlament haben, müssen sie von türkisch-liberaler DPS toleriert werden; nächster Premierminister…
IRAN: Zentristischer Reform-Kandidat Massud Peseschkian gewinnt Stichwahl gegen Hardliner Jalili und wird somit neuer iransicher Präsident (Euractiv mit Reuters); Wahlbeteiligung mit 50% höher, als bei letzten Wahlen, was auch daran liegt, dass Wahllokale 2 Stunden länger geöffnet waren…
MEXIKO: Regierungskandidatin Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang mit 58% gegen konservative Oppositionskandidatin Gálvez; Sheinbaum ist Ex-Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt (latinapress), als Teil des UN-Klimapanels Friedensnobelpreisträgerin und wird nun erste Frau in Präsidentschaftsamt sein (Der Standard von SWeiss); Auch…
PAKISTAN: Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei des Oppositionsführers Imran Khan erklärt Wahlsieg und ruft zu friedlichen Protesten auf, sollte Wahlkommission Verkündigung des Endergebnisses weiter verzögern; auch Ex-Premierminister Sharif erklärt Wahlsieg; während PTI-Kandidaten relativ meiste Stimmen erhalten haben, bekamen beide bisherigen Koalitionsparteien…
SUDAN: Rapid Support Forces überschreitet nach Eroberung von Wad Madani Grenzen zu südlichen Bundesstaaten Weißer Nil und Sennar, wo Milizionäre laut Angaben des zivilen Oppositionsbündnisses Forces of Freedom and Change plündern und Menschen abführen (Radio Dabanga); Seit Eroberung…
Welt: Westasiatische Organisation erdölexportierender Länder-Staaten beschließen Erhöhung des Rohölpreises um 17%, um ihn Rohölpreisen der anderen OPEC-Staaten anzupassen; OPEC dementiert, damit politisches Ziel im Nahost-Konflikt zu verfolgen (Abendblatt mit AP); Zuvor wohl Gespräche über stetige Verringerung der Fördermenge…
SÜDAFRIKA: Laut Präsident Ramaphosa wird statt Putin Außenminister Lawrow RUSSLAND bei BRICS-Gipfel im August repräsentieren (Al Jazeera), nachdem Russland gedroht hatte, Festnahme Putins in Südafrika auf Grundlage des Weltstrafgericht-Haftbefehls käme "Kriegserklärung" gleich (Al Jazeera); CHINAs Präsident Xi besucht…
FINNLAND: Bei gestrigen Parlamentswahlen SDP-Partei der Premierministerin Sanna Marin nur auf 3. Platz knapp hinter liberal-konservativer NCP und rechtsextremer PS, mit größten Verlusten für Grüne, die 7% erreichen; NCP unter vermutlich künftigen Premierminister Orpo muss nun mit SDP…
ISRAEL: 120.000 demonstrieren bei Generalstreik gegen geplante Justizreformen der neuen Regierung Benjamin Netanjahu, die Gewaltenteilung verletze; auch Präsident Herzog und US-Präsident Biden warnen vor geplanter Reform und befürchtetem Demokratieabbau (taz). ITALIEN: Bei Regionalwahlen in größten Regionen Latio und…
FRANKREICH sagt BURKINA FASO zu, Truppen innerhalb eines Monats abzuziehen, nachdem Militärregierung Ibrahim Traoré bereits letzte Woche diesen Schritt verkündet hatte (Al Jazeera); Frankreich zieht zudem Botschafter aus Burkina Faso ab, um dessen Person in letzten Monaten Streit…
PERU: Untersuchungshaft des Ex-Präsident Pedro Castillo auf 18 Monate verlängert, bis zu Verfahren wegen "Rebellion und Verschwörung" Castillos, der letzte Woche Kongress auflösen wollte, der ihn absetzen wollte und sich im Machtkampf schließlich durchsetzte; UN drückt Besorgnis über…
