EU-Parlament stimmt für Vorschlag, mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für die Slowakei einzufrieren, da Rechtsstaatlichkeit dort gefährdet sei; einen ähnlichen Prozess durchliefen in der Vergangenheit POLEN und UNGARN (von NWatson); Nach Regierungswechsel in Ungarn ist die slowakische Regierung Robert Fico der größte "Störfaktor" innerhalb der EU-Entscheidungsfindung (von LSchäfer).
Regierung Robert Fico ruft Öl-Notstand aus, nachdem seit 22 Tagen kein Öl mehr aus RUSSLAND die Slowakei erreicht; Öl-Pipeline kann laut UKRAINE seit russischen Angriffen Ende Januar kein Öl mehr transportieren (von NSilenska).
Präsident Pellegrini legt überraschend Veto gegen Abschaffung der Behörde ein, die Whistleblowing innerhalb anderer Behörden erleichtert hatte; Premierminister Robert Fico wollte diese Behörde abschaffen (von NSilenska).
Slowakischer Premierminister Robert Fico verschiebt Kommunalwahlen.
Landesweite Proteste gegen Regierung Robert Fico gegen dessen Sparmaßnahmen und pro-russische Haltung (mit AP); Premierminister Fico plant zudem, slowakisches Recht über EU-Recht zu stellen, was zahlreiche juristische Streits mit EU zur Folge haben wird (von JGwiazdecka).
Zehntausende Menschen beteiligen sich an Generalstreik in SERBIEN gegen Korruption der Regierung Aleksandar Vučić (von KBaletic und MStojanovic); Landesweiter Konsum-Boykott in KROATIEN in Supermärkten und Einkaufszentren aus Protest gegen steigende Lebenshaltungskosten (von VTesija); Rund 60.000 Menschen protestieren in SLOWAKEI gegen anti-europäische Politik der Regierung Robert Fico (mit APA).
Opposition zieht Misstrauensantrag gegen links-konservativen Premierminister Robert Fico zurück, nachdem er Parlamentssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt hat; nun weiterer Misstrauensantrag geplant, der wegen interner Differenzen in der Regierung rund um auenpolitische Haltung zu RUSSLAND erfolgreich sein könnte (von GSchubert).
Premierminister Robert Fico kündigt von VIETNAM aus "Neudefinition der außenpolitischen Ziele" der Slowakei an; derzeit Streit mit EU und UKRAINE wegen Beendigung des Gastransits RUSSLANDS in die EU, wodurch Slowakei Transitgebühren verloren gehen (von GSchubert).
Regierung Robert Fico droht mit schlechteren Bedingungen für ukrainische Geflüchtete und Stopp des Stromverkaufs an die UKRAINE, nachdem Gastransitvertrag zwischen Ukraine und RUSSLAND zum neuen Jahr ausgelaufen ist (mit dpa).
Regierung Robert Fico verhindert durch Boykott einer Parlamentssitzung Misstrauensvotum gegen Kultur- und Justizminister+, da Parlament so nicht beschlussfähig war; gegen rechte Politik der beiden Minister+ hatte es zuletzt größere Demonstrationen gegeben (von GSchubert).
Tschechisches Radio entkoppelt sich von slowakischem Radio, da dortige Regierung Robert Fico zu starke Macht über Medien ausübe (von JEisenchteter).
Innenministerium geht bei Mordanschlag auf Premierminister Robert Fico nicht mehr von Einzeltäter aus, nachdem sich Facebook-Konto des Täters 2 Stunden nach Festnahme "selbst löscht" (von NSilenska).
Aktuelle Präsidentin Caputova und künftiger Präsident Pellegrini rufen nach Anschlag auf Premierminister Robert Fico gemeinsam zu Ablehnung von Gewalt auf und beide gestehen ein, zu Situation beigetragen zu haben (von FLodova), wobei Schuld an Anschlag weiterhin bei Täter liegt (von HNeuber), dessen genaues politisches Motiv weiterhin derart unklar ist, dass sich Medien in Spekulationen verlieren (von LLynch).
Premierminister Robert Fico überlebt Mordanschlag schwerverletzt (von CKliver), wobei Anschlag laut Regierung wohl politisch motiviert war; Besonders kontroverse Politik lag in Schwächung der Korruptionsbekämpfung, sowie in anti-ukrainischer Rhetorik, die sich jedoch kaum in Politik widerspiegelte.
Ex-Premierminister Pellegrini gewinnt Stichwahl der Präsidentschaftswahlen mit Unterstützung der Regierung Robert Fico mit 53%; Pellegrini hatte sich während Wahlkampf für Friedensverhandlungen zwischen RUSSLAND und UKRAINE eingesetzt (mit AFP).
Parteiloser, mit rechts-liberaler Saska-Partei alliierter Ex-Außenminister Korčok gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen überraschend mit 42,5% und muss nun in Stichwahl gegen sozialdemokratischen Ex-Premierminister Pellegrini, der von Regierung Robert Fico unterstützt wird (mit Reuters); Während Korčok Kontinuität der pro-UKRAINischen Position der amtierenden Präsidentin Caputova darstellt, würde Wahlsieg Pellegrinis slowakische Abkehr von Unterstützung für Ukraine stärken.
Verfassungsgericht verhindert vorerst Inkrafttreten von Teilen der geplanten Justizreform der Regierung Robert Fico, die Herabsetzung der Strafen für Korruption vorsehen (mit APA).
Mit 30.000 Teilnehmern+ bislang größte Demonstration gegen geplanten Staatsumbau der neuen Regierung Robert Fico, der kürzere Verjährungsfristen und weniger Kampf gegen Korruption vorsieht (von GSchubert).
