Angabe von Gründen

Sudan

Zahl der Toten durch seit über 1 Jahr anhaltendem Krieg steigt auf über 40.000, wobei UN inoffizielle Zahlen auf über 140.000 schätzt (von BFarhat); Derzeit Kämpfe um Bundesstaat Sennar; Militärgeheimdienst nimmt hochrangiges Mitglied der Kommunistischen Partei ohne Angabe von Gründen fest.

Russland

Innenministerium verhängt Haftbefehl gegen UKRAINEs Präsident Selenskyi, ohne Angabe von Gründen.

Niger

Militärregierung Abdourahamane Tchiani entlässt alle Bürgermeister+ und Stadträte, um sie mit eigenen Nominierten+ zu ersetzen; Dieser massive Eingriff in Verwaltungswesen bislang ohne Angabe von Gründen (von AKarim).

Peru

6 Minister nach Razzia bei Präsidentin Dina Boluarte wegen angeblicher Bereicherung im Amt zurückgetreten, allerdings ohne Angabe von Gründen; linke Opposition beantragt nun Amtsenthebung Boluartes wegen "moralischer Unfähigkeit", was jedoch nur mit Unterstützung der rechten Mehrheit im Kongress umgesetzt werden könnte, die Boluarte eigentlich unterstützt; Boluarte wirft Staatsanwaltschaft "Sexismus" vor (von ASieben).

Demokratische Republik Kongo

Premierminister Lukonde tritt ohne Angabe von Gründen zurück und löst somit Regierung auf (mit Reuters); UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen 6 Rebellenanführer im Osten des Landes, u.a. von Mouvement du 23-Mars und Allied Democratic Forces (mit Reuters).

Guinea

Militärpräsident Mamady Doumbouya löst von zivilem Premierminister Goumou geführte Militärregierung auf und erlässt Maßnahmen gegen einzelne nun abgesetzte Regierungsmitglieder, wie Reisebeschränkungen und Zugriffsbeschränkung auf Bankkonten; Überraschender Schritt wurde von Militär-Generalsekretär Camara ohne Angabe von Gründen verkündet.

Äthiopien

Außenminister und Vize-Premierminister Demeke tritt von beiden Ämtern zurück, ohne Angabe von Gründen, wobei Spannungen zwischen Regierung Ahmed und Region Amhara Gründe darstellen könnten (von AMutambo); Demekes Amt des Vize-Premierministers, das er 11 Jahre lang inne hatte, wird nun von Geheimdienstchef Temesgen übernommen, der seinerseits 2023 Reaktion der Region auf Amhara-Krise koordiniert hatte.

Meldung

27.11.2022: - Laut Menschenrechtsorganisation setzen sowohl Regierungsmilizen, als auch Oppositionsmilizen Aushungerung von Zivilisten+ als Kriegswaffe ein (tG).

07.01.2023: - Präsident Kiir erklärt Ernennung der RegionalPapräsident von Jonglei Ateny vor 2 Jahren für ungültig; Ateny war Teil der Regionalregierung, die eigentlich durch das südsudanesische Friedensabkommen von 2018 gesichert ist; Ateny ist zudem SPLM-IO-Parteikollegin des Vizepräsident Machar, der als größter Kontrahent Kiirs gilt (tea).

11.02.2023: - Zentralbank weist alle Unternehmen an, Handel nicht mehr, wie bisher üblich, in US-Dollar abzuwickeln; Südsudanesischer Pfund unterliegt u.a. wegen politischer Instabilität jedoch Hyperinflation, was lokaler Wirtschaft schadet (tea).

04.03.2023: - Präsident Kiir entlässt Innenminister und Verteidigungsministerin, die Ehefrau des Vizepräsidenten Machar ist, ohne Angabe von Gründen und besetzt Posten mit Angehörigen seiner eigenen Partei neu, womit er Friedensabkommen von 2018 bricht (tN).

18.03.2023: - Laut UN ist Gewalt, die von Parteimilizen gegen Zivilisten+ ausgeht 2022 um 37% gesunken, während Opferzahl insgesamt um 58% zunimmt und sich Fälle sexualisierter Gewalt verdoppelten (AA).

Südsudan

Präsident Salva Kiir entlässt Innenminister und Verteidigungsministerin, die Ehefrau des Vizepräsidenten Riek Machar ist, ohne Angabe von Gründen und besetzt Posten mit Angehörigen seiner eigenen Partei neu, womit der Friedensabkommen von 2018 bricht; Südsudan stehen 2025 eigentlich erste Wahlen seit seiner Unabhängigkeit 2011 an, die durch derartige Provokationen gefährdet werden.

Tunesien

Präsident Kais Saied entlässt Außenminister ohne Angabe von Gründen; 2023 entließ Saied bereits Handels-, Landwirtschafts- und Bildungsminister; autokratisch regierender Saied verliert wohl an Rückhalt.