Daniel Noboa

Kolumbien

Regierung Gustavo Petro erklärt Notstand in Gefängnissen des Landes, womit dort Polizei und Armee eingesetzt werden können; Zuvor kündigte ECUADORs Regierung Daniel Noboa an, zunächst 1500 kolumbianische Gefängnisinsassen nach Kolumbien abzuschieben (von AAlsema).

Ecuador

Präsident Daniel Noboa verkündet Planung eines Referendums, das nicht nur Sicherheitsapparat und Strafverfolgung stärken soll, sondern auch über Anerkennung internationaler Schiedsgerichte und Einführung von Kurzarbeit entscheiden soll; Verfassungsgericht ordnet Untersuchung von Foltervorwürfen gegen Gefängnisinsassen nach Übernahme der Haftanstalten durch Militär im Zuge des Ausrufens des Kriegszustandes im Januar an; Von Gefängnissen aus organisiert und rekrutiert sich Kriminalität (von FSChnatterer).

Ecuador

RUSSLAND kündigt Importverbot für Bananen aus Ecuador an, nachdem dortige Regierung Daniel Noboa ankündigt, alte sowjetische Waffen als Altmetall an USA zu liefern und im Gegenzug modernere Waffen zu erhalten; Parlament lehnt geplante Mehrwertsteuererhöhung Noboas auf 15% zur Finanzierung der Bandenbekämpfung ab.

Ecuador

Präsident Daniel Noboa initiiert versprochene Abschiebung von 3200 ausländischen Inhaftierten aus ecuadorianischen Gefängnissen in Gefängnisse der Herkunftsländer, vor allem KOLUMBIEN; Oberstes Gericht erlaubt von Ex-Präsident Guillermo Lasso ausgehandelte Militärabkommen mit USA (von DKeck).

Meldung

Januar 2024 Das Jahr 2024 startete ereignisreich mit dem Beitritt von 5 neuen Ländern zum Staatenbund BRICS: Iran, Saudi Arabien, die VAEmirate, Ägypten, Äthiopien. In Lateinamerika ging die Vor-Wahlzeit in Venezuela in eine neue Phase über, als das Verfassungsgericht den Antrag der Regierung Nicolás Maduro zuließ, die Oppositionsführerin María Corina Machado zu den Wahlen zuzulassen, in Ecuador brach an einem Dienstag in der größten Stadt Guayaquil mit Gefängnisrevolten, Angriffen in der Öffentlichkeit und der kurzzeitigen Besetzung eines TV-Studios durch Jugendbanden der organisierten Kriminalität scheinbar die Ordnung zusammen, woraufhin der neue Präsident Daniel Noboa die Banden zu Terroristen erklärte und den Krieg ausrief, und in Argentinien arbeitet der neue Präsident Javier Milei an der größten Staatstransformation unserer Geschichte. Haiti blieb wegen seiner desolaten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation berichtenswert, zu der sich im Januar eine neue „Revolution“ unter Anführung des umstrittenen Guy Philippe gesellte, während in Kenia ein Gericht der Entsendung der 1000 Polizisten für die internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti untersagte.

Der Iran stand im Januar besonders im Fokus, etwa wegen eines Anschlags auf die Gedenkfeier für den 2020 getöteten Quds-General Qasem Soleimani, den 2024 anstehenden Wahlen, wegen Drohungen gegen Israel, Aktivitäten iran-naher Milizen in Irak und Syrien, dem kurzzeitigen gegenseitigen Beschuss mit Pakistan (der sich scheinbar in Wohlgefallen auflöste), aber auch dem erneuten Anspruch Aserbaidschans an den durch Armenien verlaufenden und an den Iran grenzenden Zangezur-Korridor. In Pakistan stehen nun endlich Wahlen an, in Bangladesch sind die Wahlen bereits mit einem Sieg der Regierung Sheikh Hasina gegen die boykottierende Opposition zu ende gegangen und in Myanmar gerät die Militärregierung Min Aung Hlaing 3 Jahre nach ihrem Putsch zunehmend unter Druck.

In Kürze

Ecuadors Regierung Daniel Noboa lockert Ausgangssperre.

Südamerika

CAN-Andengemeinschaft auf KOLUMBIEN, ECUADOR, PERU und BOLIVIEN gründet angesichts der sich verschlechternden Situation in Ecuador Sicherheitsbündnis, um anti-Kriminalitätsarbeit verschiedener nationaler Behörden international zu kooperieren, was aber auch stärkere Überwachung von Migration und koordinierte Militäreinsätze in Grenzregionen beinhaltet; US-Delegation trifft zu Gesprächen mit neuer Regierung Daniel Noboa über bilaterale Kooperation gegen Kriminalität in Ecuador ein.

Ecuador

158 Festnahmen "terroristischer" Bandenmitglieder durch erhöhte Militärpräsenz auf Straßen, Flughäfen und Häfen und weiteres Vorgehen haben laut Regierungsvertretern zu Reduzierung der Mordrate von 28 auf 6 geführt; Präsident Daniel Noboa wirft Vorgängerregierungen Rafael Correa, Moreno und Guillermo Lasso vor, nicht genug gegen Bandengewalt unternommen zu haben; Correa hatte begonnen, Kriminelle verstärkt inhaftieren zu lassen, wodurch Gefängnisse zu Zentren krimineller Organisationen wurden, was unter Moreno dazu führte, dass Kriminalität tagtäglicher wurde und unter Lasso wurde militärischer Einsatz gegen Banden begonnen, was zu Zunahme der Todesfälle führte, Banden aber nicht effektiv bekämpfte; Noboas Kriegserklärung gegen Banden ähnelt Vorgehen des Präsidenten Nayib Bukele in El Salvador und verschärft den bewaffneten Konflikt; Grundsätzlich führen steigende Armutsquote und mehr Geldwäschemöglichkeiten durch Dollarisierung des ecuadorianischen Finanzwesens zu personeller und struktureller Stärkung der organisierten Drogenkriminalität (von MGPalacio und FADPabon); ARGENTINIEN liefert Familienangehörige des vor 2 Wochen aus Haft geflohenen Bandenanführers Fito nach Ecuador aus.

Ecuador

Laut Regierung Daniel Noboa wurden seit Ausrufung des Kriegszustands letzte Woche alle 136 in Geiselhaft befindliche Gefängnisangestellte freigelassen (mit dpa) und 1327 Menschen festgenommen; Polizei führt Denunziationssystem für nun als "terroristisch" geltenden Bandenmitglieder+ vor; Noboa lockert nach Kritik Vorhaben, Mehrwertsteuer auf 15% zu erhöhen, um Krieg gegen Drogenbanden zu finanzieren; Erneut Häftlinge aus Hochsicherheitsgefängnis geflohen (mit APA).

Ecuador

Laut staatlichem Sicherheitsdienst ECU911 gab es am Mittwoch mit 8700 nicht quantitativ mehr "Notfälle", aber sie fanden in Form der Angriffe auf Universität, TV-Sender und Innenstadt von Guayaquil öffentlicher statt, wohingegen 66% aller gemeldeten Fälle in Hauptstadt Quito Fehlalarme waren, die auf Panik zurückzuführen seien; 38 Länder bieten Ecuador Hilfe bei Bewältigung des Konflikts mit den Drogenbanden an, darunter ARGENTINIEN und USA, die Leiterin des militärischen US-Südkommando schicken; Kolumbianer+ und PERUaner müssen bei Einreise nach Ecuador nun Strafregisterzeugnis vorlegen und Regierung Daniel Noboa besteht auf Auslieferung ausländischer Inhaftierter in Heimatländer, wie nach KOLUMBIEN (ete); Zahl der in Geiselhaft befindlichen Gefängnis-Angestellten steigt nach Ausweitung der Aufstände von 138 auf 179; Noboa schlägt Anhebung der Mehrwertsteuer von 12% auf 15% vor, um Krieg gegen Banden zu finanzieren, wofür Militär derzeit mobilisiert und der bereits jetzt von Menschenrechtsgruppen kritisiert wird (von BPickert); Internationale Bergbaukonzerne, wie Lundin Gold wollen trotz Kriegszustandes in Ecuador bleiben und zur Sicherheit Minen militarisieren, da Anreize der neuen Regierung Noboa in Form der geplanten Einführung von Kurzarbeit und der Anerkennung internationaler Schiedsgerichte für sie attraktiv sind.