07.05.2024 — Westasien / Mosambik / Nigeria
Polen
Oberer Verwaltungsrichter Szmydt beantragt aus Protest gegen "ungerechte Behandlung" von BELARUS und RUSSLAND durch Regierung Donald Tusk politisches Asyl in Belarus (von AKrzysztoszek).
Oberer Verwaltungsrichter Szmydt beantragt aus Protest gegen "ungerechte Behandlung" von BELARUS und RUSSLAND durch Regierung Donald Tusk politisches Asyl in Belarus (von AKrzysztoszek).
Polnische Landwirte+ und Lastkraftwagen-Fahrer+ beenden seit Februar anhaltende Blockade der Grenzübergänge zu Ukraine aus Protest gegen Dumpingpreise, nachdem Regierung Donald Tusk hohe Subventionen ankündigt (von SReidy).
Laut Premierminister Donald Tusk befindet sich Europa in "Vorkriegszeit" und muss kriegstüchtig werden (von LBayer).
Präsidenten und Premierminister von FRANKREICH, DEUTSCHLAND und POLEN Macron, Scholz und Donald Tusk führen bei Treffen in Berlin Gespräche über mögliches gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung der UKRAINE im Krieg gegen RUSSLAND, u.a. durch industrielle Produktion von mehr Kriegsmaterial (von NAlipour); Zuvor hatte französisches Parlament französisch-ukrainischem Militärabkommen zugestimmt, das auch Einsatz französischer Truppen in Ukraine umfassen könnte (von HNeuber).
Lastkraftwagen-Proteste an Grenze zu UKRAINE nach Einigung mit Regierung Donald Tusk beendet, wonach Regierung sich nun für neues EU-Ukraine-Abkommen einsetzen wird, das Rechte der polnischen LKW-Fahrer+ stärkt (von AKrzysztoszek).
Polens Regierung Donald Tusk will Kirchenfinanzierung reformieren (mit APA).
Sitzblockaden konservativer PiS-Abgeordneter bei staatlichem Fernsehsender, nachdem neuer Premierminister Donald Tusk neuen Vorsitzenden für ihn ernennt, während von PiS dominierter Rundfunkrat anderen Vorsitzenden ernennt (mit Reuters).
Parlament wählt liberalen Ex-Premierminister zu neuem Premierminister, nachdem zuvor konservativer Premierminister Morawiecki, wie erwartet, Vertrauensfrage im Parlament verloren hatte (von GLesser); Donald Tusk will nun größere Rolle in EU einnehmen und UKRAINE weiter unterstützen (von MAdam).
Neue Regierung Morawiecki besteht, wie erwartet, Vertrauensvotum nicht, womit liberaler Ex-Premierminister Donald Tusk nun wohl mit Regierungsbildung beauftragt wird (von GLesser).
PANAMA/KANADA: Oberstes Gericht Panamas erklärt Verlängerung der Kupfer-Abbaukonzession für kanadischen First Quantum Minerals-Konzern in größtem Tagebau Mittelamerikas für verfassungswidrig (teleSUR); FQM hat bereits gestern Initiative gestartet, Streit mit Regierung Laurentino Cortizo per Schiedsgericht zu…