Grand Ethiopian Renaissance Dam

Ägypten

Ägypten und ÄTHIOPIEN werfen sich gegenseitig Schuld an erneutem Scheitern einer 4. Verhandlungsrunde über Durchflussmenge des Nils durch äthiopischen Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm vor (mit AFP).

Nordostafrika

Gespräche zwischen ÄTHIOPIEN, Ägypten und SUDAN über vitale Durchflussmenge am äthiopischen Nil-Staudamm Grand Ethiopian Renaissance Dam enden erneut ohne Ergebnis (von KTabikha).

In Kürze

Grand Ethiopian Renaissance Dam-Damm am Nil in Äthiopien vollständig befüllt.

Nordostafrika

1. trilaterale Gesprächsrunde zwischen ÄTHIOPIEN, Ägypten und SUDAN zur Nil-Durchflussmenge am Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm endet ohne Ergebnis, da Minimalkompromiss der beiden erstgenannten Staaten nicht miteinander vereinbar sind; nächstes Treffen noch in diesem Monat geplant (von FOluoch).

Nordostafrika

Ägypten, ÄTHIOPIEN und SUDAN setzen Gespräche über Durchflussmenge des Nils nach Vermittlungsversuchen der VAEmirate, nach Ausbruch des Krieges im Sudan und nach BRICS-Beitrittsangebot für Ägypten und Äthiopien, fort; während Ägypten auf bindendes Abkommen zur Durchflussmenge besteht, was für das Land elementar ist, während äthiopische Regierung Ahmed sich zukünftige Projekte, wie dem Grand Ethiopian Renaissance Dam, vorbehalten will (von ALucente); Besuch des sudanesischen Militäranführers und Präsidenten Abdel Fattah al-Burhan bei verbündetem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fatah as-Sisi war dessen 1. Auslandsaufenthalt seit Kriegsausbruch (von GMohamed) und begleitet von einer enormen Militäroperation, da rivalisierende RSF-Miliz kein sicheres Geleit gewährt hatte, wobei dessen Anführer Mohamed Hamdan Dagalo nun scheinbar doch Waffenruhe befürwortet.

Ägypten

Ägypten und FRANKREICH planen Zusammenarbeit bei Wasserpolitik Ägyptens, z.B. durch Bau von Kanälen, Entsalzungsanlagen und neuen Technologien angesichts zunehmender Dürre und dem Streit um das Nil-Wasser durch ÄTHIOPIENs Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm (von GMohamed).

Meldung

Anfang der 2020er in Äthiopien 3.

01.11.2021: - Tigrynische Tigray People’s Liberation Front erobert wohl Großstädte Dessie und Kombolcha in Amhara; will bald eigene Territorien mit Territorien der verbündeten Oromo Liberation Army Oromo Liberation Army verbinden; Beide Städte könnten für Sieg der TPLF entscheidend werden; sollte Rebellenkoalition in nächsten Tagen nach Addis Abeba vorrücken, wie einige Beobachter+ vermuten, würde die TPLF die OLA in die Stadt einfahren lassen und sich selber im Hintergrund halten.

02.11.2021: - Regierung erklärt landesweiten Notstand wegen Vorrücken der TPLF; Regierung ruft Einwohner+ auf, sich auf Schlacht um Hauptstadt Addis Abeba vorzubereiten.

05.11.2021: - Rebellengruppen TPLF, OLA, ADM und mutmaßlich 4 weitere wollen Allianz zur Durchsetzung von mehr Autonomie für einzelne Regionen; Abkommen soll in Washington D.C. unterzeichnet werden; Äthiopische Armee laut eigenen Angaben kurz vor Sieg über TPLF; TPLF-Truppen rücken weiter gen Addis Abeba vor.

16.11.2021: - Laut UN hat Äthiopien in letzter Woche >1000 mutmaßliche Unterstützer+ der TPLF festgenommen.

29.11.2021: - Äthiopien dementiert Angriff auf sudanesische Truppen und wirft TPLF Eskalation in al-Fashqa vor; Äthiopien erobert Chifra.

01.12.2021: - Premierminister Ahmed erklärt Sieg über TPLF und ruft zu Kapitulation auf; Regierungstruppen erobern einige Städte in Amhara, Afar und Tigray; USA verzichten kurzfristig auf Einschätzung des Kriegs der Regierung gegen Tigray als "Genozid".

07.12.2021: - Regierungspartei erobert Großstädte Dessie und Kombolcha zurück; TPLF erlebt seit Tagen große Gebietsverluste.

20.12.2021: - TPLF kündigt vollständigen Rückzug nach Tigray an.

22.12.2021: - Armee führt Krieg trotz TPLF-Rückzug weiter; humanitäre Krise dehnt sich durch Flucht auf Sudan aus.

09.01.2022: - Humanitäre Hilfsgruppen brechen nach äthiopischen Luftangriffen auf Flüchtlingslager Arbeit in Provinz Tigray ab.

27.01.2022: - Tigray erhält erstmals seit September medizinische Hilfslieferung; bisher Blockade durch äthiopische Regierung, der vorgeworfen wurde, Tigray auszuhungern.

15.02.2022: - Parlament beendet landesweiten Notstand, der wegen Tigray-Krieg verhängt worden war.

20.02.2022 - Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm am Nil beginnt mit Stromproduktion; Ägypten kritisiert, dass Damm seine Existenz bedrohe.

23.02.2022: - Premierminister Ahmed bietet TPLF-Rebellen+ Verhandlungen an, insofern sie äthiopischem Interesse entsprechen.

24.03.2022: - Äthiopien erklärt Waffenstillstand gegen Tigray, um Humanitäre Hilfsleistungen durchzulassen; solche Hilfe wurde wohl seit Kriegsbeginn blockiert.

25.03.2022: - TPLF schließt sich äthiopischem Waffenstillstand an.

01.04.2022: - Erste Nahrungsmittelhilfen seit 100 Tagen erreichen Provinz Tigray; seit 2 Wochen Waffenruhe.

29.04.2022: - Laut äthiopischer Regierung sind TPLF-Truppen nicht, wie von ihnen behauptet, aus Region Afar abgezogen.

30.05.2022: - Äthiopien lässt in Verhaftungswelle 4000 Angehörige der OLA-Miliz in Amhara festnehmen; OLA hatte in Tigray-Krieg für Regierung gegen TPLF gekämpft.

20.06.2022: - 200-320 mutmaßlich ethnische Amhara in Provinz Oromia getötet; Oromo-Miliz OLA und Regierungsarmee werfen sich gegenseitig vor, für Massaker verantwortlich zu sein; Zuvor Kämpfe zwischen OLA und Regierungsarmee in der Region (15.6).

08.07.2022: - Premierminister Ahmed verteidigt sich und Regierungsarmee gegen Vorwürfe, sie würden ethnische Amhara nicht genug gegen Angriffe der Oromo-Miliz OLA schützen, und fordert von Parlament höhere Militärausgaben zur "Auslöschung" der OLA; unklar, ob OLA wirklich für Massaker an Amhara verantwortlich ist.

23.07.2022: - Somalische al-Shabaab greift Grenzstadt zu Äthiopien an und befindet sich scheinbar in Schusswechsel mit äthiopischen Truppen.

09.08.2022: Äthiopien entsendet etwa 2000 Streitkräfte in somalische Grenzstadt und errichtet dort Militärbasen, um Eindringen der islamistischen al-Shabaab-Miliz zu verhindern; geschieht anscheinend im Einverständnis mit somalischer Regierung (AA).

Meldung

Anfang der 2020er in Äthiopien 1.

16.01.2020: - Äthiopien, Ägypten und Sudan einigen sich auf nur schrittweises Auffüllen des Mega-Stausees am Grand Ethiopian Renaissance Dam-Nildamm während der Regenzeit.

28.01.2020: - 25. Tag des Internet-Shutdowns in Region Oromia, wo zur Zeit Unruhen stattfinden.

31.03.2020: - Internet nach zwei Monaten in ganz Äthiopien wieder zugänglich, um Coronabekämpfung zu vereinfachen.

29.05.2020: - Sicherheitskräfte sollen bei Aufständen in Oromia letztes Jahr laut UN außergerichtliche Exekutionen durchgeführt haben.

08.06.2020: - PaSprecherin tritt zurück, da sie Friedensnobelpreis-Premierminister Ahmed verfassungswidrige Verzögerung der Parlamentswahlen wegen Corona vorwirft.

01.07.2020: - 50 Tote bei Protesten in Oromia-Region nach Tod des Protestsängers Hachalu; zahlreiche Gewaltausbrüche in letzten Jahren (bbc).

05.07.2020: - Zahl der Toten bei Protesten steigt auf 166; Volksgruppe der Oromo fordert Sezession von Vielvölkerstaat Äthiopien, das durch Premierminister Ahmeds neoliberale Politik von Enteignungswelle getroffen wird (AJ).

06.07.2020: - Polizei hält nach Protesten 5 Vorstandsmitglieder der Oromo-Partei OLF an unbekanntem Ort fest (bbc).

04.09.2020: - USA pausieren Auszahlung von 100Mio$ Hilfsgeldern für Äthiopien wegen Staudammbau am Nil (taz).

08.09.2020: - Bei von Regierung verbotener Parlamentswahlen in Region Tigray könnten erneut Sezessionsbewegung Tigray People’s Liberation Front stärkste Kraft werden; Land bereits tief gespalten und für Eskalation anfällig (AJ).

11.09.2020: - Sezessionsbewegung TPLF gewinnt 98% bei Parlamentswahlen in Region Tigray; Äthiopien erkennt Wahl nicht an (bbc).

07.10.2020: - Parlament beendet Beziehungen zu Führung der Region Tigray, womit TPLF finanzielle Mittel entzogen werden.

28.10.2020: - Regierung verbietet Proteste gegen ethnische Gewalt gegen Amhara-Minderheit, da sie unnötig seien.

30.10.2020: - Separatisten-Partei TPLF erkennt Premierminister Ahmed nicht mehr als Obersten Befehlshaber des Militärs an; Beobachter befürchten Eskalation zwischen Region Tigray und äthiopischer Zentralregierung.

02.11.2020: - Separatisten-Miliz Oromo Liberation Army der Oromo-Minderheit tötet 32 Zivilisten der Amhara-Minderheit.

04.11.2020: - Äthiopien ruft Ausnahmezustand aus entsendet Armee in abtrünnige Region Tigray, nachdem TPLF Militärbasis angegriffen haben soll.

07.11.2020: - Äthiopien bombardiert TPLF-Militärstützpunkte in Tigray; Parlament setzt Regionalregierung von Tigray offiziell ab.

12.11.2020: - Humanitäre Hilfsorganisationen können kriegsbetroffene Region Tigray nicht erreichen; Äthiopien erobert große Teile Tigrays.

14.11.2020: - TPLF hat wohl Nachbarprovinz Amhara beschossen und bedroht Eritrea.

21.11.2020: - Äthiopien verweigert weiterhin Afrikanische Union-Friedensgespräche mit Tigray; UN befürchtet lang anhaltenden Krieg und Zusammenbruch der regionalen Stabilität; 2,3Mio Kinder benötigen humanitäre Hilfe.

26.11.2020: - Premierminister Ahmed gibt Befehl für "finale Offensive" gegen Hauptstadt von Tigray Mekelle mit 500.000 Einwohnern und Einwohnerinnen.

28.11.2020: - Armee hat laut eigenen Angaben volle Kontrolle über Großstadt Mekelle in Tigray genommen.

04.12.2020: - Laut Äthiopien beginnt Ende des Kriegs um Tigray, da fast alle TPLF-Anführer tot oder gefasst seien; Proteste in gesamter Region.

24.12.2020: - Äthiopische Armee tötet 42 Menschen, die gestern Massaker in Region Benishangul-Gumuz mit über 100 Toten verübt hatten, beschlagnahmt Waffen und entsendet weitere Soldaten.

10.01.2021: - Kämpfe in Provinz Tigray gehen auch 6 Wochen nach offiziellem Kriegsende weiter; Konflikt über den militärischen Eingriff des Nachbarlands Eritrea; auch Konflikt mit Sudan über fruchtbares Land in al-Fashqa-Grenzregion.

20.01.2021: - Wahlkommission spricht TPLF Status als Partei ab, da sie an einer bewaffneten Rebellion beteiligt sei; TPLF war lange Zeit Regierungspartei Äthiopiens, bis 2018 der amtierende Premier Abiy Ahmed übernahm.

Nordostafrika

Ägypten veranstaltet SUDAN-Gipfel und schlägt 3-monatige Waffenruhe vor, was auch ÄTHIOPIEN beim Intergovernmental Authority on Development-Gipfel gefordert hatte; Äthiopiens Premierminister Ahmed ruft Ägyptens Präsident Abd al-Fatah as-Sisi daher auf, sich IGAD-Statement anzuschließen; bei Sudan-Gipfel in Ägypten auch Gespräche (mit Reuters) mit Ergebnis, dass Ägypten und Äthiopien Grand Ethiopian Renaissance Dam-Dammstreit lösen wollen (mit Reuters); 87 Massalit-Angehörige in Massengrab in sudanesischer Region Darfur gefunden; RSF des Milizenanführers Mohamed Hamdan Dagalo soll die 87 Menschen getötet haben (mit Reuters).

Meldung

Anfang der 2020er im Sudan 3.

07.11.2022: - Oppositionsbündnis Forces of Freedom and Change verbündet sich mit sudanesischer Baath-Partei und weiteren Parteien, sowie einigen Rebellengruppen; neues Bündnis fordert säkularen Staat und Rücktritt der Militärs von ihren politischen Ämtern.

16.11.2022: - FFC sieht nach Gesprächen mit Militärregierung unter Abdel Fattah al-Burhan Einigung zu 80% der Streitpunkte für neues "politisches Framework", also Übergangsverfassung; Hauptstreitpunkt ist Rolle des Militärs, das ähnliche Politik verfolgt, wie 2019 gestürzter Langzeitpräsident Omar al-Baschir.

05.12.2022: - Militär unter Burhan und ziviles FFC-Bündnis einigen sich 1 Jahr nach Militärputsch auf 2jährige Übergangsphase, an dessen Ende Wahlen stehen sollen; Proteste gegen Abkommen und FFC, die Protestbewegung "verraten" habe; Abkommen kritisiert, da es Verteilung der Macht über Justizapparat nicht beinhalte.

16.12.2022: - Arabisch-sozialistische Baath-Partei zieht sich aus Oppositionsbündnis FFC zurück, nachdem es Übergangsabkommen mit Militärregierung Burhan unterzeichnet, da dieses Abkommen Burhans Putsch 2021 legitimiere; umstrittenes Abkommen, das Übergang zu ziviler Regierung regeln soll spaltet seit wenigen Wochen Revolutions- und Protestbewegung, u.a. da viele zentrale Themen über Machtverteilung noch nicht geklärt sind.

14.01.2023: - USA rufen alle politische Oppositionsgruppen auf, sich an Gesprächen mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan zu beteiligen, mit der Oppositionsbündnis FFC bereits umstrittenes Abkommen geschlossen hat; Abkommen führte zu Spaltung der Protest- und Revolutionsbewegung, wie des FFC, da es Militärputsch Burhans legitimiere.

28.01.2023: - Äthiopische Regierung Ahmed unterstützt offen sudanesische Militärregierung Burhan, nachdem Burhan Äthiopien Unterstützung im Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudammkonflikt mit Ägypten zusagt.

22.02.2023: - Wichtigster Paramilitärführer Mohamed Hamdan Dagalo äußert Reue für Teilnahme an Putsch 2021 und verspricht, Macht an zivile Regierung zu übergeben; Streitkräfte von "Hemeti" Dagalo hatten Massaker an protestierenden Zivilisten+ begangen und sind wichtige Machtstütze für Militärregierung Burhan; Burhan hatte zuvor angekündigt Dagalos Miliz in reguläre Armee integrieren zu wollen; Dagalos jüngste Äußerungen weisen also mutmaßlich auf einen inneren Konflikt der Machtelite hin, sind aber auch Teil eines ideologischen Konflikts, da Dagalo, anders als Burhan kein Interesse an islamistischer Regierungsführung hat.

18.03.2023: - Zivile Oppositionsbewegung FFC trifft sich zu Gesprächen mit Militärführern Burhan und Hemeti über Einsetzung eines zivilen Premierministers und ruft beide auf, Differenzen beizulegen; Hemeti betreibt unabhängig von Burhan auch eigene Außenpolitik, nachdem er wohl bei Vermittlungsversuchen durch Ägypten Benachteiligung erfahren hatte.

20.03.2023: FFC und Militärführer Burhan und Hemeti einigen sich, am 11. April Abkommen zur Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung, die am selben Tag Arbeit beginnen soll, zu unterzeichnen und bis Anfang April neue Übergangsverfassung zu erarbeiten; Abkommen soll von 9 Vertretern der Zivilgesellschaft, 1 Militär-Vertreter und 1 RSF-Milizen-Vertreter verfasst werden.

21.03.2023: - Oppositioneller Demokratischer Block DB bestehend aus Finanzminister Ibrahim und Gouverneur von Darfur Minnawi, sowie weiteren kleinen Gruppen lehnen Rahmenprogramm von Burhan, Hemeti und FFC zur Einführung einer zivilen Übergangsregierung ab, da sie nicht an Verhandlungen beteiligt gewesen seien.

31.03.2023: - Militärdelegation verlässt Gespräche mit zivilen FFC-Gruppen und RSF-Miliz über Verzögerung der Eingliederung der RSF in die regulären Truppen um 10 Jahre, was zum Vorteil des RSF-Anführers und Vizepräsidenten Hemeti wäre; Konkurrenz zwischen Hemeti und Präsident/Militärführer Burhan nimmt trotz Verhandlungen zu, zu denen sich Burhans Militär jedoch weiterhin bekennt; Auch USA bestätigen Unterstützung für Übergang zu ziviler Regierung, der bereits am 11. April erfolgen soll.