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Präsidentschaftswahlen

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Nachrichten zu Präsidentschaftswahlen

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16.03.2024 — Irak / Türkei / Palästina

Senegal

Bislang inhaftierte Oppositionsführer Ousmane Sonko und Bassirou Diomaye Faye 10 Tage vor mehrfach verschobenen Präsidentschaftswahlen auf Grandlage der neuen Amnestiegesetze aus Haft entlassen; Regierungspartei des Präsidenten Macky Sall APR bestätigt Unterstützung für ihren Kandidaten Amadou Ba (von FAToure).

In Kürze

Präsidentschaftswahlen in Russland haben begonnen.

22 Quellen

14.03.2024 — Nigeria / Niger / Kamerun

In Kürze

Opposition plant Einspruch gegen Präsidentschaftswahlen-Ergebnis in Indonesien.

20 Quellen

11.03.2024 — Portugal / Libyen / Sudan

Tschad

Premierminister Succès Masra kündigt eigene Kandidatur bei anstehenden Präsidentschaftswahlen an; Masra hatte Ende letzten Jahres als Oppositionsführer Bündnis mit Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno geschlossen und war daraufhin Premierminister geworden; Oppositionsführer Yaya Dillo Djérou, der möglicherweise auch kandidiert hätte, wurde vor 2 Wochen getötet (von DJohnson).

Senegal

Oppositionsführer Bassirou Diomaye Faye kündigt an, bei Sieg der Präsidentschaftswahlen Ausbeutungskonzessionen für Öl und Gas zu revidieren, um Staatsbeteiligung und - einnahmen zu erhöhen (von KHöije).

18 Quellen

07.03.2024 — Senegal / Haiti / Mexiko

Senegal

Präsident Macky Sall setzt ursprünglich für Ende Februar geplante, dann per Dekret auf Dezember verschobene und schließlich wegen Verfassungswidrigkeit auf Juli anberaumte Präsidentschaftswahlen nun auf 24. März fest (mit Reuters), während Verfassungsrat 31. März als Wahltag bestimmt, an dem jedoch Ostersonntag ist (von LLWesterhoff); Umstrittenes Amnestiegesetz verabschiedet.

20 Quellen

03.03.2024 — Iran / Äthiopien / Brasilien

In Kürze

Tschads Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno will bei Präsidentschaftswahlen antreten.

20 Quellen

02.03.2024 — Westasien / Welt / Argentinien

Botswana

21 größte Parteien einigen sich bei gemeinsamen Treffen auf Regeln bezüglich Parteienfinanzierung und Abhalten der Wahlen vor im Oktober anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

18 Quellen

Februar 2024

Meldung

Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.

In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.

In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.

In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.

Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.

0 Quellen

29.02.2024 — Moldau / Russland / Tschad

Senegal

Regierung Macky Sall erlässt Amnestiegesetz für bei Protesten festgenommene Inhaftierte und verkündet den 2. Juni als neues Datum für Präsidentschaftswahlen (von FAToure); Proteste für und gegen Sall in Dakar (von rfi).

15 Quellen

21.02.2024 — Welt / Westasien / Pakistan

Indonesien

Wahlbehörde wird Wahlergebnis trotz Betrugsvorwürfen im Vorfeld und nach der Wahl wohl nicht revidieren und in 1 Monat endgültiges Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorlegen (von SHansen); OECD tritt in Beitrittsverhandlungen mit Indonesien.

13 Quellen

16.02.2024 — Senegal / Russland / Libyen

Komoren

Laut Recherchen der französischen Zeitung Le Monde auf Grundlage stark variierender Wahlbeteiligung, waren 57% der für Amtsinhaber Azali Assoumani bei Präsidentschaftswahlen abgegebenen Stimmen gefälscht.

18 Quellen