29.03.2023 — Mongolei / China / Sri Lanka
Sri Lanka
Regierung Ranil Wickremesinghe führt als Teil des Internationaler Währungsfonds-Abkommens staatliche Subventionen für Treibstoffpreise teilweise wieder ein.
Regierung Ranil Wickremesinghe führt als Teil des Internationaler Währungsfonds-Abkommens staatliche Subventionen für Treibstoffpreise teilweise wieder ein.
40 Gewerkschaften brechen Protestverbot der Regierung Ranil Wickremesinghe und streiken gegen Plan, Steuern zu erhöhen und Staatsausgaben einzuschränken, um 2,9Mrd$-Internationaler Währungsfonds-Kredit zu bekommen; Als eine IWF-Maßnahme verdreifachte Regierung z.B. Stromtarife, oder verschob die Kommunalwahlen; somit wird Wirtschaftskrise verschärft und Lebenshaltungskosten steigen weiter.
Regierung gibt Finanzierung für Briefwahlabgabe bei Kommunalwahlen Anfang März nicht frei und führt somit zur erneuten Verschiebung der Wahlen, bei denen Regierungspartei SLPP massive Niederlage erwartet; Regierung Ranil Wickremesinghe argumentiert, dass Wahlen während aktueller Wirtschaftskrise schlechte Idee seien.
Präsident Ranil Wickremesinghe kündigt an, Artikel 13 zur Ausweitung der Machtverteilung auf Provinzen vollständig umzusetzen; diese Form der Föderalisierung gibt z.B. mehrheitlich muslimischen Provinzen im Norden des Landes mehr Macht gegenüber der hinduistischen Mehrheit im Rest des Landes, ohne jedoch aus Sri Lanka eine föderale Bundesrepublik zu machen.
Präsident Ranil Wickremesinghe suspendiert per Dekret Parlament bis Anfang Februar, um dann Pläne für politische und insbesondere finanzpolitische Entscheidungen bis 2048 vorzustellen; zudem soll neuer politischer Umgang mit ethnischer Minderheit der Tamilen vorgestellt werden, die Ex-Premierminister Rajapakse im Bürgerkrieg bis 2009 bekämpft hatten.
Laut Gruppe von 182 Wirtschafts- und Entwicklungsexperten+ verhindern Investmentfirmen und Hedgefonds, mehrheitlich aus den USA, einen notwendigen Schuldenerlass für Sri Lanka, das 2022 Schuldenrückzahlungsausfall erklären musste und seither schwere Wirtschaftskrise erlebt; Schuldenerlasse laut der Gruppe entscheidend, damit Vertrauen in multilaterales System wiederhergestellt wird; Sri Lanka war 2022 in "Top 5" der Länder mit höchster Steigerung der Lebensmittelpreise und somit der Lebenshaltungskosten; auch Kreditgeber CHINA lässt bei Verhandlungen keine wichtigen Schuldenumstrukturierungen zu; Präsident Ranil Wickremesinghe führt derzeit wichtige Verhandlungen mit Internationaler Währungsfonds, die jedoch auf Druck der genannten Investmentfirmen und Hedgefonds zum Nachteil Sri Lankas ausfallen könnten.
Regierung Ranil Wickremesinghe nimmt Handelsbeziehungen mit INDIEN, CHINA und THAILAND wieder auf.
Besonders hart wurde Sri Lanka getroffen, das im April während gewaltsamer Proteste gegen explodierende Lebenshaltungskosten seine Schuldenrückzahlungsunfähigkeit erklären musste. Die Lebenshaltungskosten waren die Monate zuvor gestiegen und die Auslandswährungsreserven der Zentralbank waren geschrumpft, auch wegen Überschuldung und Missmanagements. Bereits im Dezember zahlte Sri Lanka dem Iran seine Schulden in der Naturalienware Tee zurück. Im März nahmen Proteste gegen die Regierung des Premierministers Minister.Rajapakse zu. Im April trat daher die gesamte Regierung zurück und neuer Premierminister wurde im Mai der mehrfache Ex-Premierminister Ranil Wickremesinghe. Die ganze Zeit über fanden gewaltsame Proteste und Generalstreiks statt, da sich Präsident G.Rajapakse weiter weigerte, zurückzutreten. Anfang Juni ebbten die Proteste ab, bis die Treibstoffknappheit extrem zunahm und sich die Proteste auch gegen Premierminister Wickremesinghe wendeten. Zur Treibstoffknappheit kam es, weil der Staat keine Dollars mehr hatte, um Treibstoff zu kaufen und die daraus erfolgende Treibstoffknappheit führte zu einer Teuerung und abnehmender Mobilität, was wiederum zu Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit führte. Die Inflation stieg auf 27% im Frühjahr, im Sommer auf über 50% und im September auf über 70%. Anfang Juli eskalierten die Proteste erneut mit der weltweit beachteten Stürmung und Besetzung des Präsidialsitzes. Präsident G.Rajapakse floh aus dem Land und trat wenig später zurück, sodass Premierminister Wickremesinghe sein Amt übernahm, der erneut den Notstand ausrief. Die Rajapakse-Dynastie, die auch in den bis 2009 anhaltenden Bürgerkrieg erheblich involviert waren, scheint seither Geschichte zu sein. Was in der Berichterstattung über diese Krise meistens nicht beleuchtet wurde, waren die verfassungsrechtlichen Veränderungen, die ihrem Ursprung bereits in einer politischen Krise 2018 hatten. Damals hatten die Rajapakses eine Verfassungsreform durchgesetzt, die das Amt des Präsidenten stärkte. Wickremesinghe, der auch damals schon gegen diese Reform war, machte sie rückgängig. Er führt nun Gespräche mit dem Internationaler Währungsfonds und Gläubigern. Seit August nimmt meine Berichterstattung über Sri Lanka rapide ab, was 2023 anders werden könnte, sollte Wickremesinghe unpopuläre IWF-Reformen umsetzen.
Pakistan erlebte eine schwächere Finanzkrise als Sri Lanka, dafür aber eine wohl ebenso große politische Krise und im September eine Klimakatastrophe. Im April setzte das Parlament Premierminister Imran Khan ab, nachdem sich seine Regierungskoalition wegen Missmanagements-Vorwürfen gegen ihn teilweise aufgelöst hatte. Khan witterte jedoch eine politische Verschwörung gegen ihn und führt seit seiner Absetzung populäre Proteste für Neuwahlen an, bei denen er möglicherweise gewinnen wurde. Im November überlebte er bei einem dieser Protestmärsche auf Islamabad einen Anschlag. Khan blieb somit auch nach seiner Absetzung die wichtigste politische Figur Pakistans. Im September, während Khans Proteste stattfanden, erlebte Pakistan außerdem den Höhepunkt der Monsun-Fluten, die 1/3 des Landes überschwemmten und zu vielen humanitären Notsituationen führte. Der Monsun 2022 war wegen des Klimawandels besonders heftig. Im Dezember nahm die Berichterstattung über Pakistan erneut zu, da die pakistanische Taliban Tehrik-i-Taliban Pakistan nach einem monatelangem Waffenstillstand wieder Anschläge verübte, nachdem ein Führungswechsel im pakistanischen Militär stattfand.
Präsident Ranil Wickremesinghe schlägt Steuerreform vor, durch die Steuer-Staatseinnahmen verdoppelt und Einkommenssteuer-Einnahmen verdreifacht werden sollen.
Kaum Teilnahmen an Protesten gegen Präsident Ranil Wickremesinghe, zu denen Oppositionsparteien und Gewerkschaften aufgerufen hatten, wobei größte linke Oppositionspartei JVP nicht zu Protesten aufgerufen hatte.