Ägypten

Meldung

Anfang der 2020er in Ägypten.

09.01.2020: - Kooperationsgespräche zu Bau des äthiopischen Grand Ethiopian Renaissance Dam-Damms am Nil scheitern; Ägypten und Sudan fordern höhere Durchflussmenge, um Dürren zu verhindern.

09.04.2020: - Deutsche Regierung genehmigt im ersten Quartal 2020 Waffenexporte für 1,16Mrd€, besonders für Ägypten, das in Libyen eingreift.

22.05.2020: - Ägypten, Sudan und Äthiopien wollen Verhandlungen zu überlebenswichtiger Nil-Wasserverteilung wiederaufnehmen.

20.06.2020: - Ägypten bittet UN um Intervention bei GERD-Gesprächen die systematisch von Äthiopien torpediert werden.

21.06.2020: - Präsident Abd al-Fatah as-Sisi stellt Armee auf Auslandsmission ein; Libyen und Türkei gehen von Invasion nach Libyen aus.

20.07.2020: - Parlament stimmt einstimmig Truppenentsendung nach Libyen zu, um gegen "Milizen und Terrorismus" vorzugehen (AJ).

25.07.2020: - Afrikanische Union drängt auf Resolution zu äthiopischem GERD-Staudamm, nachdem Ägypten indirekt militärisch droht (tN).

05.08.2020: - Ägypten zieht sich aus aktuellen Umverteilungs-Gesprächen zum äthiopischen GERD-Nildamm zurück, da es Wasserknappheit für unverhältnismäßig gefährlicher hält, auch wenn Ägypten von Staudamm finanziell profitieren würde (AJ).

26.09.2020: - 1 Toter bei seltenen Protesten gegen autoritären Präsident Sisi; Anlass sind die Zerstörungen illegal errichteter Häuser in Armenvierteln; 70% der über 100Mio Ägypter leben an oder unter der Armutsgrenze.

02.11.2020: - Wahlbeteiligung bei 2. Runde der Parlamentswahlen nur bei 28%; überwiegende Mehrheit der PaAbgeordneten Sisi-freundlich.

11.01.2021: - Gespräche zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan zum äthiopischen GERD-Staudamm scheitern erneut, weil Sudan darauf besteht, dass Wasser-Experten der Afrikanische Union mehr Kompetenzen bekommen.

05.04.2021: - Präsident Sisi meint, dass Staudamm-Konflikt mit Äthiopien "nicht mit Diplomatie" zu lösen sei.

13.11.2021: - Nil-Anrainerstaaten Ägypten und Tansania vertiefen Beziehungen bei Infrastruktur und Energie; Streit um Fließmenge des Nils.

11.03.2022: Ägypten verbietet nach Ukraine-Kriegsbeginn Getreideexport.

25.03.2022: - IWF kündigt Absicht an, Ägypten angesichts der drohenden Ernährungskrise wegen der hohen Weizenpreise Kredit zu geben.

01.07.2022: - Ägypten und Sudsudan haben geheimes Abkommen über Durchflussmenge der Nil-Zuflüsse unterzeichnet; Ägypten will so negative Folgen des äthiopischen GERD-Staudamms am Nil ausgleichen, indem Südsudan 5-7% weniger Wasser für sich entzieht.

01.11.2022: - EU und Ägypten unterzeichnen Migrationsabkommen, nachdem Zahl über Libyen und Mittelmeer in Italien ankommender ägyptischer Migranten+ zunimmt.

18.01.2023: - Internationaler Währungsfonds kündigt Einigung mit Regierung Sisi an, dass staatliche Betriebe privatisiert und staatliche Ausgaben in Großprojekte minimiert werden; Ägyptisches Pfund erreichte letzte Woche historischen Tiefstand im Wechselkurs zum US-Dollar, was zu Importproblemen führt; unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Krieges verlor Ägypten 20Mrd$ an kurzfristigen Staatsanleihen, was Präsident Sisi als Ursprung der aktuellen Finanzkrise bezeichnet.

18.03.2023: - Regierung Sisi hält sich "alle Optionen offen", um Wassermangel-Bedrohung durch äthiopischen GERD-Damm am Nil zu begegnen, nachdem Anrainerstaat SUDAN Annäherung gegenüber Äthiopien beginnt; Äthiopien kritisiert "unverantwortliche" Wortwahl Ägyptens.

19.03.2023: - Erstmals seit über 10 Jahren Außenministertreffen zwischen Ägypten und Türkei, um diplomatische Beziehungen zu Normalisieren; Spannungen seit Militärputsch des heutigen Präsidenten Sisi 2013 und seither im LIBYEN-Konflikt und in Fragen um Gasvorkommen im Mittelmeer; Handelsvolumen zwischen beiden Ländern verdreifachte sich sich trotzdem seit 2007 fast.

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Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg).

02.01.2020: - Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Kampftruppen nach Libyen; Ägypten, das auf gegnerischer Seite kämpft warnt vor Destabilisierung im gesamten östlichen Mittelmeer.

13.01.2020: - General Khalifa Haftar verlässt moskauer Gespräche zu Feuerpause; Kampf um Hauptstadt seit 9 Monaten.

16.01.2020: - General Khalifa Haftar erklärt sich nach Gesprächen mit Außenminister Maas nun offenbar doch für Waffenstillstand bereit.

18.01.2020: - General Khalifa Haftar besetzt wichtigste Häfen und kontrolliert Ölexporte; Morgen Libyen-Konferenz in Berlin.

19.01.2020: - Berliner Libyen-Konferenz soll Basis für innerlibyschen Friedensprozess schaffen; keine Einfuhr von Kriegswaffen, Feuerpause und Abzug ausländischer Soldaten geplant; Lage weiterhin kompliziert, auch da FR, Griechenland und Zypern Ost-General Khalifa Haftar unterstützen, während Rest-EU und insbesondere Italien West-Präsident Sarraj unterstützen.

16.02.2020: - Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz gestehen ein, dass Übereinkunft nicht eingehalten wird; UN-Kommissar nennt Waffenembargo einen „Witz“, da so gut wie alle Beteiligten es brechen.

17.02.2020: - EU-Außenminister einigen sich auf Marinemission im Mittelmeer, um Waffenimporte nach Libyen zu stoppen.

11.04.2020: - UN verurteilt anhaltende Unterbrechung der Wasserversorgung der Hauptstadt Tripolis durch Haftar-nahe Milizen.

13.04.2020: - UN-gestützte west-libysche Regierung erobert erhebliche Teile des tripolitaner Umlandes von General Khalifa Haftar zurück.

28.04.2020: - Ost-libyscher General Khalifa Haftar kündigt UNO-Abkommen zur Einheit Libyens auf; will Hauptstadt Tripolis nun angreifen.

20.05.2020: - Haftars Truppen wollen sich von Hauptstadt Tripolis zurückziehen.

02.06.2020: - Rivalen des Bürgerkriegs beginnen mit Gesprächen zu Waffenruhe, nachdem Kämpfe wieder zugenommen hatten.

27.06.2020: - West-libysche Regierung wirft russischen Wagner-Gruppe vor, Erdölfeld in Sahara betreten und unter Kontrolle gebracht zu haben, um Förderung zu blockieren.

10.07.2020: - Libyen nimmt nach 6 Monaten Erdölexport wieder auf (bbc).

14.07.2020: - Ost-libysche Regierung General Haftars bittet Ägypten um militärische Intervention in Krieg gegen West-Libyen (AJ).

13.08.2020: - Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ).

21.08.2020: - West-Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand gegen Khalifa Haftar und kündigt Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen für 2021 an; strategisch wichtige Hafenstadt Sirte soll bis da hin demilitarisiert werden, was Wünschen Ägyptens entspricht (AJ).

23.08.2020: - General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, möchte jedoch nur auf Angriffe reagieren (AJ).

14.09.2020: - Ost-libysche Regierung al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen und Korruption zurück; Protestierende stecken PaVerwaltung und Regierungssitz in Brand (AJ).

17.09.2020: - Nach ost-libyschem will nun auch west-libyscher Premierminister Sarraj zurücktreten, nachdem Friedensgespräche wohl zu einer geplanten Wiedervereinigung des Landes und der Institutionen geführt haben; Parlamentswahlen geplant.

07.10.2020: - Gegenregierungen einigen sich auf Konsensfindung der Personalfragen für Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Behörde, Kontrollbehörde.

23.10.2020: - Gegenregierungen unterzeichnen sofortige und dauerhafte Waffenstillstandserklärung; ausländische Truppen müssen bis Februar abgezogen sein; Infrastrukturen des Ostens und Westens sollen wieder miteinander verbunden werden.

31.10.2020: - West-Premierminister Sarraj will trotz gegenteiliger Ankündigung (17.9) nicht mehr zurücktreten, bis inner-libysche Gespräche abgeschlossen sind; UN und Parlament unterstützen Entscheidung.

21.11.2020: - West-Innenminister Bashagha bringt sich in Stellung, InterimsPM für vereintes Libyen zu werden; garantiert FR Sicherheits-Kooperation und erwägt, Total-Konzern Zugang zu libyschem Öl zu gewähren.

27.12.2020: - Türkisches Parlament verlängert die Armee-Intervention in Libyen um 18 Monate; General Haftar will türkische "Kolonisatoren" vertreiben (tN).

Ägypten / Westasien

Präsident Abd al-Fatah as-Sisi und wiedergewählter Präsident der TÜRKEI Erdoğan beschließen Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen durch Botschafter-Entsendung (mit Reuters); ZYPERN will Bau der umstrittenen Pipeline mit ISRAEL fortsetzen, nachdem bei Wahlen in TÜRKEI und GRIECHENLAND geopolitische Umstände für Ost-Mittelmeer-Politik gesetzt werden (von SMathews); Wichtiger Anführer des politischen Islam in IRAK ruft bei Besuch in Ägypten zu Stärkung des Staats auf, um religiös-politische Spaltungen im Land entgegenzuwirken (von GMohammed).

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Anfang der 2020er in Nordafrika Vor gut einem Monat ging das erste Drittel des Jahrzehnts zu ende. Seitdem habe ich in diesem Kanal einige wichtige oder aufschlussreiche Nachrichten aus Lateinamerika und der Karibik veröffentlicht. Setzen wir diesen Rückblick in Nordafrika fort, wo sich nicht solche relativ abgrenzenden politischen Trends abzeichneten, wie der politische Linksruck in Südamerika. Aber auch in Nordafrika fand eine gemeinsame politische Entwicklung statt, die jedoch in vielen Weltregionen zu beobachten waren: die Corona-Pandemie und Teuerungen nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Darüber hinaus gab es Verbindungen zwischen einzelnen Ländern Nordafrikas: eine zunehmend autokratische Politik in Ägypten und Tunesien, sowie der Konflikt zwischen Algerien und Marokko um die Westsahara, während Libyen vor allem als ein Land in Erscheinung trat, das vom Krieg gezeichnet ist.

In den nächsten Tagen werde ich also die Nachrichten Nordafrikas aus den letzten 3,33 Jahren veröffentlichen.

Irak

Regierung Mohammed Shia al-Sudani stellt 17Mrd$-Infrastrukturprojekt vor, das Europa via Straßen und Schienen mit West- und Südasien verknüpfen soll, was z.B. Suez-Kanal ÄGYPTENs konkurrent wäre; irakische Infrastruktur durch jahrzehntelange Kriege schwer beschädigt; US-Verteidigungsministerium rückt von Position ab, unilaterale Kriege in Westasien mit Ziel des Regime-Change anzuführen (von AYounes); In letzten Jahren noch immer immer wieder Angriffe von pro-IRANischen Milizen auf US-Einrichtungen im Irak, wobei Angriffe zumeist so verübt wurden, dass dabei eher Irakis starben, als US-Amerikaner.

Westasien / Diplomatie

BAHRAIN stellt diplomatische Beziehungen zu LIBANON wieder her, die 2021 wegen libanesischer Kritik an SAUDIscher Intervention in JEMEN abgebrochen worden waren; OMAN und Ägypten beschließen bei bilateralem Treffen Kooperation bei Erneuerbaren Energien und "Grünem Grüner Wasserstoff".

In Kürze

Ägypten will Flussverkehr stärken, um Straßen zu entlasten (von MShamaa).

Ägypten

TSCHADischer Menschenrechtsaktivist Camus festgenommen, nachdem er verbotene Demonstration für mehr Rechte für Geflüchtete organisiert hatte.

Sudan

Laut NGO für Frauenrechte hat es bei Kämpfen in West-Darfur im letzten Monat wohl bis zu 2000 Tote gegeben, was deutlich höher ist, als die offiziellen Zahlen; Bedscha demonstrieren im östlichen Port Sudan gegen UN und für das Militär unter Abdel Fattah al-Burhan (von MAmin); Kosten für Flucht nach Ägypten steigen schnell.

Russland / Ukraine

Präsidenten von SÜDAFRIKA, Demokratische Republik Kongo, UGANDA, Ägypten, SENEGAL und SAMBIA planen Besuch in Ukraine und Russland, um zwischen ihnen zu vermitteln; afrikanische Länder sind mit diejenigen, die am meisten unter Sekundärfolgen, wie Verteuerung von Lebensmittelimporten leiden (mit AFP); Während z.B. Südafrika in dieser Gruppe eher als russland-freundlich gelten (von DJohnson), pflegt z.B. drkongolesischer Präsident Félix Tshisekedi gutes Verhältnis zu USA (von MSchwikowski).

Ägypten

Regierung Abd al-Fatah as-Sisi verkauft 9,5% Anteil am Telekommunikationsnetz als Teil der von Internationaler Währungsfonds geforderten Privatisierungswelle; Wirtschaftsangehörige stellen sich auf weiteren Außenhandelsrückgang wegen der Krise im SUDAN ein (von ASabry).

Israel / Palästina

Israelische Regierung Benjamin Netanjahu und Islamischer Dschihad einigen sich unter Vermittlung ÄGYPTENs auf Waffenruhe (mit Reuters); Bei gegenseitigem Beschuss wurden in letzten Tagen 6 Anführer des Islamischen Dschihad getötet, zudem 33 Tote in Gaza gemeldet (von RBassist und ALucente).