Polen

Meldung

Stichwort "Streumunition" im Spiegel.

01.09.2003: US-Verteidigungsministerium überdenkt Einsatz von Streumunition, da ihre Blindgänger Bewegungsfreiheit von US-Streitkräften im IRAK einschränkt.

25.07.2006: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition im LIBANON durch ISRAEL.

19.10.2006: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition im LIBANON durch Hisbollah.

22.10.2006: Laut UN liegen nach im September beendetem LIBANON-Krieg 1Mio Bomben-Munitionsteile im Libanon, davon 500.000 durch Streumunition; seit Kriegsende zahlreiche Tote (von FEhlers).

23.02.2007: 46 Staaten unterzeichnen Vertrag, ab 2008 auf Einsatz von Streumunition zu verzichten; USA, CHINA, RUSSLAND und ISRAEL als wichtigste Hersteller von Streubomben nahmen nicht an Treffen teil, POLEN, RUMÄNIEN und JAPAN unterzeichneten ihn trotz Anwesenheit nicht.

29.05.2008: 111 Staaten einigen sich auf Verbot und Vernichtung von Streumunition bis 2016 mit erheblichen Ausnahmen auf Druck der USA.

08.07.2008: US-Verteidigungsministerium will ab 2018 nur noch Streumunition mit Blindgängerrate von 1% statt 10%-40% einsetzen.

15.08.2008: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in GEORGIEN durch RUSSLAND.

03.12.2008: 111 Staaten unterzeichnen Verbot von Streumunition, jedoch nicht USA, RUSSLAND und CHINA.

13.05.2009: Etwa 300 zivile Tote und Verletzte durch Streumunition-Blindgänger im LIBANON seit Ende des Krieges 2006.

07.06.2010: Amnesty International kritisiert Einsatz von Streumunition in JEMEN durch USA.

08.10.2010: Rentenfonds der Riester-Rente in DEUTSCHLAND investiert wohl auch in Hersteller von Streumunition, die in Deutschland geächtet ist (von JWillmroth).

15.04.2011: Rebellen kritisieren Einsatz von Streumunition in LIBYEN durch Gaddafi-Armee.

21.03.2012: Deutsche Bank beteiligt sich wohl an Handel mit Streumunition durch Kredite, Anleihen und Beteiligungen.

14.10.2012: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in SYRIEN durch Baschar al-Assad-Armee.

21.10.2014: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch ukrainische Armee in Donezk.

25.11.2015: Bundeswehr in DEUTSCHLAND hat letzte Bestände ihrer Streumunition vernichtet.

20.12.2016: SAUDI ARABIEN bestätigt Einsatz von Streumunition britischer Produktion im JEMEN.

04.08.2019: PAKISTAN kritisiert Einsatz von Streumunition in Kaschmir durch INDIEN.

02.03.2022: US-Botschafterin in UN kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch RUSSLAND.

13.06.2022: Amnesty International kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch RUSSLAND.

18.02.2023: Außenministerium DEUTSCHLANDs lehnt Forderung der URKAINE nach Lieferung von Streumunition ab.

07.07.2023: USA bestätigen Lieferung von Streumunition an UKRAINE, worauf DEUTSCHLANDs Regierung mit Verständnis reagiert.

Polen

POLEN blockiert EU-Abkommen mit 89 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten wegen damit nicht in Zusammenhang stehenden Getreideexport aus UKRAINE, weshalb bisheriges Abkommen um 4 Monate verlängert werden muss (von BFox).

Polen

Progressiver Oppositionspolitiker Biedroń kritisiert liberal-konservativen Oppositionspolitiker Tusk, nachdem dieser aktuelle Regierung Morawiecki wegen Aufnahme "tausender Migranten aus islamischen Ländern" kritisiert; Ende des Jahren Parlamentswahlen (von AKrzysztoszek und SOtfinowska).

BOLIVIEN/Südamerika: Boliviens Präsident Luis Arce ruft bei Gemeinsamer Markt des Südens-Treffen dazu auf, Abhängigkeit von US-Dollar zu verringern; CHINA praktiziert bereits mit BRASILIEN und ARGENTINIEN Währungsswaps-Handel, mit dem Dollar umgangen wird (von nama und jcm).

Polen

Laut Regierungssprecher wird Ex-Premierminister Kaczyński wieder in Politik zurückkehren und Amt des Vizepräsidenten für Präsident Morawiecki übernehmen; im Herbst Parlamentswahlen (mit APA).

Polen

Tusk führt größte Oppositionsdemonstration seit Ende des Kalten Krieges gegen regierenden PiS-Partei an, der vorgeworfen wird, Polen zu autoritärem Unrechtsstaat zu machen, etwa durch umstrittene und inzwischen aufgelöste Disziplinarkammer (von GLesser).

Polen / Belarus

20-30 Migranten+ aus SYRIEN, IRAK und Demokratische Republik Kongo erneut in Niemandsland zwischen polnisch-belarussischer Grenze gestrandet, ohne dass eines der beiden Länder sie über Grenze lässt (mit AFP).

Gesundheit

Zahl des Gesundheitspersonals je Einwohner+ in INDIEN halbiert sich seit 1991 fast; Abwanderung von medizinischem Personal aus POLEN beeinträchtigt "noch" nicht Versorgungssystem (von BSieniawski).

In Kürze

Polen beschlagnahmt Schule aus russischem Botschaftsgelände.

Osteuropa

MOLDAWIsche Präsidentin Maia Sandu ruft Bevölkerung zu pro-EU-Protesten auf, um EU Beitrittswillen in Bevölkerung zu signalisieren; Landwirte in POLEN blockieren UKRAINischen Getreideimport.

Ukraine / Russland

Hochrangiger ukrainischer Regierungsberater erwägt mögliche Gespräche über Status der Krim mit Russland, akzeptiert aber Vorschlag BRASILIENs nicht, auf Krim zu verzichten; Sergei Lawrow macht bei Gesprächen in TÜRKEI "Neue Weltordnung" Voraussetzungen für Friedensverhandlungen; CHINAs Präsident Xi weiterhin bereit, mit Selenskyi zu telefonieren, wenn "Bedingungen richtig sind"; POLEN stellt Getreideimport aus Ukraine vorübergehend ein, da er unter für Ukraine so günstigen Umständen geschehe, dass Getreide polnischer Landwirte+ weniger gekauft wird; Zuvor war polnischer Landwirtschaftsminister zurückgetreten; Laut Weltbank wird Wirtschaftsleistung Osteuropas und Zentralasiens 2023 nur um 1,4% zunehmen, wobei in dieser Gruppe die 4 Länder mit dem größten Wachstum Usbekistan, TADSCHIKISTAN, ARMENIEN und GEORGIEN sind, also mehrheitlich nicht unmittelbare Nachbarländer Russlands und der Ukraine; Lebenshaltungskosten in der Region stiegen bis Ende 2022 um 15,9% an; Treibstoffpreise in KASACHSTAN um 11-20% erhöht.