Premierminister Heger tritt nach Regierungskrise zurück, nachdem 2 Minister zurücktreten, er bereits im März aus konservativer Regierungspartei OĽaNO austrat und ihm im Dezember bereits von Parlament Misstrauen ausgesprochen worden war; bei Neuwahlen im September dürften pro-russische Parteien hinzugewinnen (mit APA).
Human Rights Watch wirft Russland vor, mehrere tausend Kinder aus UKRAINE nach Russland oder in besetzte Gebiet zu entführen; Verteidigungsminister ITALIENs wirft Wagner-Gruppe vor, "Migrationswelle" über Mittelmeer zu provozieren und somit Italien anzugreifen; Uneinigkeit in Regierung SERBIENs über Sanktionen gegen Russland; Getreideproduzenten BULGARIENs fordern Importstopp für Weizen und Sonnenblumenkernen aus Ukraine, da der derart subventioniert sei, dass die heimische Produktion nicht mehr konkurrenzfähig sei; Russland erzielt Handelsüberschuss von 300Mrd$; Tschechien und SLOWAKEI wollen wirtschaftlich von Wiederaufbau der Ukraine profitieren; ARMENIEN distanziert sich weiter von post-sowjetischem Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, nachdem Premierminister Nikol Pashinyan Russland vorwirft, es im Konflikt mit ASERBAIDSCHAN alleine zu lassen.
Verfassungsreferendum für Einführung von Neuwahlen an zu geringer Wahlbeteiligung von ca 25% gescheitert; regierende rechts-populistische Regierung Heger war gegen Einführung von Neuwahlen, weil sie sonst nun Neuwahlen ausrufen müsste, bei denen sie vermutlich unterliegen würden.
Parlament stimmt mit Mehrheit von Opposition und liberale Ex-Regierungspartei SaS gegen populistisch-konservative Regierung des Premierminister Heger; Präsident Čaputová bittet Heger nun, als ÜbergangsPM weiterzuregieren; Neuwahlen Mitte 2023 erwarter; Von Neuwahlen könnte russland-nahe und sanktions-kritische Smer-Partei profitieren.
DEUTSCHLAND verschärft Grenzüberwachung zu ÖSTERREICH, da Migration über Mittelmeer und Balkan zunehme; SLOWAKEI ruft Tschechien auf, Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung abzumildern, da sie Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit missachten würden; UKRAINE plant Bau einer Mauer an Grenze zu BELARUS; Innenminister von BULGARIEN gesteht ein, dass Metallzaun zu TÜRKEI kein nützliches Mittel zur Migrationsbekämpfung sei, da Grenzbeamte nun nur noch damit beschäftigt seien, Löcher im Zaun zu flicken.
EU, OECD und IOM zählen 7 Millionen intern Vertriebene durch russische Invasion der Ukraine; laut UN verließen 14,3 Millionen Menschen Ukraine; RUSSLAND feuerte seit Kriegsbeginn laut Selenskyi 4500 Raketen auf Ukraine; EU will 500Mio€ für Energieinfrastruktur in Westbalkan geben; SERBIEN zu Sanktionen gegen Russland bereit; Unklarheit über angebliche Cyberangriffe auf Parlament von POLEN und SLOWAKEI.
2 Tote bei rechtsextremen Angriff auf Gay-Bar in Hauptstadt Bratislava.
Zentralbank des LIBANON hebt Treibstoffsubventionen auf; seit 2020 schwere politische, finanzielle und wirtschaftliche Krise; FRANKREICH wird staatliche Treibstoffsubventionen zum Jahreswechsel deutlich absenken; Finanzminister der SLOWAKEI erwägt Verstaatlichung des größten Stromproduzenten SE, um niedrige Strompreise für Bevölkerung garantieren zu können; SLOWENIEN führt Preisregulierung für Heizöl ein, um Lebenshaltungskosten-Krise zu mildern; Treibstoffpreise bereits reguliert; BULGARIEN bietet ASERBAIDSCHAN Strom aus Gaswerken im Gegenzug für Gas an, das getauscht werden würde; ASERBAIDSCHAN liefert deutlich mehr Gas in EU; Auch ISRAEL bietet sich als Gaslieferant für EU an; 5000 Menschen protestieren in sächsischem Plauen gegen Regierung, Parlament, Ukraine-Krieg und steigende Lebenshaltungskosten.
Regierungskoaliton zerbricht mit Austritt der neoliberalen SaS-Partei nach Streit um 1,2Mrd€-Inflationshilfspaket; Regierung jetzt als Minderheitsregierung.
Wirtschaftsminister Sulík der liberalen Koalitionspartei SaS tritt zurück und fordert Rücktritt des Finanzminister Matovič der konservativen Regierungspartei OĽaNO; zuvor Streit über Entlastungspaket, dem SaS nicht zustimmte; Koalition droht zu zerplatzen.
