Westsahara (DARS)

Meldung

Anfang der 2020er in Algerien.

21.01.2020: - Hunderttausende demonstrieren gegen soziale und politische Reformen der Regierung Tebboune; Bewegung hat schon Ende der Bouteflika-Diktatur gebracht.

15.09.2020: - Journalist und Berichterstatter der Hirak-Revolution Draneni 2019 wegen regimekritischer Berichte zu 2 Jahren Haft verurteilt.

16.10.2020: - Algerien hat >16.000 Asylsuchende über Grenze zu Niger illegal abgeschoben, Familien getrennt und enteignet.

02.11.2020: - 66,8% stimmen bei Referendum für umstrittene Verfassungsreform, die Premierminister und Parlament mehr Macht des Präsidenten abgeben würde; Wahlbeteiligung von nur 23,7%; Hirak-Bewegung wertet das als Sieg kündigt weitere Proteste gegen Regierung an.

19.02.2021: - Präsident Tebboune löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an; soll Teil der Reform Algeriens nach Ende der langjährigen Präsidentschaft Bouteflikas 2019 sein; Bouteflikas Partei hat derzeit noch Mehrheit im Parlament.

14.06.2021: - Algerien entzieht französischem Fernsehsender France 24 Sendeerlaubnis, nach deren positive Berichterstattung über Hirak-Proteste.

15.06.2021: - Gemäßigte islamistische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen; Wahlbeteiligung nach Boykottaufruf nur bei 30,2%.

19.08.2021: - Algerien wirft Marokko und Israel vor, Waldbrände in Kabylei mit 90 Toten angestiftet zu haben.

03.10.2021: - Algerien verbietet französischen Kampfjets Eintritt in Luftraum nach Visabeschränkungen FRs für Algerier+ (29.9) und Streit über Deutung des Algerien-Krieges; FR überflog Algerien bisher, um zu Militäreinsätzen in Sahel-Zone zu gelangen.

03.11.2021: - Algerien wirft Marokko vor, 3 Algerier an Grenze zwischen sahrauisch kontrollierter Westsahara (DARS) und Mauretanien getötet zu haben.

14.03.2022: - Algerien verbietet nach Ukraine-Kriegsausbruch Lebensmittelexport.

12.04.2022: - Algerien will nach Anerkennung der marokkanischen Hoheit über Westsahara (DARS) durch USA und Spanien zusammen mit Russland Militärmanöver an Grenze zu Marokko abhalten.

09.06.2022: - Algerien kündigt Freundschaftsvertrag mit Spanien, nachdem Spanien marokkanische Hoheit über Westsahara (DARS) anerkannt hat; Algeriens Banken setzen Handel mit Spanien aus; EU ruft Algerien auf, Bruch rückgängig zu machen.

01.08.2022: - Algerien will BRICS-Staatenbund beitreten.

28.08.2022: - Bei Staatsbesuch von Präsident Macron in Algerien Unterzeichnungen eines neuen Abkommens über diplomatische Beziehungen und Gashandel; bilaterale Beziehungen immer wieder wegen kolonialer Vergangenheit gestört; FR führte brutalen Algerienkrieg und tötete beispielsweise 1961 auch 384 Algerier+ bei "Massaker von Paris".

30.01.2023: - Regierung Tebboune löst Menschenrechtsorganisation LADDH auf; seit Beginn der Hirak-Proteste 2019 geht Regierung verstärkt gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen vor.

17.03.2023: - Ärzte Ohne Grenzen wirft Algerien vor, seit Jahresbeginn 4700 Migranten+ nach Nord-Niger abgeschoben zu haben und ruft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft auf, sich um sie zu kümmern.

Meldung

Anfang der 2020er in Marokko und der Westsahara (DARS).

10.11.2020: - Rebellen in Westsahara (DARS) drohen mit Bruch des Waffenstillstands von 1991, da Marokko illegaler weise Truppen in neutrale Zone entsendet.

13.11.2020: - Marokko beginnt Militäroperation an Dreiländereck mit Westsahara (DARS) und Mauretanien zur "Wiederherstellung des Verkehrs".

15.11.2020: - Soldaten der Westsahara (DARS) greifen 6 marokkanische Militäreinrichtungen an und beenden somit Waffenstillstand.

10.12.2020: - USA erkennen volle marokkanische Souveränität über Westsahara (DARS) an; Marokko kündigt diplomatische Beziehungen zu Israel an.

13.12.2020: - Afrikanische Union erkennt Autonomie der Westsahara (DARS) weiter an und fordert Referendum, wie von UN vorgeschlagen.

02.03.2021: - Marokko will wohl diplomatische Beziehungen zu DE beenden, da DE marokkanische Hoheit über Westsahara (DARS) nicht anerkennt; Spannungen zwischen Marokko und Algerien wegen Westsahara.

22.03.2021: - Algerien entsendet Truppen an Grenze zu Marokko, um marokkanische Datteln-Bauern+ an der Ernte auf algerischer Seite zu hindern.

19.05.2021: - Spanien wiedereröffnet Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen westsaharischen Unabhängigkeitsanführer Ghali; Marokko ließ gestern 6000 Migranten nach Spanien, da Ghali in spanischem Krankenhaus behandelt wird.

11.06.2021: - USA führen größte US-Militärübung in Afrika in Marokko durch.

09.09.2021: - Regierende konservativ-islamistische Partei verliert Parlamentswahlen deutlich; königstreue Liberale auf 2. Platz.

20.09.2021: - Bolivien und Peru nehmen diplomatische Beziehungen zu Westsahara (DARS) auf, nachdem USA Marokkos Anspruch auf Westsahara bestärkt (25.12,11.6).

29.09.2021: - Europäischer Gerichtshof erklärt 2 EU-Marokko-Abkommen, die auch Westsahara (DARS) umfassen, für ungültig.

16.01.2022: - Neue Regierung in DE zeigt Unterstützung für marokkanische Politik, Westsahara (DARS) als autonome Region in Marokko zu integrieren; DE hatte bisher eher auf sahrauische Selbstbestimmung gesetzt, was zu diplomatischen Streit (7.5) geführt hatte.

19.03.2022: - Spanien unterstützt nun marokkanische Politik, Westsahara (DARS) als autonome Region in Marokko zu integrieren (16.1); Spanien war bisher Unterstützer eines eigenständigen Westsaharas; Marokko erpresst Spanien regelmäßig (1.6) mit Migration; Algerien zieht aus Protest Botschafter aus Spanien ab.

26.06.2022: - Menschenrechtsorganisationen in Marokko und Spanien fordern Untersuchung der 23 Todesfälle an gemeinsamer Grenzanlage am Freitag.

31.07.2022: - König Mohammed VI. will Beziehungen zu Algerien normalisieren; diplomatische Beziehungen wegen Konflikt um gemeinsame Grenze, Energiehandel und umstrittenen Status der Westsahara (DARS) angespannt.

28.10.2022: UN-Sicherheitsrat ruft in Resolution Marokko und sahrauische Polisario zur Weiterführung der Verhandlungen auf, deren Ergebnis laut Marokko nur die 2007 vorgeschlagene Autonomie der Westsahara (DARS) innerhalb Marokkos sein kann; Polisario fordert Unabhängigkeitsreferendum, das 1991 von UN versprochen wurde.

14.01.2023: Sahrauische Regierungspartei Polisario trifft sich erstmals seit Wiederausbruch des bewaffneten Konflikts mit Marokko zur Wahl einer neuen Parteiführung; Polisario kontrolliert nur kleinen Teil der Westsahara (DARS) und trifft sich daher in Flüchtlingslager in Algerien; seit letztem Parteitag zunehmender Konflikt zwischen Algerien und Marokko, sowie zunehmende internationale Anerkennung der marokkanischen Position gegenüber der Westsahara.

18.03.2023: Laut Botschafter in Kenia hat Marokko kein Interesse mehr daran, andere afrikanische Länder dazu zu bewegen, Beziehungen zu Westsahara (DARS) zu beenden.

Westsahara (DARS)

Zahl der nach Französisch Guiana über BRASILIEN geflüchtete sahrauische Aktivisten+ vergrößert sich; Fluchtweg über Mittelmeer oder zu Kanaren zu gefährlich (von PChambost).

Marokko / Afrika

Laut marokkanischem Botschafter in KENIA hat Marokko kein Interesse mehr daran, andere afrikanische Länder dazu zu bewegen, Beziehungen zu Westsahara (DARS) zu beenden.

Spanien / Westsahara (DARS)

Spanisches Parlament nimmt ohne Stimmen der Regierungspartei PSOE und der rechtsextremen Vox Gesetz an, das Sahrauis und ihren Nachkommen spanische Staatsbürgerschaft zusagt; PSOE-Premierminister Sánchez bemüht sich seit UKRAINE-Kriegsbeginn eigentlich darum, Position MAROKKOs gegenüber Westsahara zu unterstützen.

Marokko

Premierminister von SPANIEN Sánchez zu Besuch in Marokko, nachdem diplomatischer Konflikt 2022 mit spanischer Anerkennung der marokkanischem Politik gegenüber der Westsahara (DARS) im Kontext der Energieknappheit durch UKRAINE-Krieg beendet wurde; Proteste in Marokko gegen Normalisierung der marokkanischen Politik mit ISRAEL vor 2 Jahren.

Kenia / Marokko

Neuer kenianischer Präsident William Ruto will Botschaft in Marokko eröffnen, um Verbindungen nach Nordafrika zu stärken; Ruto deutete als eine der ersten öffentlichen Amtshandlungen 2022 an, Verbindungen zu Westsahara (DARS) zu kappen.

Westsahara (DARS)

Sahrauische Regierungspartei Polisario trifft sich erstmals seit Wiederausbruch des bewaffneten Konflikts mit MAROKKO zur Wahl einer neuen Parteiführung; Polisario kontrolliert nur kleinen Teil der Westsahara und trifft sich daher in Flüchtlingslager in ALGERIEN; seit letztem Parteitag zunehmender Konflikt zwischen Algerien und Marokko, sowie zunehmende internationale Anerkennung der marokkanischen Position gegenüber der Westsahara.

Israel / Marokko

Marokkanische Regierung macht israelische Anerkennung der Westsahara (DARS) als marokkanisch zur Bedingung zur marokkanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Meldung

Ein Blick zurück ins Jahr 2022 (6) Nicht nur in Ostafrika gab es politische Ereignisse, die über die einzelnen Landesgrenzen hinweg von Bedeutung waren. Im benachbarten Horn von Afrika waren das z.B. der Tigray-Krieg, in den neben inner-äthiopischen Kräften auch eritreische und möglicherweise sogar somalische Streitkräfte involviert waren. Auch zwischen Äthiopien und dem Sudan gab es in der Grenzregion al-Fashqa einen Grenzkonflikt, der vermutlich ohne den Tigray-Krieg nicht so eskaliert wäre – denn Äthiopien wirft dem Sudan vor, die Tigray People’s Liberation Front unterstützt zu haben. Und es gab Nachrichten zur islamistischen al-Shabaab, die sowohl Somalia, als auch Kenia und Äthiopien betraf. Und nicht zuletzt war es die überregionale Dürre im Horn von Afrika, die alle dortigen Länder betrifft. In Westafrika bleiben Mali, Burkina Faso und Guinea wegen der Putsch-Situation für meine Berichterstattung von Interesse. Darüber hinaus breitete sich das Einflussgebiet islamistischer Gewalt in Westafrika aus und trat dabei verstärkt im Norden der Küstenländer Elfenbeinküste, Benin und Togo auf, sowie weiterhin in den Sahel-Staaten. Nigeria bildet da keine Ausnahme. Meine Schwerpunkt-Berichterstattung über Nigeria wurzelt in der Annahme, dass dieser 200-Millionen-Einwohner-Staat nicht nur Einfluss auf die gesamte Region ausübt, sondern auch in seiner breitgefächerten inneren Entwicklung in sich intensive Berichterstattung wert ist. In Mosambik nahmen die Aktivitäten der islamistischen Ahlu Sunna wal Jamaa ab, weshalb meine Berichterstattung über das Land insgesamt abnahm, aber auf hohem Niveau blieb. Im benachbarten Südafrika fanden politische Konflikte rund um die politischen Anführer Zuma und Ramaphosa statt. In Lesotho und Eswatini fanden politische Entwicklungen statt, die sich um die Rolle der Monarchie in den Ländern drehten. Im Norden des Kontinents finden wir in Marokko einen der größten mutmaßlichen Profiteure des Ukraine-Krieges. Das Land übte in Europa, insbesondere in Spanien und Deutschland einen scheinbar so großen Druck aus, dass die marokkanische Position zum Status der Westsahara (DARS) inzwischen weitestgehend anerkannt ist. Die sehr unterschiedlichen politischen Prozesse in Libyen und Tunesien stagnierten in solcher Weise, dass viele politische Konflikte bestanden blieben oder sich sogar verschärften – wir werden sehen, was das Jahr 2023 bringt. Und zuletzt war es nicht nur Ägypten, das unter den Folgen des Ukraine-Kriegs für die globalen Energie- und Lebensmittelpreise zu leiden hatte: Auf den gesamten Kontinent stiegen die Lebenshaltungskosten teils drastisch und in einigen Ländern, die ihren Weizen aus der Ukraine oder Russland beziehen wurden die Nahrungsmittel knapp.