Westsahara (DARS)

Nordafrika / Europa

FRANKREICH kündigt an, in Außenpolitik künftig MAROKKOs Politik zu unterstützen, Westsahara (DARS) als autonome Region in Marokko zu integrieren, was UN-Friedensabkommen von 1991 widerspricht (mit AP); Nachbarland ALGERIEN zieht aus Protest gegen Entscheidung Botschafter aus Frankreich ab.

Marokko

MAROKKO erhält erhebliche Unterstützung aus Westeuropa durch neues Militärabkommen mit FRANKREICH (von FAToure), sowie neuer Unterstützung BELGIENs für Marokkos Anspruch auf Westsahara (DARS).

Marokko / Westsahara (DARS)

EU-Generalanwalt empfiehlt Aussetzung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko, da es auch Westsahara umfasse, dessen Status jedoch ungeklärt ist; Französische Zeitung wirft marokkanischen Truppen vor, seit 2020 dutzende sahrauische Zivilisten+ getötet zu haben.

In Kürze

Frankreich bestärkt Marokkos Territorialanspruch auf Westsahara (DARS).

Peru

Regierung Dina Boluarte bricht nach Gesprächen mit MAROKKO alle Verbindungen zu Westsahara (DARS) ab und erkennt sie nicht mehr als Staat an.

Marokko

MAROKKO lässt Erdbebenhilfe aus FRANKREICH vermutlich aus politischen Gründen nicht zu, wohl da es marokkanische Politik in der Westsahara (DARS) nicht unterstützt (von SBrändle und MVosatka), aber wohl auch als Zeichen, nicht von seinem ehemaligen Kolonialherren Frankreich abhängig zu sein (mit AFP).

Marokko / Spanien

Spanische Regierungspartei PSOE protestiert gegen von marokkanischer Botschaft veröffentlichter Kartei, die nicht nur Westsahara (DARS) selbstverständlich als Teil Marokkos abbildet, sondern auch die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (von FHeller).

Meldung

15.09.2022: - Neuer Präsident William Ruto scheint Anerkennung der Westsahara (DARS) nach Gesprächen mit Marokko zu revidieren; Ruto hatte zuvor angekündigt, dringend benötigte Düngemittel-Lieferung würde bald in Kenia eintreffen, wobei Marokko möglicherweise Lieferant des Düngers ist.

05.11.2022: - Entsendung kenianischer Truppen nach Ost-Demokratische Republik Kongo im Kontext der gemeinsamen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission war rechtswidrig, da Parlament erst 1 Tag nach der Entscheidung um Zustimmung gebeten wurde.

14.02.2023: - Neuer Präsident Ruto beauftragt Militär und Polizei, gemeinsames Kommando zur Bekämpfung der "Banditerei" im Norden des Landes zu gründen und verkündet dreitägige Amnestie für "Banditen", ihre Waffen niederzulegen; Militär errichtet Pufferzone gegen "Banditen"; örtliche Polizei empfiehlt, Alphabetisierungsrate zu erhöhen, da mangelnde Bildung Schlüssel für Anschluss der Jugend an die "Banditen" sei.

12.03.2023: - Oppositionsführer Raila Odinga führt Massenproteste gegen Präsident Ruto angesichts steigender Lebenshaltungskosten und einer zunehmenden Inflation an.

16.03.2023: - Polizei verbietet für morgen geplante Oppositionsproteste.

27.03.2023: - Trotz Verbots erneut Proteste gegen Regierung Ruto und hohe Lebenshaltungskosten; Unbekannte Bewaffnete stürmen zeitgleich Privatgrundstücke des Ex-Präsidenten Kenyatta und des Oppositionsführers Odinga; Kenianische Polizei geht grundsätzlich mit besonderer Gewalt vor.

28.03.2023: - Afrikanische Union mahnt zu Ruhe nach verbotenen Protesten gegen Präsident Ruto und hohe Lebenshaltungskosten, nachdem Polizei gestern einen Protestierenden erschießt; Brandstiftung in Moschee und Kirche, sowie Angriffe durch bewaffnete kriminelle Banden im Kontext der Proteste; Oppositionsführer Odinga wirft Ruto vor, für Eskalation verantwortlich zu sein, während Ruto bei Staatsbesuch in Deutschland zu Rechtsstaatlichkeit aufruft; Ruto erwartet politischen Rückhalt aus Deutschland und der EU.

Marokko / Israel

Regierung Benjamin Netanjahu kündigt an, marokkanische Hoheit über besetzte Westsahara (DARS) anzuerkennen, und entschärft somit bilateralen Streit, in dem Marokko angekündigt hatte, nicht an israelisch-arabischem Negev-Forum teilzunehmen.

Marokko / Europa

Marokkanische und EU-Delegationen führen Gespräche über neues Fischereiabkommen, da altes Abkommen 2021 für ungültig erklärt wurde, da es auch Gewässer vor Westsahara (DARS) umfasste (mit Reuters).

Israel

Etwa 3000 Bewohner+ fliehen nach Beginn der israelischen Militäroffensive auf palästinensisches Flüchtlingslager Jenin (von JHagmann), woraufhin Palästinenserpräsident Abbas Kontakt und Sicherheitskoordination mit Israel aussetzt (von MSterkl); Regierung Benjamin Netanjahu macht israelische Anerkennung der Westsahara (DARS) als marokkanisch davon abhängig, ob MAROKKO zu Negev-Forum von Israel mit arabischen Ländern erscheint; Marokko hatte zuletzt Teilnahme wegen israelsicher Politik abgesagt.