Jordanien / Jemen / Israel
Jordanien
König Abdullah II ernennt nach Wahlen seinen bisherigen Oberhofmeister JHassan zum neuen Premierminister und beauftragt ihn damit, Palästina zu unterstützen; bisher Khasawneh Premierminister.
König Abdullah II ernennt nach Wahlen seinen bisherigen Oberhofmeister JHassan zum neuen Premierminister und beauftragt ihn damit, Palästina zu unterstützen; bisher Khasawneh Premierminister.
Laut UN-Untersuchung könnten möglicherweise 9 Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten-Hilfskräfte in Angriff auf ISRAEL vom 7. Oktober involviert gewesen sein; die 9 wurden daher entlassen.
14 palästinensische Organisationen, darunter Hamas aus Gaza und Fatah aus Westjordanland, einigen sich nach 3 Tagen chinesischer Mediation auf Absichtserklärung, eine gemeinsame Regierung für ein Wiedervereinigtes Palästina zu bilden (von AHawkins); Zeitgleich trifft ISRAELs Premierminister Netanjahu zu Gespräche in USA ein (von CAlimi-Asl).
Hamas wirft ISRAEL Tötung von 88 Zivilisten+ bei Luftangriff auf eigentlich als sicherer geltendes Flüchtlingslager in Süd-Gaza vor; UN warnt, dass Hilfsorganisation Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten nur noch bis Ende September genug finanziert ist (mit AFP), woraufhin INDONESIEN 1,2Mio$-Finanzierung ankündigt.
Fatah und Hamas aus Palästina verzögern Weiterführung der Wiedervereinigungsgespräche in China, wohl wegen Uneinigkeit bezüglich des Kriegs mit ISRAEL (von ALucente).
ARMENIENs Regierung Nikol Pashinyan erkennt Palästina als Staat an, was auch Haltung der Vorgängerregierung entspricht; Relativ enge Verbindungen ASERBAIDSCHANs zu ISRAEL führen wohl nicht nur mit südlichem Nachbarland IRAN zu Problemen, sondern auch mit zentralem Verbündeten TÜRKEI (von BSamadov).
Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas als Staat, die von Regierung Robert Golob gewünscht worden war; Slowenien schließt sich somit 2/3-Mehrheit der Staaten an, die Palästina anerkennen.
BRICS-Land CHINA fordert nach Treffen mit BRICS-Land Ägypten breit aufgestellte Friedenskonferenz für ISRAEL-Palästina-Konflikt; China unterhält gute Beziehungen zu Israel, veranstaltete zuletzt aber auch Gespräche zwischen Hamas und Fatah, die zu Wiedervereinigung Palästinas stattfanden; Ägypten kündigt an, im Juni Friedenskonferenz zu SUDAN, nur mit sudanesischen Akteuren und Kriegsparteien abzuhalten, da dortiger Krieg innere Angelegenheit sei (von GMohamed); Bei Treffen zwischen Chinas Präsident Xi und Ägyptens Präsident Abd al-Fatah as-Sisi vor allem auch Gespräche über erhebliche chinesische Investitionen in Ägypten; BIRCS-Entwicklungsbank erwägt nun wohl auch Investition in Nicht-BRICS-Länder (von VOwino).
NORWEGEN, SPANIEN und IRLAND kündigen Anerkennung von Palästina als eigenständigen Staat an und schließen sich damit mehr als 140 Staaten an, die Palästina bereits anerkennen (mit AP); Anerkennung von 2 Staaten Palästina und ISRAEL könnte Grundlage für 2-Staaten-Lösung sein, insofern sie von weiteren Regionalmächten, wie USA, FRANKREICH und GROSSBRITANNIEN vollzogen wird (von DGoeßmann); EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ruft zu gemeinsamer EU-Position zur Staatlichkeit Palästinas auf; Laut USA hat ISRAEL seit Beginn des Gaza-Krieges rund 30-35% der Hamas-Kämpfer getötet und rund 35% der Hamas-Tunnelsysteme in Gaza zerstört; Ägypten droht mit Beendigung der Mediationsgespräche in Kairo wegen angeblichen Vorwürfen des US-Geheimdienstes, die ägyptische Position sei nicht integer (von HHendawi).
Weltstrafgericht an, kündigt an, sowohl mögliche Haftbefehle gegen Hamas-Anführer, als auch gegen ISRAELs Premierminister Benjamin Netanjahu zu prüfen, weil beiden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden; beide Kriegsparteien lehnen angebliche gegenseitige Gleichsetzung ab (mit AFP); Während ISRAEL und Palästina selber keine Weltstrafgerichtsmitglieder sind, müssten sie bei Besuchen in Mitgliedsstaaten von örtlicher Polizei verhaftet werden (von HNeuber).
UN-Generalversammlung ruft UN-Sicherheitsrat erneut mit großer Mehrheit auf, Palästina als vollwertiges Mitglied aufzunehmen; USA hatten sowohl jetzt dagegen gestimmt, als auch im März Veto gegen Vorhaben eingelegt (von EKossaify).
KATAR ruft internationale Gemeinschaft auf, "Genozid" in Rafah zu verhindern; US-Regierung Biden macht Waffenlieferung von Verzicht auf Rafah-Offensive abhängig; US-Senatoren+ drohen Weltstrafgericht wegen möglichen Haftbefehls gegen ISRAELs Premierminister Benjamin Netanjahu; Bahamas erkennen Palästina als Staat an; Israelische Angriffe auf Rafah.
Trinidad erkennt Palästina als Staat an.
April 2024 Die schwarzen Punkte auf den Karten zeigen an, wie oft ein Land als "Top-Meldung" erwähnt wurde. Dabei verteile in volle Punkte, wenn das Land maßgeblich ist (z.B. Iran wirft Israel etwas vor) und halbe Punktzahl, wenn das Land für die Nachricht zweitrangig ist (z.B. Iran wirft Israel vor, etwas in Syrien gemacht zu haben). Zwei dieser halben Punkte addiert ergeben einen ganzen Punkt, wie etwa für Kolumbien, das im Februar nie zentrales Thema der Top-Meldung waren, aber zwei mal zweitrangig.
Die Länder sind, geordnet nach Zahl der Punkte auf der Karte: Israel und Iran, Haiti, Togo, Mali und Myanmar, sowie USA, Mexiko, Nicaragua, Kolumbien und Ecuador, Großbritannien, Frankreich, Polen, Kroatien und Nordmazedonien, Senegal, Burkina Faso, Niger und Sudan, sowie Palästina, Syrien, Indien, Malediven, China, Thailand und die Salomoneninseln.
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Hamas ruft eigene Kämpfer und Verbündete zu "Eskalation an allen Fronten" gegen ISRAEL auf; Hisbollah aus LIBANON fliegt weitesten Angriff auf Landesinnere von Israel seit Oktober (von BFarhat); JEMENs Houthi-Miliz droht mit Fortsetzung der Angriffe auf Seehandel im Roten Meer (von SABatati); Rotes-Kreuz-Beamter hält Evakuierung aus Rafah für "unmöglich"; JAMAIKA erkennt Palästina als Staat an; Amnesty International wirft DEUTSCHLAND "Erosion der Internationalen Ordnung" vor, da sie zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza schweige (von CJakob).
Barbados erkennt Palästina als Staat an (von JClark).
Gaza.
Ich äußere mich nicht gerne zum Nahostkonflikt, oder zum Konflikt in Westasien, wie ich ihn nenne – ich kenne mich in der Region nicht gut aus und mein Interesse liegt mehr an Dingen, die nicht im Mainstream stattfinden. Mehr als alles andere, ist dies also fast schon meine rein private Meinung zu dem ganzen Komplex.
Ich bin der Meinung, dass ein wichtiges zugrundeliegendes Problem des Nahost-Konfliktes eine immer wiederkehrende Asymmetrie ist. Dazu zähle ich die willkürlichen Grenzziehungen durch Großbritannien und Frankreich auf Grundlage des Sykes-Picot-Abkommens von 1916, sowie die Staatsgründung Israels durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Die Asymmetrie bestand hierin in meinen Augen in der imperialen Grenzziehung mit unzureichender Beachtung lokaler Begebenheiten. Eine weitere Asymmetrie ergibt sich durch einen Blick auf die Kriegsgeschichte Israels mit seinen vielen Nachbarn: Israel steht dabei in der Region alleine da.
Von der Asymmetrie profitierten in der Geschichte also viele Seiten und alle haben darunter gelitten.
In unserer Gegenwart sollten diese vergangene Asymmetrien meiner Meinung nach tatsächlich vergangen gemacht werden. Ich halte Gespräche, Verhandlungen und Entscheidungen zwischen Israel und Palästina auf Augenhöhe für den einzigen nachhaltigen Weg, um entweder gemeinsam Frieden zu schaffen oder im Zweifel auch gemeinsam zu scheitern. Die UN bietet keine Basis für dieses Unterfangen, da Palästina hier kein vollständiges Mitglied ist. Der Arabischen Liga ist hingegen Israel nicht enthalten.
Es gibt aber eine Regionalorganisation, in der sowohl Israel, als auch Palästina seit 15 Jahren gleichwertig, also symmetrisch vertreten sind, über die aber kein Mensch spricht: Die Mittelmeer-Union Ufminister. Sie hat ihren Sitz in Spanien und alle Staaten nördlich, östlich, südlich und westlich des Mittelmeers sind Teil von ihr, mit einigen Besonderheiten: Syrien ist suspendiert, Libyen beobachtet lediglich, die EU ist in ihrer Gänze vertreten und Großbritannien ist seit dem Brexit trotz Gibraltars, Akrotiris und Dekelias kein Mitglied.
Insgesamt aber sind viele wichtige Akteure des Nahostkonflikts in der Mittelmeer-Union vertreten: Israel und Palästina, Ägypten als Sitz der Arabischen Liga, Belgien als Sitz der EU, aber auch die Türkei, der Libanon und sogar Jordanien. Und diese Staaten können miteinander reden! Israel und Palästina begegnen sich in den selten Sitzungen der Mittelmeer-Union auf Augenhöhe, um maritime Fragen zu beantworten. Der aktuelle Ufminister-Generalsekretär Kamel sagt: „We have collectively succeeded in building trust and cultivating a culture of cooperation. As the only forum where our Member States come together to discuss issues of common interest, requiring their mutual coordination and efforts, they have learned to engage in dialogue, negotiate and reach agreements. This is where much of our work lies, and it’s where we have the most impact.“ Das halte ich für eine Grundlage für Gespräche. Weder Israel, noch Palästina können hier so tun, als sei miteinander nicht zu reden. Und tatsächlich funktionierte die Kooperation zwischen Israel und der Hamas sogar noch im Juni 2023 bei meeresbezogenen Themen: Die Hamas gab nach Verhandlungen eine Sicherheitsgarantie für ein israelisches Erdgasprojekt vor der Küste von Gaza, im Gegenzug für eine Beteiligung an den Gewinnen.
Hamas wirft israelischer Armee vor, bei Angriff auf Shifa-Krankenhaus in Gaza auch zahlreiche Zivilisten+ getötet zu haben.