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45 Nachrichten

14 Quellen

Kolumbien / Dominikanische Republik / Haiti

Westafrika

Allianz der Sahelstaaten-Staatengemeinschaft der 3 Militärregierungen in MALI, NIGER und BURKINA FASO geben Gründung einer gemeinsamen Militäreinheit mit 5000 Soldaten+ bekannt, die gegen islamistische Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin und "kriminelle Gruppen" kämpfen soll (mit AP).

15 Quellen

Südkorea / Westafrika / Mosambik

Westafrika

3 Allianz der Sahelstaaten-Militärregierungen in NIGER, MALI und BURKINA FASO lehnen angebotenen Wiedereintritt in Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ab und Nigers Militärregierung Abdourahamane Tchiani wirft NIGERIA sogar vor, Niger zusammen mit FRANKREICH destabilisieren zu wollen; Burkina Fasos Militärpräsident Ibrahim Traoré verkündet, dass die Armee inzwischen über 70% des Staatsgebietes kontrolliert, was deutlich mehr wäre als Anfang des Jahres; Rest von Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin-Miliz kontrolliert; Oppositionelles Bündnis in GUINEA kündigt an, ab dem 1. Januar Militärregierung Mamady Doumbouya nicht mehr anzuerkennen.

15 Quellen

Syrien / Tonga / Mosambik

In Kürze

Fortschritte bei Gesprächen zwischen Allianz der Sahelstaaten und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft .

13 Quellen

Syrien / Südkorea / Tadschikistan

Burkina Faso

Militärpräsident Ibrahim Traoré löst Regierung auf und setzt Premierminister Tambela ohne Angabe von Gründen ab; Unter Tambelas Regierungsführung hatten sich Militärregierungen von NIGER, MALI und BURKINA FASO zu Allianz der Sahelstaaten-Staatenbündnis zusammengeschlossen.

16 Quellen

Westasien / Indien / Westafrika

Westafrika

Unklarheit über Todeszahlen und aktuellen Stand nach islamistischen Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin-Angriffen auf Polizeischule und Flughafen in MALIscher Hauptstadt Bamako; Allianz der Sahelstaaten-Bündnisstaaten Mali, NIGER und BURKINA FASO führen gemeinsamen biometrischen Reisepass für ihren Staatenbund ein; USA beenden Truppenabzug aus Niger.

14 Quellen

Haiti / Syrien / Bangladesch

Mali / Westafrika

Militärregierung Assimi Goïta kündigt an, dass Teil der Anfang Juli beschlossenen Verträge über die Organisation des Allianz der Sahelstaaten-Staatenbundes mit NIGER und BURKINA FASO auch ein AES-Parlament umfasst.

15 Quellen

Türkei / Irak / Westafrika

Westafrika

NIGERIAs Präsident Bola Ahmed Tinubu als Vorsitzender der Regionalorganisation Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wiedergewählt, die unter ihm stehendes Heer aufbauen soll; Tinubu wollte 2023 militärisch gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani in NIGER vorgehen, die sich seitdem mit MALI und BURKINA FASO zu Allianz der Sahelstaaten-Staatenbund zusammengeschlossen haben, der ECOWAS konkurriert; ECOWAS beauftragt Präsidenten von TOGO Gnassinbé und neuen Präsidenten des SENEGAL Bassirou Diomaye Faye, die AES-Staaten politisch wieder näher an ECOWAS heranzuführen (mit AP); Zudem fordert ECOWAS Mitgliedsländer Gambia und GHANA auf, neue Verfassung zu veröffentlichen und Wahlen inklusiv und transparent durchzuführen.

10 Quellen

Westafrika / Kenia / Demokratische Republik Kongo

Westafrika

Militärpräsidenten von MALI, NIGER und BURKINA FASO treffen sich im Rahmen ihres neuen Allianz der Sahelstaaten-Staatenbundes zu Gesprächen über weitere Sicherheitszusammenarbeit, nachdem sich islamistische Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin-Miliz nicht nur in Süden Malis ausbreitet, sondern auch landesweite Offensive in Burkina Faso beginnt; Daneben Gespräche über freien Personen- und Warenverkehr (von SSidibe).

16 Quellen

Südafrika / Indien / El Salvador

Westafrika

SENEGALs neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye schätzt nach Treffen mit MALIs Militärpräsident Assimi Goïta ein, dass dessen Haltung gegenüber Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft nicht unflexibel sei; Mali ist Mitbegründer der Allianz der Sahelstaaten; Faye besucht zudem noch AES-Land BURKINA FASO mit Ziel, Annäherung zwischen beiden westafrikanischen Blöcken zu erreichen.

18 Quellen

Niederlande / Haiti / Mali

Mali / Sahel

Anführer der M5-Bewegung und Verbündeter der Interims-Premierministers Maïga Traoré wegen Verbreitung eines militärregierungskritischen Schreibens festgenommen; Prominente Oppositionspolitiker bilden in Exil Gegen-Regierung zu Militärregierung Assimi Goïta; Allianz der Sahelstaaten- und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Staaten beginnen gemeinsame Militärübung in NIGER.

16 Quellen

Frankreich / Neukaledonien / Philippinen

Senegal

NIGERIAs Präsident Bola Ahmed Tinubu bittet neuen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye um Unterstützung bei Wiedereingliederung der Allianz der Sahelstaaten-Staaten NIGER, MALI und BURKINA FASO in Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft; Premierminister Ousmane Sonko will öffentliche Debatte über Truppenpräsenz FRANRKEICHs in Senegal.

19 Quellen

Togo / Westafrika / Niger

Westafrika

In letzten wenigen Wochen Verlagerung von Gewalttaten von zentraler Sahel-Zone Richtung Süden, nachdem Allianz der Sahelstaaten-Staaten erfolgreich islamistische Milizen bekämpfen; Milizen versuchen demnach, z.B. Durchbruch ins nördliche Benin zu erreichen (von SDiakite); AES-Land BURKINA FASO und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Land Elfenbeinküste verbessern diesbezüglich Zusammenarbeit, um Milizen in sämtlichen Grenzregionen zu bekämpfen.

18 Quellen

Westafrika / Äthiopien / Libyen

Westafrika

Neues Allianz der Sahelstaaten-Militärbündnis zerstört in Grenzregion zwischen MALI, NIGER und BURKINA FASO in letzten 2 Wochen wohl mehrere bedeutende Versorgungsbasen von islamistischen Milizen.

14 Quellen

Haiti / Ecuador / Niger

Niger

Militärisches Material und Ausbilder aus RUSSLAND treffen erstmals in Niger mit Ziel ein, nigrisches Militär grundsätzlich zu unterstützen; somit unterhalten alle Allianz der Sahelstaaten-Länder nach Abbruch der militärischen Beziehungen zu FRANKREICH militärische Kooperation mit russischen Truppen, die wohl teilweise noch Teil der Wagner-Gruppe sind, wobei in Niger nun neuer russischer Söldnerkonzern Afrika-Corps Einsatz leitet.

1 Quelle

Westafrika / Lateinamerika / Guinea

Meldung

Argument zur Putschserie in Westafrika.

tl;dr: Die Putschserie im Lateinamerika der 1970er wurde von paranoiden Militärs ohne Kriegserfahrungen durchgeführt, wohingegen die Putschserie im Westafrika der 2020er eher einer Militär-internen Rebellion gegen eine wohl falsche Kriegsführung ähnelt.

Es ist schon schwierig genug, den „Putschgürtel“ Afrikas, der sich von Guinea am Atlantik bis Sudan am Roten Meer erstreckt als eine Einheit zu beschreiben, weil die Umstände der Putschs derart unterschiedlich sind: Im Sudan findet die Militärregierung im Kontext eines Bürgerkrieges statt, in Niger und Gabun glich der Putsch eher einer Palastrevolution, im Tschad hat ein dynastischer Machtwechsel zu einer Militärregierung geführt und in Mali und Burkina Faso waren es schließlich Teile des aktiven Militärs, die gegen die bisherigen Regierungen geputscht hatten. Im Mali und Burkina Faso waren die heutigen Militärpräsidenten Assimi Goïta und Ibrahim Traoré waren unmittelbar vor ihren Putschs in direkten Kampfeinsätzen mit der Macht der dschihadistischen Milizen in der Region konfrontiert. All diese Länder und weitere schraffierte Länder, in denen in den 2020ern Putschversuche stattgefunden haben, sind auf der Karte eingezeichnet. Im Fokus der internationalen Öffentlichkeit stehen jedoch weniger die Militärregierungen im Sudan, dem Tschad, Guinea und Gabun, sondern eher die drei Militärregierungen in den drei Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso. Das liegt einerseits daran, dass Mali z.B. das erste westafrikanische Land war, in dem in den 2020ern ein Putsch stattfand, und dass diese drei Länder seither eine politische und militärische Allianz, die Allianz der Sahelstaaten gegründet haben, aber es liegt wohl auch daran, dass diese Putschs in der internationalen Presse gut als geopolitischer Machtkampf zwischen Frankreich/dem globalen „Westen“ und Russland erklärt werden kann. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges scheinen seit Anfang 2022 große Teile der Welt in unserer Wahrnehmung diese Bedeutung angenommen zu haben. Dass es nicht so eindeutig ist zeigt beispielsweise die recht hilflos wirkenden Analysen nach dem Kriegsausbruch im Sudan Mitte April 2022, als beiden Kriegsparteien, sowohl der Rapid Support Forces als auch dem Militär nachgesagt wurde, pro-russisch zu sein.

Die Durchführung von Militärputschs in sich und das Aufsetzen der geopolitischen Brille, die darin einen Ost-West-Konflikt erkennen lässt, lässt Parallelen zwischen der politischen Situation in der Sahel-Zone der 2020er und Lateinamerika in den 1970ern erahnen. Die auf der Karte in Lateinamerika eingefärbten Staaten befanden sich im Jahr 1980 unter einer teilweise seit Jahrzehnten und teilweise noch für viele Jahre anhaltenden Militärherrschaft, die geopolitisch im Zeichen des Kalten Krieges standen. Hier war die Menge und die Dichte an Militärregierungen deutlich größer, als im Afrika der 2020er, was einen ersten erheblichen Unterschied darstellt. Eine weitere Parallele ist, das im globalen „Westen“ der 1970er gar nicht über alle lateinamerikanische Staaten eine öffentliche Diskussion stattfand, sondern über einzelne Diktaturen, wie die Pinochet-Diktatur in Chile, die Videla-Diktatur in Argentinien oder der Diktatur in Brasilien, die als beispielhaft galten, um sich mit dem Thema „Militärregierung“ zu befassen, wie in Mali, Burkina Faso und Niger (oder Guinea). Andere Staaten mit Militärregierungen wurden jedoch eher unter den Gesichtspunkten eines Bürgerkrieges betrachtet, wie in den 1970ern Guatemala oder eben in den 2020ern der Sudan. Weitere Unterschiede lassen sich sicherlich in der tatsächlichen Militärregierungs-Praxis feststellen, die im Lateinamerika der 1970er zum Beispiel besonders auf dem „Verschwindenlassen“ von politischen Dissidenten beruhte, aber darauf will ich hier nicht so sehr eingehen.

20 Quellen

Senegal / Haiti / Mexiko

Westafrika

Allianz der Sahelstaaten-Staaten kündigen an, mit gemeinsamer Armee gegen dschihadistische Milizen in der Region vorzugehen; AES war im September 2023 als Militärallianz zwischen Militärregierungen von MALI, NIGER und BURKINA FASO gegründet worden, entwickelte seitdem aber vor allem politische Kooperationskonzepte; Malische M5-RFP-Oppositionsbewegung, die 2020 mit Massenprotesten damaligen Präsidenten Keïta gestürzt hatte, entfernt Premierminister Maïga aus Bewegungsvorstand; DEUTSCHLANDs Entwicklungsministerin Schulze besucht als erste EU-Ministerin seit Putsch 2022 Burkina Faso, "um RUSSLAND nicht das Feld zu überlassen" (von KGänsler).

0 Quellen

Februar 2024

Meldung

Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.

In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.

In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.

In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.

Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.

15 Quellen

Westafrika / Sudan / Argentinien

Westafrika

Staatenbund Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft beendet bei außerordentlichem Gipfel sämtliche Wirtschaftssanktionen gegen NIGER und GUINEA, sowie einige Sanktionen gegen MALI, die allesamt von Militärregierungen Abdourahamane Tchiani, Mamady Doumbouya und Assimi Goïta regiert werden und lädt diese Länder, sowie BURKINA FASO zu ECOWAS-Dialog ein; Unklarheit, ob Sanktionsaufhebung mit sofortiger Wirkung in Kraft treten, oder unter der Bedingung der Freilassung des 2023 abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum; Während Niger, Mali und Burkina Faso laut eigenen Angaben nicht mehr ECOWAS-Mitglieder sind und eigenen Allianz der Sahelstaaten-Staatenbund gegründet haben, behandelt ECOWAS die 3 Ländern weiterhin als Mitgliedsstaaten, da sie einjährige Frist der Bekanntgabe vor Austritt nicht eingehalten haben (mit AP); ECOWAS spricht sich zudem für Wahl-Dialog in SENEGAL unter Präsident Macky Sall aus (von MMTine); Guineas Militärregierung Doumbouya stellt wenige Tage nach Auflösung der Regierung seit 3 Monaten eingeschränkte Internetverbindung wieder her.