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43 Nachrichten

18 Quellen

Bolivien / Kenia / Europa

Bolivien

Putschversuch scheitert vermutlich wegen fehlenden Rückhalts in Armee und bei Bevölkerung; Putschanführer und Tags zuvor abgesetzter Militärkommandeur Zúñiga war mit gepanzertem Fahrzeug in ehemaligen Regierungssitz eingedrungen und hatte Innenstadt von La Paz für rund 3 Stunden besetzt, wurde aber inzwischen festgenommen; Zahlreiche Angehörige des Morales-Flügels der gespaltenen Regierungspartei Movimiento al Socialismo werfen Präsident Luis Arce vor, Militäraufstand selber inszeniert zu haben, um über Wirtschaftskrise hinwegzutäuschen (von EEFlores), was auch Putschanführer Zúñiga bei Pressekonferenz nach Festnahme behauptet.

18 Quellen

Niederlande / Haiti / Mali

Bolivien

Kongress der Movimiento al Socialismo-Regierungspartei wählt García zu neuem Parteivorsitzendem, der somit Amt des Ex-Präsidenten Morales übernimmt; Wahlgericht muss noch prüfen, ob MAS-Kongress rechtens ist, da von ihm unter anderem MAS-Regierung Luis Arce ausgeschlossen worden war, und nun Arce, aber nicht Morales anwesende war (von LHKandt).

20 Quellen

Vietnam / Westasien / Welt

Bolivien

RUSSLAND unterstützt Beitrittsgesuch Boliviens zur BRICS, nachdem Außenministerin Sosa Lithium-Kooperationsbereitschaft mit Russland artikuliert; Regierung Luis Arce warnt vor Beitritt des südlichen Nachbarlands ARGENTINIEN zu erweiterter NATO.

17 Quellen

Somalia / Türkei / Libyen

Brasilien / Israel

Rechts-konservative Opposition legt Misstrauensantrag gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen dessen Vergleich zwischen Holocaust und der israelischen Offensive in Gaza ein, u.a. mit Unterstützung von 27 Abgeordneten von Lulas Koalitionspartei; Präsidenten von BOLIVIEN und KOLUMBIEN Luis Arce und Gustavo Petro unterstützen Lula öffentlich gegen Vorwürfe der israelischen Regierung Netanjahu.

16 Quellen

Senegal / Sudan / Somalia

Bolivien

Präsident Luis Arce kündigt an, angesichts der zunehmenden Wasser-Unsicherheit durch Erderhitzung Staudämme zu bauen, um landwirtschaftliche Produktion aufrechtzuerhalten.

19 Quellen

Portugal / Europa / Migration

Bolivien

Oberstes Wahltribunal erklärt MAS-Parteikongress, bei dem Ex-Präsident Morales als Präsidentschaftswahlenkandidat für 2025 gewählt und Präsident Luis Arce aus Partei ausgeschlossen wurde, für ungültig; Ständiger Schiedshof urteilt in Entschädigungsfall um verstaatlichte Bergbaukonzessionen eines US-Bergbaukonzerns zugunsten Boliviens.

13 Quellen

Sudan / Israel / Palästina

Bolivien

Gewerkschaften und soziale Organisationen treffen sich mit Präsident Luis Arce, um Ablehnung seines MAS-Parteikongresses unter Ex-Präsident Morales kundzutun, den sie als Verrat bezeichnen (von GWeigand).

18 Quellen

Saudi-Arabien / Tunesien / Venezuela

Polen

Progressiver Oppositionspolitiker Biedroń kritisiert liberal-konservativen Oppositionspolitiker Tusk, nachdem dieser aktuelle Regierung Morawiecki wegen Aufnahme "tausender Migranten aus islamischen Ländern" kritisiert; Ende des Jahren Parlamentswahlen (von AKrzysztoszek und SOtfinowska).

BOLIVIEN/Südamerika: Boliviens Präsident Luis Arce ruft bei Gemeinsamer Markt des Südens-Treffen dazu auf, Abhängigkeit von US-Dollar zu verringern; CHINA praktiziert bereits mit BRASILIEN und ARGENTINIEN Währungsswaps-Handel, mit dem Dollar umgangen wird (von nama und jcm).

7 Quellen

Anfang der 2020er in Bolivien

Meldung

Anfang der 2020er in Bolivien.

21.01.2020: - Gericht verbietet aus Amt geputschtem ex-Präsident Morales in politischem Urteil Teilnahme an Parlamentswahlen am 3.5.

24.1.2020: - Bolivien verschiebt Wahlen wegen Corona; Regierung unter Präsident Jeanine Áñez seit Sturz Morales' im November 2019 an der Macht.

02.05.2020: - Opposition-geführtes Parlament verabschiedet Gesetz, das Präsidentschaftswahlen in nächsten 90 Tagen vorsieht; Präsident Jeanine Áñez kritisiert dies.

03.06.2020: - Fallzahlen nehmen nach Aufhebung der Maßnahmen rasant zu; innerhalb von 10 Tagen auf 10.000 verdoppelt.

07.07.2020: - Ex-Präsident Morales wegen Terrorismus angeklagt; soll Anhänger nach Rücktritt zu Gewalt angestiftet haben (SP).

24.07.2020: - Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen verschoben; rechte Interims-Regierung fordert Ausschluss der linken größten Partei MAS des Ex-Präsident Morales; große politische Spannung im Land kann nur durch freie Wahlen beigelegt werden (AJ).

31.07.2020: - Dachverband der Gewerkschaften ruft zu unbefristeten Streik gegen Parlamentswahlen-Verschiebung auf (am21).

11.09.2020: - Human Rights Watch nennt Terrorismus-Verfahren gegen Ex-Präsident Morales "politisch motiviert" (hrw).

12.10.2020: - Ex-Präsident Quiroga und Präsident Jeanine Áñez ziehen Kandidatur für Präsidentschaftswahlen zurück, um Stimmen der Konservativen zu bündeln, sodass linker MAS-Kandidat Luis Arce (13.9) nicht bereits im 1. Wahlgang siegt.

19.10.2020: - Sozialistischer Kandidat Luis Arce gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit 52%; nun Stichwahl gegen Sozialdemokrat Mesa.

24.10.2020: - Wahlgericht bestätigt Parlamentswahlen-Ergebnis, nach dem sozialistische MAS mit 55,1% absolute Mehrheit im Parlament hat; Wahlbeteiligung mit 88,4% auf Rekordhoch.

13.03.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschs im Oktober 2019 festgenommen; spricht von politischer Verfolgung.

23.08.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez (18.3) überlebt Selbstmordversuch in Haft; ist wegen Vorwurf des Genozids in Haft (AJ).

11.10.2021: - Bolivien verliert wegen Fluss-Niedrigststände des Paraguay und Paraná (17.8) Wasserstraßenzugang zu Atlantik.

29.01.2022: - Extreme Armut sinkt um 2,6% auf 11,1% trotz Corona; Armut sinkt um 2% auf 36,6%, besonders durch Staatshilfe.

11.06.2022: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen "Putschs" gegen Ex-Präsident Morales 2019 (13.11.19) zu 10 Jahren Haft verurteilt; Áñez bezeichnet Vorwürfe als "politisch" motiviert.

17.07.2022: - Kanadisches Unternehmen eröffnet erste Batterie-Produktionsanlage Boliviens; Bolivien versucht seit 2006 Wertschöpfungskette des Lithium-Abbaus und -Weiterverarbeitung im Land zu behalten.

28.10.2022: - Präsident Luis Arce verhängt Exportstopp von Soja-Produkten, Zucker, Speiseölen und Rindfleisch um inländische Versorgung zu gewährleisten; ist Reaktion auf Straßenblockaden und Generalstreik der Opposition; rechtspopulistischer Kontrahent Arces Camacho führt in reicher Agrar-Provinz Santa Cruz Proteste gegen Verschiebung der Volkszählung auf 2024 an; Camacho fürchtet, dass Ergebnis der Volkszählung zu spät für Präsidentschaftswahlen 2025 veröffentlicht wird, was zu seinem Nachteil sei, da bei Volkszählung vermutlich für ihn vorteilhafte Verteilungsquoten errechnet würden.

14.11.2022: - Straßenschlachten in Provinz Santa Cruz gegen Verschiebung der Volkszählung; bislang 4 Tote; rechte Streikende setzen indigene Bauerngewerkschaft in Brand.

29.12.2022: - Gouverneur der wohlhabenden Provinz Santa Cruz und rechts-konservativer Oppositionsführer Camacho wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, was zu Straßenblockaden in der Provinz führt; Camacho war vermutlich an Putsch gegen Ex-Präsident Morales 2019 beteiligt gewesen und 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gescheitert; in Santa Cruz fanden zuletzt gewaltsame Proteste gegen Entscheidung der linken Regierung Arce statt, Volkszählung zu verschieben; auch damalige Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschvorwürfen in Haft; Camachos Büro spricht von "irregulärer Polizeiaktion"; Anhänger+ Camachos stürmen beide Flughäfen der Stadt Santa Cruz, um seine Überstellung in Hauptstadt La Paz zu verhindern.

19 Quellen

Pakistan / Thailand / China

Bolivien

Regierung Luis Arce will wegen Dollarknappheit Außenhandel mit chinesischem Yuan zahlen (von LHKandt).

11 Quellen

Frankreich / Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Lateinamerika

Regierung von BOLIVIEN Luis Arce ruft lateinamerikanische Länder CHILE, ARGENTINIEN, BRASILIEN und MEXIKO auf, gemeinsame Lithium-Handelspolitik zu betreiben.

10 Quellen

Bolivien / Kosovo / Serbien

Bolivien

Gouverneur der wohlhabenden Provinz Santa Cruz und rechts-konservativer Oppositionsführer Camacho wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, was zu Straßenblockaden in der Provinz führt; Camacho war vermutlich an Putsch gegen Ex-Präsident Morales 2019 beteiligt gewesen und 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gescheitert; in Santa Cruz fanden zuletzt gewaltsame Proteste gegen Entscheidung der linken Regierung Luis Arce statt, Volkszählung zu verschieben; auch damalige Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschvorwürfen in Haft; Camachos Büro spricht von "irregulärer Polizeiaktion"; Anhänger+ Camachos stürmen beide Flughäfen der Stadt Santa Cruz, um seine Überstellung in Hauptstadt La Paz zu verhindern.

14 Quellen

USA / Haiti / Dominica

Bolivien

Erzbischof von Santa Cruz kritisiert Vorgehen der linken Regierung Luis Arce gegen Protest gegen Verschiebung der Volkszählung; nicht nur rechte Opposition kritisiert Regierung dafür, sondern auch Ex-Präsident und Parteifreund Arces Morales.

11 Quellen

Äthiopien / Bolivien / Pakistan

Bolivien

Präsident Luis Arce wechselt Oberkommando der Armee aus und warnt, Staatsstreich von 2019 könne sich wiederholen; damals wurde sein Parteifreund Morales abgesetzt; derzeit gewaltsame Proteste in reicher, agrarischer Provinz Santa Cruz; Gespräche zwischen regierender MAS und Protestierenden erneut gescheitert; Zunahme der Gewalt gegen indigene Gemeinden.

13 Quellen

Ukraine / Europa / Irak

Bolivien

Premierminister Luis Arce verhängt Exportstopp von Soja-Produkten, Zucker, Speiseölen und Rindfleisch um inländische Versorgung zu gewährleisten; ist Reaktion auf Straßenblockaden und Generalstreik der Opposition; rechtspopulistischer Kontrahent Arces Camacho führt in reicher Agrar-Provinz Santa Cruz Proteste gegen Verschiebung der Volkszählung auf 2024 an; Camacho fürchtet, dass Ergebnis der Volkszählung zu spät für Präsidentschaftswahlen 2025 veröffentlicht wird, was zu seinem Nachteil sei, da bei Volkszählung vermutlich für ihn vorteilhafte Verteilungsquoten errechnet würden.

4 Quellen

USA / Bolivien / Argentinien

Meldung

Bei den demokratischen Wahlen in Bolivien im Oktober 2020 gewann der Parteifreund des 2019 gestürzten Präsidenten Luis Arce. Er kündigte nach seiner Wahl an, wieder mit ACI Systems in Verhandlungen zu treten, aber für eine kürzere Partnerschaft und mit einem höheren Anteil am Ertrag, damit dieser zum Umweltschutz eingesetzt werde. Doch die Entwicklung in Bolivien hat schon unaufhaltsame Folgen für den Lithiumhandel ausgelöst: Die deutsche Automobilindustrie schaut sich inzwischen nach anderen Quellen für das Lithium um. BMW wird ab 2022 aus Argentinien Lithium beziehen. Der Lithiumabbau liegt in Argentinien allerdings in der Hand des US-Technologiekonzern Livent und die Wertschöpfung findet nicht vor Ort statt. Was diese drei ABC-Länder (und vielleicht Mexiko) am besten tun sollten, liegt im Auge des Betrachters. Auf der einen Seite sollen Argentinien, Bolivien und Chile über ihre Ressourcen so verfügen können, wie sie wollen – ohne die politische Einmischung durch westliche Ausbeuter-Mächte. Eine Idee, ausländischen Einfluss und Interventionen zu vermindern wäre eine enge Zusammenarbeit der Lithium-exportierenden Länder nach dem Vorbild der frühen OPEC. Sie sprechen sich bereits jetzt ein bisschen miteinander ab. Auf der anderen Seite, bergen viele Lithium-Projekte Gefahren für die Umwelt. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind noch nicht sehr weit was die Frage angeht, ob der Lithiumabbau in der Wüste der Andenhochebene auch Schäden für angrenzende Ökosysteme birgt. Abbau von Ressourcen ist immer mit Umweltverschmutzung verknüpft, bringt aber auch viele Gewinne. Viele Länder, weltweit wollen diese Gewinnen nutzen, um den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu erhöhen, was notgedrungen also mit Umweltverschmutzung verbunden ist. Und zusätzlich würde ein jeder Lithiumexport derzeit zur Aufrechterhaltung des Auto-zentrierten Verkehrssystems führen, das eigentlich überholt ist. Aber ob wir persönlich glauben, ob es eine Gleichheit im Unrecht gibt, oder nicht, ist eigentlich egal. Denn am Ende ist alles den Gesetzen des Marktes, den gesellschaftlichen Entwicklungen, den Bedürfnissen von Welt- und Regionalmächten, sowie natürlich dem Zufall unterworfen. Ein Lithium-Kartell nach dem Vorbild der Organisation erdölexportierender Länder ist beispielsweise unwahrscheinlich, da die Regierungen in Argentinien, Bolivien und Chile sehr unterschiedlich und zu konservativ sind. In Chile würde der Neoliberale Piñera niemals gegen die Interessen der USA vorgehen, Argentinien ist hoch verschuldet und somit in einer schlechten Verhandlungsposition (dort ist der Lithiumabbau kaum geschützt), und in Bolivien zeichnete sich bei den letzten Regionalwahlen eine deutliche Niederlage für die progressiven Kräfte ab.