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Kasachstan
Präsident Kassym-Jomart Tokayev erwägt wohl Verstaatlichung "problematischer" Energiewerke, nachdem ein Energieversorgung in Großstadt bei -30°C zusammenbrach.
Präsident Kassym-Jomart Tokayev erwägt wohl Verstaatlichung "problematischer" Energiewerke, nachdem ein Energieversorgung in Großstadt bei -30°C zusammenbrach.
Präsident Kassym-Jomart Tokayev bei Präsidentschaftswahlen wie erwartet mit 81,3% wiedergewählt; 5 weitere Kandidaten+ bekommen jeweils weniger Stimmen, als "Keiner der Kandidaten"-Option; OSZE beklagt "mangelnde Konkurrenz"; es durften nur ü40-Jährige mit Parteizugehörigkeit antreten, wobei Parteigründungen seit Jahrzehnten fast unmöglich gemacht werden; Tokayev will marktorientierte Reformpolitik umsetzen.
Bei heutigen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wird wohl Amtsinhaber Kassym-Jomart Tokayev gewinnen und durch Verfassungsänderung bis spätestens 2029 weiterregieren; Tokayev übernahm 2019 PAmt von seinem Vorgänger Nazarbayev, der seitdem immer mehr an Macht verliert; Anfang Januar 2022 Ausschreitungen mit mehr als 200 Toten, die in Zusammenhang mit angeblichem Putschversuch Macht Tokayevs angegriffen hatten; Tokayev wird nach Wiederwahl vermutlich jüngere, auf marktorientierte Reformpolitik ausgerichtete Regierung bilden und weiter zwischen russischen, "westlichen" und chinesischen Einflusssphären navigieren; Tokayev regiert zwar weniger autoritär als Nazarbayev, handelt aber weiterhin als "zuverlässige Person mit großer Autorität", was sich mit steigenden Lebenshaltungskosten und daraus erfolgender Unzufriedenheit im Bevölkerung in erneuten brutalen Protest-Niederschlagungen wie im Januar niederschlagen könnte; Relativ hohe Wahlbeteiligung.
Großes Erdölfeld beginnt Erdölexport über Schienenverkehr durch RUSSLAND und GEORGIEN nach Europa, nachdem Russland über CPC-Pipeline politische Macht ausübt; Präsident Kassym-Jomart Tokayev kündigte bereits im Juli an, kasachischen Ölexport diversifizieren zu wollen.
Präsident Kassym-Jomart Tokayev kündigt vorgezogene Neuwahlen der Präsidentschaftswahlen im November an, bei denen er antreten wird; mit jüngster Verfassungsänderung dürfte Tokayev höchstens bis 2029 regieren; hat durch populäre Maßnahmen, wie Anhebung des Mindestlohns, und wohl gewonnen Machtkampf gegen Ex-Präsident Nazarbayev sehr gute Chancen, gewählt zu werden.
KASACHSTAN führt maximale Präsident-Amtszeit von 7 Jahren ein und nennt Hauptstadt Nursultan in Astana um; stellt Distanzierung von Ex-Präsident Nazarbayev dar, der 29 Jahre im Amt war und nach dem die Hauptstadt 2019 umbenannt wurde; Präsident Kassym-Jomart Tokayev entzog Nazarbayev bereits im Januar Ehrentitel des Parteivorsitzenden nach Unruhen mit hunderten Toten; unklar, ob neue Amtszeitbestimmungen auch für Tokayev gelten.
Chinesischer Präsident Xi trifft zu Gesprächen mit Präsident Tokayev in Kasachstan ein; unter Präsident Kassym-Jomart Tokayev wandte sich Kasachstan eher von Russland ab und zu China zu; Kasachische Hauptstadt Nursultan, die nach Ex-Präsident Nazarbayev benannt war, soll wieder in Astana umbenannt werden, wie sie bis 2017 hieß; Papst Franziskus trifft bei Reise durch Kasachstan nicht umstrittenen russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill, der Treffen im August abgesagt hatte und kritisiert ihn scharf für seine Initiative im Ukraine-Krieg.
Opposition lehnt von Präsident Kassym-Jomart Tokayev angekündigte, vorgezogene Neuwahlen ab, da dies Autoritarismus Tokayevs ausbaue.
Präsident Kassym-Jomart Tokayev zieht Präsidentschaftswahlen auf diesen Herbst und Parlamentswahlen auf Angang 2023 vor, vermutlich um seine Position zu festigen; Kasachstan erlebt 2022 viele Einschnitte, wie durch landesweite, gewaltsame Aufstände im Januar mit 225 Toten und seit Beginn des Ukraine-Kriegs; Kasachstan in vielerlei Hinsicht von Russland abhängig (12.7), was Tokayev gerne ändern würde.
717 Teilnehmer+ der großen Proteste mit 238 Toten von Anfang Januar zu Strafen verurteilt, wohingegen 240 Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte weitestgehend unbearbeitet bleiben; Proteste von Januar hatten viele Anlässe, wie steigende Treibstoffpreise und verbliebene Macht des Ex-Präsident Nasarbajew; Präsident Kassym-Jomart Tokayev hatte damals russisches geführtes Militärbündnis zu Intervention veranlasst, um Proteste niederzuschlagen.
Kasachischer Präsident Kassym-Jomart Tokayev bittet US-Unternehmen um Hilfe bei Diversifizierung der Ölexport-Routen, um nicht mehr von Russland abhängig zu sein; Russland schloss gestern wichtigste kasachische Ölexportpipeline nach Europa; EU will schwere Investitionen in weltweit höchstes Wasserkraftwerk in Tadschikistan tätigen, das bereits seit 2016 gebaut wird; Shell will in Rotterdam europaweit größte Fabrik für "Grünen Grüner Wasserstoff" bauen; Shell hatte im ersten Quartal 2022 Mehreinnahmen von 1Mrd$ wegen hohen Treibstoffpreisen; Norwegische Arbeitsminister stoppt Streik im Öl- und Gassektor wegen drohender schwerwiegender Folgen; Sri Lanka bittet Russland um Öllieferungen.
Russland blockiert wichtige Pipeline, die 80% der kasachischen Ölexporte nach Europa befördert, wegen angeblicher Umweltverstöße für 30 Tage; kasachische Wirtschaft sehr von Ölexporten nach Europa abhängig; Präsident Kassym-Jomart Tokayev hatte am Tag zuvor EU Unterstützung bei Stabilisierung der globalen Energiemärkte zugesagt; EU-Parlament stimmt für Einstufung von Gas und Atomkraft als "nachhaltig"; FR will Stromkonzern EDF komplett verstaatlichen; Neue Pipeline zwischen Griechenland und Bulgarien fertiggestellt.
Kasachischer Präsident Kassym-Jomart Tokayev kündigt nach Protesten (8.1) Referendum über Verfassungsreform an, die Macht des Präsidenten beschneiden soll.
Kasachischer Präsident Kassym-Jomart Tokayev löst Ex-Präsident Nazarbayev als Parteivorsitzenden ab; zuvor im Januar mutmaßlicher Machtkampf (10.1).
Kasachischer Ex-Präsident Nasarbajew dementiert Konflikt mit Präsident Kassym-Jomart Tokayev; Weitere Verbündete Nasarbajews aus öffentlichen Ämtern entlassen.
Kasachischer Präsident Kassym-Jomart Tokayev verspricht nach Protesten mit 225 Toten neuen Gemeinwohl-Fonds.
Smailow als neuer kasachischer Premierminister eingesetzt; Russische Streitkräfte ziehen wieder ab; Präsident Kassym-Jomart Tokayev gibt in PaRede zu, dass kasachisches Arbeits- und Sozialrecht unzureichend ist; war u.a. Grund für Proteste.
Kasachischer Präsident Kassym-Jomart Tokayev und Putin erklären Sieg über "Putschversuch"; Machtkampf (8.1) zwischen Präsident und Ex-Präsident von schweren Protesten gegen Treibstoffpreise begleitet; Usbekistan stoppt Gasexporte nach China und wird Gaspreise wohl doch nicht erhöhen.