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201 Nachrichten

26.08.20239 Quellen

Gabun / Guatemala / Ecuador

In Kürze

Ostafrikanische Gemeinschaft will Militärpräsenz im Osten der Demokratischen Republik Kongo verlängern (von KCheruiyot).

21.08.202315 Quellen

Guatemala / Ecuador / Libyen

In Kürze

Ostafrikanische Gemeinschaft bleibt rein-englischsprachig (von LAnami).

19.08.202311 Quellen

Mehrere Tote bei Kämpfen schwersten Kämpfen zwischen Militär und Polizei in Hauptstadt Mogadischu seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Mohamud (von ONor) und Militärgeneral Shegow von Polizei verhaftet, nachdem er sich zum Schutz seiner ethnischen Clan-Minderheit verpflichtet (von JQoobey); Laut Ostafrikanische Gemeinschaft-Generalsekretär Mathuki erfüllt Somalia entscheidendes Kriterium, um noch in diesem Jahr zur EAC aufgenommen zu werden (von MHavyarimana).

18.08.202314 Quellen

Deutschland / Zypern / Libanon

Südliches Afrika

Südlich afrikanische Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika beschließt, weiteren Militäreinsatz im Osten der Demokratische Republik Kongo an der Seite der Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen zu beginnen, sowie Einsatz in MOSAMBIKs Cabo Delgado um 12 Monate auszuweiten; SADC etabliert sich somit weiterhin als Staatenbund mit militärischer Macht (von AVieira); Militärkoalition aus Demokratische Republik Kongo und UGANDA gibt bekannt, seit November 2021 548 islamistische Allied Democratic Forces-Milizionäre getötet zu haben (von mo).

03.08.20233 Quellen

Anfang der 2020er in Burundi

Meldung

Anfang der 2020er in Burundi.

25.01.2020: - Parteichef Ndayishimiye der regierenden CNDD-FDD tritt bei Präsidentschaftswahlen anstelle von Präsident Nkurunziza an.

24.04.2020: - Oppositionspartei CNL wirft Polizei und Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD Einschüchterung vor Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen nächsten Monat vor; bereits 10 CNL-Kandidaten getötet und 200 inhaftiert.

06.05.2020: - Polizei wirft Oppositionspartei CNL (24.4) Anstiftung von Gewalt vor und nimmt 64 Unterstützer fest; Generalwahlen in 2 Wochen.

25.05.2020: - Regierungspartei gewinnt bei 1. annähernd demokratisch Präsidentschaftswahlen; Ndayishimiye nun Präsident; Opposition protestiert.

09.06.2020: - Präsident Nkurunziza nach umstrittener Präsidentschaftswahlen (05/20) 55 jährig an Herzinfarkt gestorben.

23.06.2020: - Burundi führt nach 22 Jahren Amt des Premierminister wieder ein, um demokratischer zu werden; Premierminister Bunyoni unter US-Sanktionen.

23.11.2020: - Burundi ordnet UN an, ihr Büro dort zu schließen, da Situation nicht mehr fragil sei; UN sieht das anders.

22.06.2021: - EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Burundi auf, nachdem neuer Präsident Ndayishimiye nun 1 Jahr regiert; Sanktionen wurden 2016 nach Protesten gegen Wiederwahl Nkurunzizas erlassen.

16.09.2021: - Menschenrechtssituation hat sich nach Amtsantritt des Präsidenten Ndayishimiye verschlechtert.

24.10.2021: - Tansania und Burundi unterzeichnen Milliarden-schweres Infrastrukturprogramm, um Rohstoffmarkt der Demokratische Republik Kongo an Seehäfen anzubinden.

19.11.2021: - USA heben Sanktionen gegen Burundi auf.

08.07.2022: - Polizei triebt 300 Obdachlose und Straßenkinder der Hauptstadt Bujumbura zusammen und nimmt sie fest; Polizeiaktionen sollen fortgesetzt werden, bis Bettelei landesweit "ausgelöscht" ist.

15.08.2022: - Gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo beginnt mit Entsendung von Kontingent burundischer Streitkräfte, das nun unter Anweisung des Demokratische Republik Kongo-Militärs gegen Milizen, wie Allied Democratic Forces und Mouvement du 23-Mars vorgehen soll.

08.09.2022: - Präsident Ndayishimiye entlässt Premierminister Bunyoni nach Gerüchten, er würde Putsch gegen Präsident planen; Ex-Rebellenführer Ndirakobuca neuer Premierminister; Auch Generalstabschef des Militärs entlassen; politische Situation in Burundi seit 2015 von autoritärer Politik und Entscheidungen hochrangiger Generäle beeinflusst.

26.10.2022: - Burundi eröffnet erstmals seit fast 6 Jahren wieder Grenze zu Ruanda, nachdem neuer kenianischer Präsident Ruto für Reisefreiheit innerhalb der EAC warb; Burundi schloss Grenze aus Protest, da Ruanda mutmaßliche Putschisten gegen damaligen burundischen Präsident Nkurunziza versteckte.

19.02.2023: - Regierung Nkurunziza beginnt Kampagne zur Rückholung der 2015 nach Tansania geflüchteten Burundier+; Kampagne umfasst u.a. finanzielle und materielle Unterstützung für Rückkehrer+.

Burundi Demokratische Republik Kongo Ruanda Tansania USA Allied Democratic Forces Bunyoni Évariste Ndayishimiye Mouvement du 23-Mars Pierre Nkurunziza Präsidentschaftswahlen William Ruto

01.08.20234 Quellen

Somalia / Uganda / Demokratische Republik Kongo

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05.02.2023: - Ugandische Truppen, die als Afrikanische Union-Mission Atmis in Somalia gegen al- al-Shabaab kämpfen, wurden in letzten 5 Jahren für 27 Monate des Einsatzes nicht bezahlt; EU ist durch Europäische Friedensfazilität und andere EU-Mittel größter Geldgeber der Atmis-Militärmission mit 2,3Mrd€ in letzten 15 Jahren, untersucht jedoch trotz der Berichte über Nichtbezahlung der ugandischen Afrikanische Union-Truppen nicht Verbleib des Geldes; laut Angaben der ugandischen Regierung Yoweri Museveni hat Uganda noch kein EU-Geld erhalten.

08.02.2023: - Regierung Museveni kündigt an, Mandat für UN-Menschenrechtsbüro nicht zu verlängern, da Menschenrechte sich verbessert hätten und nun ugandische Menschenrechtsbüros die Arbeit der UN übernehmen würden; Oppositionelle Gruppen kritisieren Schritt, da ugandische Regierung weiterhin menschenrechtswidrig gegen Opposition vorgehe.

30.03.2023: - Uganda entsendet 1000 weitere Streitkräfte im Osten der Demokratischen Republik Kongo für Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission gegen wie Mouvement du 23-Mars; Internationale Militärallianzen von EAC und UN im Osten der Demokratischen Republik Kongo zwar unbeliebt, könnten jedoch maßgeblich dazu beitragen, die M23, wie bereits 2013, zurückzuschlagen; UN-Sicherheitsrat ruft M23 und andere Milizen "dringend" auf, sich aufzulösen.

Demokratische Republik Kongo Somalia Uganda Afrikanische Union al-Shabaab Europäische Friedensfazilität Mouvement du 23-Mars Yoweri Museveni

31.07.202315 Quellen

Niger / Pakistan / Libanon

Ostafrika

Intra-Ostafrikanische Gemeinschaft-Handel nahm 2022 gegenüber Vorjahr um 33% auf Volumen von 3,6Mrd$ ab, vor allem wegen Handelshemmnissen, wie Nichttarifäre Handelshemmnisse in der eigentlichen angestrebten Zollunion (von JAnyanzwa und LAnami).

31.07.20236 Quellen

Westsahara (DARS) / Marokko / Kenia

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15.09.2022: - Neuer Präsident William Ruto scheint Anerkennung der Westsahara (DARS) nach Gesprächen mit Marokko zu revidieren; Ruto hatte zuvor angekündigt, dringend benötigte Düngemittel-Lieferung würde bald in Kenia eintreffen, wobei Marokko möglicherweise Lieferant des Düngers ist.

05.11.2022: - Entsendung kenianischer Truppen nach Ost-Demokratische Republik Kongo im Kontext der gemeinsamen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission war rechtswidrig, da Parlament erst 1 Tag nach der Entscheidung um Zustimmung gebeten wurde.

14.02.2023: - Neuer Präsident Ruto beauftragt Militär und Polizei, gemeinsames Kommando zur Bekämpfung der "Banditerei" im Norden des Landes zu gründen und verkündet dreitägige Amnestie für "Banditen", ihre Waffen niederzulegen; Militär errichtet Pufferzone gegen "Banditen"; örtliche Polizei empfiehlt, Alphabetisierungsrate zu erhöhen, da mangelnde Bildung Schlüssel für Anschluss der Jugend an die "Banditen" sei.

12.03.2023: - Oppositionsführer Raila Odinga führt Massenproteste gegen Präsident Ruto angesichts steigender Lebenshaltungskosten und einer zunehmenden Inflation an.

16.03.2023: - Polizei verbietet für morgen geplante Oppositionsproteste.

27.03.2023: - Trotz Verbots erneut Proteste gegen Regierung Ruto und hohe Lebenshaltungskosten; Unbekannte Bewaffnete stürmen zeitgleich Privatgrundstücke des Ex-Präsidenten Kenyatta und des Oppositionsführers Odinga; Kenianische Polizei geht grundsätzlich mit besonderer Gewalt vor.

28.03.2023: - Afrikanische Union mahnt zu Ruhe nach verbotenen Protesten gegen Präsident Ruto und hohe Lebenshaltungskosten, nachdem Polizei gestern einen Protestierenden erschießt; Brandstiftung in Moschee und Kirche, sowie Angriffe durch bewaffnete kriminelle Banden im Kontext der Proteste; Oppositionsführer Odinga wirft Ruto vor, für Eskalation verantwortlich zu sein, während Ruto bei Staatsbesuch in Deutschland zu Rechtsstaatlichkeit aufruft; Ruto erwartet politischen Rückhalt aus Deutschland und der EU.

Demokratische Republik Kongo Deutschland Kenia Marokko Westsahara (DARS)Afrikanische Union Banditen Lebenshaltungskosten Raila Odinga William Ruto

31.07.202312 Quellen

Anfang der 2020er in Kenia

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Anfang der 2020er in Kenia.

25.02.2020: - Kenia verbietet kommerzielle Esel-Schlachterei, da diese Esel-Bestand im Land um 70% auf 600.000 dezimiert hatte; war 2012 wegen hoher Nachfrage aus China erlaubt worden; Esel sind für alle einfachen Bauern überlebensnotwendig.

22.04.2020: - 6 Tote bei brutalisierter Durchsetzung von Corona-Maßnahmen.

07.07.2020: - 30 Festnahmen bei Protesten gegen Polizeigewalt (AJ).

17.09.2020: - Regionalregierungen schicken Staatsangestellte in unbezahlten Urlaub, da Finanzierung und Geldverteilung von Parlament noch nicht abgesegnet ist; staatliche Krankenhäuser sollen vorerst für neue Patienten schließen.

22.09.2020: - Oberstes Gericht ordnet Auflösung des Parlament an, da Frauenanteil zu niedrig, unter 1/3, liegt; Parlamentspräsident muss Anordnung nicht Folge leisten, da sie wohl wirtschaftliche und politische Unsicherheit bringen würde.

08.01.2021: - Kenia müsste bis 2030 62Mrd$ investieren, um durch den Klimawandel erzeugten Hunger, Durst und Konflikte auszugleichen (tG).

31.01.2021: - Staatsschulden stiegen 2020 um 11,8Mrd$ auf 66,1Mrd$; Geld wurde gegen Covid und für Infrastruktur eingesetzt.

04.04.2021: - 1,4Mio Kenianern+ droht wegen Pandemie und akuter Dürre Hunger; Regierung gibt 20Mio$ für Hilfsaktion; nicht nur in aridem Norden wird Wetter immer unvorhersehbarer, sondern auch in der „Kornkammer des Landes“, dem kenianischen Teil des großen Ostafrikanischen Rift-Tals.

30.04.2021: - Proteste gegen neuen 2Mrd€-Internationaler Währungsfonds-Kredit, da dieser in Politik veruntreut zu werden droht.

15.09.2021: - Zahl der von Hunger bedrohten Menschen steigt auf 2,1Mio; derzeit Ernteausfall durch Dürre.

10.10.2021: - Treibstoffpreise steigen weiter, da Regierungssubventionen aufhören.

29.01.2022: - EU will Kenia nicht mehr nur Hilfszahlungen senden, sondern auch mit langfristigen Investitionen helfen.

15.02.2022: - Chinesische Firmen erhalten 624Mio$ von Weltbank für Straßenbau in Kenia; China in Kenia größter Straßenbauer.

22.02.2022: - Proteste in Kenia gegen steigende Lebensmittelpreise und andere Lebenshaltungskosten; im August Wahlen.

24.02.2022: - Präsident Kenyatta unterstützt Präsidentschaftswahlen-Kandidatur des Oppositionsführers Raila Odinga; sind seit kurzem verbündet.

11.03.2022: - USA und UK unterstützen kenianischen Vizepräsident William Ruto bei seiner Präsidentschaftswahlen-Kandidatur.

19.04.2022: - Rückgang illegaler Rodungen, seitdem im Wald landwirtschaftliche Nutzung gefördert wird.

14.05.2022: - Laut UN leiden derzeit 3,5Mio Kenianer+ wegen anhaltender Dürre Hunger, 15Mio in gesamten Horn von Afrika.

16.06.2022: - Präsident Kenyatta fordert unverzügliche gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo, um in von Mouvement du 23-Mars-Miliz kontrollierten Gebieten "Waffenfreie Zone" einzurichten; Ziel bisheriger EAC-Interventionsvorschläge war Bekämpfung der islamistischen ADF gewesen.

10.08.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen erhalten Oppositionskandidat Ruto und Regierungskandidat Odinga beide wohl etwa 49% der Stimmen, was zu Stichwahl führen wird; bei vorangegangenen Wahlen 2007 und 2017 Gewaltausbrüche, daher Wahlen unter genauer Beobachtung.

15.08.2022: - Bisheriger Vizepräsident Ruto gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 50,5%; Mehrheit der Wahlkommission will Ergebnis wegen angeblichen Betrugs nicht anerkennen; Entsprechende Wahlkommissare+ waren von Präsident Kenyatta ernannt worden, der Oppositionskandidaten Odinga unterstützt; Wahlgerichtssprecherin empfiehlt angesichts drohender gewaltsamer Proteste rein-juristische Aufarbeitung der Ergebnisse; Ruto hatte im Wahlkampf Fokus auf wirtschaftliche Themen gelegt und dabei chinesische Präsenz im Land kritisiert.

14.08.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen fand Wahl laut Umfragen erstmals nicht in erster Linie entlang ethnischer Gruppierungen statt, sondern wegen sozioökonomischer Zugehörigkeit der Wähler+.

05.09.2022: - Oberstes Gericht bestätigt Präsidentschaftswahlen-Sieg des Kandidaten Ruto.

10.09.2022: - Parteienkoalition des Präsidentschaftswahlen-Gewinners Ruto gewinnt auch Vorsitz in Nationalversammlung und Senat; Ruto hat somit weitreichende Gesetzgebungskompetenzen.

Afrika China Demokratische Republik Kongo Kenia USA Dürre Internationaler Währungsfonds Internationaler Währungsfonds Kenyattas Lebenshaltungskosten Mouvement du 23-Mars Präsidentschaftswahlen Raila Odinga Weltbank William Ruto

30.07.20230 Quellen

Anfang der 2020er in Ostafrika

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Anfang der 2020er in Ostafrika Im 1. Drittel des Jahrzehnts spiegelte sich in vielen Regionen Ostafrikas eine zunehmende Internationalisierung wieder: Militärisch, wie die Truppenentsendungen Ruandas nach Mosambik, in die Zentralafrikanische Republik und mutmaßlich in die Demokratische Republik Kongo, oder die gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratische Republik Kongo, aber auch wirtschaftlich mit der Erweiterung der EAC um die Demokratische Republik Kongo, die Entwicklungen rund um gemeinsames und gegenseitiges Wirtschaften in der EAC oder die Konkurrenz zwischen den Hochseehäfen von Mombasa und Daressalam. Politisch fanden in den Ländern jedoch keine eindeutig miteinander zu verknüpfende Entwicklungen statt: in Uganda bemüht sich der Präsidentensohn Muhoozi Kainerugaba um eine eigene Politik, in Tansania "merkelt" die erste Präsidentin des Landes, in Burundi nahmen die Menschenrechtsvergehen zu und die internationalen Sanktionen ab und in Kenia gab es einen umstrittenen Machtwechsel, auf den große Proteste folgten.

Insgesamt war diese Region für mich 2020-23 eine der interessantesten.

Burundi Demokratische Republik Kongo Kenia Mombasa Mosambik Ostafrika Tansania Uganda Zentralafrikanische Republik Muhoozi Kainerugaba

25.07.20238 Quellen

Anfang der 2020er in Somalia 2

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Anfang der 2020er in Somalia 2.

31.12.2021: - Abgesetzte Regierung erklärt Absetzung Premierminister Robles zu "Putsch" durch Präsident Farmajo; Farmajos Legitimität im Amt umstritten; Afrikanische Union stellt sich hinter Premierminister Roble.

10.01.2022: - Premierminister Roble erzielt mit Regionalchefs Einigung über Abhalten von aristokratischen Wahlen.

03.02.2022: - Parlamentswahlen angeblich in Planung.

19.02.2022: - Bombenanschlags-Serie von al-Shabaab anlässlich der geplanten Wahlen.

25.02.2022: - Somalia verschiebt Wahlen erneut, diesmal auf Mitte März; Behörden in Jubaland stimmen Wahlregeln noch nicht zu.

17.03.2022: - USA wollen Truppenpräsenz in Somalia erhöhen.

16.04.2022: - Neues Parlament nach langem und zähem, aristokratischen Wahlprozess vereidigt; nun stehen Präsidentschaftswahlen an.

16.05.2022: - Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud bei aristokratischen Präsidentschaftswahlen zu neuem Präsident gewählt; monatelange Staatskrise somit vorerst beendet.

16.06.2022: - Barre neuer Premierminister.

04.07.2022: - Regierung des neuen Präsident Mohamud öffnet erstmals seit Jahrzehnten Finanzsektor für ausländische Banken und somit ausländische Investitionen; nun zugelassene türkische und ägyptische Banken sollen laut somalischer Zentralbank zu Wirtschaftswachstum beitragen; Mohamoud will in seiner Amtszeit Grundversorgungsinfrastruktur ausbauen.

23.07.2022: - Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft einigt sich auf Beschleunigung der Prüfung des Antrags Somalias, zur EAC beizutreten.

02.08.2022: - Neuer Premierminister Barre ernennt ehemaligen al-Shabaab-Anführer zu Religionsminister.

12.08.2022: - Mindestens 5 Tote bei Protesten in nördlichem Somaliland, nachdem Opposition Regierung vorwirft, Parlamentswahlen in der Region verzögern zu wollen; zuvor Gespräche zwischen Opposition und Regierung gescheitert, u.a. da Opposition nicht will, dass sich neue Parteien zur Wahl registrieren dürfen, was Opposition vermutlich schwächen würde.

24.08.2022: - Premierminister Mohamud kündigt Vorbereitungen für einen "totalen Krieg" gegen islamistische al-Shabaab-Miliz an, nachdem sie Hotel angriff; Regierungstruppen und Verbündete versuchen seit Jahren, al-Shabaab militärisch zu besiegen.

10.09.2022: - Armee stürmt und erobert Finanzzentrum der islamistischen al-Shabaab-Miliz im Süden des Landes.

26.09.2022: - Präsident Mohamud ermutigt Bürgerwehren und andere Milizen, lokal Widerstand gegen islamistische al-Shabaab-Miliz zu leisten; Opposition kritisiert, dass so Bildung von Milizen gefördert wird, die sich auch gegen Staat erheben könnten.

09.10.2022: - Präsident Mohamud kündigt hartes Vorgehen gegen Medienhäuser und Soziale Medien an, die extremistische Ideologie der al-Shabaab verbreiten.

29.10.2022: - Islamistische al- Shabaab-Miliz antwortet mit schweren Anschlägen in Hauptstadt Mogadischu auf somalische Militäroffensive; Berichte über mindestens 100 Tote.

18.11.2022: - UN-Sicherheitsrat verlängert seit 1992 bestehendes Waffenembargo gegen Somalia wegen möglichen Missbrauchs des Waffenhandels durch islamistische al- Shabaab-Miliz; somalischer Premierminister Mohamud forderte jüngst Ende des Embargos, um selber Waffen im Kampf gegen al-Shabaab kaufen zu können.

14.12.2022: - Akute Hungersnot in Somalia laut UN vorerst durch humanitäre Hilfen abgewendet, könnte im Sommer nächsten Jahres jedoch erneut drohen; >8Mio Menschen wegen jahrelanger Dürre und hoher globaler Lebensmittelpreise "in noch nie dagewesener Notlage".

02.01.2023: - Laut Medienberichten 20 Tote bei seit 5 Tagen anhaltenden Protesten in somaliländischer Grenzstadt zu Somalia; Protestierende fordern, dass Stadt Las Anod nicht mehr von autonomer Region Somaliland, sondern somalischer Nachbarregion Puntland verwaltet werden soll; Somaliland agiert seit 1991 als unabhängiger Staat, ist jedoch international nicht anerkannt.

06.01.2023: - Truppen des selbsterklärten Staats Somaliland ziehen sich aus Grenzstadt Las Anod zurück, wo in letzten Tagen Proteste gegen Somaliland stattfanden, "um Eskalation zu vermeiden"; Laut anderer Darstellung wurden die Truppen von lokalen Milizen vertrieben; Somaliland ist vermehrt von Interesse, seitdem vor seiner Küste Gas- und Ölvorkommen vermutet werden und der Hafen von Berbera zu einem Überseehafen ausgebaut wird.

Jubaland Las Anod Puntland Somalia Somaliland USA Afrikanische Union al-Shabaab Dürre Farmajo Hamza Abdi Barre Hassan Sheikh Mohamud Parlamentswahlen Präsidentschaftswahlen Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft

23.07.202320 Quellen

Indien / Agrarwelt / Kenia

USA / Ostafrika

Bei Gesprächen über USA-Ostafrikanische Gemeinschaft-Handelsabkommen vor allem 2025 anstehendes Auslaufen der us-afrikanischen US-afrikanische Freihandelszone-Freihandelszone, sowie EPA-Abkommen KENIAs mit EU Thema (von LAnami).

19.07.20234 Quellen

Anfang der 2020er in #Dschibuti

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Anfang der 2020er in Dschibuti.

28.03.2021: - Somalische al-Shabaab will vor anstehenden Präsidentschaftswahlen in Dschibuti Angriffe auf westliche Konzerne im Land intensivieren; Dschibuti beherbergt nicht nur viele ausländische Militärbasen, wie der USA, Frankreichs, der Türkei, Japan, China, Italiens und Russlands, sondern auch den strategisch entscheidenden Hafen am Roten Meer und am Golf von Aden, über die viel Erdöl- und Warentransport stattfindet; ist einer der wenigen Häfen, die sogar während dem massiven globalen Welthandelsrückgang 2020 einen 30%igen Anstieg des Containerverkehrs verzeichnen konnte; Präsident ist seit 1999 Guelleh und er wird wohl auch wiedergewählt.

10.04.2021: - Präsident Guelleh mit über 98% wiedergewählt; Opposition war sich nicht einig, ob Wahlen boykottiert werden sollen.

01.07.2022: - Südsudanesische Handelskammer erwägt, Außenhandel über Hafen von Dschibuti abzuwickeln, anstatt über kenianischen Hafen von Mombasa; Südsudan macht 9,9% des Warenverkehrs in Mombasa aus; Dschibuti versucht, Handelsbeziehungen zu Südsudan zu verbessern, wohingegen Südsudan und Kenia bereits in gemeinsamer Ostafrikanische Gemeinschaft-Wirtschaftsgemeinschaft sind.

30.08.2022: - Erstes Getreideschiff aus Ukraine erreicht Überseehafen Dschibuti am Horn von Afrika, das von seit Jahren anhaltender Dürre und gestiegenen Lebensmittelpreisen betroffen ist; Getreide soll nun nach Äthiopien verfrachtet werden, wo Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tigray People’s Liberation Front seit Kurzem wieder eskalieren; Straße von Addis Abeba nach Dschibuti in Tigray-Krieg umkämpft.

08.10.2022: - Splittergruppe der ehemaligen FRUD-Rebellion tötet 7 Streitkräfte bei Schusswechsel im Norden des Landes; FRUD kämpfte 1991-1994 als ethnische Miliz der Afar gegen ethnische Issa-Regierung.

24.02.2023: - Bei heutigen Parlamentswahlen treten nur 2 Parteien an; Oppositionsparteien boykottieren Wahlen; Wahlbeteiligung nach 24 Jahren der Regierung Guelleh bedeutend gering; in der Zeit wurde Dschibuti zum wichtigsten Hafen Ostafrikas und blieb politisch relativ stabil.

08.07.202316 Quellen

Niederlande / Indien / China

In Kürze

Kenias William Ruto ruft Komoren auf, Ostafrikanische Gemeinschaft beizutreten (von AMutambo).

07.07.20236 Quellen

Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 3

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Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 3.

24.11.2022: - Demokratische Republik Kongo und Ruanda einigen sich auf Waffenstillstand im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab morgen und rufen mutmaßlich von Ruanda unterstützte Mouvement du 23-Mars-Miliz auf, sich aus besetzten Gebieten zurückzuziehen; Sollte sich M23 nicht an Waffenstillstand halten, kündigt EAC bereits an, ihre gemeinsamen Streitkräfte gegen sie einzusetzen; Auch Rebellenmilizen der FDLR, Allied Democratic Forces und RED-Tabara aufgerufen, Kämpfe einzustellen.

01.12.2022: - Kämpfe zwischen Regierungstruppen und M23 setzten sich fort, nachdem sich M23 zwar an Waffenstillstand hält, sich jedoch nicht aus besetzten Gebieten zurückzieht.

21.12.2022: - UN-Sicherheitsrat lockert Waffenembargo gegen Demokratische Republik Kongo-Regierung weiter, sodass Regierung schneller Waffen kaufen kann.

23.12.2022: - M23-Miliz zieht sich aus militärisch-strategischem Stützpunkt nahe der Großstadt Goma zurück und übergeben sie EAC-Truppen.

06.01.2023: - M23-Rebellen übergeben wichtige besetzte Stadt und Militärbasis Rumangabo an Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen; Laut internem UN-Bericht missachtet M23 Waffenstillstand im Osten der Demokratische Republik Kongo; Lebensmittelpreise steigen in naher Großstadt Goma, die von "Kornkammer" der Region Kivu abgeschnitten ist; die 390.000 seit November Vertriebenen stellen zusätzliche Herausforderung für Ernährungssicherheit dar.

25.01.2023: - Ruandisches Militär beschießt drkongolesischen Kampfjet, der sich im regulären Landeanflug auf ost-kongolesische Großstadt Goma befand; war laut Ruanda bereits 3. mal, dass Demokratische Republik Kongo ruandischen Luftraum verletzt.

27.01.2023: - M23 erobert strategische Stadt an Straße zu Großstadt Goma; Regierung Félix Tshisekedi hatte M23 zuvor vorgeworfen, sich aus ausgewählten Städten zurückzuziehen, nur um andere Gebiete zu erobern.

07.02.2023: - UN-Truppen erschießen 5 Zivilisten+ bei gewaltsamen anti-UN-Protesten in überfülltem Flüchtlingslager nördlich der Großstadt Goma.

07.04.2023: - M23-Rebellion verkündet nach Vermittlungen durch angolanischen Präsidenten Lourenço einseitigen Waffenstillstand.

14.04.2023: - Angestrebte Waffenruhe mit M23-Rebellion im Osten der Demokratischen Republik Kongo scheitert und UN-Aufruf zu Gesprächen bleibt unbeantwortet; Angola kündigt an, ebenfalls Militäreinheit nach Ost-Demokratische Republik Kongo zu entsenden, um künftige Waffenruhen zu überwachen; Seit neuerlichem Beginn der Kämpfe vor einem Monat 300.000 Menschen vertrieben und insgesamt seit März 2022 800.000.

Angola Demokratische Republik Kongo Goma Kongo Ruanda Allied Democratic Forces Felix Tshisekedi Lourenço Mouvement du 23-Mars

06.07.20237 Quellen

Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 2

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Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 2.

02.07.2022: - Präsident Félix Tshisekedi ruft zu Nationaler Mobilmachung im Kampf gegen Mouvement du 23-Mars-Miliz auf.

07.07.2022: - Demokratische Republik Kongo und Ruanda einigen sich bei Treffen in Angola auf Deeskalation der bilateralen Beziehungen; Demokratische Republik Kongo hatte ruandischen Flugverkehr verboten und Grenzen zu Ruanda einige Zeit geschlossen, da Ruanda angeblich M23-Miliz unterstützt, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen Demokratische Republik Kongo-Armee kämpft; unklar, ob Einigung sich auch auf direkte Kampfhandlungen der M23 bezieht, die von Demokratische Republik Kongo nicht mehr als "terroristisch" bezeichnet wird; Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo gehen scheinbar aber weiter.

08.07.2022: - M23-Miliz erklärt Deeskalationsbemühungen zwischen Demokratische Republik Kongo und Ruanda für "irrelevant" und setzt Kampf gegen Demokratische Republik Kongo-Militär fort; direkte Verhandlungen zwischen Demokratische Republik Kongo und M23 waren im Frühsommer gescheitert.

26.07.2022: - 5 Tote und 50 Verletzte bei Protesten in östlicher Großstadt Goma gegen Präsenz der UN-Militärmission Monusco; Straßenblockaden in Beni.

28.07.2022: - Burundische Menschenrechtsorganisation wirft burundischer Armee vor, heimlich hunderte Streitkräfte nach Ost-Demokratische Republik Kongo entsendet zu haben, um dortige Miliz RED-Tabara zu bekämpfen; Burundi soll auch Teil der Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärintervention gegen M23 und Allied Democratic Forces werden; Im Juni angekündigte "unverzügliche" Entsendung einer gemeinsamen EAC-Militärmission wohl auch wegen turbulenten Wahlen in Kenia verzögert, das bisher Initiative übernommen hatte, EAC-Länder für Mission abzustimmen.

04.08.2022: - UN bestätigt drkongolesischen Vorwurf, dass ruandische Truppen mindestens seit November in Demokratische Republik Kongo M23-Miliz unterstützen und Demokratische Republik Kongo-Truppen angegriffen haben.

15.08.2022: - Gemeinsame EAC-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo beginnt mit Entsendung von Kontingent burundischer Streitkräfte, das nun unter Anweisung des Demokratische Republik Kongo-Militärs gegen Milizen, wie ADF und M23 vorgehen soll.

24.09.2022: - Demokratische Republik Kongo und Uganda weiten Militäreinsatz gegen islamistische ADF im Osten der Demokratischen Republik Kongo geographisch aus; Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sollen eigene Bürgerwehren gegen ADF bilden.

30.10.2022: - Demokratische Republik Kongo weist ruandischen Botschafter aus, nachdem M23-Miliz im Osten des Landes erhebliche Geländegewinne verzeichnet, angeblich dank maßgeblicher ruandischer Unterstützung; Neben Grenzstadt Bunagana erobert M23 nun Bezirksstadt Rutshuru mit dem Ziel, in wichtige Metropole Goma einzumarschieren, wie sie es 2012 schon einmal tat; Kenianischer Präsident William Ruto lädt alle Kriegsparteien nächste Woche zu EAC-Friedensgesprächen ein, wobei Demokratische Republik Kongo sich weigert, mit M23 zu verhandeln; M23 war jahrelang inaktiv, kämpft aber seit 2021 wieder gegen ugandische und Demokratische Republik Kongo-Armee; politisches Ziel der M23 ist, in Demokratische Republik Kongo-Armee integriert zu werden und hochrangige Posten zu besetzen.

02.11.2022: - UN-Truppen zieht sich aus Basis nahe der Millionenstadt Goma zurück, auf die M23-Miliz derzeit vorrückt; Zuvor zivile Proteste in Goma gegen Untätigkeit der UN-Truppen und da sie angeblich M23 helfen würden; Kenianische Armee entsendet 900 Streitkräfte nach Goma Ost-Demokratische Republik Kongo; gemeinsame EAC-Militärintervention in Demokratische Republik Kongo nimmt somit mit ugandischen, burundischen und südsudanesischen Truppen Form an.

06.11.2022: - Außenminister der Demokratische Republik Kongo und von Ruanda treffen sich zu Deeskalations-Gesprächen; Kongolesische Armee verkündet Generalmobilmachung der "Jugend" gegen M23-Miliz und stellt in Aussicht, dass Truppenstärke von 135.000 auf 500.000 anwachsen könnte.

13.11.2022: - Kenianische EAC-Truppen sollen Pufferzone zwischen Demokratische Republik Kongo-Armee und M23-Miliz errichten.

19.11.2022: - Neben den meisten ostafrikanischen EAC-Mitgliedsländern unterstützt nun auch MALAWI Demokratische Republik Kongo mit Truppen im Kampf gegen M23.

Angola Bunagana Burundi Demokratische Republik Kongo Goma Kenia Kongo Malawi Ruanda Uganda Allied Democratic Forces Felix Tshisekedi Mouvement du 23-Mars Straßenblockaden William Ruto

04.07.202311 Quellen

Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 1

Meldung

Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 1.

28.02.2020: - Demokratische Republik Kongo kündigt an, Friedensabkommen mit wichtiger Miliz FRPI zu unterzeichnen, die seit 1999 1000e getötet hat.

17.05.2020: - >20 Tote bei Überfall auf Dorf im Osten des Landes; Zunehmende Angriffe der Coopérative pour le développement du Congo schlugen seit März 200.000 Menschen in Flucht.

12.06.2020: - Sehr einflussreiche politische Figur Vital Kamerhe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu 20 Jahren Haft verurteilt.

28.06.2020: - Justizminister kurzzeitig festgenommen, nachdem er Justizreform vorschlägt, die ihm mehr Einfluss auf Strafverfolgung geben würde; zudem Machtkampf zwischen Präsident Félix Tshisekedi und Verbündeten des Ex-Präsident Kabila (AJ).

22.07.2020: Justizminister Tunda nach Koalitionsstreit mit Präsident Thisekedi über unrechtmäßige Justizreform zurückgetreten (AJ).

22.09.2020: - Regierungskoalitionspartner treffen sich nach zahlreichen Streits zu Reformierung der Regierung.

20.10.2020: - Islamistische Allied Democratic Forces-Miliz befreiet 1300 Gefangene aus Gefängnis.

07.12.2020: - Präsident Tshisekedi kündigt an, Koalition mit mächtigem Ex-Präsident Kabila aufzulösen; zuvor heftige Machtkämpfe; Behörden erlassen Reiseverbot für Kabila.

11.12.2020: - Parlament setzt Kabila-nahen Parlamentspräsident Mabunda ab; Präsident Tshisekedi versichert sich Rückhalt des Militärs.

21.01.2021: - Ex-Wahlkommissionsvorstand Goy wegen Wahlfälschung zugunsten des Ex-Präsident Kabila angeklagt und in U-Haft.

28.01.2021: - Premierminister Ilunga von Parlament abgesetzt; ist Freund des Ex-Präsident Kabila.

11.03.2021: - USA stufen ADF als IS-Ableger und als Terrorgruppe ein US-Firmen dürfen nun keine Geschäfte mehr mit diesen Gruppen machen.

18.03.2021: - Oppositionsführer Martin Fayulu geht von Verschwörung des Präsidenten Tshisekedi mit Ex-Präsident Kabila aus, den Tshisekedi scheinbar gerade bekämpft; Tshisekedi gewann letzte Wahlen mit Hilfe Kabilas; Fayulu hat bei letzten Wahlen nach einigen Berichten 60% der Stimmen bekommen und erhebt den Anspruch, die Wahl somit gewonnen zu haben (tar).

12.04.2021: - Streiks und Proteste im Osten des Landes gegen UN-Militärmission und Unsicherheit; Polizei räumt Proteste gewaltsam; Proteste eskalieren zu Straßenkämpfen und Plünderungen.

01.05.2021: - Regierung ruft im Osten des Landes Belagerungszustand aus und verhängt Kriegsrecht.

01.06.2021: - 65 Tote bei Massaker im Osten des Landes, wohl von ADF; Demokratische Republik Kongo bekommt Gewalt trotz Kriegsrechts nicht in Griff; auch Soldaten üben Gewalt aus; Uganda bietet Demokratische Republik Kongo Militärschutz der gemeinsamen Infrastruktur zum Transport von Ressourcen an.

16.08.2021: - Demokratische Republik Kongo erlaubt Einsatz von US-Counterterrorism-Truppen, um Armee im Osten des Landes gegen ADF-Miliz zu helfen.

05.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo wollen ADF-Miliz gemeinsam bekämpfen, was laut Uganda "kein großes Problem" darstellt; ADF wohl für jüngste Anschläge in Uganda verantwortlich.

08.11.2021: - Mouvement du 23-Mars-Rebellengruppe besetzt 2 Dörfer an Grenze zwischen Demokratische Republik Kongo, Uganda und Ruanda; M23 beklagt fehlende Umsetzung des Friedensabkommens mit Demokratische Republik Kongo.

30.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo führen gemeinsame Luft- und Artillerieangriffe auf ADF-Miliz in Demokratische Republik Kongo durch.

01.12.2021: - Uganda entsendet Bodentruppen nach Demokratische Republik Kongo, um ADF-Miliz zu bekämpfen; Demokratische Republik Kongo-Truppen kürzlich von US-Truppen fortgebildet.

13.02.2022: - Regierungstruppen patrouillieren in Hauptstadt Kinshasa, nachdem mutmaßliche Putsch-Verschwörung aufflog; zuvor einige Festnahmen von Kabila-nahen Politikern+.

16.06.2022: - Demokratische Republik Kongo suspendiert alle bilaterale Handelsabkommen mit Ruanda, da es M23 unterstütze; seit vielen Tagen heftige Kämpfe zwischen M23 und Demokratische Republik Kongo-Armee; Anti-ruandische Proteste in Demokratische Republik Kongo greifen zunehmend auch Menschen ruandischer Abstammung an; Demokratische Republik Kongo-Polizei hindert Protestierende an Übertritt der Grenze zu Ruanda.

21.06.2022: - Ostafrikanische Gemeinschaft-Staatschefs einigen sich auf unverzügliche gemeinsame Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur "Durchsetzung eines Waffenstillstands".

24.06.2022: - Ex-Kabinettschef Präsident Tshisekedis Kamerhe in zweiter Instanz von allen Korruptions-Vorwürfen freigesprochen; will nun bei den Präsidentschaftswahlen 2023 gegen Tshisekedi antreten.

Demokratische Republik Kongo Kinshasa Kongo Ruanda Uganda USA Allied Democratic Forces Coopérative pour le développement du Congo Felix Tshisekedi Islamistische Allied Democratic Forces Miliz Joseph Kabila Martin Fayulu Mouvement du 23-Mars Präsidentschaftswahlen Vital Kamerhe

28.06.202316 Quellen

Bosnien und Herzegowina / Russland / Welt

Demokratische Republik Kongo / Afrika

4 Regionalorganisationen Ostafrikanische Gemeinschaft, Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, ECCAS und ICGLR rufen gemeinsam zu Abzug der Milizen Mouvement du 23-Mars, Allied Democratic Forces und Forces Démocratiques de Libération du Rwanda aus der Ost-Demokratische Republik Kongo auf (von AVieira).