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105 Nachrichten

14 Quellen

Osteuropa / UN-Generalversammlung / Haiti

Haiti / USA

USA kritisieren Plünderungen und gewaltsame Proteste gegen Premierminister Ariel Henry; Teile der Plünderungen vom G9-Ganganführer Barbecue angeführt, der bereits im Juli 2021 die Revolution ausrief; Telefonnetz und Internetzugang teilweise eingeschränkt.

16 Quellen

Russland / Ukraine / Armenien

Haiti

2 Journalisten bei Recherchen in Slum Cité Soleil bei Hauptstadt Port au Prince von Gangkämpfern getötet; Zuvor Proteste gegen Kriminalität und steigende Treibstoffkosten; in Hauptstadt seit 2021 schwere Bandenkämpfe, u.a. mit mächtiger G9-Bandenkoalition.

11 Quellen

Russland / Ukraine / Agrarwelt

Haiti

UN-Sicherheitsrat fordert wegen G9-Bandenkämpfen Lieferstopp von Kleinwaffen nach Haiti; Kämpfe finden u.a. wegen Treibstoffknappheit statt; Ärzte Ohne Grenzen ruft Banden auf, Zugang zu Stadtteil Cité Soleil zu erlauben.

14 Quellen

Italien / Sri Lanka / Internationaler Währungsfonds

Haiti

Zahl der Toten bei G9-Bandenkämpfen steigt auf 89; Stadtteil Cité Soleil der Hauptstadt Port-au-Prince seit Tagen durch Straßenblockaden und Kämpfe von Außenwelt abgeschnitten; Wasser- und Nahrungsmittelversorgung stark eingeschränkt.

11 Quellen

Kasachstan / Russland / Iran

Haiti

Mindestens 50 Tote bei Kämpfen in Hauptstadt Port-au-Prince zwischen Bandenkoalition G9 und anderen Gruppen; G9 rief letzten Juni (25.6.21) "Revolution gegen Establishment" aus und kämpft seitdem gegen oder für diejenigen Unbekannten, die im Juli darauf Präsident Jovenel Moïse töteten (7.7.21); bereits im April und Mai rund 200 Tote bei Bandenkämpfen; Varreux-Hafen erneut blockiert; Welternährungsprogramm warnt, dass Bandengewalt auch Hunger antreiben wird.

12 Quellen

USA / Kirgisistan / China

Meldung

Haitianische Gang-Koalition G9 (07/21) blockiert wichtige Häfen und fordert Rücktritt des Premierminister Ariel Henry; Blockade führt zu Treibstoffmangel und zum Ausfall zahlreicher Gesundheitszentren.

1 Quelle

USA / Haiti

Meldung

Indes entbrannte also ein Streit über die Machtsituation in Haiti. Am Tag vor seiner Ermordung hatte Moïse den Corona-Beauftragten Ariel Henry zum Interims-Premier ernannt. Doch der amtierende Premier Joseph erkannte das nicht an, da Henry noch nicht vereidet war. Da das Parlament nicht tagte und der Präsident tot war, gab es keine Entscheidungsgewalt, die den Führungsanspruch der beiden Männer legal beurteilen konnte (9.7). Das seit 2010 auf Eis gelegte Oberhaus des Parlaments versuchte, den Senator Lambert zum Interims-Präsidenten zu erklären, scheiterte aber bisher damit (10.7). Es war Joseph, der den Kriegszustand ausrief, und der um eine US-Intervention bat. Da die USA die Intervention bekanntlich ablehnte, verlor Joseph den entscheidenden Rückhalt und musste seinem Gegner Henry zugunsten zurücktreten, der somit auch zum Interims-Präsidenten wurde. Dieser Machtkampf wurde also maßgeblich von den USA entschieden. Er wird jedoch weitergeführt, weil auch die neue Regierung in Haiti mit den bewaffneten Gruppen der Hauptstadt, namentlich der G9-Koalition kämpfen wird. Die G9 rief nach dem Tod des Präsidenten zu Gewalt auf.

Nationalpolizei, Washington D.C., Opposition, Regierung, Parlament, G9, Wirtschaftselite, Florida... Wo sitzt also „der große Fisch“ hinter dem Auftragsmord? Die Suche nach dem Auftraggeber hinter dem Auftraggeber scheint in dieser Situation ein besserer Ansatz zu sein, als die Frage nach dem "Cui Bono?" zu stellen. Denn das „Cui Bono?“ lässt sich nicht eindeutig beantworten. Aber auch die Suche nach den Auftraggebern wird in dieser explosiven Gemengelage in Haiti wohl nicht von Erfolg gekrönt sein. Und auch eine kommende US-Intervention ist natürlich nicht ausgeschlossen.

2 Quellen

USA

Meldung

Im Februar 2021 hatte es eine politische und Verfassungskrise gegeben, als die Amtszeit von Präsident Moïse laut dem Obersten Gericht verfassungsgemäß endete und die Opposition ihn daher nicht mehr als Präsident des Landes anerkannte. Sie bestand auf Neuwahlen und auf das Einsetzen eines Interims-Präsidenten (8.2). Moïse regierte mit der Erlaubnis der USA (6.2) weiter, wobei die USA baldige Wahlen forderten. Am Tag seines offiziellen Amtsendes im Februar wehrte Moïse angeblich einen Putsch ab. 20 Personen wollten ihn damals angeblich töten (8.2) – Behauptungen, die nicht ausreichend bewiesen wurden, die aber vor dem Hintergrund des geglückten Anschlags im Juli möglich erscheinen. In Folge des angeblichen Putsch-Versuchs wurden zahlreiche wichtige Oppositionsfiguren festgenommen, und er legitimierte auf diese Weise, dass er einfach weiterregierte (11.2). Die Proteste in den Tagen darauf richteten sich auf die Freilassung der Oppositionellen und gegen die US-Botschaft in Port-au-Prince, die Moïse unterstützte (11.2). In Reaktion auf die Proteste und die Gewalt im Land, trat die Regierung des Premiers Jouthe zurück und Moïse setzte eine neue Regierung unter Premier Joseph ein. Mit ihr erhoffte er sich eine bessere Handhabe der Sicherheitskrisen (14.4).

Nicht nur in den (semi-)legalen Machtsümpfen hatte sich Moïse zu einer unbeliebten Figur gemacht. Bandengewalt tötet in der Hauptstadt Port-au-Prince jährlich hunderte Menschen und vertreibt tausende. Der hoch umstrittene Anführer der Gang-Koalition G9 und ehemalige Polizist Barbecue rief Ende Juni zur Revolution gegen das politische Establishment auf (25.6). Die G9 verbündet kriminelle Banden mit neuen bewaffneten Gruppen, die teilweise aus den sozialen Protesten der letzten Jahre hervorgegangen sind. Dass eine Gang-Koalition derart politische Macht entfaltet, dass ihr Kampf gegen den Staat internationale Berichterstattung bekommt, ist bemerkenswert. Revolutionären Potential scheint diese Bewegung zu haben, deren Basis im sogenannten Lumpenproletariat liegen. Tatsächlich war Barbecue bisher ein brutaler Unterstützer Präsident Moïses, etwa als er beim La-Saline-Massaker 2018 mitgewirkt hat, bei dem bis zu 71 Regierungsgegner und Angehörige exekutiert wurden. Manche internationalen Beobachter interpretieren den Revolutions-Aufruf Barbecues als Verrat an Präsident Moïse. Dass Barbecues Revolutions-Aufruf gegen Präsident Moïse gerichtet war und er an seiner Ermordung teil hatte, ist möglich. Wahrscheinlicher ist, dass sein Begriff des „politischen Establishments“ in eine ähnliche ideologische Richtung zu verorten ist, wie der Begriff der „großen Fische“ von Martine Moïse. Diese vagen und einfach zu verstehenden Worte könnten für die Anhänger des verstorbenen Präsidenten ein Mittel sein, um seine politischen Kampf in einem besseren Licht, nämlich gegen eine Verschwörung, zu inszenieren.

Wer verschwört sich da angeblich? Der schwerreiche Oppositionsführer Boulos hatte Moïse immer wieder heftig für seine Sicherheitspolitik kritisiert. Zwei Tage vor dem Präsidentenmord stellte Boulos einen US-Lobbyisten ein, der die Errichtung einer Interims-Regierung in Washington D.C. schmackhaft machen sollte. Ein weiterer Angehöriger der haitianischen Elite, dem Verstrickungen in den Mord vorgeworfen werden, ist der Energie-Gigant Vorbe, der die Korruption des Präsidenten öffentlich machte. Ihr Interesse als Kapitalisten ist es, die Erstarkung der sich bewaffnenden sozialen Proteste zu unterbinden. Sie sind nicht an einem Volksaufstand interessiert und könnten daher das Hauptziel der haitianischen Proteste - das Ende der Präsidentschaft Moïse - unterstützt haben, um eigene Interessen zu schützen.