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201 Nachrichten

11 Quellen

Tunesien / Burkina Faso / Kenia

Kenia / Uganda

Neuer kenianischer Präsident William Ruto unterstützt Initiative des ugandischen Präsident Yoweri Museveni, innerhalb der Ostafrikanische Gemeinschaft einen ostafrikanischen Superstaat zu gründen; Ruto setzt somit Politik seines Amtsvorgängers und Kontrahenten Kenyatta fort, die regionale Integration in Ostafrika voranzutreiben; Präsident Museveni führt neues Gesetz ein, das Verbreitung von verleumderischen Inhalten unter schwere Strafen stellt; Sorge, dass Gesetzt ausgenutzt werden kann, um Oppositionsfiguren festzunehmen.

16 Quellen

Irak / Russland / Welt

Ostafrika / Demokratische Republik Kongo

Bisheriger Generalstabschef im Kampf gegen Mouvement du 23-Mars-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo, sowie weiterer General festgenommen; hatten sich gegen Ostafrikanische Gemeinschaft-Plan gewehrt, dass vor militärischer Bekämpfung der M23 zunächst erneut mit ihr verhandelt werden soll; UGANDA ernennt neuen Kommandeur für kongolesisch-ugandische Militärkooperation mit M23 und Allied Democratic Forces.

12 Quellen

Burkina Faso / Iran / Afghanistan

Tansania

Ostafrikanisches Ostafrikanische Gemeinschaft-Gericht erklärt Absperrung von Massai-Land zum Schutz von Wildtieren durch tansanische Regierung für legal; Massai werfen Regierung vor, Massai zu vertreiben, um Tourismus zu fördern; bis 2027 angeblich 82.000 Massai von Räumung bedroht.

15 Quellen

Russland / Ukraine / Kasachstan

In Kürze

Binnenhandel der ostafrikanischen Ostafrikanische Gemeinschaft nimmt deutlich zu.

Kontext Stichwortverzeichnis Abkürzungen.

9 Quellen

Kasachstan / Kirgisistan / Tadschikistan

Ostafrika

Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft will vor Beginn der gemeinsamen Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Kampf gegen Milizen zivile Aufklärungsarbeit leisten, um ansässiger Bevölkerung Ziele und Methoden der Militärs zu erklären; Regierung will so vergangene Fehler, der Bevölkerung Einsätze nicht zu erklären, vermeiden; Teile der Bevölkerung sind bspw. gegen UN-Einsatz, da er ineffektiv sei.

14 Quellen

Armenien / Aserbaidschan / Schweden

Kenia / UK

UK fordert, von ostafrikanischen Ostafrikanische Gemeinschaft-Importbestimmungen in Kenia ausgenommen zu werden; Kenia und UK unterzeichneten im Dezember 2020 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das nach Brexit EU-Abkommen ersetzen sollte, aber keine Erhöhung der Importzölle vorsah, wie sie nun von EAC beschlossen wurde.

11 Quellen

Schweden / Griechenland / Türkei

Kenia / Ostafrika

Gewinner der Präsidentschaftswahlen William Ruto kündigt an, gemeinsame ostafrikanische Sicherheitspolitik, mitsamt gemeinsamer Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärinterventionen zu verstärken, also Politik seines Amtsvorgängers Kenyatta fortzuführen; Kenyatta war maßgeblich für EAC-Intervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo; EU-Außenbeauftragter Borrell zu Besuch in Kenia und Mosambik, u.a. zu Gesprächen über Counter-Terrorism und Ernährungssicherheit.

Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Demokratische Republik Kongo möchte nach Beitritt zur ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft EAC-Handelsbestimmungen umsetzen und Grenzen für freien Verkehr öffnen; mittelfristig muss viel Infrastruktur gebaut werden, um wichtige Rohstoffe aus Ost-Demokratische Republik Kongo an ostafrikanische Häfen zur Verschiffung auf Weltmarkt zu transportieren.

13 Quellen

Welt / Osteuropa / Angola

Ostafrika

Demokratische Republik Kongo unterzeichnet Truppenentsendungsabkommen mit ostafrikanischer Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft; einzelne Mitgliedsländer müssen Abkommen nun auch unterzeichnen; EAC-Truppen sollen im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen Milizen, wie Mouvement du 23-Mars und Allied Democratic Forces, kämpfen; USA haben unter Biden noch immer keinen Gesandten für Region der Großen Seen ernannt, in der Milizen aktiv sind.

10 Quellen

Äthiopien / Eritrea / Sri Lanka

Ostafrika

Ostafrikanische Gemeinschaft-Staaten einigen sich noch immer nicht auf Richtlinien für gemeinsamen Militäreinsatz in der Ost-Demokratische Republik Kongo gegen Rebellengruppen, wie die Mouvement du 23-Mars oder Allied Democratic Forces; "unverzüglicher" Einsatz war bereits im Juni beschlossen worden, stockt aber; Burundi entsendete trotzdem Anfang August schon 600 Streitkräfte im Namen der EAC und Uganda kämpft seit Ende 2021 an der Seite der Demokratische Republik Kongo-Armee.

10 Quellen

Äthiopien / Kosovo / Serbien

Ruanda

RUANDA und UGANDA setzen Gespräche zur Wiederbelebung bilateraler Beziehungen fort; sind beide Teil der Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft, aber in letzten Jahren immer wieder Streits über gegenseitige Handelsbeschränkungen und mutmaßliche Unterstützung der Mouvement du 23-Mars-Miliz durch Ruanda im Osten der Demokratischen Republik Kongo, gegen die ugandisches Militär kämpft.

1 Quelle

Südsudan / Ruanda / Uganda

Demokratische Republik Kongo / Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika

Demokratische Republik Kongo übernimmt Vorsitz der südlich-afrikanischen Staatenorganisation SADC, orientiert Sicherheits- und Wirtschaftspolitik seit Beitritt zur Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft nach Ostafrika; Demokratische Republik Kongo will als SADC-Vorsitz nun Kooperation bei Infrastruktur und Dienstleistungen stärken.

10 Quellen

Kenia / Ecuador / Burundi

Burundi / Demokratische Republik Kongo

Gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo beginnt mit Entsendung von Kontingent burundischer Streitkräfte, das nun unter Anweisung des Demokratische Republik Kongo-Militärs gegen Milizen, wie Allied Democratic Forces und Mouvement du 23-Mars vorgehen soll.

6 Quellen

Kenia / Ostafrika / USA

Ostafrika / USA

US-Außenminister Blinken formuliert bei Staatsbesuch in Demokratische Republik Kongo "Sorge" um mutmaßliche Unterstützung Ruandas für Mouvement du 23-Mars-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die Ruanda selbst dementiert; USA wollen kenianisch initiierte Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo unterstützen; 872 Gefängnisinsassen fliehen aus Gefängnis im Osten der Demokratischen Republik Kongo; Beobachter+ vermuten islamistische Allied Democratic Forces hinter vorangegangenen Angriffen auf Gefängnis.

5 Quellen

Demokratische Republik Kongo / Ruanda / China

Demokratische Republik Kongo / Ruanda

UN bestätigt drkongolesischen Vorwurf, dass ruandische Truppen mindestens seit November in Demokratische Republik Kongo Mouvement du 23-Mars-Miliz unterstützen und Demokratische Republik Kongo-Truppen angegriffen haben; Krieg um M23 ist in letzten Monaten eskaliert und hat Hunderttausende vertrieben; Ostafrikanische Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft beschloss daraufhin gemeinsamen Militäreinsatz im Osten der Demokratischen Republik Kongo, mutmaßlich ohne Ruanda, der aber bisher noch nicht begonnen hat.

12 Quellen

Russland / Ukraine / Syrien

Ostafrika

Burundische Menschenrechtsorganisation wirft burundischer Armee vor, heimlich hunderte Streitkräfte nach Ost-Demokratische Republik Kongo entsendet zu haben, um dortige Miliz RED-Tabara zu bekämpfen; Burundi soll auch Teil der Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärintervention gegen Mouvement du 23-Mars und Allied Democratic Forces werden; Im Juni angekündigte "unverzügliche" Entsendung einer gemeinsamen EAC-Militärmission wohl auch wegen turbulenten Wahlen in Kenia verzögert, das bisher Initiative übernommen hatte, EAC-Länder für Mission abzustimmen.

11 Quellen

Russland / Ukraine / Pakistan

Ostafrika

Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft einigt sich auf Beschleunigung der Prüfung des Antrags Somalias, zur EAC beizutreten; 2022 ist bereits Demokratische Republik Kongo beigetreten, wodurch sich Größe der EAC fast verdoppelte und Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo um Allied Democratic Forces und Mouvement du 23-Mars verschärft in Fokus ostafrikanischer Sicherheitspolitik rückte; mit Beitritt Somalias würde al-Shabaab-Konflikt zu EAC-Sicherheitspolitikum werden.

10 Quellen

Russland / Westasien / Sri Lanka

Tansania

Präsident Samia Suluhu Hassan erklärt große Bedeutung von Straßen- und Schienen-Infrastrukturprojekten für ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft.