Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei des inhaftierten Oppositionsführers Imran Khan beginnt landesweite Mobilisierung zu Protesten für seine Freilassung; zuvor waren Gespräche zwischen PTI und Regierung Sharif gescheitert (mit AFP).
Regierung entsendet zehntausende Polizisten auf Straßen und riegelt Zugang zu Hauptstadt Islamabad ab, nachdem Pakistan Tehreek-e-Insaf-Opposition Proteste für Freilassung von Ex-Premierminister Imran Khan ankündigt (von SMBaloch und HEllis-Petersen).
Pakistan Tehreek-e-Insaf-Oppositionspartei protestiert mit Sitzstreik im Parlament gegen Haftbedingungen ihrer seit 2023 inhaftierten Parteispitze Imran Khan; Khan hat wegen schlechter Gesundheitsversorgung in Haft 15% Sehkraft verloren und soll deswegen bald in moderneres Gefängnis verlegt werden (von TBerger); Regierung Sharif bestreitet indes, dass sich Khans Sehstärke verschlechtert habe (von AHussain).
Gericht verurteilt Pakistan Tehreek-e-Insaf-Oppositionschef Ayub Khan zusammen mit rund 100 weiteren PTI-Anhängern zu 10 Jahren Haft wegen ihrer Teilnahme an Protesten für Freilassung des PTI-Präsidentschaftskandidaten Imran Khan im Mai 2023 (mit APA); PTI plant nun große Proteste für Freilassung Khans und gegen staatliche Repressionen (von KKShahid).
Pakistan Tehreek-e-Insaf-Oppositionspartei zieht sich nach Verkündung der langen Haftstrafe für Parteiführer Imran Khan nun doch aus Dialog mit Regierung Sharif zurück, da sie sich weigere die Proteste 2023 juristisch aufzuarbeiten (von AHussain).
Inhaftierter Ex-Premierminister und Oppositionsführer Imran Khan in Korruptionsprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt, da er 225Mio€ veruntreut haben soll; seine Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei bezeichnet Urteil als "politisch"; PTI derzeit in kritischen Gesprächen mit Armee und Regierung Sharif, um politische Spannungen zu deeskalieren (von NMayroth), wobei Kernforderung der PTI ist, Freilassung von hunderten PTI-Anhängern zu prüfen, die seit 2023 bei Protesten festgenommen wurden (von ZKazmi); Khan akzeptiert Urteil und ruft PTI auf, Gespräche weiterzuführen.
Pakistan Tehreek-e-Insaf-Oppositionspartei wirft Polizei und Armee vor, Proteste Anfang der Woche mit Waffengewalt aufgelöst und dabei auch Menschen getötet zu haben (von SMBaloch und Hellis-Petersen), wobei es laut offiziellen Angaben lediglich 1000 Festnahmen gab.
Regionalbehörden von Punjab schließen alle Bildungseinrichtungen nach Protesten gegen mutmaßliche Vergewaltigung einer Studentin auf dem Campus; 380 Festnahmen bei Protesten in Militär-Hauptstadt Rawalpindi; Zeitgleich Proteste der Pakistan Tehreek-e-Insaf-Opposition gegen Verfassungszusatz, der Klagen gegen Verfassungsänderungen verbietet.
Razzia bei größter pakistanischer Oppositionspartei Pakistan Tehreek-e-Insaf.
Regierung Sharif plant Verbot der größten Oppositionspartei Pakistan Tehreek-e-Insaf, nachdem Oberstes Gericht bisherige Einschränkungen gegen PTI aufgehoben hatte (von AHussain); Zudem Urteil gegen PTI-Anführer Imran Khan wegen "illegaler Heirat" aufgehoben; Regierung Sharif erreicht 7Mrd$-Kreditabkommen mit IWF im Gegenzug für Reformen.
Rund 100 Festnahmen bei Protesten von Pakistan Tehreek-e-Insaf-Oppositionsanhängern+ gegen angebliche Wahlfälschung bei Parlamentswahlen im Februar.
Oppositionelle Pakistan Tehreek-e-Insaf-SIC wirft bei erster Parlamentssitzung seit Wahl Wahlbetrug vor und fordert bei Protest Freilassung des inhaftierten Oppositionsführers Imran Khan.
Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.
In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.
In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.
In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.
Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.
Unabhängige Abgeordnete der zu den Wahlen nicht zugelassenen Pakistan Tehreek-e-Insaf-Oppositionspartei kündigen an, der bisher mit 1 Sitz in Parlament vertretenen Kleinpartei SIC geschlossen beizutreten, womit sie Fraktion bilden könnte und Anspruch auf Ausgleichmandate für ethnische Minderheiten und Frauen hätte, womit PTI-SIC Mehrheit in Parlament hätte, um eigene Regierungen auf Regional- und Nationalebene zu bilden; Wahlverlierer und bisherigen Premierminister Shehbaz Sharif hat auf Nationalebene bereits Minderheitsregierung mit früherer Koalitionspartei gebildet, weshalb sich PTI-SIC-Regierungsbemühungen auf die Regionen Punjab und Khyber begrenzen (von WIrfan, HFazal und NGuramani).
Regierungsbeamter in Militärhauptstadt Rawalpindi gibt an, bei umstrittener Wahl letzte Woche Wahlbetrug beobachtet und dazu beigeholfen zu haben, tritt zurück und übergibt sich der Polizei; weiter kleine Proteste gegen neue Minderheitsregierung Sharif und für Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei; Wahlergebnis fiel trotz mutmaßlicher Wahlfälschung als ein deutliches Zeichen gegen von Militär unterstützte und nun regierende Parteien aus (von IGul).
Bisherige Regierungsparteien PMLN und PPP einigen sich nach umstrittener Wahl auf Bildung einer Minderheitsregierung unter Premierminister Shehbaz Sharif (mit Reuters); Pakistan Tehreek-e-Insaf-Wahlgewinner werden politische Prozesse in Parlament nun vermutlich blockieren.
Weiter landesweite Proteste gegen angeblichen Wahlbetrug und nachdem Regierungsauftrag unklar ist (von HEllis-Petersen und SMBaloch); Nach uneindeutigem Wahlergebnis könnte nun drittstärkste PPP-Partei des Außenministers Bhutto Macht ausnutzen, um entweder Koalition mit PMLN des Ex-Premierministers Sharif, oder mit Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan bilden, dabei jedoch selber Premierminister zu werden.
Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei des Oppositionsführers Imran Khan erklärt Wahlsieg und ruft zu friedlichen Protesten auf, sollte Wahlkommission Verkündigung des Endergebnisses weiter verzögern; auch Ex-Premierminister Sharif erklärt Wahlsieg; während PTI-Kandidaten relativ meiste Stimmen erhalten haben, bekamen beide bisherigen Koalitionsparteien zusammen jedoch Mehrheit.
