Ali Bongo

Gabun

Neue Militärregierung Brice Clotaire Oligui Nguema kündigt Demokratisierung der zZ suspendierten staatlichen Institutionen an, die u.a. mit Mitteln aus der Erdölförderung gelingen soll; ehemaliger Kolonialherr FRANKREICH besteht auf Unterscheidung zwischen Putschs in Gabun und NIGER, wo eine legitime Regierung abgesetzt worden sei, im Gegensatz zur Regierung Ali Bongo (mit APA).

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Unterlegener Oppositionskandidat Ondo Ossa bezeichnet Militärputsch Oliguis als eine "Palastrevolution", da Brice Clotaire Oligui Nguema Cousin des abgesetzten Ali Bongo sei, der zudem noch unter Einfluss von Halbschwester PBongo stehe, die bereits zuvor Außenministerin und Kabinettschefin bis Tod ihres Vaters Omar Bongo 2009 war, als auch Oligui maßgeblich Macht verlor, wobei tatsächliche biologischer Verwandtschaftsgrad zwischen Familie Bongo und Oligui umstritten zu sein scheint (von GAOfoulhast-Othamot); Nach RUANDA und KAMERUN tauscht auch UGANDAs Präsident Yoweri Museveni Militärführung teilweise aus (von JBarigaba).

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Offiziell bei Wahlen unterlegener Oppositionskandidat Ondo Ossa ruft neue Militärregierung Brice Clotaire Oligui Nguema auf, Wahlauszählung zuende zu führen (mit AFP); In der Nacht Festnahmen im Wahlzentrum, das mutmaßlich gefälschtes Wahlergebnis veröffentlicht hatte; Sohn des abgesetzten Präsidenten Ali Bongo festgenommen, der private Rivalität mit Oligui unterhielt (von DJohnson); Afrikanische Union suspendiert Gabun; Regierungen von RUANDA und KAMERUN Paul Kagame und Paul Biya führen große Armee-Umstrukturierung zugunsten jüngerer Generationen durch, nachdem bei letzten beiden Putschs in NIGER und Gabun etablierte Militärs geputscht hatten; MAROKKO plädiert für Stabilität trotz Putschs (mit AFP); EU plant bislang keine Evakuierung seiner Bürger+ (mit AP und AFP).

Gabun

Wahlbehörde erklärt Amtsinhaber Ali Bongo zu Gewinner der Präsidentschaftswahlen mit 65%, während Oppositionskandidat Ondo Ossa 31% erhält (mit AP), woraufhin Militär Wahlergebnis wegen Betrugsvorwürfen "aufhebt", Bongo absetzt, jegliche Staatsinstitutionen auflöst, Grenzen schließt (mit AFP und AP) und General Brice Clotaire Oligui Nguema zu neuem Übergangspräsidenten ernennt, der Cousin Bongos ist und gegen den Korruptionsvorwürfe bestehen; trotzdem ausgedehnte pro-Militär-Proteste; Ondo Ossa hatte während Wahlen selber mit Putsch gedroht, da Militär "auf seiner Seite" stehe (von DJohnson); Erneut Präsidentengarde an Putsch beteiligt (von NSur) Bongo bittet aus Hausarrest um internationale Unterstützung (mit AFP); DEUTSCHLAND verurteilt Putsch "trotz berechtigter Kritik an Wahlen"; EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nennt Situation vor EU-Verteidigungs- und Außenministerkonferenz "großes Thema" (von ABrzozowski); CHINA ruft zu Sicherheit für Bongo auf; Gabun ist nun 9. geglückter Putsch in Afrika seit 2020 (von JDieterich).

Gabun

FRANKREICHs Auslandsnachrichtensender f24 und RFI bekunden Unverständnis, nachdem ihre Tätigkeiten im Land während der Wahlen am Wochenende suspendiert werden; Reporter Ohne Grenzen beklagen generelle Blockade ausländischer Presseleute; Regierung Ali Bongo beschränkt nicht nur Pressearbeit, sondern jegliche Kommunikation während der Wahlen, um "Falschinformationen" und "Aufrufe zu Gewalt" zu unterdrücken; Wahlauszählung weiter nicht abgeschlossen.

Gabun

Bei heutigen Wahlen hofft Opposition, mit weitestgehend gemeinsamen Kandidaten Ondo Ossa Zeichen gegen seit 56 Jahren währende Herrschaft der Familie von Präsident Ali Bongo zu setzen; 1/3 der Bevölkerung lebt trotz wertvoller Ölvorkommen in Armut, was deutlich besser ist, als afrikanischer Durchschnitt und besser als alle Nachbarländer.

Gabun

Wahlzentrum genehmigt 19 der 27 beantragten Kandidaturen für die im August anstehenden Präsidentschaftswahlen, wobei sich 2 wichtige Oppositionspolitiker+ aus Wahl zurückziehen und somit Bündnis gegen seit 1967 regierende Familie Ali Bongo Omar Bongo schwächen (von JLBihan).

Gabun

Präsident Ali Bongo kündigt an, bei Wahlen in diesem Jahr für 3. Amtszeit anzutreten, u.a. gegen Kandidat Barro, der lange Verbündeter Bongos war und 2016 in Opposition ging.

Meldung

Anfang der 2020er in Gabun.

17.07.2020: - Gabun ernennt mit Raponda erste Frau zu Premierminister; war Bürgermeisterin der Hauptstadt und soll Wirtschaftskrise entgegensteuern (bbc).

29.12.2020: - Gabun verändert Verfassung dahingehend, dass Präsident und Premierminister nach deren Amtszeit Immunität genießen; Verfassungszusatz klärt außerdem Vertretung des Präsidenten durch ein Triumvirat, falls dieser ausfällt; so geschah es 2018 mit Präsident Ali Bongo, der einen Herzinfarkt auskurieren musste (17.1), woraufhin unklar war, wer dessen Amtsgeschäfte übernehmen solle.

24.05.2022: - Gabun verbietet Demonstration gegen Präsenz französischer Truppen im Land.

30.07.2022: - Französische Ermittler klagen gegen 5 Kinder des Ex-Präsident Omar Bongo wegen betrügerischer Erwirtschaftung von >85Mio€; O.Bongos Sohn A.Bongo derzeit amtierender Präsident.

24.02.2023: - Gabun enthält sich bei UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine aufgrund des "Fehlens von Initiativen für Frieden und Dialog".

Anfang der 2020er in der Republik Kongo.

20.03.2021: - Präsident Nguesso verspricht vor Präsidentschaftswahlen Diversifizierung der Landwirtschaft, um Öl-Abhängigkeit zu lösen. Nguesso ist seit 36 Jahren im Amt, aber in den letzten Jahren, und insbesondere 2020 ist der Erlös aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen immer weniger bei der Bevölkerung angekommen, weswegen mehrere Krisen drohen.

21.03.2021: - Zugriff auf Internet während heutiger Wahlen stark eingeschränkt; Oppositionskandidat Kolelas mit Malaria und/oder Covid im Krankenhaus; Verfassung verbietet Abhaltung von Wahlen, wenn Kandidat+ nicht antreten kann.

22.03.2021: - Präsident Nguesso gewinnt Präsidentschaftswahlen; mit 15% zweitplatzierter Oppositionsführer Kolélas (61) heute an Covid und Malaria verstorben; Verfassung der RKongo sieht Verschiebung der Wahlen vor, wenn Kandidat+ stirbt; Verfassungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen daher unklar.

03.03.2022: - Opposition lehnt Gesprächsangebot des Präsidenten Nguesso ab; Nguesso wollte so vor anstehenden Wahlen Konsense finden.

16.07.2022: - Regierungspartei PCT gewinnt bei erster Runde der Parlamentswahlen absolute Mehrheit; zweite Runde Ende Juli.

Gabun

Parlament beschließt Verfassungsreform, laut der präsidiale Amtszeit zwar von 7 auf 5 Jahre verkürzt wird, Stichwahlen aber abgeschafft werden, sodass Präsident schon mit einer relativen Mehrheit gewählt werden kann, anstatt mit einer absoluten, was Amtsinhaber Ali Bongo zugute kommen könnte.