3 Bandenkriege und Proteste Im Oktober 2021 gerieten erstmals wieder kriminelle Banden in das Licht der internationalen Berichterstattung, als 17 nordamerikanische Missionare von der 400-Mawozo-Bande entführt wurden, die 17 Millionen Dollar Lösegeld forderte. Einige…
Ein Blick nach Haiti nach dem 07. Juli 2021 🇭🇹 Am 07. Juli 2021 wurde der damalige Präsident von Haiti, Jovenel Moïse, in seinem Haus überfallen und hingerichtet. Den Monatsrückblick im Juli 2021 widmete ich damals gänzlich der Frage, wer für das Attentat verantwortlich gewesen sein könnte und wie die Folgen des Attentats aussahen. Seitdem hat sich der Kampf um die Legitimität, den Staat zu führen, von der verfassungsrechtlichen Ebene, auf die Straßen und in die Slums verlagert. Das in den mir zur Verfügung stehenden Medien vermittelte Verhältnis der Protestierenden zum Staat hat sich dabei verändert: Wurden bei Protesten der Bevölkerung zunächst staatliche Lösungen der amtierenden Regierung gefordert, übernahmen zuletzt para-staatliche und anti-Regierungs-Kräfte die Protest-Narrative. In den letzten Monaten kam es so zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wenn nicht sogar zu den Anfängen eines Bürgerkriegs. Inzwischen wird von den USA, Kanada, Mexiko und der UN eine internationale Militärintervention befürwortet. Ob und in welcher Form sie zustande kommen wird, wird sich vermutlich in der nächsten Zeit klären. Wie konnte es so weit kommen?
1 Die politische Krise 2021 – Ein Rückblick Nachdem Anfang Juli 2021 Präsident Moïse getötet worden war, entbrannte ein Machtkampf, bei dem drei Männer den Anspruch auf das Amt des Präsidenten erhoben, weil der einzig legitime Nachfolger, der Vorsitzende des Obersten Gerichts, zwei Wochen zuvor an Covid verstorben war. Aus diesem Machtkampf ging zunächst der amtierende Premierminister Claude Joseph als Sieger hervor, der die USA um eine militärische Intervention bat. Joseph erhoffte sich, sich mit der Unterstützung der USA gegen den designierten Premierminister Ariel Henry durchzusetzen. Henry war zwei Tage vor Moïses Tod von ihm zum Premierminister ernannt worden, aber diese Ernennung war noch nicht offiziell. Die USA unterstützten Joseph nicht und wenige Tage später, am 20. Juli 2021 wurde Henry als Premierminister vereidigt. In diesem Amt übernahm er de facto die Amtsgeschäfte des getöteten Präsidenten und regiert seitdem über Haiti – unabhängig davon, ob er legitim im Amt ist oder nicht. Der Senatspräsident Joseph Lambert ließ im Laufe des Jahres 2021 seinen Anspruch auf das Amt des Präsidenten fallen. Die Schuldfrage nach dem Mord an Moïse ist auch heute noch nicht geklärt. Ein Arzt aus Florida, Todesschwadronen aus Kolumbien, haitianische Politiker und andere „ausländische Mächte“ wurden immer wieder als mögliche Schuldige herangezogen. Dass so viele mächtige Personen und Gruppen beteiligt gewesen sein könnte, führte dazu, dass sich die meisten Richter bedroht fühlten (auch bedroht wurden) und das Ermittlungsverfahren zu der Ermordung von Moïse nicht übernehmen wollten. Am 11. August übernahm Richter Chanlatte die Ermittlungen und gab sie am 13. August wieder ab, weil seine Familie bedroht worden war. Im September übernahm Generalstaatsanwalt Claude die Ermittlungen und wollte sogar Premierminister Henry befragen, was der jedoch ablehnte und Claude kurzerhand entließ, ebenso wie den damaligen Justizminister. Indizien, laut denen Henry kurz nach der Ermordung seines Amtsvorgängers Kontakt zu seinen mutmaßlichen Mördern hatte, wurden im Januar 2022 von der New York Times als „wahr" bestätigt. Kurz darauf, Ende Januar, gab der leitende haitianische Richter Orelién den Fall ab und im Laufe des Jahres 2022 gaben zudem die Justizbeamten Ètienne, Belabre und Voltaire den Fall ab, sodass der Fall zur Zeit nicht behandelt wird. In den USA laufen einige Verfahren gegen mutmaßliche kolumbianische Auftragsmörder. Ende September 2021 verschob Henry zudem noch das eigentlich geplante Verfassungsreferendum und die Parlamentswahlen auf angeblich Ende 2022. Das war die vorerst letzte politische Nachricht über den Machtkampf auf der verfassungsrechtlichen Ebene. Seither dominieren Nachrichten über wirtschaftliche, soziale, humanitäre und Sicherheits-Krisen.
USA und KANADA beschließen Entsendung von "Sicherheitsausrüstung" nach Haiti zum Kampf gegen Gangs; vermutlich wird somit vorerst nicht Bitte des Premierminister Ariel Henry um eine internationale Militärintervention nachgegangen werden.
TUNESIEN: 2 rivalisierende Oppositionsparteien protestieren erstmals gemeinsam gegen politische Legitimität des Präsidenten Kais Saied sowie gegen hohe Lebenshaltungskosten; Saied geht seit Sommer 2021 auch mit undemokratischen Mitteln gegen islamisch-konservative Oppositionspartei Ennahda vor (Reuters); Letzte…
Palästina: 14 rivalisierende palästinensische Gruppen, darunter Hamas und Fatah, einigen sich bei Gesprächen in ALGERIEN darauf, binnen 12 Monaten Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen abzuhalten; sollte Einigung umgesetzt werden, würde seit 15 Jahren anhaltender Streit beendet…
Proteste gegen Bitte des Premierminister Ariel Henry an internationale Partner, militärisch in Haiti zu intervenieren, u.a. um gegen G9-Gangkoalition vorzugehen, die seit Wochen wichtige Versorgungslinien der Hauptstadt blockiert; Auch umstrittener haitianischer Senat ruft Henry auf, Bitte zurückzunehmen.
UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt Bitte des Premierminister Ariel Henry um internationale Intervention in Haiti; vor Henrys Bitte hatte Organisation Amerikanischer Staaten-Chef Almargo Henry aufgefordert, diese Bitte zu formulieren.
Regierung dementiert Gerüchte über Putsch gegen Premierminister Ariel Henry durch Allianz zwischen Verteidigungsminister Dorneval und G9-Gangkoalition; Dorneval war enger Verbündeter des 2021 ermordeten Präsident Jovenel Moïse, von dem vermutet wird, dass er unter Mitverantwortung Henrys getötet wurde; USA wollen Ersuchen Henrys nach internationaler Unterstützung prüfen.
Premierminister Ariel Henry bittet Internationale Partner um Militärintervention, um Kontrolle über Treibstoffterminal im Hafen von Port-au-Prince wiederzugewinnen, da derzeit von G9-Gangallianz blockiert wird; Wichtigster Verbündeter Henrys USA; Große Teile der Hauptstadt von kriminellen Banden kontrolliert, von denen einige im letzten Jahr Revolution ausriefen und Premierminister Henry stürzen wollen; Haiti bittet zudem um Materialunterstützung ausländischer Polizeien; Gesandter von Antigua und Barbuda ruft Organisation Amerikanischer Staaten auf, Henry zu helfen; USA rufen ihre Staatsbürger+ wegen Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung zum Verlassen des Landes auf.
Tränengaseinsatz gegen neue Proteste gegen Premierminister Ariel Henry, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende Unsicherheit; zudem Schuljahresbeginn verzögert; G9-Ganganführer Barbecue fordert Henry auf, Haiti zu verlassen, um "Blutbad zu vermeiden" und ruft Bevölkerung auf, Wohnungen nicht zu verlassen; UN untersucht Zunahme von Cholera-Fällen und 8 Todesfällen.
