19.03.2024 — China / Armenien / Irak
Indien
Bundesstaaten Westbengalen und Tamil Nadu kündigen an, neues anti-muslimisches Staatsbürgerschaftsgesetz der Bharatiya Janata Party nicht umzusetzen; landesweit Proteste (von TBerger).
Bundesstaaten Westbengalen und Tamil Nadu kündigen an, neues anti-muslimisches Staatsbürgerschaftsgesetz der Bharatiya Janata Party nicht umzusetzen; landesweit Proteste (von TBerger).
Wahlkommission veröffentlicht erstmals Zahlen der Wahlkampfspenden, die auf Grundlage des 2017 erlassenen und im Februar als verfassungswidrig von Gericht zurückgezogenen Gesetzes getätigt wurden; demnach hat regierende Bharatiya Janata Party durch geheime Wahlkampfspenden 665Mio€ erhalten (von HEllis-Petersen).
Hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party führt politische Inklusionspraxis fort und besetzt 54% der veröffentlichten Listenplätze für Parlamentswahlen mit Kandidaten+ aus sozial benachteiligten Kasten und indigenen Adivasi-Gruppen, insgesamt 14% sind Frauen, 24% unter 50 Jahre alt und 0,5%, also eine Person, ist muslimisch.
2 Monate vor Wahl beginnt Oppositionsführer Gandhi bei 2. Fußmarsch durch Indien, besonders arme Bevölkerung gegen Premierminister Narendra Modi und hierarchisches Kastensystem zu mobilisieren (von ADhillon); Regierung Modi setzt derweil Tränengas-Drohnen und Drohnen zur Gesichtserkennung gegen geplante Kleinbauernproteste ein (von AEssa) und Regierungspartei Bharatiya Janata Party schafft spezifisch-muslimische Gesetzgebung in Assam ab; Einerseits nimmt Polarisierung und Hassrede gegen Muslime in Indien, auch vor Hintergrund des Nahostkonflikts, extrem zu, andererseits versucht BJP mit umfassender Kampagne, Stimmen der muslimischen Bevölkerung zu erhalten (von YPRajesh).
Nordöstlicher Bundesstaat Assam beschließt ausgedehnte Befragung und Zählung indigener muslimischer Bevölkerungsgruppen, womit regional regierende hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party-Partei vermutlich Bedürfnisse dieser Bevölkerung erfahren will, um darauf im Wahlkampf einzugehen (von RBhattacharyya).
Regierungspartei Bharatiya Janata Party gewinnt vor 2024 anstehenden Parlamentswahlen 3 von 4 Regionalwahlen, wobei Bundesstaaten Chhattisgarh und Rajastan zuvor von oppositioneller Congress-Partei regiert wurden und BJP in Madhya Pradesh zum 5. mal in Folge gewinnt, womit BJP nun in 18 von 31 Bundesstaaten stärkste Kraft ist; Congress gewinnt in Telanga (von VMukka).
Premierminister Narendra Modi äußert sich erstmals seit 76 Tagen zu dutzendfach tödlicher Gewalt in Bundesstaat Manipur, nachdem Video mit sexualisierter Gewalt gegen Angehörige der christlichen Kuki-Minderheit viral geht, und verurteilt Tat (von SSaaliq); Große Proteste in Manipur für Festnahme aller Täter, die wohl mehrheitlich hinduistischen Meitei angehören; seit 2 Monaten Konflikt zwischen Kuki und Meitei, die von Bharatiya Janata Party-Regionalregierung zusätzliche Rechte erhalten sollen; Wohnhäuser angeblicher Täter von Protestierenden zerstört (von AHassan).
26 Parteien, einschließlich Congress-Partei schließen Oppositionskoalition "INDIA" mit Ziel, regierende Bharatiya Janata Party bei Parlamentswahlen 2024 zu besiegen; Indien und ARGENTINIEN planen Militärkooperation (von mgt und lrd).
Erstmals seit 9 Jahren großes Oppositionstreffen, auf dem gemeinsame Position gegen Narendra Modi und Bharatiya Janata Party bei Wahlen 2024 sondiert werden soll (von KChowdhury).
Polizei erhebt nach wochenlangen Demonstrationen gegen Präsident des Wrestlingverbandes Singh wegen sexuellen Missbrauchs; Singh ist auch langjähriger Bharatiya Janata Party-Abgeordneter im indischen Parlament (15.6 ).
Wohnhaus eines Bharatiya Janata Party-Ministers des Auswärtigen Amtes in nordöstlichem Bundesstaat Manipur niedergebrannt (16.6 ), nachdem dort am Dienstag bei mutmaßlichem Kuki-Angriff und Meitei-Gemeinde nahe der Hauptstadt Imphal trotz enormer Militärpräsenz seit Kämpfen im Mai 9 Menschen getötet wurden (14.6 ).