FRANKREICH: Rechtsextremer RN gewinnt Parlamentswahlen mit 34% vor linkem Block mit 29% und weit vor Regierungspartei des Präsidenten Macron mit rund 20%; endgültige Zusammensetzung der Parlaments jedoch erst mit Vollendung der Auszählung in den…
Nachholaktion: Nachrichten aus Afrika. SÜDAFRIKA: Bisherige Regierungspartei ANC schließt Koalition mit konservativen Oppositionsparteien, die Ramaphosa als Präsident des Landes wiederwählt (Lejournaldelafrique von NNkosi); Was Anführer der MK-Partei und Ex-Präsidenten Zuma zunächst zu Ankündigung veranlasst,…
SINGAPUR: Premierminister Lee übergibt Amt in Generationenwechsel an bisherigen Finanzminister Wong, bleibt aber in neu geschaffenem Amt des Seniorministers Teil der Regierung (taz von MLenz). EUROPA: Mit Zustimmung des EU-Ministerrats tritt GEAS-Reform der EU-Migrationspolitik…
Parlament entzieht vor Wahlen 9 Abgeordneten der linkspopulistischen EFF-Partei 1 Monatsgehalt als Strafe für öffentliche Diffamierung des Präsidenten Cyril Ramaphosa als "Geldwäscher" 2022 (von PDube).
Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan macht Wiederaufnahme Sudans zu Afrikanische Union zu Bedingung für mögliche Afrikanische Union-Mediation im Krieg mit Rapid Support Forces; Armee nähert sich bei aktueller Offensive Dschasira-Regionalhauptstadt Wad Madani, die erst Ende 2023 von RSF erobert worden war; SÜDAFRIKAs Präsident Cyril Ramaphosa ruft bei Treffen mit Militärvizepräsident Agar zu Waffenruhe auf.
KENIA/HAITI: Kenianisches Hochgericht erklärt geplanten Auslandseinsatz von 1000 kenianischen Polizisten in Haiti für illegal und ungültig, da Nationaler Sicherheitsrat nicht Befugnisse hatte, den Einsatz zu entscheiden und Sicherheit im Inland Priorität habe (Africanews); Einsatz…
WAHLEN: 2024 sind 4 Milliarden Menschen zu Wahlen aufgerufen, etwa in USA, wo Ex-Präsident Trump wohl gegen amtierenden Präsidenten Biden antreten wird (Tagesschau), in INDIEN, wo Oppositionsführer Gandhi 2. großen Wahlkampf-Marsch durch des Land…
Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan zieht Botschafter aus KENIA nach Treffen des Rapid Support Forces-Milizenanführers Mohamed Hamdan Dagalo mit kenianischem Präsidenten William Ruto, dem Burhan bereits zuvor Nähe zu RSF vorgeworfen hatte (mit AFP); Hemeti derweil in SÜDAFRIKA zu Gesprächen mit Präsidenten Cyril Ramaphosa (von PFabricius); 2021 abgesetzter Ex-Premierminister Abdalla Hamdok will direkte Gespräche mit Burhan führen, nachdem er Abkommen mit Hemeti schließt.
2018 abgesetzter Ex-Präsident Jacob Zuma kündigt an, bei Wahlen 2024 nicht für seine unter Präsident Cyril Ramaphosa regierende ANC-Partei zu stimmen, sondern für linke MK-Partei, die sich 2023 von ihr abspaltete (mit AFP).
POLEN: Parlament wählt liberalen Ex-Premierminister zu neuem Premierminister, nachdem zuvor konservativer Premierminister Morawiecki, wie erwartet, Vertrauensfrage im Parlament verloren hatte (taz von GLesser); Donald Tusk will nun größere Rolle in EU einnehmen und UKRAINE…
