Dina Boluarte

Peru

Protestbewegung ruft nach 3 Tagen der "3. Einnahme von Lima" zu Verlängerung der Proteste gegen Präsidentin Dina Boluarte und Kongress auf, die im Dezember Präsident Castillo abgesetzt hatten (von JLiebermann); Ex-Minister der Regierung Kuczynski ruft Boluarte zu Rücktritt auf.

Peru

Regierung Dina Boluarte erlässt vor heutigen Protesten höchste Sicherheitsstufe (von MPastor) und entsendet 24.000 Polizeibeamte zu geplanten Proteststandorten, darunter 11.000 in Hauptstadt Lima (von lm und drl).

Peru

Soziale und gewerkschaftliche Organisationen wollen am Mittwoch zum 3. mal zu großen Protesten Richtung Lima marschieren und Stadt aus Protest gegen Kongress und Präsidentin Dina Boluarte "übernehmen" (von RTicona).

Peru

Präsidentin Dina Boluarte hat 6 Monate nach Amtsantritt nur noch Zustimmung von 20%, während Kongress nur noch Zustimmung von 9% hat; neue Proteste für Neuwahlen geplant (von MPastor).

Peru

Für Koka-Anbau ausgewiesene Fläche in Peru nahm von 2021 auf 2022 um 18% zu; von Koka-Ernte fließen laut Regierung Dina Boluarte 90% in illegalen Drogenhandel; Anbau findet besonders in Indigenen-Grenzregion zu KOLUMBIEN und BRASILIEN statt.

Extremwetter

PERUs Regierung Dina Boluarte ruft wegen heftiger El-El Niño-Regenfälle Ausnahmezustand in 16 der 25 Regionen aus (von odr); US-Ozeanbehörde erklärt offiziellen Beginn des El-Niño-Phänomens.

Meldung

10.01.2023: - Erneut 17 Tote bei Protesten rund um Flughafen im Süden des Landes; Premierminister Otárola rechtfertigt Polizeigewalt, um "Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten" und bezeichnet Protestgruppen als Vertreter "ausländischer Interessen mit Drogengeldern"; Protestierende fordern Rücktritt der Präsident Dina Boluarte, Neubesetzung des Kongresses und Befreiung des abgesetzten Ex-Präsident Pedro Castillo aus Untersuchungshaft; Regierung verbietet Einreise des Ex-Präsident von BOLIVIEN Morales, der Inhaftierung Castillos kritisiert hatte.

11.01.2023: - Staatsanwalt eröffnet Ermittlungen gegen Regierung Dina Boluarte wegen "Völkermords" in >40 Todesfällen bei Protesten seit Dezember.

20.01.2023: - Erneut schwere Auseinandersetzungen bei Protesten gegen Präsident Dina Boluarte und Kongress in Hauptstadt Lima; "Einnahme von Lima" durch vor allem aus Südperu angereiste Protestgruppen; Beliebtheit Boluartes nach Absetzung ihres Amtsvorgängers Pedro Castillo in Dezember laut Umfrage auf Rekordtief von 10% gefallen; demnach halten 58% der Befragten polizeiliches Vorgehen für übermäßig brutal.

22.01.2023: - Polizei stürmt Universität der Hauptstadt Lima und nimmt 200 Protestierende fest.

28.01.2023: - Kongress lehnt Antrag der neuen Präsident Dina Boluarte erneut ab, Wahlen auf Oktober 2023 vorzuziehen, die nun im April 2024 stattfinden sollen.

15.02.2023: - Peruanischer Kongress erklärt kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zur unerwünschten Person, nachdem er Umgang mit inhaftiertem, abgesetzten Ex-Präsidenten Pedro Castillo und den Protesten in Reaktion darauf kritisiert.

29.03.2023: - Ermittlungen gegen Ex-Präsident Pedro Castillo und Präsidentin Dina Boluarte wegen angeblicher Geldwäsche im Wahlkampf 2021 gestartet.

Meldung

09.12.2022: - Zusammenstöße zwischen Gegnern+ und Befürwortern+ des abgesetzten Ex-Präsident Pedro Castillo und Forderungen nach Neuwahlen, die neue Präsident Dina Boluarte bislang ablehnt; Ex-Premierminister Torres übernimmt Verteidigung Castillos gegen Vorwürfe vor Gericht; Castillo beantragt aus Untersuchungshaft politisches Asyl in MEXIKO.

12.12.2022: - Neue Präsident Dina Boluarte kündigt nach landesweiten Protesten mit 2 getöteten Jugendlichen vorgezogene Neuwahlen für 2024 an; Proteste sowohl gegen Präsident Boluarte, linken Ex-Präsident Pedro Castillo und Kongress, der Castillo abgesetzt hatte, also politische Akteure+, die in letzten Jahren durch Inkompetenz und Politikblockade aufgefallen sind; Castillo wirft Boluarte vor, durch Vorziehen der Wahlen Spannungen anzufeuern; Boluarte stellt neues, zentristisches Regierungskabinett vor, mit dem sie Peru bis zu Neuwahlen politische Stabilität bringen will.

14.12.2022: - Militär übernimmt im Auftrag der neuen Regierung Dina Boluarte Kontrolle über kritische Infrastrukturen, um sie gegen Proteste zu verteidigen.

15.12.2022: - Regierung Dina Boluarte ruft angesichts der anhaltenden Proteste gegen Kongress und für Neuwahlen landesweiten Ausnahmezustand für nächste 30 Tage aus; für heute nationaler Protesttag ausgerufen und in nächsten Tagen sollen mehrere Protestmärsche aus ländlichen Gebieten in Hauptstadt Lima eintreffen; Mit Ausnahmezustand, der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit aussetzt, sollen diese Protestmärsche gestoppt werden; Polizei darf ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen durchführen; Größte Flughäfen bleiben geschlossen; Präsident Boluarte deutet an, vorgezogene Neuwahlen auch schon Ende 2023 stattfinden zu lassen.

17.12.2022: - Umstrittener, rechts-dominierter Kongress lehnt Gesetzesvorlage der Präsident Dina Boluarte für vorgezogene Neuwahlen ab; seit Absetzung des linken Präsident Pedro Castillo vor 9 Tagen große Proteste für Neuwahlen; gewaltsame Proteste vor allem im Süden und Südosten, wo nun nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden; Weitere Protestforderung ist Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung; aktuelle Verfassung stammt aus Diktaturzeit des Präsidenten Fujimori 1993; ortsweise Forderungen nach Freilassung Castillos, der sich in Untersuchungshaft befindet; Seit letzter Woche amtierende Bildungsministerin und Kulturminister treten aus Proteste gegen 17 Todesfälle bei Protesten zurück.

21.12.2022: - Kongress stimmt für Vorverlegung der Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen auf April 2024 und lehnt somit Vorschlag der Präsident Dina Boluarte, Wahlen auf 2023 vorzuverlegen und Forderung der Protestierenden, Neuwahlen unverzüglich abzuhalten, ab; Kongress muss im späteren Verlauf erneut mit 2/3-Mehrheit über Neuwahlen abstimmen; linke Abgeordnete hatten zunächst Abstimmung boykottiert, da sie Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Bedingung machte, um die Verfassung aus Zeiten der Diktatur auszuwechseln.

28.12.2022: - Neue Präsident Dina Boluarte entlässt 300 von Amtsvorgänger Pedro Castillo ernannte Bezirksunterpräfekte wegen "destabilisierender Rolle" bei jüngsten Protesten mit 28 Toten.

10.01.2023: - Erneut 17 Tote bei Protesten rund um Flughafen im Süden des Landes; Premierminister Otárola rechtfertigt Polizeigewalt, um "Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten" und bezeichnet Protestgruppen als Vertreter "ausländischer Interessen mit Drogengeldern"; Protestierende fordern Rücktritt der Präsident Dina Boluarte, Neubesetzung des Kongresses und Befreiung des abgesetzten Ex-Präsident Pedro Castillo aus Untersuchungshaft; Regierung verbietet Einreise des Ex-Präsident von BOLIVIEN Morales, der Inhaftierung Castillos kritisiert hatte.

Meldung

Anfang der 2020er in Peru 2 (Präsidentschaft Castillo).

26.06.2021: - Erneut Proteste und Gegenproteste für und gegen den Präsidentschaftswahlen-Sieger Pedro Castillo; Fujimori besteht auf Sieg.

17.07.2021: - Rechtsextreme Gruppen versuchen, PPalast zu stürmen, um Amtseinführung Castillos in 2 Wochen zu verhindern.

30.07.2021: - Präsident Pedro Castillo ernennt Politikneuling Bellido zu Premierminister; gegen Bellido wird wegen Verteidigung des maoistischen Sendero Luminoso wegen "Terrorismusverherrlichung" ermittelt (dS).

21.08.2021: - Außenminister Béjar tritt nach 3 Wochen im Amt zurück, nachdem er maoistische Terrorgruppe SL (30.7) "Machwerk der CIA" genannt hat.

07.10.2021: - Premierminister Bellido tritt nach Reibereien mit Präsident Pedro Castillo zurück; Umweltaktivistin Vásquez übernimmt Amt der Premierminister; Gilt als stabilisierende Kraft.

26.11.2021: - Opposition stellt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pedro Castillo wegen "moralischer Instabilität" vor.

08.12.2021: - Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pedro Castillo.

05.02.2022: - Neuer Premierminister Pinto nach 3 Tagen im Amt entlassen, da Familie Vorwürfe häuslicher Gewalt erhob.

07.02.2022: - Regierung stoppt alle Be- und Entladetätigkeiten des spanischen Ölkonzerns Repsol (29.1) nach Ölpest.

16.03.2022: - Peru erklärt Agrar-Notstand u.a. wegen steigender Düngemittelpreise.

29.03.2022: - Präsident Pedro Castillo übersteht von rechter Opposition angestrebtes Amtsenthebungsverfahren (15.3) wegen "moralischer Unfähigkeit".

05.04.2022: - Präsident Pedro Castillo erlässt Ausgangssperren nach Eskalation der Proteste gegen Anstieg der Treibstoffpreise.

06.04.2022: - Ausschreitungen, nachdem Präsident Pedro Castillo umstrittene Ausgangssperre aufhebt; Oberster Gerichtshof gestürmt.

13.04.2022: - Parlament hebt Steuern auf Grundnahrungsmittel auf, nachdem Lebenshaltungskosten (5.4) im März sprunghaft stiegen.

01.07.2022: - Präsident Pedro Castillo tritt aus marxistischer Regierungspartei PL aus, nachdem PL seinen Austritt wegen "Förderung des Zusammenbruchs der Parteieinheit" gefordert hatte; Castillo musste seit Amtsantritt Regierungskabinett mehrmals umformen, wodurch es immer mehr Abstand zu marxistischer Ideologie fand.

28.08.2022: - Präsident Pedro Castillo ersetzt Polizeispitzen im Land, nachdem Polizei im August Razzia in seinem Amtssitz auf Suche nach seiner Schwägerin wegen Korruptionsvorwürfen durchführte; rechte Opposition beklagt Machtmissbrauch.

12.10.2022: - Staatsanwalt legt verfassungsrechtliche Beschwerde gegen Präsident Pedro Castillo ein, nachdem 5 seiner Verbündeten wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurden; Castillo dementierte auch bei vorangegangenen Vorwürfen, dass er seine Machtposition zu eigenem Vorteil ausnutzt.

17.11.2022: - Weltgrößte Kupfermine Las Bambas produziert seit Ende Oktober nur auf 30% ihrer Kapazität, nachdem benachbarte Gemeinden Zufahrtsstraßen erneut teilweise blockieren.

26.11.2022: - Premierminister Torres tritt zurück, nachdem Parlament kein Vertrauensvotum durchführen will, was er als Misstrauensvotum interpretiert; Präsident Pedro Castillo muss somit 5. Premierminister seiner Amtszeit ernennen; rechts-konservativ dominiertes Parlament wirkt seit Castillos Amtsbeginn lähmend.

08.12.2022: - Präsident Pedro Castillo wegen "moralischer Unfähigkeit" seines Amtes enthoben und festgenommen, nachdem er Kongress auflösen und Notstandsregierung einsetzten wollte, um bis zu Neuwahlen per Dekret zu regieren; Vizepräsident Dina Boluarte, die Castillos Schritte gestern als "Putsch" bezeichnet hatte, zu neuer Präsident ernannt; korrupter und rechts-dominierter Kongress hatte bereits Castillos Amtsvorgänger wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzt; Kongress wird nun auch linke Präsident Boluarte bekämpfen; Boluarte will nun Regierungskabinett mit breitem Rückhalt, auch aus dem Kongress, bilden, um im "politischen Waffenstillstand" zu regieren; Castillo galt als unfähiger Präsident und war 16 Monate im Amt, in denen sich Regierungszusammensetzung sehr häufig änderte, war aber mit 31% Zustimmung beliebter als der Kongress mit 24%; Festnahme Castillos erfolgte wegen Vorwurf der "Rebellion", als er auf dem Weg zu mexikanischen Botschaft war, vermutlich, um dort Asyl zu beantragen.