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Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika

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Nachrichten zu Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika

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18.08.2023 — Deutschland / Zypern / Libanon

Freitag, 18 August 2023. DEUTSCHLAND und ÖSTERREICH betonen gemeinsame Position gegen "illegale Migranten" und wollen Grenzen in Schengenraum weiter "unverzichtbar" kontrollieren (Der Standard mit Reuters); Scholz und Nehammer rufen zudem zu mehr EU-Migrationsabkommen nach…

14 Quellen

Anfang der 2020er in Tansania

Anfang der 2020er in Tansania. 24.01.2020: - Opposition ruft Weltbank auf, Tansania weiter nicht zu finanzieren, da Regierung John Magufuli Menschenrechte missachtet. 02.05.2020: - Oppositionsparlamentarier boykottieren PaSitzungen und werfen Regierung schwere Vergehen bei Coronainfektions-Prävention…

7 Quellen

Anfang der 2020er in Ruanda

Anfang der 2020er in Ruanda. 26.08.2020: - Militärchefs von Burundi und Ruanda treffen sich an Grenze, um gemeinsames Vorgehen für Stabilität zu Besprechen (bbc). 21.12.2020: - Russland und Ruanda entsenden Truppen in Zentralafrikanische Republik,…

9 Quellen

08.07.2023 — Niederlande / Indien / China

Freitag und Samstag, 07. und 08. Juli 2023. NIEDERLANDE: Regierung Rutte tritt wegen "unüberbrückbaren" Differenzen zu Asylpolitik zurück; Rutte wollte Familiennachzug erschweren, was 2 der 3 Koalitionspartner ablehnten; bei Neuwahlen im November wird erstmals…

16 Quellen

28.06.2023 — Bosnien und Herzegowina / Russland / Welt

Bosnien und Herzegowina: Parlament des Landesteils Republik Srpska beschließt, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts "vorerst" nicht mehr anzuerkennen, nachdem neue Regelung vorsieht, dass Gericht auch ohne Anwesenheit der Richter-Delegierten aus Srpska urteilen können (Balkan Insight…

16 Quellen

06.06.2023 — Kirgisistan / Bulgarien / Ukraine

Kirgisistan: 30 Festnahmen vor mutmaßlichem Putschversuch gegen Präsident Sadyr Zhaparov (Euractiv mit AFP); Anführerin Nurmatova soll im letzten Jahr rund 100 Zivilisten+ versammelt haben, um anti-Regierungsproteste durchzuführen und soll dafür angeblich Gelder aus Ausland…

15 Quellen

05.06.2023 — Österreich / Kosovo / Mexiko

ÖSTERREICH: Parteilinker Babler überraschend neuer Vorsitzender der SPÖ, nachdem gestern bei Auszählung wohl alle Stimmen vertauscht worden waren und fälschlicherweise Doskozil als Wahlgewinner veröffentlicht worden war; Fehler wurde erst heute bemerkt, als ORF-Journalist via…

16 Quellen

01.06.2023 — Senegal / Sudan / Türkei

SENEGAL: Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen Anstiftung der Jugend zu "Zügellosigkeit" zu 2 Jahren Haft verurteilt, womit juristisch unklar ist, ob er bei Präsidentschaftswahlen 2024 antreten darf (Africanews von APF); Präsident Macky Sall eröffnet anlässlich…

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10.05.2023 — Migration / Europa / Demokratische Republik Kongo

MIGRATION/EUROPA: DEUTSCHLAND plant Verschärfung des Asylrechts, was u.a. Verlängerung der Abschiebehaft auf 28 Tage beinhaltet (taz von FEikmanns und DRiese), wobei insbesondere Unterbringungsfinanzierung Konfliktthema ist (Telepolis von TPetrik); Auch EU will Migration stärker bekämpfen,…

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03.04.2023 — Finnland / Bulgarien / Welt

FINNLAND: Bei gestrigen Parlamentswahlen SDP-Partei der Premierministerin Sanna Marin nur auf 3. Platz knapp hinter liberal-konservativer NCP und rechtsextremer PS, mit größten Verlusten für Grüne, die 7% erreichen; NCP unter vermutlich künftigen Premierminister Orpo…

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