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Hoher Repräsentant

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Nachrichten zu Hoher Repräsentant

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10.10.2022 — Russland / Ukraine / Bosnien und Herzegowina

RUSSLAND/UKRAINE: Russland führt landesweite Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Einrichtungen und Infrastruktur durch; vermutlich als Vergeltungsschlag für Explosion auf Krim-Brücke (Der Standard), die Putin gestern Abend "terroristisch" nannte (Al Jazeera); INDIEN und CHINA fordern…

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02.10.2022 — Lettland / Bosnien und Herzegowina / Bulgarien

Lettland: Bei Parlamentswahlen gewinnt liberal-zentristisches Bündnis des Premierminister Kariņš, braucht aber weiteren Koalitionspartner, um regieren zu können; 59% Wahlbeteiligung; größte Oppositionspartei, die pro-russische sozialdemokratische SDPS scheitert an 5%-Hürde, nachdem sie 2018 stärkste Kraft geworden…

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02.08.2022 — China / USA / Kosovo

CHINA/USA: US-Parlamentspräsident Pelosi tritt Besuch in Taiwan an, das China für sich beansprucht (Tagesschau); US-Marine sendet Kriegsschiffe vor Küste Taiwans; auch China plant wohl Militärmanöver (Al Jazeera); China drohte mit militärischer Konsequenz; Furcht vor…

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28.07.2022 — Russland / Ukraine / Syrien

RUSSLAND/UKRAINE: Ukraine meldet massive russische Truppenverlegung in den Süden (Der Standard); Laut Ukraine 75.000 russische Streitkräfte gefallen (Al Jazeera); Ukraine will Europa Strom liefern (taz); Russland droht mit fortschreitender Militarisierung der Grenze zu Finnland,…

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26.07.2022 — Tunesien / Demokratische Republik Kongo / Afrika

TUNESIEN: Etwa 92% stimmen bei Referendum für Verfassungsreformen, die Macht des Präsidenten Kais Saied stärken und die der islamisch-konservativen Ennahda-Partei schwächen werden (The Guardian); Wahlbeteiligung mit 27,5% zwar niedrig, aber höher als erwartet (Africanews);…

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24.07.2022 — Litauen / Russland / Bosnien und Herzegowina

LITAUEN/RUSSLAND: Litauen hebt Blockade des Güterverkehrs in russische Exklave Kaliningrad auf, wegen der Russland Litauens territoriale Integrität infragegestellt hatte (Euractiv). Bosnien und Herzegowina: Wahlgesetzänderung durch Hohen Hoher Repräsentant schwächt Kritikern+ zufolge Partei der bosniakischen…

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30.04.2022 — Coalition des Patriotes pour le Changement / Ecuador / Tansania

Premierminister der Britischen Jungferninseln Wheatley lehnt Anfang des Monats formulierten Vorschlag ab, dass Gouverneur Rankin bis 2024 Regierungsgeschäfte übernehmen soll; Gouverneur ist Repräsentant der englischen Königin und nicht demokratisch gewählt; Premierminister Fahie gestern wegen…

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07.04.2022 — Türkei / Armenien

Pakistanisches Höchstes Gericht erklärt Premierminister Imran Khan Entscheidung, Parlament aufzulösen (3.4) für verfassungswidrig und ungültig; Misstrauensvotum gegen Khan wird nun doch abgehalten (Al Jazeera); Pakistanische Rupie verliert deutlich an Wert (Al Jazeera). Jemenitischer Exil-Präsident…

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