Ugandischer Präsident Yoweri Museveni stellt große, multinationale militärische Intervention in mosambikanischem Cabo Delgado in Aussicht (The East African); Milizen der Ost-Demokratische Republik Kongo fordern bei Gesprächen mit Regierung (25.4) Rückkehr aller Geflüchteten in Herkunftsorte…
Ukraine, Russland und... Nigeria? Auch im Kontext des Ukraine-Krieges wurde von beiden Seiten der „Völkermord“-Vorwurf erhoben und in beiden Fällen leiteten sich aus diesen Vorwürfen Legitimationen für politische Entscheidungen ab. Am 15. Februar 2022,…
Sri lankische Oppositionspartei droht mit Misstrauensvotum gegen Präsident Rajapakse und fordert Umstrukturierung der Schulden (Channel NewsAsia). Misstrauensvotum gegen pakistanischen Premierminister Imran Khan soll morgen stattfinden (taz); Khan schürt weiter Verschwörungstheorien (The National). Neue chilenische…
Alle Minister Sri Lankas treten zurück; Präsident G.Rajapakse und Bruder Premierminister Minister.Rajapkse bleiben im Amt (Der Standard); Weiter Proteste (Al Jazeera); Opposition lehnt Angebot Präsident Rajapakses ab, Teil der Übergangsregierung zu werden (Al Jazeera).…
Die marokkanische Regierung dementierte übrigens einen Zusammenhang der 6000-12.000 Menschen mit Ghali. Tatsächlich war dies wohl nicht der einzige Grund. Marokko fordert außerdem die Rückgabe der Städte Ceuta und Melilla an Marokko. Die Menschen…
Monatsrückblick Mai 2021 (05/21) Teil 2. Der Rechtsruck in Europa nimmt weiter Form an. In der spanischen Hauptstadt Madrid wird die konservative PP eine Koalition mit der offen faschistischen Vox-Partei eingehen. Isabel Díaz Ayuso…
Aussetzen des Asylrechts durch Griechenland (2.3) war illegal; Grenzpolizisten töten 3 Flüchtlinge. USA wollen aus Open-Skies-Abkommen aussteigen, der Kriegsrisiko mindert und verbieten somit Russland Überfliegen der USA. Ermittlungen wegen Terrorverdachts nach Messerattacke mit 2…
Parlamentswahlen in Mali (27.3) unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen; Oppositionsführer Cissé (27.8.18) von al-Quaida naher Miliz verschleppt. Langjähriger hessischer Finanzminister Schäfer begeht wohl nach Burnout Suizid; wäre wohl 2023 bei Landtagswahl CDU-Kandidat. Houthi-Miliz-Raketenanfriffe auf saudische Hauptstadt…
Deutschland und NATO ziehen nach Kündigung des irakischen Parlament Teile der Truppen aus Irak in Nachbarländer ab. 300Mrd€ Verluste durch massiven Umsatzsteuerbetrug in EU, da 18% zu viele Warenexporte und 26% zu viele Dienstleistungsexporte…
Zehntausende Iraker demonstrieren in Bagdad auf Trauermarsch für iranischen General Soleimani gegen USA und Israel. Spanische Wahlkommission setzt katalanischen Regionalpräsident Torra ab, der das einen Staatsstreich nennt; Urteil noch nicht rechtskräftig; große Demonstrationen in…
