05.01.2024 — Senegal / Sudan / Somalia
Senegal
Oberstes Gericht urteilt gegen Oppositionsführer Ousmane Sonko in Verleumdnungsfall, womit Sonkos Kandidatur für Präsidentschaftswahlen im Februar erneut in Frage gestellt wird (von JDubois).
Oberstes Gericht urteilt gegen Oppositionsführer Ousmane Sonko in Verleumdnungsfall, womit Sonkos Kandidatur für Präsidentschaftswahlen im Februar erneut in Frage gestellt wird (von JDubois).
Amtsinhaber Félix Tshisekedi gewinnt Präsidentschaftswahlen offiziell mit 73,3% der Stimmen, wobei Opposition zu Protesten aufruft (von SNcubeh) und ankündigt, gegen Wahlergebnis vorzugehen, aber auch Urteil des Verfassungsgerichts nicht anerkennen zu wollen; Moïse Katumbi bekommt 18% der Stimmen, Martin Fayulu 5% (von SSchlindwein).
Tränengaseinsatz gegen von Regierung Félix Tshisekedi verbotene Oppositionsproteste für Wiederholung der Präsidentschaftswahlen vor 1 Woche (mit AFP), bei denen laut Hochrechnungen Tshisekedi mit über 80% gewonnen hat, gefolgt von Moïse Katumbi mit rund 15% und Martin Fayulu mit rund 2%; Zivile Wahlbeobachtermission beklagt Unregelmäßigkeiten in 18% der Wahlstationen (von SSchlindwein), weswegen 5 Oppositionskandidaten zu weiteren Protesten aufrufen.
Inhaftiertem Oppositionsführer Ousmane Sonko gelingt kurz vor Ablaufen der Frist Eintragung in die Wahlliste für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen, wobei auch sein Unterstützer Bassirou Diomaye Faye im Falle weiterer rechtlicher Probleme für Sonko Kandidatur aufrecht erhält.
Gestrige Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen wegen technischer Herausforderungen um 1 Tag verlängert, woraufhin einige Oppositionskandidaten, wie Martin Fayulu und Mukwege Wahl für illegitim erklären und Ergebnis nicht annehmen wollen (von KAhmed); Neue AFC-Allianz zwischen Ex-Wahlbehördenchef Nangaa und Mouvement du 23-Mars-Miliz droht mit Putsch, sollte Félix Tshisekedi bei Präsidentschaftswahlen wiedergewählt werden (von SSchlindwein und DJohnson), wofür Auszählung bereits begonnen hat (mit AFP); Ostafrikanische Gemeinschaft schließt Abzug aus Demokratische Republik Kongo ab (von MWambui).
2 größte Oppositionsparteien kündigen Boykott der auf Februar 2024 vorgezogenen Präsidentschaftswahlen an, womit sie 6. landesweite Wahlen in Folge boykottieren.
Präsident Abd al-Fatah as-Sisi bei Präsidentschaftswahlen mit 89% im Amt bestätigt, womit er nun 3. und somit verfassungsrechtlich letzte seiner drei sechsjährigen Amtszeiten antritt (mit AFP).
In KENIA exilierter Oppositionspolitiker und Ex-Wahlkommissar Nangaa kündigt vor Präsidentschaftswahlen nächste Woche politische Allianz mit Mouvement du 23-Mars-Miliz und weiteren Rebellengruppen an, um "Land zu retten" (mit AFP).
Oberstes Gericht lässt nun doch Kandidatur des inhaftierten Oppositionsführers Ousmane Sonko bei Präsidentschaftswahlen 2024 zu, da Mitteilung über Streichung Sonkos von Wahlliste falscher Person zugestellt wurde (von LLWesterhoff).
Laut Wahlkommission werden anstehende Präsidentschaftswahlen an einigen Orten im Osten des Landes nicht stattfinden können, nachdem sich dort nur ein Bruchteil der Wähler+ registriert und es keine Kandidaten+ gibt, u.a. wegen Mouvement du 23-Mars-Miliz (mit AFP); Oppositionskandidat Martin Fayulu wirft Wahlkommission vor Zehntausende gefälschte Wahlerlaubnisse verteilt zu haben (mit AFP).
Generalstaatsanwaltschaft erklärt Präsidentschaftswahlen für "null und nichtig" wegen Auszählungsunregelmäßigkeiten bei 1. Runde des Wahlen im Juni; neben Organisation Amerikanischer Staaten bezeichnet nun auch EU dieses Vorgehen gegen gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo als "Putschversuch" (mit APA); Arévalo beginnt in Begleitung indigener Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Protestmarsch gegen Generalstaatsanwaltschaft und von konservativen Parteien dominiertes Parlament.
Bei heutigen Präsidentschaftswahlen treten neben Amtsinhaber Abd al-Fatah as-Sisi 3 weitestgehend unbekannte Kandidaten+ an; Mehrheit der tatsächlichen Opposition befindet sich in Haft oder Gerichtsverfahren (von MKeilberth).
Regierung Ilham Aliyev verkündet nach Eroberung von Bergkarabach vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 (rfi) ohne offizielle Begründung; zuletzt verschärftes Vorgehen gegen Presseleute und verschärfte Rhetorik gegen "westliche" Länder; Wahlen hätten eigentlich 2025 stattgefunden, wenn der Einsatz von RUSSLANDs Friedenstruppen an Grenze zu ARMENIEN endet (von JHoran).